Beweisverwertungsverbot: Verwertbarkeit einer unter Verletzung des Richtervorbehalts angeordneten Blutprobe

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer verfahrensfehlerhaften Anordnung der Blutprobenentnahme durch Polizeibeamte in der Rechtsbeschwerde; Beweisverwertungsverbot bei evident fehlerhafter Annahme von Gefahr im Verzuge

Richtervorbehalt Blutentnahme Gefahr im Verzug Dokumentation Verfahrensrüge relative Fachuntüchtigkeit

Beweisverwertungsverbot bei fehlendem nächtlichen richterlichen Eildienst; Aphemtaminkonsum und Fahruntüchtigkeit

Richterlicher Eildienst, Blutprobe, Richtervorbehalt, Widerspruch, Ermittlungsverfahren, Verwertung

Identitätsfeststellung durch Óbersendung einer Passkopie durch die Ausländerbehörde, Beweiserhebungsverbot, Beweisverwertungsverbot, Protokollierung der Verlesung von Urkunden