VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.07.2011 - 8 L 1897/11.F
Fundstelle
openJur 2012, 34890
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1. Sofort vollziehbares Nutzungsverbot für den Betrieb eines Sportwettbüros in einem in einem allgemeinen Wohngebiet genehmigten Ladenlokal.

2. Versiegelung als zulässiges Zwangsmittel.

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zutragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist Mieter eines mit Baugenehmigung vom07.07.1990 als Laden genehmigten Raumes im Erdgeschoss derLiegenschaft D in C. Für dieses Grundstück weist der seit dem01.03.1974 rechtsverbindliche Bebauungsplan B 181 derAntragsgegnerin allgemeines Wohngebiet (WA) aus.

Die Antragsgegnerin (untere Bauaufsichtsbehörde) stellteanlässlich einer Ortsbesichtigung am 03.03.2010 fest, dass derAntragsteller in dem Laden ein Sportwettbüro betrieb. Im Innerendes Geschäftslokals befanden sich Tische, auf denen Wettscheine undStifte lagen, Stühle, ein Getränkeautomat sowie an den WändenFlachbildschirme. Die nahezu blickdicht verklebten Fensterscheiben(Schaufenster, Eingangstüre) wiesen auf Bet 3000-Lifeübertragungenhin. Die Antragsgegnerin hörte sodann den Antragsteller und denEigentümer mit Schreiben vom 24.03.2011 zum Erlass u.a. einerNutzungsuntersagung an. Der Antragsteller äußerte sich nicht. Beieiner Ortsbesichtigung am 01.06.2011 stellte die Antragsgegnerinfest, dass die Nutzung als Wettbüro andauerte und die Werbeanlagennoch vorhanden waren.

Mit dem Antragsteller am 16.06.2011 zugestellter Verfügung vom10.06.2011 gab die Antragsgegnerin diesem gestützt auf § 72 Abs. 1Satz 2 HBO auf, innerhalb einer Frist von einer Woche nachZustellung dieser Verfügung die Nutzung des vorgenannten Raumes alsWettbüro zu beenden (Punkt. 1). Gestützt auf § 72 Abs. 1 Satz 2 HBOgab sie ihm auf, innerhalb einer Frist von einer Woche nachZustellung dieser Verfügung die auf den Schaufensterscheiben undder Eingangstür angebrachten Schaufensterbeklebungen sowie dasAussteckschild mit der Aufschrift „Sky“ vollständig zuentfernen (Punkt 2.). Für den Fall, dass der Antragsteller derNutzungsuntersagung unter Punkt 1. nicht vollständig bzw. nichtfristgerecht nachkomme, drohte ihm die Antragsgegnerin gestützt aufdie §§ 69 und 75 HVwVG die Versiegelung des Wettbüros an, für derenDurchführung sie vorläufige Kosten in Höhe von 100,00 Euroveranschlagte (Punkt 3.). Für den Fall, dass er derBeseitigungsanordnung unter Punkt 2. nicht vollständig bzw. nichtfristgerecht nachkomme, drohte sie ihm gestützt auf die §§ 69 und74 HVwVG die Ersatzvornahme an, wofür sie vorläufige Kosten in Höhevon 500,00 Euro veranschlagte (Punkt 4.). Gestützt auf § 80 Abs. 2Nr. 4 VwGO ordnete sie hinsichtlich der Anordnung unter Punkt 1.(Nutzungsuntersagung) die sofortige Vollziehung an (Punkt 5.). ZurBegründung führte die Antragsgegnerin im Wesentlichen aus, dass dieNutzungsänderung von Laden in Wettbüro wegen der unterschiedlichenbauplanungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 HBObaugenehmigungspflichtig sei. § 55 HBO sei nicht einschlägig. EineFreistellung komme nach § 56 Abs. 2 Satz 1 HBO nicht in Betracht,da eine Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB erforderlich sei.Die Folienbeklebung und das Ansteckschild seien Werbeanlagen i.S.d.§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 HBO, die ebenfalls nach § 54 Abs. 1 Satz 1HBO baugenehmigungspflichtig seien. Eine Baugenehmigung für dasWettbüro als Vergnügungsstätte könne in dem festgesetztenallgemeinen Wohngebiet nicht in Aussicht gestellt werden. Deshalbseien auch die Werbeanlagen für dieselbe materiell illegal. Durchdie Anordnung der sofortigen Vollziehung solle vermieden werden,dass derjenige, der sich über das formelle Baurecht hinwegsetzte,gegenüber dem gesetzestreuen Bauantragsteller einen zeitlichenVorteil erlange.

Mit dem Grundstückseigentümer am 15.06.2011 zugestellterweiterer Verfügung vom 10.06.2011, auf die Bezug genommen wird, gabdie Antragsgegnerin diesem unter Anordnung der sofortigenVollziehung auf, die gegenüber dem Antragsteller angeordneteNutzungsuntersagung und Beseitigung der Werbeanlagen zu dulden, unddrohte ihm für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhevon 1.000,00 Euro an.

Der Antragsteller legte gegen die an ihn gerichtete Verfügungvom 10.06.2011 mit bei der Antragsgegnerin am 24.06.2011eingegangenem Schreiben vom 22.06.2011, auf das Bezug genommenwird, Widerspruch ein, über den - soweit ersichtlich - noch nichtentschieden worden ist. Darin teilte er mit, dass er der Verfügungteilweise nachgekommen sei. Bei einer Ortsbesichtigung am05.07.2001 stellte die Antragsgegnerin fest, dass nur dasAussteckschild und einige der zuvor vorgefundenen Flachbildschirmeentfernt worden waren, das Wettbüro aber weiter betrieben wurde,und versiegelte, nachdem der Antragsteller die Eingangstüreverschlossen hatte, dieselbe .

Mit bei Gericht am 12.07.2011 eingegangenem anwaltlichem Telefaxvom 12.07.2011, auf das Bezug genommen wird, hat der Antragstellerum Eilrechtsschutz nachgesucht.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellersvom 22.06.2011 gegen die Nutzungsuntersagungsverfügung derAntragsgegnerin vom 10.06.2011 wiederherzustellen und gegen dieVersiegelungsandrohung vom 10.06.2011 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt mit Schreiben vom 14.07.2011, aufdas Bezug genommen wird,

den Antrag abzulehnen.

Mit Beschluss vom 15.07.2011 ist der Rechtsstreit demBerichterstatter als Einzelrichter übertragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wirdauf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Behördenaktender Antragsgegnerin (zwei Hefter) Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - auf Wiederherstellung deraufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom22.06.2011 gegen die in der Verfügung der Antragsgegnerin vom10.06.2011 angeordnete und für sofort vollziehbar erklärteUntersagung der Nutzung des vorgenannten Raumes als Wettbüro(Punkte 1. und 5.) ist zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebendeWirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen für sofort vollziehbarerklärten Verwaltungsakt (§ 35 Satz 1 HessischesVerwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG -, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4VwGO) auf Antrag des Betroffenen ganz oder teilweisewiederherstellen. Ein solcher Antrag ist begründet, wenn dasöffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung desVerwaltungsaktes gegenüber dem Privatinteresse des Antragstellers,die Vollziehung bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelfhinauszuschieben, nicht überwiegt. Das ist dann der Fall, wenn derVerwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, denn an dersofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kannkein vorrangiges öffentliches Interesse bestehen. Umgekehrt ist derRechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsaktoffensichtlich rechtmäßig und seine Vollziehung eilbedürftig ist.In allen anderen Fällen entscheidet bei summarischer Beurteilungdes Sachverhaltes eine Abwägung der beteiligten öffentlichen undprivaten Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit derVollziehung sprechen, über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes(st. Rspr., vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 29.05.1985 - 3 TH815/85 -).

Nach diesen Grundsätzen ist der begehrte vorläufige Rechtsschutznicht zu gewähren.

Rechtsgrundlage (Befugnisnorm) für das unter Punkt 1. derVerfügung vom 10.06.2011 verfügte bauaufsichtliche Nutzungsverbotist § 72 Abs. 1 Satz 2 Hessische Bauordnung - HBO -, der derallgemeinen Befugnisnorm des § 53 Abs. 2 Satz 2 HBO vorgeht (vgl.Hess. VGH, Beschluss vom 30.01.1997 - 4 TG 73/97 -, BRS 59 Nr. 214;Beschluss vom 20.12.1999 - 4 TG 4637/98 -, Hess.VGRspr. 2000, 67<zu den inhaltsgleichen Vorläufervorschriften>).Voraussetzung für das Nutzungsverbot ist nach § 72 Abs. 1 Satz 2HBO, dass bauliche Anlagen oder andere Anlagen oder Einrichtungennach § 1 Abs. 1 Satz 2 HBO in Widerspruch zu öffentlich-rechtlichenVorschriften benutzt werden. Da nach § 65 Abs. 1 HBO für nach § 54Abs. 1 HBO baugenehmigungspflichtige bauliche Anlagen, Teile vonbaulichen Anlagen sowie andere Anlagen oder Einrichtungen nach § 1Abs. 1 Satz 2 HBO nicht vor Zugang der Baugenehmigung bzw. vorAblauf der Frist nach § 57 Abs. 2 Satz 3 HBO mit der Ausführungbegonnen werden darf, rechtfertigt grundsätzlich die formelleIllegalität einer baulichen Anlage bereits den Erlass einesNutzungsverbotes. Denn dieses weist die betroffene Person nur indie durch die §§ 54 Abs. 1, 65 Abs. 1 HBO gesetzten Schranken,nämlich kein baugenehmigungspflichtiges Vorhaben vor Zustellung derBaugenehmigung zu realisieren und zu nutzen (ständigeRechtsprechung der hessischen Verwaltungsgerichte, vgl. z.B. Hess.VGH, Beschluss vom 15.10.1986 - 3 TH 2544/86 -, NVwZ 1987, 428;Beschluss vom 20.06.1991 - 4 TH 2607/90 -, BauR 1992, 68 m.w.N.;Beschluss vom 10.11.1994 - 4 TH 1864/94 -, BauR 1995, 679 = BRS 57Nr. 259; Beschluss vom 26.07.1994 - 4 TH 1779/93-, NVwZ 1995, 922 =Hess.VGRspr. 1995, 60 = BRS 56 Nr. 212; Beschluss vom 30.10.1995 -3 TG 3115/95 -, NVwZ-RR 1996, 487 = BRS 57 Nr. 255; vgl. auchHornmann, Hessische Bauordnung <HBO>, 2. Aufl. 2011, § 72 Rn.212 ff. m.w.N.).

Formelle Illegalität ist hier gegeben. Die Nutzung des als Ladengenehmigten Raumes als Wettbüro, wie sie in der Behördenakte durchdie bei den vorgenannten Ortsterminen gefertigten Fotoszweifelsfrei dokumentiert ist, ist eine Nutzungsänderung einerbaulichen Anlage, die nach § 54 Abs. 1 Satz 1 HBObaugenehmigungspflichtig ist, und zwar im vereinfachtenBaugenehmigungsverfahren nach § 57 HBO. Die Nutzungsänderung istdie Änderung der Benutzung der vorhandenen Anlage (Umnutzung),wobei die Substanz nicht oder allenfalls geringfügig im Hinblickauf die neue Nutzung geändert wird, die also grundsätzlich nichtmit einer baulichen Maßnahme einhergeht (vgl. Hornmann, a.a.O., §54 Rn. 17 ff. m.w.N.). Denn eine Nutzungsänderung liegt vor, wennsich die neue Nutzung von der bisherigen (legalen) dergestaltunterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden Anforderungenbauordnungs- oder bauplanungsrechtlicher Art unterworfen ist oderunterworfen werden kann, d. h. schon dann, wenn die Möglichkeitbesteht, dass die Zulässigkeit des geänderten Vorhabens nach denBauvorschriften anders beurteilt werden kann (vgl. Hess. VGH,Urteil vom 08.11.1979 - IV OE 51/75 -, BauR 1980, 251 = BRS 35 Nr.51; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2005 - 10 A 1166/04-, BauR 2006, 959 = BRS 69 Nr. 100 <Gebäude einer ehemaligenMaschinenfabrik in Großhandel für EDV-Zubehör>). Dies ist hierim Hinblick auf § 4 Baunutzungsverordnung - BauNVO - der Fall. Dazuund zur Unterscheidung von Läden und Vergnügungsstätten führt derHessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 19.09.2006- 3 TG 2161/81 - (NVwZ-RR 2007, 81 = LKRZ 2007, 32) folgendesaus:

„Läden im Sinne der Baunutzungsverordnung sind Räume, dienach dem herkömmlichen Sprachverständnis eine Beschränkung derGrundfläche aufweisen und in denen ein auf bestimmte Warengattungen(beispielsweise Lebensmittel, Tabakwaren) beschränktesWarensortiment oder Dienstleistungen (Friseur) angeboten werden(vgl. Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, Kommentar, 10.Auflage, § 2 Rdnr. 10). Demgegenüber sind unter dem städtebaulichenBegriff der "Vergnügungsstätte" als SammelbegriffGewerbebetriebe besonderer Art zusammengefasst. UnterVergnügungsstätten – mit einer jeweils vorauszusetzendenstandortgebundenen Betriebsstätte – sind gewerblicheNutzungsarten zu verstehen, die sich in unterschiedlicherAusprägung (wie Amüsierbetriebe, Diskotheken, Spielhallen) unterAnsprache (oder Ausnutzung) des Sexual-, Spiel- und/oderGeselligkeitstriebs einer bestimmten gewinnbringendenFreizeitunterhaltung widmen (vgl. Fickert/Fieseler, a.a.O., § 4 aRdnr. 22). Zur Gewährleistung der Wohnruhe sind selbst die nichtkerngebietstypischen Vergnügungsstätten in den Wohnbaugebietengenerell unzulässig; in den Baugebieten, die außer der Zulässigkeitbzw. Zulassungsfähigkeit der in den Nutzungskatalogen aufgeführtenNutzungsarten und Betrieben nach der Zweckbestimmung auch demWohnen dienen (WB-, MD- und MI-Gebiete), sind lediglich die nichtkerngebietstypischen Vergnügungsstätten ausnahmsweisezulassungsfähig. Darüber hinaus soll durch die abschließendeRegelung der Vergnügungsstätten in den Baugebieten erreicht werden,dass die durch verschiedene Nutzungsarten ausgelösten weiterenstädtebaulichen Negativwirkungen wie "Tradingdown"-Effekte (Senkung der Qualität des Warenangebots),Lärmbelästigungen und Beeinträchtigungen des Stadt- undStraßenbildes, insbesondere durch Spielhallenkonzentrationen, imRahmen geordneter städtebaulicher Entwicklung gesteuert, ggfs.verhindert werden können (vgl. Fickert/Fieseler, a.a.O., § 4 aRdnr. 22.1). Zu den Vergnügungsstätten zählen auch Spiel- undAutomatenhallen verschiedener Ausprägung, in denen mehr oder mindervariationsreich erlaubten Glücksspielen nachgegangen wird (vgl.Fickert/Fieseler, a.a.O., § 4 a Rdnr. 22.22).“

Dem schließt sich das Gericht an. Daraus folgt zugleich, dassdie Zulässigkeit des geänderten Vorhabens nach den Bauvorschriftennicht nur anders beurteilt werden kann, sondern muss.

Die §§ 55 und 56 HBO sind, wie die Antragsgegnerin in ihrerVerfügung vom 10.06.2011 zutreffend ausgeführt hat, nichteinschlägig.

Die somit erforderliche Baugenehmigung liegt nicht vor.

Die Ausführungen des Antragstellers, dass er als Gastronomgeschützt sei, liegen neben der Sache, denn für dieNutzungsuntersagung kommt es ausschließlich auf die Nutzung derRäumlichkeiten an. Gleiches gilt für die Ausführungen zu derEntscheidung des EuGH zur Vermittlung von Sportwetten und zum neuenGlücksspielstaatsvertrag, denn das Betreiben eines Wettbüros darfnur in dazu bauordnungsrechtlich genehmigten Geschäftslokalenstattfinden.

Damit ist die tatbestandliche Voraussetzung des § 72 Abs. 1 Satz2 HBO der formellen Illegalität gegeben. Die Antragsgegnerin hatihre Entscheidung zum Nutzungsverbot auch ausschließlich daraufabgestellt.

Für die Anordnung des Nutzungsverbots ist denBauaufsichtsbehörden Ermessen (§ 72 Abs. 1 Satz 2 HBO, § 40 HVwVfG)eingeräumt. Es liegen jedoch keine gerichtlicher Überprüfungzugängliche Ermessensfehler (vgl. § 114 VwGO) vor. Bei einemEinschreiten gegen einen rechtswidrigen Zustand darf dieBauaufsichtsbehörde im Regelfall ihre Ermessenserwägungen(Entschließungsermessen) und auch die Begründung der Verfügung(vgl. § 39 Abs. 1 Satz 3 HVwVfG) darauf beschränken, dass sie - wiehier - zum Ausdruck bringt, ihr gehe es um die Beseitigung einesrechtswidrigen Zustandes (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.1985 - 4 C50.82 -, NJW 1986, 393). Denn dem der Bauaufsichtsbehörde fürNutzungsverbote in § 72 Abs. 1 Satz 2 HBO eingeräumten Ermessen istdie Tendenz eigen, die im öffentlichen Interesse grundsätzlichgebotene Pflicht zum Einschreiten zu verwirklichen. Das behördlicheErmessen wird durch die Norm nur eröffnet, um in Ausnahmefällen zuermöglichen, von dem an sich gebotenen Einschreiten abzusehen, wenndies nach den konkreten Umständen opportun ist (vgl. OVG Thüringen,Beschluss vom 27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, ThürVBl. 1997, 16;Hornmann, a.a.O., § 72 Rn. 227 u. 42). Ein solcher Ausnahmefallliegt hier nicht vor.

Gegen das Willkürverbot des Art. 3 Grundgesetz - GG - wurdenicht verstoßen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 04.07.1991 - 4 UE3127/87 -, HessVGRspr. 1992, 53 = NVwZ-RR 1992, 346).

Das Nutzungsverbot ist auch nicht unverhältnismäßig nach den §§3 Abs. 1 Satz 3, 4 Abs. 2 Hessisches Gesetz über die öffentlicheSicherheit und Ordnung - HSOG - (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom04.11.1993 - 4 TH 2109/92 -). Die Frist für die Beachtung desNutzungsverbots steht im Ermessen der Behörde (vgl. Hornmann,a.a.O., § 72 Rn. 229). Gerichtlicher Überprüfung zugänglicheErmessensfehler (§ 114 VwGO) sind nicht ersichtlich. Die Frist nachPunkt 1. der Verfügung von einer Woche ist nicht unverhältnismäßigund gerichtlich nicht zu beanstanden.

Der Antragsteller ist als Inhaber der tatsächlichen Gewalt undNutzer des Raumes zutreffend nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 3, 6 Abs. 1,7 Abs. 1 Satz 1 HSOG in Anspruch genommen worden.

Keinen Bedenken begegnet im Ergebnis die Anordnung dersofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO. BeimNutzungsverbot geht es insbesondere um die Beachtung formellenBaurechts. Es kann seine Funktion nur erfüllen, wenn es - wie hier- nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO für sofort vollziehbarerklärt wird (st. Rspr. der hessischen Verwaltungsgerichte, vgl.z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 30.10.1995 - 3 TG 3115/95 -,HessVGRspr. 1996, 54 = NVwZ-RR 1996, 487 = BRS 57 Nr. 255;Beschluss vom 19.12.2005 - 3 UZ 2970/05 -; vgl. auch Hornmann,a.a.O., § 72 Rn. 240 m.w.N.). Anderenfalls würde die präventiveKontrolle der Bauaufsicht unterlaufen (§§ 54 Abs. 1, 65 Abs. 1HBO). Zudem würde der „Schwarzbauer“ einen zeitlichenVorteil gegenüber dem rechtstreuen Bauantragsteller erhalten und eswürden unangemessene Wettbewerbsvorteile entstehen; dies ist mitdem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Dies hatdie Antragsgegnerin in ihrer Verfügung vom 10.06.2011 auchsinngemäß zum Ausdruck gebracht. Hinzu kommt, dass bei einerstattgebenden Entscheidung die Handhabe dafür geboten würde, eineOrdnungswidrigkeit nach § 76 Abs. 1 Nr. 12 HBO einstweilenfortzusetzen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12.10.1979 - IV TH76/79 -, HessVGRspr. 1980, 4; Beschluss vom 22.05.1987 - 3 TH1197/87 -).

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2Satz 2 VwGO i.V.m. § 16 Hessisches Ausführungsgesetz zur VwGO -HessAGVwGO - auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung desWiderspruchs des Antragstellers gegen in der Verfügung derAntragsgegnerin vom 10.06.2011 hinsichtlich der Nutzungsuntersagungangedrohte Versiegelung (Punkt 3.) muss ebenfalls ohne Erfolgbleiben, denn die Androhung der Versiegelung erweist sich alsrechtmäßig.

Bezieht sich die Nutzungsuntersagung auf abgegrenzte Bereichewie z.B. einen eingefriedeten Lagerplatz oder auf Gebäude oderRäumlichkeiten, hier einen Raum, so kommt zur zwangsweisenDurchsetzung neben dem Zwangsgeld nach § 76 HessischesVerwaltungsvollstreckungsgesetz - HVwVG - (vgl. Hornmann, a.a.O., §72 Rn. 245 ff.) auch die Versiegelung nach § 75 HVwVG in Betracht(vgl. Hornmann, a.a.O., § 72 Rn. 251). § 75 Satz 1 HVwVG bestimmt,dass, wenn der Pflichtige einer Duldungspflicht oder - wie hier -einer Unterlassungspflicht zuwiderhandelt, dieVollstreckungsbehörde auf Kosten des Pflichtigen die erforderlichenMaßnahmen treffen oder treffen lassen kann, um weitereZuwiderhandlungen zu verhindern. Dazu zählt die Versiegelung. DieAndrohung der Versiegelung steht in Einklang mit § 69 HVwVG. DerKostenbetrag für die Versiegelung wurde nach § 75 Satz 2 HVwVGi.V.m. § 74 Abs. 3 Satz 1 HVwVG vorläufig auf 100,00 Euroveranschlagt; auch dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO, die Aufhebung derVersiegelung anzuordnen, hat der anwaltlich vertreteneAntragsteller nicht gestellt. Deshalb bedarf es insoweit keinerEntscheidung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52, 53Gerichtskostengesetz - GKG - i.V.m Nr. 9.4 des Streitwertkatalogesfür die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand 7/2004 (NVwZ 2004,1327).

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