Hessisches LAG, Urteil vom 05.10.2011 - 8 Sa 194/11
Fundstelle
openJur 2012, 35167
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275 c SGB VI zwingt nicht zu einer ergänzenden Vertragsauslegung (Abweichung von BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 471/07 und 3 AZR 695/08). Es handelt sich um einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage. Nur bei Unzumutbarkeit der Folgen kann eine Anpassung verlangt werden.

Tenor

Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das Urteildes Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. Dezember 2010 – 2 Ca380/10 – abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 603,86 EUR (inWorten: Sechshundertdrei und 86/100 Euro) zu zahlen nebst Zinsenvon fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 301,93 EUR (inWorten: Dreihunderteins und 93/100 Euro) seit dem 02.05.2010 undaus weiteren 301,93 EUR (in Worten: Dreihunderteins und 93/100Euro) seit 02.06.2010.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte 56 % und derKläger 44 % zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit der„außerordentlichen“ Erhöhung derBeitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung(BBG) zum 1. Januar 2003 über die Berechnung der Betriebsrente desKlägers.

Der am 15. April 1950 geborene Kläger war seit 17. September1974 bei den Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, der A(Deutschland) GmbH und der A tätig. Sein Bruttomonatsgehalt betrugzuletzt 7.242,44 EUR. Am 18. Mai 2009 schloss der Kläger mit der Aeinen Aufhebungsvertrag, der das Arbeitsverhältnis zum 30. November2009 beendete und der in Ziff. 11 regelt, dass etwaigeVersorgungsansprüche aus der für den Mitarbeiter gültigenbetrieblichen Altersversorgung der EDS, die laut Gesetzunverfallbar sind, hiervon unberührt bleiben (Bl 97-98 d.A.).

Der Kläger bezieht derzeit noch keine gesetzliche Altersrente,erhält jedoch seit dem1. Mai 2010 eine vorzeitige Betriebsrente in Höhe von 2.183,36 EURbrutto monatlich gemäß der Pensionsordnung vom 1. Mai 1988, diejeweils zum ersten eines jeden Monats fällig ist. Die Beklagtekürzt die Betriebsrente wegen des früheren Ausscheidens des Klägersratierlich. Es wird auf die unbestritten gebliebene Berechnung derBetriebsrente Bezug genommen (Bl. 101 d.A.). Die A wurde gemäßVerschmelzungsvertrag vom 2. Juni 2010 auf die Beklagteverschmolzen.

Die Pensionsordnung der A (Deutschland) GmbH vom 1. Mai 1988 hatauszugsweise folgenden Inhalt:

1. Kreis der Versorgungsberechtigten

Alle Mitarbeiter, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnisstehen, gehören zum Kreis der Versorgungsberechtigten.

4. Pensionsfähige Dienstzeit

Als pensionsfähige Dienstzeit gilt die Zeit, die ein Mitarbeiternach Vollendung des 20. Lebensjahres und vor Vollendung des 65.Lebensjahres ununterbrochen in den Diensten der Firma verbrachthat. Die pensionsfähige Dienstzeit ist auf höchstens 30 Jahrebeschränkt.

...

5. Pensionsfähiges Einkommen

Als pensionsfähiges Einkommen gilt das Grundgehalt des letztenMonats Januar vor dem Ausscheiden aus den Diensten der Firma.

...

6. Pensionsfähige Bemessungsgrenze

Als pensionsfähige Bemessungsgrenze gilt dieBeitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung desletzten Monats Januar vor Ausscheiden aus den Diensten derFirma.

7. Altersrente

Normale Altersrente erhalten alle Mitarbeiter, die nachVollendung des 65. Lebensjahres aus den Diensten der Firmaausscheiden. Vorzeitige Altersrente erhalten alle Mitarbeiter, dienach Vollendung des 60. Lebensjahres aus den Diensten der Firmaausscheiden.

Die normale bzw. vorzeitige Altersrente beträgt für jedes Jahrder pensionsfähigen Dienstzeit (siehe Abschnitt 4)

0,8% des gesamten pensionsfähigen Einkommens (siehe Abschnitt5)

zuzüglich

1,4% desjenigen Teils des pensionsfähigen Einkommens (sieheAbschnitt 5), der die pensionsfähige Bemessungsgrenze (sieheAbschnitt 6) übersteigt.

Eine Kürzung der vorzeitigen Altersrente wegen der durch denfrüheren Rentenbeginn zu erwartenden höheren Kosten findet nichtstatt.

17. Rückdeckungsversicherung

Die Firma ist jederzeit berechtigt, zur Finanzierung dieserPensionsordnungen oder zur Abdeckung der mit dieser Pensionsordnungverbundenen Risiken eine Rückdeckungsversicherung abzuschließen.Sämtliche Rechte aus dieser Versicherung stehen ausschließlich derFirma zu. Die Mitarbeiter sind verpflichtet, der Firma sämtlichefür den Abschluss der Versicherungen notwendigen Unterlagen bzw.Angaben zur Verfügung zu stellen und sich ärztlich untersuchen zulassen, falls dies für den Abschluss der Versicherung notwendigist.

19. Vorbehalte

Die Firma verpflichtet sich, die in dieser Pensionsordnungzugesagten Leistungen zu erbringen. Es werden keine Vorbehalteaußer den sog. Mustervorbehalten des Abschnitts 41 Ziffer (3) derEinkommenssteuer-Richtlinien gemacht.

Auf den weiteren Inhalt der Pensionsordnung wird Bezug genommen(Bl. 10-16 d.A.).

Gemäß § 3 Ziff. 1 der nach § 160 SGB VI erlassenen Verordnungüber die maßgebenden Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003vom 17. September 2002 war die Beitragsbemessungsgrenze in derRentenversicherung der Arbeiter und Angestellte für das Jahr 2003zunächst auf 55.200,00 EUR jährlich und 4.600,00 EUR monatlichfestgesetzt worden. Durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes zurSicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherungvom 23. Dezember 2002 wurde § 275 c SGB VI eingefügt. DieseVorschrift trat zum 1. Januar 2003 in Kraft und legte dieBeitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter undAngestellten für das Jahr 2003 auf 61.200,00 EUR jährlich und5.100,00 EUR monatlich fest. Zudem wurden die ungerundetenAusgangswerte für die Bestimmung der Beitrags-bemessungsgrenze desJahres 2004 festgelegt. Dies hatte zur Folge, dass sich dieeinmalige stärkere Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres2003 um 500,00 EUR im Ergebnis auch für die folgenden Jahre erhöhtbei der Fortschreibung der Beitragsbemessungsgrenze durchVerordnung gemäß § 160 SGB VI auswirkt und auswirkte. DieBeitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung fürdas Jahr 2009 beträgt 5.400,00 EUR monatlich (64.800,00 EURjährlich).

Die Beklagte berechnete die Betriebsrente nach dieserBeitragsbemessungsgrenze. Ohne die außerplanmäßige Erhöhung derBeitragsbemessungsgrenze im Jahr 2003 wäre die Betriebsrente desKlägers um 182,78 EUR monatlich höher. Weiter hat die Beklagte dieBetriebsrente ratierlich um 352,78 € monatlich gekürzt imHinblick auf das vorzeitige Ausscheiden des Klägers. Es hat dafürauf die mögliche Dienstzeit bis zur Vollendung desfünfundsechzigsten Lebensjahres abgestellt.

Der Kläger begehrt mit seiner Klage eine um insgesamt 535,54€ höhere Betriebsrente für die Monate Mai und Juni 2010.

Der Kläger hat vorgetragen, ihm stehe daher eine um 182,78 EURhöhere Betriebsrente im Hinblick auf die außerordentliche Erhöhungder Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2003 zu. Die Pensionsordnungenthalte eine gespaltene Rentenformel im Sinne der Rechtsprechungdes Bundesarbeitsgerichtes (BAG Urteile vom 21. April 2009 –3 AZR 695/08 und 3 AZR 471/07). Die Versorgungsordnung sei durchdie außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 500,00EUR im Jahre 2003 lückenhaft geworden und entsprechend demursprünglichen Regelungsplan zu ergänzen. Bei der Berechnung derBetriebsrente sei die Beitragsbemessungsgrenze zu Grunde zu legen,die sich ohne Berücksichtigung der außerplanmäßigen Anhebungergebe.

Zudem wendet er sich gegen die ratierliche Kürzung derBetriebsrente in Höhe von je 352,78 EUR in den Monaten Mai und Juni2010.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.071,08 EUR brutto nebstZinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auseinem Teilbetrag von 535,54 EUR seit dem 2. Mai 2010 zu zahlen,sowie aus einem Teilbetrag in Höhe 535,54 EUR von seit dem2. Juni 2010 zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass der Anspruch aufeine erhöhte Betriebsrente schon deshalb nicht bestehe, weil in demAufhebungsvertrag die Fragen der betrieblichen Altersversorgungabschließend geregelt worden seien.

Darüber hinaus sei die Pensionsordnung nicht lückenhaftgeworden, da insbesondere eine Zweckvereinbarung auf„Sicherung des Lebensstandards“ nicht erfolgt sei. Ausder Möglichkeit der Beklagten, eine Rückdeckungsversicherungabzuschließen (§ 17 Pensionsordnung) ergebe sich, dass sie nichtbereit war, Leistungen zu erbringen, die über den Wortlaut derRegelung hinausgehen. Dies sei auch für den Kläger erkennbargewesen und von diesem akzeptiert. Auch § 19 Pensionsordnung steheeiner ergänzenden Vertragsauslegung entgegen.

Die vorliegende Konstellation sei insbesondere nichtvergleichbar mit den Urteilen des BAG, auf die sich der Klägerberuft. Die vorliegende Pensionsordnung enthalte nicht wie in demvom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (Urteil vom 21. April2009 – 3 AZR 695/08) eine Präambel, die „demausgeschiedenen Mitarbeiter die Aufrechterhaltung des bisherigenLebensstandards ermöglichen“ sollte und in der zudemfolgendes geregelt war: “Bei der Ermittlung der Höhe derbetrieblichen Versorgungsleistungen war dieBeitragsbemessungsgrenze aus der Sozialversicherung einzubeziehen,um dem unterschiedlichen Versorgungsbedarf bei Lohn- undGehaltsteilen oberhalb und unterhalb der BeitragsbemessungsgrenzeRechnung zu tragen.“ Eine Vergleichbarkeit mit derEntscheidung des Bundesarbeitsgerichts sei auch deshalb nichtgegeben, weil die vorliegende Pensionsordnung nicht wie im vomBundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (Urteil vom 21. April 2009– 3 AZR 695/08) einen Leistungsvorbehalt enthalte. Weiterhinsei keine Vergleichbarkeit gegeben, da der Kläger derzeit nochkeine gesetzliche Rente bezieht. Zudem seien die Entscheidungen desBundesarbeitsgerichts auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar,da der Kläger infolge der außerplanmäßigen Erhöhung derBeitragsbemessungsgrenze – nicht wie in den vomBundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen ca. 25% bzw. 40% –sondern lediglich 7,7% weniger Betriebsrente erhält.

Auch eine Störung der Geschäftsgrundlage komme vorliegend nichtin Betracht.

Die ratierliche Kürzung sei berechtigt, da der Kläger vorzeitigausschied. In der PO 88 sei nur auf eine Kürzung in Hinblick aufeinen früheren Rentenbeginn verzichtet worden, nicht wegenvorzeitigen Ausscheidens.

Das Arbeitsgericht hat der Klage im Anschluss an dieRechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts teilweise stattgegeben mitUrteil vom 15. Dezember 2010 auf das Bezug genommen wird. Es hatdie Klage abgewiesen soweit der Kläger sich gegen die ratierlicheKürzung wendet.

Gegen dieses Urteil richten sich die Berufungen der Beklagtenund des Klägers. Wegen der für die Zulässigkeit der Berufungerheblichen Daten wird auf das Protokoll vom14. September 2011 verwiesen.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzlichesVorbringen. Sie ist der Auffassung, die PO 88 enthalte keineplanwidrige Regelungslücke. Der Wortlaut der Pensionsordnung seieindeutig. Es werde auf die Beitragsbemessungsgrenze zu einembestimmten Stichtag verwiesen. Eine Auslegung gegen den Wortlautsei nicht zulässig. Die Problemlage, die durch die außerordentlicheAnhebung der Beitrags-bemessungsgrenze des Jahres 2003 entstandensei habe das Arbeitsgericht unzutreffend als eine Frage desVertragsinhalts angesehen, statt sie als nachträgliche Änderung vonUmständen zu bewerten, die die Vertragsparteien möglicherweise demVertrag zu Grunde gelegt haben. Das Instrument der ergänzendenVertrags Auslegung sei nicht dazu da, das Risiko nachträglicherGesetzesänderungen auf eine Vertragspartei zu verlagern. Es müssezwischen Regelungsplan (Vertragsinhalt) und sonstigen Umständenbeziehungsweise Geschäftsgrundlage unterschieden werden. Auch nachder Rechtsprechung des BAG müssten Indizien dafür vorhanden sein,dass die Parteien nicht die zu einem bestimmten Stichtag geltendeBeitragsbemessungsgrenze wollten, sondern auf einen bestimmtenMechanismus abstellen und dem Arbeitnehmer ein bestimmtesErgebnis/Lebensstandard garantieren wollten. Dafür sei derPensionsordnung aber keinen Anhaltspunkt zu entnehmen. DieRückdeckungsversicherungsregelung in § 17 PO 88 und die Vorbehaltein § 19 PO 88 seien dagegen Indize gegen eine ergänzende Auslegung.Es sei auch unzutreffend, dass das Versorgungsziel nicht mehrerreicht werden. Es sei nur eine geringe Differenz entstanden, diesich in der Folgezeit aufgrund von Erhöhungen der gesetzlichenRente verringern werde. Es verbietet sich eine ergänzende Auslegungdahingehend, dass eine „Schatten -Beitragsbemessungsgrenze" ohne Berücksichtigung der Änderungvon 2003 eingeführt werde. Es sei nicht zutreffend, dass derGesetzgeber die Regelungen zur Beitragsbemessungsgrenze stetsunangetastet gelassen hätte. Vor 1978 und vor 1992, imInkrafttreten des § 159 SGB sechs sowie ab 2006 hätten jeweilsunterschiedliche Berechnungsweisen für die Beitragsbemessungsgrenzegegolten. Der Kläger sei durch die Änderung des Jahres 2003 nichtso betroffen, dass es ein Eintreffen in die eindeutige Regelung derPensionsordnung rechtfertigen könne.

Die Beklagte verteidigt das Urteil soweit das Arbeitsgericht dieKlage abgewiesen hat.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. Dezember 2010 -Aktenzeichen 2 Ca 380/10 abzuändern und die Klage abzuweisen unddie Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

unter teilweiser Abänderung des Urteils des ArbeitsgerichtsDarmstadt vom 15. Dezember 2010 - Aktenzeichen 2 Ca 380/10 - dieBeklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 705,52 € bruttonebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatzaus 352,76 € seit dem 2. Mai 2010 und aus weiteren 352,76€ seit dem 2. Juni 2010 zu zahlen und die Berufung derBeklagten zurückzuweisen.

Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte sei zu keinerratierlichen Kürzung gemäß § 2 BetrAVG berechtigt. Nach derPensionsordnung habe eine über 30 Jahre hinaus gehendeBetriebstreue keinerlei Auswirkung auf die Höhe der Betriebsrenteund sie ermögliche jedem Arbeitnehmer ab Vollendung des 60.Lebensjahres unabhängig von dem Bezug einer Rente aus dergesetzlichen Rentenversicherung die ungekürzte Betriebsrente inAnspruch zu nehmen. Darin liege eine von § 2 BetrAVG abweichendeRegelung. Jedenfalls dürfe allenfalls auf die bis Alter 60 möglicheDienstzeit abgestellt werden.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil so weit es derKlage stattgegeben hat. Die Rechtsprechung desBundesarbeitsgerichts sei auf die PO 88 anzuwenden. DieseRechtsprechung sei zutreffend. Die PO 88 sei durch dieaußerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr2003 lückenhaft geworden. Es handle sich um eine gespalteneRentenformel. Die Pensionsordnung wolle dem erhöhtenVersorgungsbedürfnis oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze Rechnungtragen, weil diese Gehaltsteile nicht von der gesetzlichenRentenversicherung berücksichtigt werden. Der Verweis auf dieBeitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung seials Verweis auf die Beitragsbemessungsgrenze im Sinne des § 159 SGB6 zu verstehen, die jährlich entsprechend der durchschnittlichenjährlichen Veränderung der Bruttolöhne und Gehälter angepasstwerde. Die unbewusste und planwidrige Regelungslücke dergespaltenen Rentenformel sei nach der Rechtsprechung des BAG durchergänzende Auslegung zu schließen. Wegen des weiteren Vorbringensder Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Gründe

Die zulässigen Berufungen sind begründet.

A.

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger kann nicht im Hinblick auf die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2003 eine um 182, 78 € höhere Betriebsrente verlangen.

Die Beklagte hat die dem Kläger nach der PO 88 zustehende Betriebsrente – vor der ratierlichen Kürzung - zutreffend berechnet. Nach Ziffer 7 der PO 88 in Verbindung mit Ziffer 6 ist für den über die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehenden Teil des Bezuges ein höheres Ruhegeld zu gewähren. Als maßgeblich ist dabei die Beitragsbemessungsgrenze des letzten Monats Januar vor Ausscheiden aus den Diensten der Beklagte anzusehen. Diese hat die Beklagte unstreitig ihrer Berechnung zugrunde gelegt.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die durch § 275c SGB 6 für das Jahr 2003 bestimmte außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nicht außer acht zu lassen. Es ist nicht von einer niedrigeren Beitragsbemessungsgrenze auszugehen, die sich bei einer fortlaufenden Berechnung nach § 159 SGB 6 ergäbe.

I.

Die PO 88 kann nicht dahin ausgelegt werden, dass mit der Beitrags-bemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung der Betrag gemeint ist, der sich bei einer Berechnung nach § 159 SGB 6 ergibt. Anders als in dem Fall, der dem Urteil der Kammer vom 14. März 2007 (8 Sa 906/06) zu Grunde lag verweist die PO 88 nicht auf § 159 SGB 6 oder sonst auf Berechnungsvorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie verweist auf die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese ist der seit Jahrzehnten gesetzlich oder auf dem Verordnungswege festgesetzte und bekannt gemachte Betrag. Allein dieser für jedes Jahr in der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Betrag ist gemeint. Auch aus dem Gesamtzusammenhang und dem Sinn und Zweck der Versorgungsbestimmungen über die Höhe des Ruhegeldes ergibt sich nicht, dass die gesetzlichen Berechnungsvorschriften für die Beitragsbemessungsgrenze maßgebend sein sollen. Den Versorgungsbestimmungen ist nicht zu entnehmen, dass die Grenze der Bezüge, ab denen ein höheres Ruhegeld nach Ziffer 7 PO 88 gewährt wird, der allgemeinen Einkommensentwicklung folgen soll. Vielmehr nehmen die Versorgungsbestimmungen für diese Grenze schlicht Bezug auf eine externe Größe, nämlich die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.

II.

Die PO 88 ist nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2003 ohne Berücksichtigung zu bleiben hat.

1. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteilen vom 21. April 2009 (3 AZR 471/07 und 3 AZR 695/08) entschieden, dass Versorgungsordnungen, die eine „gespaltene Rentenformel“ enthalten, durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500,-- Euro monatlich (6.000,-- Euro jährlich) im Jahre 2003 regelmäßig lückenhaft geworden seien. Durch § 275 c SGB 6, der durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz – BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 4637) eingefügt wurde, ist die Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2003 für die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten auf 61.200,00 Euro jährlich festgesetzt worden. Damit ist der Gesetzgeber bewusst von der Berechnungsmethode des § 159 SGB 6 abgewichen, nach der die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung für das Jahr 2003 auf 55.200,00 Euro jährlich festzusetzen gewesen wäre (vgl. § 3 der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003 (SVBezGrV 2003) vom 17.12.2002 (Bundesgesetzblatt I 2002, Seite 4561). Das Bundesarbeitsgericht hat in den angeführten Entscheidungen ausgeführt, dass Versorgungsordnungen mit einer gespaltenen Rentenformel durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze regelmäßig lückenhaft geworden seien. Sie seien zu ergänzen. Die Betriebsrente sei ohne Berücksichtigung der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu berechnen und von dieser Rente sodann der Betrag abzuziehen, um den sich die gesetzliche Rente in Folge höherer Beitragszahlungen erhöht habe. Sogenannte „gespaltene Rentenformeln“ sähen für Teile des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze höhere Prozentsätze vor als für Teile des versorgungsfähigen Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Sinn und Zweck einer solchen Rentenformel sei es, dem im Einkommensbereich über der Beitragsbemessungsgrenze bestehenden erhöhten Versorgungsbedarf über die hierfür vorgesehene höhere Leistung abzudecken, da dieser Teil der Bezüge nicht durch die gesetzliche Altersrente abgesichert ist. Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahre 2003 führe dazu, dass das Versorgungsziel verfehlt werde: Die Einkommensbestandteile, die über dem allgemeinen Anstieg der Gehälter liegen würden nur mit einem niedrigeren Versorgungsprozentsatz verpunktet. Dies führe zu erheblichen Versorgungseinbußen, solange den Beitragszeiten noch keine entsprechende Verbesserung der gesetzlichen Rente gegenüberstehe. Die durch die außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze entstandene Regelungslücke sei durch eine angemessene Regelung zu ergänzen. Diese bestehe darin, dass die außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zum 1. Januar 2003 bei der Berechnung der Betriebsrente unberücksichtigt bleibe und lediglich die weiterhin der entsprechend der Einkommensentwicklung gem. § 159 SGB 6 vorgenommene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sich auswirken. Davon sei jedoch stets der Betrag in Abzug zu bringen, um den sich die gesetzliche Rente in Folge höherer Beitragszahlungen erhöht.

3. Die Kammer vermag dieser Rechtsprechung für den vorliegenden Fall nicht zu folgen. Die PO 88 ist durch die außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2003 nicht lückenhaft geworden. Eine ergänzende Vertragsauslegung ist nicht zwingend. Jedenfalls kann die PO 88 nicht dahin ergänzt werden, dass die außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2003 unberücksichtigt bleibt unter Anrechnung dadurch entstandener erhöhter Rentenansprüche.

a. Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist eine Lücke in der vertraglichen Regelung (Staudinger/Roth BGB Rz 15). Eine Lücke ist zu bejahen, wenn die von den Parteien vereinbarte Regelung eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihr zugrundeliegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen (Larenz/Wolf, Allg. Teil BGB § 28 Rn. 114; Staudinger/Roth a. a. O. § 157 Rz 15). Die Vereinbarung der Parteien muss einen offengebliebenen Punkt enthalten, den die Parteien abschließend zu regeln unterlassen haben und dessen Ergänzung zwingend und selbstverständlich geboten ist, um einen offenbaren Widerspruch zwischen den tatsächlich entstandenen Lage und dem vertraglich Vereinbarten zu beseitigen (BGH v. 10.07.1969 – III ZR 238/ 68DB 1969, 2033). Ein Vertrag kann auch dann lückenhaft sein, wenn eine planwidrige Unvollständigkeit vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn eine Bestimmung fehlt, die erforderlich ist, um den zugrundeliegenden „Regelungsplan“ der Parteien zu verwirklichen, (vgl. BAG v. 21.04.2009 – 3 AZR 695/08 zu II 2 der Gründe – DB 2009, 2162; zur Problematik: Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft 2. Auflage 1969 S. 286; Esser Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung 1970 S. 176; Staudinger/Roth a. a. O. § 157 Rz 15 mit weiteren Nachweisen). Die Feststellung des Regelungsplans enthält notwendig eine wertende Beurteilung des Regelungsplans und der Regelungsbedürftigkeit (Esser a. a. O.).

b. Eine Lücke in dem Sinne, dass die PO 88 offensichtlich unvollständig wäre oder unvollständig geworden wäre – etwa bei Beseitigung der Beitragsbemessungsgrenze aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung – liegt nicht vor. Mit § 275 c SGB 6 und die folgenden Verordnungen nach § 160 SGB 6 hat sich nichts daran geändert, dass es für jedes Jahr eine Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt. Die Renten können nach der PO 88 nach wie vor eindeutig berechnet werden.

c. Die PO 88 ist nicht planwidrig unvollständig geworden. Sie ist nicht deshalb lückenhaft, weil die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze nicht allein auf der allgemeinen Steigerung der Vergütungen beruht, sondern höher ist aufgrund der gesetzgeberischer Entscheidung für das Jahr 2003, die von der Regel des § 159 SGB 6 abwich.

aa) Die PO 88 sieht in ihrer Ziffer 7 höhere Versorgungsleistungen für die Teile des pensionsfähigen Einkommens vor, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Hintergrund einer solchen gespaltenen Rentenformel ist: Die Einkommensteile über der Beitragsbemessungsgrenze sind nicht mit Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung belastet – andererseits fehlt dem Arbeitnehmer bei diesen Einkommensteilen ein korrespondierende Leistung aus dieser. In diesem Bereich besteht ein größerer Versorgungsbedarf. Andererseits fallen für den Arbeitgeber keine Beiträge zur Rentenversicherung an. Dem erhöhten Versorgungsbedarf des Arbeitnehmers steht bei einer gespaltenen Rentenformel, die auf die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt, die fehlende Beitragsbelastung des Arbeitgebers jenseits dieser Grenze gegenüber.

bb) Der Regelungsplan ist nicht dadurch verfehlt, dass die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze aufgrund der außerordentlichen Erhöhung des Jahres 2003 nicht das Ergebnis der allgemeinen Einkommensentwicklung ist, wie in § 159 SGB 6 vorgesehen. Unerwartete und außergewöhnliche Veränderungen von Größen auf die eine Versorgungsordnung Bezug nimmt machen diese nicht lückenhaft. Sie zwingen nicht zu einer ergänzenden Vertragsauslegung, sondern können eine Störung der Geschäftsgrundlage sein (so auch Schoden, BetrAV 2003, 434(436) zur BBG 2003).

Die PO 88 nimmt für die Rentenberechnung auf die Bezugsgrößen pensionsfähiges Einkommen (des letzten Monats Januar vor dem Ausscheiden) und Beitragsbemessungsgrenze Bezug. Die Entwicklung beider Größen und ihre Auswirkung auf Versorgungsanspruch und Versorgungsbelastung ist nicht vorhersehbar. Wie sich die Beitragsbemessungsgrenze entwickeln und auf die Versorgungsansprüche auswirken würde, war stets von nicht vorhersehbaren Entwicklungen abhängig. In der PO 88 ist keinerlei Bestimmung darüber enthalten, dass diese Bezugsgrößen in einem bestimmten Verhältnis zueinander stehen sollen, sich in einem bestimmten Verhältnis zueinander entwickeln sollen oder sie nur dann und nur soweit gelten sollen, wie sie sich nach bestimmten Regeln entwickeln. Mit dem Verweis auf die Beitragsbemessungsgrenze nimmt die PO 88 Bezug auf eine extern festgelegte und von den Parteien nicht zu beeinflussende Größe. Das ist in der betrieblichen Altersversorgung nicht ungewöhnlich. So sind bei Gesamtversorgungssystemen Versorgungsansprüche und Versorgungsbelastungen meist abhängig von der Entwicklung der gesetzlichen Renten und beeinflusst von gesetzgeberischen Eingriffen in das Sozialversicherungssystem. So ist auch der Rentenwert für das Jahr 2004 - und bis 31.7.2007 - entgegen der Regel des § 68 SGB 6 unverändert geblieben und ist nicht der Entwicklung der Bruttolöhne und –gehälter der Arbeitnehmer gefolgt (vgl. dazu BSG v. 20.12.2007 B 4 RA9/05 R). Ob und welcher Teil des Endgehalts über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, hängt einerseits von der individuellen Gehaltsentwicklung, andererseits von der Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenze ab, die auch ohne außerordentliche Eingriffe des Gesetzgebers auseinanderlaufen können (siehe dazu Kemper, BetrAV 2003, 431(432)). Einem solchen Versorgungsplan kann das Ziel eines bestimmten mit der allgemeinen Einkommensentwicklung korrelierenden Versorgungsniveaus, das in einem bestimmten Umfang eine Versorgungslücke schließt nicht entnommen werden.

cc) Der PO 88 kann nicht der Regelungsplan entnommen werden, dass unabhängig von der für die Beitragszahlung zur Rentenversicherung maßgeblichen Beitrags-bemessungsgrenze stets und vollständig die über dem allgemeinen Anstieg der Gehälter liegenden Einkommensbestandteile mit höheren Rentenansprüchen versehen werden. Ein solches Modell, das den Grenzbetrag der gespaltenen Rentenformel nach der Entwicklung der Löhne und Gehälter - sei es allgemein, sei es nach Branche oder Unternehmen - steigert, ist gerade nicht gewählt. Vielmehr ist auf die Beitragsbemessungsgrenze abgestellt, ab der der Arbeitgeber von Beitragszahlungen zur Rentenversicherung freigestellt ist. Zum Regelungsplan gehört, dass der Arbeitgeber ab der Beitragsbemessungsgrenze mehr Mittel zur Verfügung hat, die er für die Versorgung des Arbeitnehmers einsetzen kann.

dd) Zum Regelungsplan gehört auch das Versorgungsziel, den im Einkommensbereich über der Beitragsbemessungsgrenze bestehenden erhöhten Versorgungsbedarf über die hierfür vorgesehene höhere Leistungen abzudecken, da dieser Teil der Bezüge nicht durch die gesetzliche Altersrente abgesichert ist. Dieses wird nicht generell durch die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze verfehlt.

Es ist nicht erkennbar, inwiefern bei einem Versorgungsfall, der ein, zwei oder drei Jahrzehnte nach der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2003 eintritt, noch das Ziel verfehlt würde, den erhöhten Versorgungsbedarf für den Einkommensbereich über der Beitragsbemessungsgrenze, der nicht durch die gesetzliche Altersrente abgesichert ist über höhere Leistungen abzudecken. Durch die Leistung der Beiträge bis zur erhöhten Beitragsbemessungsgrenze sind auch Ansprüche in der gesetzlichen Rente entstanden. Jedenfalls nach einer längeren Zeit sind auch die Vergütungsbestandteile bis zur erhöhten Beitragsbemessungsgrenze in gewissem Umfang durch Rentenansprüche abgedeckt.

ee) Es kann dahinstehen, ob die seit 2003 auf die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze gezahlten Rentenbeiträge zu einer wesentlichen Erhöhung der gesetzlichen Rente führen. Es kommt nämlich generell darauf an, ob der Regelungsplan lückenhaft geworden ist. Für Versorgungsfälle, die kurz nach der außerordentlichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze eintreten, kann dies bei gespaltener Rentenformel zu unbilligen Ergebnissen führen. Auf die Sachverhalte der Urteile des BAG vom 21.04.2009 kann verwiesen werden. Die Vertragsauslegung dient aber nicht dazu, Unbilligkeiten zu beseitigen. Auch die ergänzende Vertragsauslegung ist kein Fall des § 242 BGB, sondern des § 157 BGB (BGH v. 10.07.1996 a. a. O.). Dass eine andere Regelung den Belangen der Vertragsparteien oder einer von ihnen besser entsprechen würde, rechtfertigt für sich allein keine ergänzende Auslegung, genauso wenig, wie harte oder unangemessene Folgen eines Vertrages (vgl. BGH v. 03.02.1984 – V ZR 194/82 BB 1984, 694). Dem steht die Achtung vor der Privatautonomie entgegen. Die Parteien bestimmen den Vertragsinhalt selbst. Das Gericht darf ihnen nicht seine eigenen Maßstäbe aufdrängen, sondern lediglich die von den Parteien zugrunde gelegten Wertungen zu Ende denken (vgl. Larenz, Allgem. Teil des bürgerlichen Rechts, 6 Aufl. § 29 I, Seite 531). Eine bestimmte Regelung muss nach objektiver Betrachtung zwingend geboten sein (BAG vom 21. April 2009 – 3 AZR 471/07 zur II. 1. c)). Das ist aber nicht der Fall, wenn eine Partei durch gesetzgeberische Eingriffe, die sich für beide Seiten auswirken, stärker benachteiligt ist, das Vertragswerk als ganzes aber funktionsfähig bleibt.

c. Eine ergänzende Vertragsauslegung darf jedenfalls nicht dem Regelungsplan widersprechen. Dies wäre aber der Fall, wenn dauerhaft nicht auf die gesetzlich festgesetzte Beitragsbemessungsgrenze abgestellt würde.

aa) Damit würde vernachlässigt, dass die Beitragsbelastung des Arbeitgebers abhängig ist von der gesetzlich festgelegten Beitragsbemessungsgrenze. Er müsste die erhöhte Leistung erbringen ohne sie durch ersparte Rentenbeiträge - jedenfalls teilweise – gegenfinanzieren zu können. Eine ergänzende Auslegung dahin, dass die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2003 unberücksichtigt bleibt und die daraus entstehenden Erhöhungen der gesetzlichen Rente gegengerechnet werden, erscheint nicht vereinbar mit dem Regelungsplan der PO 88. Der Effekt ist eine auf die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bezogene Gesamtversorgung. Das ist dem System der PO 88 fremd. Aus einer einfachen Formel würde für die Vergütungsbestandteile jenseits der fiktiven Beitragsbemessungsgrenze ein Gesamtversorgungssystem: der Arbeitgeber müsste die Lücke füllen zwischen den aufgrund der außerordentlichen Erhöhung des Jahres 2003 entstandenen Rentenansprüche und der Erhöhung der Zusatzrente aufgrund Herausrechnens der außerordentlichen Erhöhung. An die Stelle einer recht einfachen Rentenformel träte jedenfalls mittelbar ein verwaltungstechnisch aufwändiges Gesamtversorgungssystem (Hölscher/Janker, BetrAV 2010,142). Gesetzgeberische Eingriffe in das Rentensystem – wie das Aussetzen der Anpassung der Rentenwerte in den Jahren 2004 – 2006 – müssten in einer ergänzenden Auslegung der ergänzenden Auslegung berücksichtigt werden.

bb) Es widerspräche auch dem zu Grunde liegenden System, dass ein Teil der Vergütungsbestandteile unterhalb der gesetzlich festgesetzten Beitrags-bemessungsgrenze sich sowohl zusätzlich steigernd für die Betriebsrente, wie für die gesetzliche Rente auswirken.

d. Jedenfalls ist eine ergänzende Vertragsauslegung dann nicht zulässig, wenn verschiedene Auslegungsmöglichkeiten gegeben sind. Die Parteien können vom Gericht nicht auf eine von mehreren möglichen Problemlösungen festgelegt werden (BGH v. 17.04.2002 – VIII ZR 297/01DB 2002, 1463 – Staudinger/Roth Rz 43).

Im vorliegenden Fall gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, auf die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2003 zu reagieren (vgl. die Beispiele bei Engbroks, BetrAV 2003, 437, 438).

4. Der Kläger kann auch keine Anpassung unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) verlangen. Die Geschäftsgrundlage ist im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB gestört, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Es kann davon ausgegangen werden, dass die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2003 die Geschäftsgrundlage der PO 88 in diesem Sinne gestört hat. Zu den Grundlagen dieser Versorgungsordnung gehörte es, dass die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung sich entsprechend der Entwicklung der durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelte verändert. Dass der Gesetzgeber für das Jahr 2003 davon in der Weise abweicht, dass eine zusätzliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500,-- € monatlich erfolgt, ist eine schwerwiegende Veränderung. Hätten die Parteien etwas Derartiges vorausgesehen, hätten sie die Versorgung anders geregelt, beispielsweise einen anderen Bezugspunkt für den höheren Versorgungsprozentsatz gewählt, wie es nach 2003 vielfach üblich geworden ist.

Eine Anpassung kann allerdings nur dann verlangt werden, wenn einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Daran fehlt es allerdings. Das Risiko, dass durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sich die Betriebsrente verringert, trägt bei der gespaltenen Rentenformel der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hingegen trägt das Risiko, dass sich sein Beitragsanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung des Arbeitnehmers erhöht.

Dem Kläger ist es auch nicht unzumutbar, dass er am unveränderten Vertrag festgehalten wird. Seine Betriebsrente wäre ohne die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um weniger als 10 %, höher. Eine derartige Schmälerung ist ohne Zweifel schmerzhaft, ist aber schon im Hinblick auf die absolute Höhe der Betriebsrente, nicht unzumutbar.

B.

Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Der Kläger kann eine um 301,93 € monatlich höhere Betriebsrente verlangen. Die Beklagte durfte die Betriebsrente im Hinblick auf das vorzeitige Ausscheiden des Klägers zwar ratierlich kürzen. Dabei war aber lediglich eine mögliche Dienstzeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres zugrunde zu legen.

I. Dem Kläger steht gemäß § 2 BetrAVG nur eine unverfallbare Teilrente zu, der eher vor Eintritt des Versorgungsfalles aus den Diensten der Beklagten schied. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien endete mit dem 30. November 2009. Der Versorgungsfall trat gemäß Ziffer 7. PO 88 mit Vollendung des 60. Lebensjahres ein. Seit dem bezieht der Kläger Altersrente. Die Versorgungsordnung enthält auch keine Regelung, wonach eine ratierliche Kürzung bei vorzeitigem Ausscheiden ausgeschlossen wäre. Vielmehr setzt die Altersrente nach Ziffer 7 PO 88 ein Ausscheiden aus den Diensten nach Vollendung des 60. Lebensjahres voraus. Für unverfallbare Ansprüche verweist die Versorgungsordnung auf das BetrAVG.

II. Für die Berechnung der unverfallbaren Teilrente ist entgegen der Auffassung der Beklagten allerdings nicht auf die mögliche Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres abzustellen, sondern auf die bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres. Die Versorgungsordnung sieht nämlich vor, dass alle Mitarbeiter, die nach Vollendung des 60. Lebensjahres aus den Diensten scheiden Anspruch auf ungekürzte Altersrente haben. Damit ist die Vollendung des 60. Lebensjahres eine vorgezogene "feste Altersgrenze" im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG (vgl. BAG vom 12. November 1987 - 3 AZR 606/83 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung). Daraus ergibt sich eine tatsächliche Dienstzeit von 422 vollen Monaten und eine mögliche Dienstzeit von 426 vollen Monaten und damit ein Kürzungsfaktor von 0,9906. Der Kläger hat Anspruch auf eine monatliche Rente von 2.186,36 €.

C.

die Kosten des Rechtsstreits haben die Parteien im Verhältnis des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens zu tragen.

Die Revision wird zugelassen wegen Abweichung von den Entscheidungen des BAG v. 21.04.2009 – 3 AZR 695/08 und 3 AZR 471/07.