LG Wiesbaden, Beschluss vom 30.05.2011 - 4 T 225/11
Fundstelle
openJur 2012, 34627
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Verstößt ein Richter gegen die Wartepflicht des § 47 ZPO, rechtfertigt dies für sich gesehen noch nicht die Besorgnis der Befangenheit. Den Rückschluss auf Befangenheit lassen Verfahrensfehler nur in besonderen Fällen zu. Insbesondere ein wiederholter oder mit anderen Verfahrensfehlern verbundener Verstoß gegen § 47 ZPO kann insofern ausreichen.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen.

Gründe

I.

Mit Schriftsatz vom 10.2.2011 hat der Beschwerdeführer wegen unwidersprochenen, ausstehenden Forderungen einen Konkursantrag gegen die Beschwerdegegnerin gestellt und sich zum Beweis seiner Gläubigerstellung auf eine selbst gefertigte, dem Antrag beigefügte Vollstreckungsankündigung berufen. Mit Verfügung vom 18.2.2011 hat das Amtsgericht –Insolvenzgericht- Wiesbaden den Beschwerdeführer daraufhin hingewiesen, dass er seine Insolvenzforderung nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht habe und die Behauptung, im Besitz einer gegen die Beschwerdegegnerin gerichteten Forderung zu sein, allein nicht ausreiche. Hierauf teilte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 7.3.2011 mit, dass er die Beschwerdegegnerin mehrfach telefonisch im Beisein von Zeugen kontaktiert habe.

Mit Beschluss vom 16.3.2011 hat das Amtsgericht –Insolvenzgericht- Wiesbaden den Antrag des Beschwerdeführers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als unzulässig zurückgewiesen. Hinsichtlich der Begründung dieses Beschlusses wird auf den Beschluss (Bl. 21-22 d.A.) verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 28.3.2011, bei dem Amtsgericht Wiesbaden am 29.3.2011 eingegangen, hat der Beschwerdeführer eine sofortige Beschwerde erhoben und die Richterin am Amtsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Hinsichtlich der Begründung des Befangenheitsantrages wird auf die Ausführungen des Beschwerdeführers (Bl. 27 – 29 d.A.) verwiesen.

Am 4.4.2011 hat Frau Richterin am Amtsgericht … eine dienstliche Stellungnahme zum Ablehnungsantrag abgegeben. Diese wurde mit Verfügung vom 11.4.2011 dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme übersandt.

Der Beschwerdeführer hält diese für nicht einlassungsfähig. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf seinen Schriftsatz vom 18.4.2011 (Bl. 44 – 45 d.A.) verwiesen.

Mit Beschluss vom 28.4.2011 (Bl. 46-48 d.A.) hat das Amtsgericht Wiesbaden das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen die Richterin am Amtsgericht … für unbegründet erklärt. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 30.4.2011 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 2.5.2011, am gleichen Tag bei Gericht eingegangen hat der Beschwerdeführer eine sofortige Beschwerde erhoben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf sein Vorbringen (Bl. 62-69 d.A.) verwiesen.

Mit Vorlageverfügung vom 11.5.2011 hat das Amtsgericht Wiesbaden der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die nach §§ 46 Abs. 2 ZPO, 4 InsO statthafte sofortige Beschwerde, über die nach § 568 ZPO i.V.m. § 4 InsO der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist zulässig. Insbesondere ist sie form- und fristgerecht erhoben worden. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Denn das Amtsgericht Wiesbaden hat aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses vom 28.4.2011 das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers vom 28.3.2011 gegen die Richterin am Amtsgericht für unbegründet erklärt. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird daher zunächst vollumfänglich auf den angefochtenen Beschluss verwiesen.

Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift vom 2.5.2011 gebietet keine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Soweit der Beschwerdeführer zunächst darauf abstellt, dass der angefochtene Beschluss nicht wirksam, sondern ein Scheinbeschluss sei, kann dieses Vorbringen nicht nachvollzogen werden. Der vollständige und unterschriebene Beschluss befindet sich auf Blatt 46 – 48 d.A.. Dieser ist dem Beschwerdeführer am 30.4.2011 durch Einlegung in den zu seiner Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt worden. Dies ergibt sich aus der Zustellungsurkunde (Bl. 70 d.A.). Eine Rechtsmittelbelehrung war, da gesetzlich weder in der Insolvenzordnung noch der Zivilprozessordnung vorgeschrieben, für die Wirksamkeit des Beschlusses nicht erforderlich. Auch die Ausführungen zu angeblichen Straftaten, die die Urkundsbeamtin vorgenommen haben soll, liegen neben der Sache und vermögen die Besorgnis der Befangenheit der Richterin am Amtsgericht nicht zu begründen. Insbesondere ist die Besorgnis der Befangenheit der Richterin am Amtsgericht nicht deshalb begründet, weil sie den Beschwerdeführer darauf hingewiesen hat, dass der Beschwerdeführer seine Insolvenzforderung nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht hat, indem er schlicht behauptete, im Besitz einer gegen die Beschwerdegegnerin gerichteten Forderung zu sein. Die Rechtsauffassung eines Richters vermag einen Ablehnungsantrag nicht zu begründen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Auflage, § 42 Rdnr. 28). Zwar ist zur Glaubhaftmachung einer Forderung ein Titel nicht erforderlich - dies hatte Frau … auch nicht gefordert -, aber der Beschwerdeführer hätte die tatsächlichen Grundlagen der von ihm behaupteten Forderung glaubhaft machen müssen (vgl. Braun/Bußhardt, Insolvenzordnung, 4. Auflage, § 14 Rdnr. 12). Diese Glaubhaftmachung hat der Beschwerdeführer lediglich angekündigt, ohne die erforderlichen eidesstattlichen Versicherungen oder sonstigen Urkunden vorzulegen. Die allein von ihm erstellten Vollstreckungsankündigungen und Mahnungen reichen hierfür nicht aus. Da Frau … dem Beschwerdeführer auch eine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme zum Hinweis gegeben hat, vermag das Gericht nicht erkennen, dass Frau … einseitig die Beschwerdegegnerin bevorzugen will. Auch die Kürze der dienstlichen Äußerung ist nicht zu beanstanden. Denn angesichts des nicht zu beanstandenden Verhaltens, das auch in der Akte dokumentiert wird, waren weitere Ausführungen nicht veranlasst.

Auch der Umstand, dass Frau mit der Nichtabhilfeentscheidung vom 29.4.2011 nicht die Rechtskraft des Beschlusses vom 28.4.2011 abgewartet hat, vermag die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen. Denn verstößt ein Richter gegen die Wartepflicht nach § 47 ZPO rechtfertigt dies - für sich gesehen - noch nicht die Besorgnis der Befangenheit. Den Rückschluss auf die Befangenheit lassen Verfahrensfehler nur in besonderen Fällen zu, wofür allerdings ein - insbesondere wiederholter oder mit anderen Verfahrensfehlern verbundener - Verstoß gegen § 47 ZPO ausreichen kann (vgl. OLG Celle, OLG R, 2006, 603). Danach hat Frau Richterin am Amtsgericht … zwar gegen die Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO verstoßen. Dies war im vorliegenden Verfahren jedoch lediglich ein einmaliger Verstoß, aus dem nach der vorgenannten Entscheidung nicht die Besorgnis der Befangenheit hergeleitet werden kann. Im Übrigen war zu berücksichtigen, dass Frau Richterin am Amtsgericht … mit der Nichtabhilfeentscheidung lediglich ihre Rechtsauffassung wiederholt hat, so dass keine weiteren Umstände hinzutreten, die die Besorgnis der Befangenheit begründen könnten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, 4 InsO.