LG Kassel, Beschluss vom 05.04.2011 - 3 T 112/11
Fundstelle
openJur 2012, 34463
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Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann nur im Ausnahmefall gewährt werden. Ein solcher Ausnahmefall kann gegeben sein, wenn dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners am Monatsende Sozialleistungen gutgeschrieben werden, die der Sache nach für den kommenden Monat gewährt werden sollen und wirksamer Pfändungsschutz deshalb nicht nach § 850k ZPO erreicht werden kann. Sollte sich diese Fallgestaltung wiederholen, wird mehrfach wiederholter Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO regelmäßig nicht in Betracht kommen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Schuldner Pfändungsschutz nach §§ 54, 55 SGB I, § 833a ZPO oder § 850l ZPO erlangen kann.

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 10.02.2011 wird abgeändert.

Die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Kassel vom 30.11.2005 (Az. 620 M 7652/05) wird hinsichtlich des Betrages von 687,23 €, der dem bei der Drittschuldnerin geführten Konto „…“ der Beschwerdeführerin am 30.12.2010 gutgeschrieben worden ist, aufgehoben.

Die Gläubiger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 687,23 €.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Im Rahmen der von den Gläubigern betriebenen Zwangsvollstreckung erließ das Amtsgericht am 30.11.2005 (im Verfahren AG Kassel Az. 620 M 7652/05) einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der sich auf die vermeintlichen Ansprüche der Beschwerdeführerin gegen die eingangs bezeichnete Drittschuldnerin erstreckt. Dort unterhält die Beschwerdeführerin das Pfändungsschutzkonto mit der Nr. „…“. Die Beschwerdeführerin bezieht nach dem Bescheid der Arbeitsförderung „…“ (AFK) vom 08.11.2010 (Bl. 4 ff. d.A.) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von derzeit monatlich 687,23 €.

Am 27.01.2011 hat die Beschwerdeführerin um Vollstreckungsschutz nach Maßgabe von § 765a ZPO nachgesucht. Zur Begründung hat sie darauf verwiesen, dass dem Konto für den Monat Dezember 2010 zwei Zahlungen gutgeschrieben worden seien, wobei der zweite Zahlungseingang das Einkommen für den Monat Januar 2011 darstelle. Nach Anhörung der Gläubiger hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 10.02.2011, auf den Bezug genommen wird (Bl. 16 f. d.A.), den Antrag der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.

Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsmittel vom 18.02.2011 (Bl. 19 d.A.). Das Amtsgericht hat dem Rechtsmittel am 21.02.2011 nicht abgeholfen und die Verfahrensarten der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Die Gläubiger verteidigen die angefochtene Entscheidung.

Der Einzelrichter hat das Verfahren durch Beschluss vom 30.03.2011 der Kammer zur Entscheidung übertragen.

II. Die Beschwerde ist gemäß §§ 567 I Nr. 1, 793 ZPO statthaft und form- und fristgerecht bei Gericht eingegangen, § 569 ZPO. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

Nach § 765a ZPO kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung auf Antrag des Schuldners ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn mit ihr unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte verbunden ist, die sich mit den guten Sitten nicht vereinbaren lässt. Dabei handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, die trotz des scheinbar eingeräumten Ermessens eng auszulegen ist (vgl. BGH NJW 1965, 2107 (2108); OLG Celle OLGR 1994, 306 (307); OLG Hamm Rpfleger 2002, 39). Weder allgemeine wirtschaftliche Erwägungen noch soziale Gesichtspunkte gestatten deshalb für sich allein eine Schutzanordnung (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 28. Auflage § 765a Rn. 5). Vielmehr kommt es darauf an, ob das Vorgehen des Gläubigers im konkreten Einzelfall zu einem ganz untragbaren Ergebnis führen würde. Die mit jeder Zwangsvollstreckung üblicherweise verbundenen Härten hat der Schuldner dagegen hinzunehmen.

Danach war dem Rechtsmittel der Erfolg nicht zu versagen und der Beschwerdeführerin antragsgemäß Vollstreckungsschutz zu gewähren.

Nach dem vorgelegten Bescheid der Arbeitsförderung „…“ vom 08.11.2010 bezieht die Beschwerdeführerin monatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von insgesamt 687,23 €. Durch Vorlage einer „Umsatzanzeige“ für die Zeit vom 01.11.2010 bis 03.01.2011 hat sie darüber hinaus belegt, dass dem in Rede stehenden Konto weitere Gutschriften nicht zufließen. Des Weiteren folgt aus dem angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts, dass der Zahlungseingang vom 30.11.2010 – gleichfalls in Höhe von 687,23 € – durch eine vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts nach Maßgabe von § 765a ZPO so behandelt worden war, als wäre er dem Konto – erst – am 01.12.2010 gutgeschrieben worden. Jene Entscheidung hat das Amtsgericht ersichtlich deshalb getroffen, weil die Unterstützungsleistungen zugunsten der Beschwerdeführerin für den Monat November – im Hinblick auf den bereits erwähnten Bescheid vom 08.11.2010 – dem Konto am 12.11.2010 gutgeschrieben worden waren und die Gutschrift vom 30.11.2010 für den Monat Dezember 2010 erfolgt ist.

Soweit das Amtsgericht daraus den Schluss zieht, eine „erneute Anwendung des § 765a ZPO“ scheide aus, vermag ihm die Kammer im Ergebnis nicht zu folgen.

Im Ansatz zutreffend hat das Amtsgericht allerdings darauf verwiesen, dass im Hinblick auf den Charakter von § 765a ZPO als eng auszulegender Ausnahmebestimmung eine wiederholte Gewährung von Vollstreckungsschutz wegen ein und derselben Problemstellung nicht in Betracht kommt. Dass es vorliegend nicht um einen besonderen Ausnahme- und Einzelfall geht, belegt die veröffentlichte Rechtsprechung zu vergleichbaren Fallgestaltungen (vgl. LG Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2010 - 6 T 758/10; LG Essen, Beschluss vom 07.12.2010 – 7 T 647/10; LG Detmold, Beschluss vom 09.09.2010 – 3 T 220/10). Mit der neu geschaffenen Bestimmung des § 850k ZPO geht nämlich einher, dass ein dem Schuldner am Monatsende verbleibendes Guthaben jenseits des Sockelbetrages zwar in den Folgemonat, nicht aber in weitere Monate übertragen werden kann (vgl. nur Zöller/Stöber, ZPO, 28. Auflage § 850k „Pfändungsschutzkonto“ Rn. 5). Damit ist die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos i.S.v. § 850k ZPO in der vorliegenden Fallgestaltung erkennbar nicht geeignet, die der Beschwerdeführerin in wechselnden Zahlungsrhythmen zufließenden Sozialleistungen vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen.

Allerdings rechtfertigt die Wahl eines – wie sich jetzt herausstellt - ungeeigneten Mittels zum Schutz solcher Einnahmen Vollstreckungsschutz nach Maßgabe von § 765a ZPO jedenfalls nicht dauerhaft. Dabei kann dahinstehen, ob dieser nur eingeschränkte Schutz auf die mangelhafte Gestaltung der gesetzlichen Bestimmung zurückzuführen ist; denn, wie es die Kammer bereits früher (vgl. Beschluss vom 04.04.2006 – 3 T 94/06, Rpfleger 2006, 612) vertreten hat, dient die Bestimmung des § 765a ZPO nicht dazu, tatsächliche oder vermeintliche Gesetzeslücken zu schließen. Dies gilt hier grundsätzlich umso mehr, als das Gesetz dem Schuldner jedenfalls derzeit noch andere Wege eröffnet, sein Kontoguthaben vor dem Zugriff seiner Gläubiger zu schützen. So kann der Schuldner ihm zufließende Sozialleistungen nach wie vor nach Maßgabe von §§ 54, 55 SGB I vor der Pfändung schützen, sofern das in Rede stehende Konto kein Pfändungsschutzkonto ist, vgl. § 55 V SGB I. Des Weiteren kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners unter den in § 833a II ZPO aufgeführten Voraussetzungen anordnen, dass die Pfändung des Guthabens eines Kontos aufgehoben wird, § 833a II 1 Nr. 1 ZPO bzw. dass das Guthaben des Kontos für die Dauer von bis zu 12 Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, § 833a II 1 Nr. 2 ZPO. Nicht zuletzt bleibt die Beantragung von Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus wiederkehrenden Einkünften nach § 850l ZPO n. F. (ehemals § 850k ZPO), sofern das in Rede stehende Konto kein Pfändungsschutzkonto ist. Diese Möglichkeiten wird auch das Amtsgericht bei künftigen Vollstreckungsschutzanträgen und insbesondere dann zu erwägen haben, wenn Vollstreckungsschutz nach Maßgabe von § 765a ZPO seines Erachtens ausscheidet.

Wenn dem Rechtsmittel angesichts dessen der Erfolg dennoch nicht zu versagen war, beruht dies allein darauf, dass dem Pfändungsschutzkonto allein Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in – nach Maßgabe von § 850c ZPO – nicht pfändbarer Höhe zufließen. Dass die Beschwerdeführerin nur wegen der vorlaufenden Gewährung von Sozialeistungen am Ende des Vormonats für den kommenden Monat, hier den Januar 2011, genügende Geldmittel nicht zur Verfügung hat, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ist mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren (vgl. zu einer vergleichbaren Gestaltung LG Essen, Beschluss vom 07.12.2010 – 7 T 647/10). Mit dieser Ansicht folgt die Kammer u. a. der vom LG Oldenburg in seiner Entscheidung vom 18.11.2010 (Az.: 6 T 758/10) vertretenen Auffassung. Zu Recht hat das LG Oldenburg in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass Sozialleistungen, die nach dem Willen des Leistenden für den Folgemonat bestimmt sind, dem Leistungsempfänger nicht deshalb vorenthalten werden dürfen, weil sie aufgrund solcher von ihm – nach allgemeiner Erfahrung – nicht zu beeinflussenden Umstände bereits am Ende des Vormonats seinem Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben werden. Vielmehr muss ihr die gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt in der nach § 850c ZPO nicht pfändbaren Höhe auch tatsächlich zum Bestreiten des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen. Damit geht, wie es das LG Oldenburg weiter zutreffend hervorhebt, eine unbillige Benachteiligung des Gläubigers schon deshalb nicht einher, weil das Kontoguthaben, entstünde es durch eine Gutschrift – erst – in dem Monat, für den die Leistungen gedacht sind, dem Zugriff des Gläubigers entzogen wäre.

Diese besonderen Umstände rechtfertigen jedenfalls gegenwärtig noch Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO, der sich gemäß dem Antrag der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren allein auf die Gutschrift vom 30.12.2010 erstrecken kann.

Die Beschwerdeführerin wird, sollte eine erörterte Korrektur der Bestimmungen zum Pfändungsschutzkonto noch auf sich warten lassen, zeitnah erwägen müssen, ob sie ihr Kontoguthaben auf eine der anderen beschriebenen Weisen vor der Pfändung durch ihre Gläubiger schützen will; denn – wie ausgeführt – regelmäßiger Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Bestimmung nicht gewährt werden.

Danach war dem Rechtsmittel der Erfolg nicht zu versagen.

Die hieran anknüpfende Kostenfolge ergibt sich aus § 91 ZPO.

Den Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren hat die Kammer gemäß § 3 ZPO nach dem wirtschaftlichen Interesse der Beschwerdeführerin an einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung bestimmt und sich dabei an der Höhe des Betrages, auf den die Beschwerdeführerin zugreifen will, orientiert.

Die Rechtsbeschwerde wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen, § 574 I Nr. 2, III, II Nr. 1 ZPO