OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.11.2011 - 2 Ws 135/11
Fundstelle
openJur 2012, 35357
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Tenor

Der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 16.8.2011 und derBeschluss des Amtsgerichts Marburg vom 24.6.2011 werdenaufgehoben.

Die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung des RechtsanwaltesRA1 wird auf 341,53 € festgesetzt.

Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag des Rechtsanwalts RA1vom 22.2.2011 wird insoweit zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werdennicht erstattet.

Gründe

1. In dem gegen den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnisgeführten Strafverfahren wurde ihm Rechtsanwalt RA1 mit Beschlussvom 19.1.2011 als Verteidiger beigeordnet. Mit Schreiben vom27.1.2011 meldete sich Rechtsanwalt RA2 für den Angeklagten undbeantragte am 7.2.2011, die Beiordnung von Rechtsanwalt RA1aufzuheben, da der Angeklagte sich einen anderen Verteidigergenommen habe. Rechtsanwalt RA1 erklärte am 17.2.2011, er habekeine Bedenken gegen einen Verteidigerwechsel. Am Tage derHauptverhandlung, dem 21.2.2011, erklärte Rechtsanwalt RA2 etwa 20Minuten vor deren Beginn gegenüber dem erkennenden Richter, dass erim Falle seiner Beiordnung bereit sei, auf alle Rechtsanwalt RA1entstandenen Pflichtverteidigergebühren zu verzichten. RechtsanwaltRA1, der sich im Gerichtsgebäude eingefunden hatte, wurde hierüberkurz vor Beginn der Verhandlung von dem erkennenden Richterunterrichtet und das weitere Vorgehen besprochen. Der dienstlichenStellungnahme von Richter Dr. Ri1 ist zu entnehmen, dassRechtsanwalt RA1 der Meinung war, seine Terminsgebühr sei bereitsentstanden, er müsse hierfür nicht in der Hauptverhandlungerscheinen. Bei Aufruf der Sache war Rechtsanwalt RA1 nichtanwesend. Seine Beiordnung wurde aufgehoben und Rechtsanwalt RA2dem Angeklagten beigeordnet. Der Angeklagte wurde rechtskräftigfreigesprochen.

Mit Beschluss vom 11.5.2011 hat das Amtsgericht Marburg die vonRechtsanwalt RA1 geltend gemachte Vergütung um die Terminsgebührzuzüglich 19 % Umsatzsteuer von 218,96 € gekürzt und zurBegründung darauf hingewiesen, die Terminsgebühr entstehe nur dann,wenn er sich als Verteidiger bei Aufruf der Sache im Sitzungssaalbefinde und seine Anwesenheit im Hauptverhandlungsprotokolldokumentiert sei. Hiergegen legte Rechtsanwalt RA1 Erinnerung ein,worauf das Amtsgericht Marburg am 24.6.2011 den Beschluss vom11.5.2011 dahingehend abänderte, dass zugunsten von RechtsanwaltRA1 zusätzlich zu der bereits festgesetzten und zur Auszahlunggebrachten Vergütung eine weitere Vergütung in Höhe von 218,96€ festgesetzt wird.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Bezirksrevisors wies die4. Strafkammer des Landgerichts Marburg mit Beschluss vom 16.8.2011zurück und verwies zur Begründung u. a. drauf, dass der Gesetzgeberdie hier gegebene Konstellation, dass der bestelltePflichtverteidiger zum Termin im Gerichtsgebäude erscheine, diesesaber vor Aufruf der Sache wieder verlasse, weil ihm inverlässlicher Weise seitens des Gerichts mitgeteilt wurde, dass einanderer Rechtsanwalt in der Sache zum Pflichtverteidiger bestelltwerde, ersichtlich nicht bedacht habe. Ausgehend von Sinn und Zweckder in Vorbemerkung 4 Abs. 3 S. 2 RVG enthaltenen Ausnahmeregelungsei vom Entstehen einer Terminsgebühr auszugehen, denn der Terminhabe aus Gründen, die der Rechtsanwalt nicht zu vertreten habe,jedenfalls für ihn nicht stattgefunden.

2. Die weitere Beschwerde des Vertreters der Staatskasse, diesich gegen die Zubilligung einer Terminsgebühr nach Nr. 4108 VV RVG(für den Hauptverhandlungstag vom 21.2.2011) richtet, ist zulässig,da das Landgericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassenhat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 6 RVG) und sie innerhalbder gesetzlichen Frist von zwei Wochen (§ 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m.§ 33 Abs. 3 RVG) erhoben worden ist.

Das Rechtsmittel ist begründet.

Nach § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 6 Satz 2 RVG kann dieweitere Beschwerde nur auf eine Verletzung des Rechts gestütztwerden; die §§ 546, 547 ZPO geltend entsprechend. Da ein Fall des §547 ZPO nicht vorliegt, muss eine Rechtsnorm nicht oder nichtrichtig angewendet worden sein (§ 546 ZPO). Handelt es sich –wie hier – um die Auslegung der Teilnahme des Verteidigers ander Hauptverhandlung gemäß Nr. 4108 VV RVG, ist vom Senat nur zuprüfen, ob das Beschwerdegericht die Wertungsgrenzen erkannt undeingehalten hat und ob alle Bewertungsumstände berücksichtigtworden sind.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts stehtRechtsanwalt RA1 die von ihm geltend gemachte Terminsgebühr gem. VV4108 RVG in Höhe von 184 € zuzüglich Mehrwertsteuer gem.Vorbemerkung 4 Abs. 3 S. 2 RVG nicht zu.

Zu Recht hat der Rechtspfleger beim Amtsgericht Marburg dieFestsetzung einer Terminsgebühr abgelehnt.

Zur Hauptverhandlung am 21.2.2011 war Rechtsanwalt RA1 nichterschienen. Da er somit an dem gerichtlichen Termin nichtteilgenommen hat, ist eine Gebühr nach der Anlage 1 zum RVG Vorb. 4Abs. 3 Satz 1 nicht entstanden.

Auch eine Gebühr nach der Anlage 1 zum RVG Vorb. 4 Abs. 3 Satz 2ist nicht angefallen, da der Termin tatsächlich stattgefunden hat.Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig.

Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber „die hiergegebene Konstellation nicht bedacht haben könnte“, sindweder ersichtlich noch werden sie in der angefochtenen Entscheidungdargelegt.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die hiergegebene Konstellation anders hätte regeln können, ohne dasserhebliche neue Auslegungsschwierigkeiten entstünden (vgl. zudieser Problematik OLG München, Beschluss vom 13. November 2007, 1Ws 986/07 – Juris).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3RVG.