OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09
Fundstelle
openJur 2009, 263
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Blutentnahme: Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt polizeilich angeordneten Blutuntersuchung zur Nachtzeit


1. Gefahr in Verzug für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung liegt vor, wenn Polizeibeamten in nicht vorhersehbarer Weise mit einer neuen Verdachtssituation konfrontiert werden und die Beweismitte ...


Entziehung einer Fahrerlaubnis


Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln; fehlendes Blutabnahmeprotokoll; kein Verwertungsverbot wegen Verstoßes gegen § 81 a StPO


Fahrerlaubnisrecht; Berücksichtigung einer ohne richterliche Erlaubnis entnommenen Blutprobe


Freisprechendes Bußgeldurteil wegen des Vorwurfs des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss: Notwendige Begründung bei Annahme eines Verwertungsverbots für eine entnommene Blutprobe


Blutprobenentnahme bei Verdacht einer Drogenfahrt: Verletzung des Richtervorbehalts bei genereller Anordnung einer Blutprobe durch übergeordnete Polizeibehörde


Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen Polizeibeamten bei möglichem Nachtrunk


Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung der Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts bei der Anordnung Blutprobenentnahme; Rechtswidrigkeit der Blutprobenentnahme und der Verwertung eines toxikologischen Gutachtens


Trunkenheitsfahrt: Missachtung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten; Indizwirkung eines hohen Atemalkoholwerts für die Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit