Hessisches LAG, Urteil vom 14.03.2011 - 16 Sa 1477/10
Fundstelle
openJur 2012, 34251
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbeitsgerichtsMarburg vom 13. August 2010 – 2 Ca 146/10 – unterZurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wiefolgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteiendurch die Kündigung der Beklagten vom 25. März 2010 nicht aufgelöstwurde.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu einem Viertelund die Beklagte zu drei Viertel zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichenKündigung innerhalb der Probezeit.

Die Beklagte ist ein Busunternehmen und beschäftigt 494Arbeitnehmer. Bei der Beklagten besteht seit dem 24. März 2010 einBetriebsrat.

Der am XXX geborene, nicht verheiratete, zwei Kindernunterhaltsverpflichtete Kläger war aufgrund schriftlichenArbeitsvertrags (Blatt 4 bis 8 der Akten) vom 01. Oktober 2009befristet bis 30. September 2010 als Busfahrer zu einerBruttomonatsvergütung von 1.744,00 € bei der Beklagtenbeschäftigt. Nach § 1 Abs. 1 S. 2 Arbeitsvertrag gelten die erstensechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit.

Mit Schreiben vom 24. März 2010 hörte die Beklagte denBetriebsrat zu einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung an(Blatt 34 der Akten). Dort heißt es:

"Anhörung des Betriebsrats zur beabsichtigtenbetriebsbedingten Kündigung eines(r) Mitarbeiters(in) gemäß § 102BetrVGSehr geehrte Damen und Herren,es ist beabsichtigt, Herrn C. (...) innerhalb seiner Probezeitunter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 10. April 2010 zukündigen.Darlegung der KündigungsgründeDie Geschäftsleitung möchte das Arbeitsverhältnis mit Herrn C.innerhalb der Probezeit beenden. Objektive Kündigungsgründe liegennicht vor.H, den 24.3.2010B B, Geschäftsführer"

In seiner (konstituierenden) Betriebsratssitzung vom 24. März2010 gab der Betriebsratsvorsitzende die aus Blatt 35 der Aktenersichtliche Stellungnahme ab.

Mit Schreiben vom 25. März 2010 - zwischen den Parteien iststreitig ob dieses Schreiben dem Kläger am 26. oder am 29. März2010 zuging - kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnisordentlich zum 10. April 2010. Hiergegen hat sich der Kläger mitseiner am 14. April 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klagegewandt.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei nach§ 102 BetrVG unwirksam. Eine ordnungsgemäße Beratung undBeschlussfassung des Betriebsrats sei nicht erfolgt. Es hättenobjektive Gründe für die Kündigung vorgelegen, nämlich eine von derBeklagten behauptete Beschädigung eines Busses seitens des Klägers,die dem Betriebsrat nicht mitgeteilt worden sei.

Wegen der Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, deserstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der gestelltenAnträge wird auf den Tatbestand der Entscheidung desArbeitsgerichts, Blatt 63 bis 65 der Akten, Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat nach erfolgter Beweisaufnahmehinsichtlich des Zeitpunkts des Zugangs der Kündigung die Klageabgewiesen. Eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung liege vor.Nach dem Vortrag der Beklagten sei die Beschädigung des Busses zumKündigungszeitpunkt noch nicht spruchreif gewesen, weshalb diesenicht als Kündigungsgrund herangezogen worden sei. Es sei auchnicht zu beanstanden, wenn die Beklagte ohne Vorliegen einesdeutlichen Kündigungsgrundes das Arbeitsverhältnis innerhalb derProbezeit beenden wolle. Entgegen der Ansicht des Klägers sei diereine Motivation zu einer Kündigung nicht dem Betriebsratmitzuteilen, soweit diese Motivation als Kündigungsgrund nichtherangezogen werde.

Dieses Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am24. August 2010 zugestellt. Er hat dagegen mit einem am 24.September 2010 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenenSchriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung derBerufungsbegründungsfrist auf rechtzeitigen Antrag hin bis zum 24.November 2010 am 23. November 2010 begründet.

Das Arbeitsgericht habe verkannt, dass sich die Beklagte imRahmen der Anhörung nach § 102 BetrVG nicht auf die Mitteilung desbloßen Entschlusses zur Kündigung innerhalb der Probezeitbeschränken durfte. Sie hätte vielmehr den Betriebsrat darüberinformieren müssen, warum man das Arbeitsverhältnis nichtfortsetzen wolle.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Marburg vom13.08.2010 -2 Ca 146/10 - festzustellen, dass das Arbeitsverhältnisder Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 25.03.2010 nichtaufgelöst worden ist und zu unveränderten Bedingungen über den10.04.2010 hinaus bis zum 30.09.2010 fortbestanden hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es treffe nicht zu, dass sich die Beklagte in derBetriebsratsanhörung auf die Mitteilung des Kündigungsentschlussesbeschränkt habe. Bereits aus dem Anhörungsschreiben ergebe sich mitaller Deutlichkeit der Kündigungsgrund. Dieser bestehe darin, dasArbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit unter Einhaltung derKündigungsfrist zum 10. April 2010 zu kündigen. Kündigungsgrund seidamit die Beendigung innerhalb der Probezeit gewesen. DemBetriebsrat sei auch zutreffend mitgeteilt worden, dass objektiveKündigungsgründe nicht vorlagen. Die (mangelhaften) Leistungen desKlägers und die Beschädigung des Busses hätten insoweit keine Rollegespielt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigenParteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebstAnlagen sowie Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Gründe

I.

Die Berufung ist statthaft, § 8 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz, §511 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 2a Arbeitsgerichtsgesetz. Sie ist auchform- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1Arbeitsgerichtsgesetz, § 519, § 520 ZPO und damit insgesamtzulässig.

II.

Die Berufung ist überwiegend begründet.

Die Kündigung vom 25. März 2010 ist gemäß § 102 Abs. 1 S. 3BetrVG unwirksam, weil sie ohne (ordnungsgemäße) Anhörung desBetriebsrats erfolgte. Im Betrieb der Beklagten konstituierte sicham 24.3.2010 ein Betriebsrat, den die Beklagte mit Schreiben vom24.3.2010 zu der ordentlichen Kündigung des Klägers innerhalb derProbezeit schriftlich anhörte (Blatt 34 der Akten).

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung desBundesarbeitsgerichts, dass ein Arbeitgeber dem Betriebsrat dieKündigungsgründe auch dann im einzelnen mitzuteilen hat, wenn dasArbeitsverhältnis nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt(Bundesarbeitsgericht 6.11.2003 -2 AZR 690/02- BAGE 108, 269, Rn.49). Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bei derBetriebsratsanhörung gemäß § 102 BetrVG ist subjektiv determiniert.An die Mitteilungspflicht im Anhörungsverfahren sind nichtdieselben Anforderungen zu stellen, wie an die Darlegungs- undBeweislast in einem Kündigungsschutzprozess. Der Betriebsrat istordnungsgemäß angehört worden, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsratdie aus seiner Sicht subjektiv tragenden Gründe mitgeteilt hat.Kommen -aus Sicht des Arbeitgebers- für eine Kündigung mehrereSachverhalte und Kündigungsgründe in Betracht, führt das bewussteVerschweigen eines von mehreren Sachverhalten nicht zurUnwirksamkeit der Anhörung (Bundesarbeitsgericht 16.9.2004 -2 AZR511/03- AP Nr. 142 zu § 102 BetrVG 1972, Rn. 18). Nach derRechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt der Hinweis imAnhörungsschreiben "Trennung innerhalb der Probezeit"keine ausreichende Mitteilung der Kündigungsgründe dar(Bundesarbeitsgericht 24.8.1983-7 AZR 475/81, Randnummer 23).

Bei Anwendung dieser Grundsätze hat die Beklagte den bei ihrbestehenden Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört, da sie ihmdie aus ihrer Sicht subjektiv tragenden Kündigungsgründe nichtmitgeteilt hat. Bezogen auf den Kündigungsgrund beinhaltete dieBetriebsratsanhörung lediglich folgendes: "DieGeschäftsleitung möchte das Arbeitsverhältnis mit Herrn C.innerhalb der Probezeit beenden. Objektive Kündigungsgründe liegennicht vor." Damit wird dem Betriebsrat gerade nichtmitgeteilt, aus welchen subjektiven Erwägungen die Beklagte demKläger kündigen will. Dass sich dieser noch in der Probezeitbefindet und objektive Kündigungsgründe nicht vorliegen, erklärtnicht warum die streitgegenständliche Kündigung erfolgte. Auch wenndie Beklagte wegen der Nichterfüllung der Wartezeit des § 1 Abs. 1Kündigungsschutzgesetz durch den Kläger keinen objektivenKündigungsgrund benötigte, musste sie, um ihre sich aus § 102 Abs.1 BetrVG ergebende Pflicht zu erfüllen, dem Betriebsrat die ausihrer Sicht (subjektiv) tragenden Kündigungsgründe mitteilen.Hierfür ist die Information, dass objektive Kündigungsgründe nichtvorliegen, weder erforderlich noch ausreichend. Erforderlich istvielmehr die kurze Begründung, warum die Kündigung aus dersubjektiven Sicht der Beklagten erfolgte. Daran fehlt es. Nichtausreichend ist auch, dass im Betreff des Anhörungsschreibens diebeabsichtigte Kündigung als "betriebsbedingt" bezeichnetwurde. Zum einen stützt die Beklagte die Kündigung nicht aufbetriebsbedingte Gründe. Zum anderen steht dies im Widerspruch zurerfolgten "Darlegung der Kündigungsgründe", wonachobjektive Kündigungsgründe, solche sind auch betriebsbedingteGründe, nicht vorliegen.

Daher kann dahinstehen, ob der Betriebsratsvorsitzende mitseiner Erklärung vom 24. März 2010 (Blatt 35 der Akten)abschließend Stellung genommen hat.

III.

Im übrigen ist die Berufung unbegründet. Bei dem Bestandteil desKlageantrags "und zu unveränderten Bedingungen über den 10.April 2010 hinaus fortbesteht" handelt sich um einenallgemeinen Feststellungsantrag, für den ein besonderesFeststellungsinteresse vorliegen muss. Die Feststellungsklage nach§ 256 ZPO setzt auch im Kündigungsschutzprozess ein besonderesFeststellungsinteresse voraus. Dies besteht nicht schon deshalb,weil eine bestimmt bezeichnete Kündigung ausgesprochen worden undwegen dieser einen Kündigungsschutzrechtsstreit anhängig ist. Esist vielmehr erforderlich, dass der klagende Arbeitnehmer durchTatsachenvortrag weitere streitige Beendigungstatbestände in denProzess einführt oder wenigstens deren Möglichkeit darstellt unddamit belegt, warum dieser, die Klage nach § 4 KSchG erweiternde,Antrag zulässig sein, d. h. warum an der - noch dazu alsbaldigen -Feststellung ein rechtliches Interesse bestehen soll (BAG13.3.1997, NZA 1997, 844, 845).

Daran fehlt es hier. Der Kläger hat weder weitereBeendigungstatbestände benannt, noch im einzelnen dazu vorgetragen,aus welchen Gründen er deren Eintritt für möglich hält.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO,

IV.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.