OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.11.2011 - 11 U 76/06
Fundstelle
openJur 2012, 35270
  • Rkr:
OLG Frankfurt am Main

Die für Branchenverzeichnisse eingetragene inländische Marke "Gelbe Seiten" wird innerhalb des Domainnamens "branchenbuch-gelbeseiten.com" markenmäßig benutzt und begründet innerhalb Deutschlands Verw ...


1. Auch im Bereich des Gemeinschaftsmarkenrechts kommt die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes aus einer eingetragenen Marke mangels Verfügungsgrundes in Betracht, wenn mit der Lösung der Verfügung ...