OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.01.2011 - 17 U 162/10
Fundstelle
openJur 2012, 34033
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Gründe

I.

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung einstimmig zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolgt hat.

Da auch die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen, ist beabsichtigt, die Berufung ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückzuweisen.

Das Landgericht hat die Klage aus zutreffenden Gründen und im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

II.

Das Vorbringen in der Berufungsinstanz rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin gegen die erstinstanzliche Abweisung ihrer Klage, mit der sie die Beklagte Bank aus abgetretenen Recht ihres Ehemannes B (nachfolgend: Zedent), auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Anspruch genommen hat.

Der Zedent interessierte sich im Jahre 2000 für eine Beteiligung an einem in Form einer Kommanditgesellschaft betriebenen Medienform, der D GmbH & Co. KG (Fondgesellschaft), die Zeichentrickfilme produzieren sollte. Die Firma C Ltd, ein Unternehmen der A Bank Gruppe, war Initiatorin des Beteiligungsangebots und Herausgeberin des Anlageprospekts (Anlage K2). Für die Vermittlung erhielt die Beklagte von der Fondsgesellschaft insgesamt 10 % Provision und die Firma C Ltd eine weitere Vergütung von 5,17 %. Der Zedent wurde Ende Januar 2000 von seinen Kundenberater E von der Filiale O1 telefonisch über den Fonds informiert. Der Zedent unterzeichnete den Zeichnungsschein, nachdem er den Verkaufsprospekt erhalten hatte. Der Fonds leistete nur geringe Ausschüttungen an die Anleger und die vorgesehene Rendite wurde nicht erreicht. Der Zedent erhielt 2982,62 € an Ausschüttungen und zu dem konzeptionell zum 31.12.2007 vorgesehenen Auslaufen des Fonds kam es nicht mehr.

Die mit der Berufung gegen das die klage abweisende Urteil vorgebrachten Gesichtspunkte sind insgesamt nicht geeignet, den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu begründen.

Die Entscheidung des Landgerichts befasst sich dabei im Kern mit zwei Rechtsthemen, welche jeweils unabhängig voneinander zur Verneinung des Anspruchs führen. Indem einerseits die anspruchsbegründende Verletzung der Aufklärungspflicht aus einem Beratungsvertrag und damit ein Schadensersatzanspruch gem. § 281 I BGB zu Recht bereits dem Grunde nach verneint wird, kommt es schon nicht mehr entscheidend darauf an, dass das angefochtene Urteil hilfsweise für den Fall eines dem Grunde nach zu unterstellenden Anspruchs unter Abstellen auf die konkreten Umstände des Falles mit überzeugenden Erwägungen von dem Durchdringen der Einrede der Verjährung ausgeht.

1. Richtigerweise hat das Landgericht zunächst einen zwischen den Parteien zustande gekommenen Anlageberatungsvertrag angenommen. Aus dem Beratungsvertrag war die Beklagte verpflichtet, die Klägerin über sämtliche für die Anlageentscheidung bedeutsamen oder möglicherweise bedeutsamen Umstände wahrheitsgemäß, richtig und vollständig aufzuklären. In Einklang mit den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung kann die Klägerin insoweit ihren geltend gemachten Anspruch aus § 280 I BGB nicht auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht stützen.

Die Übernahme der Beratung durch die Beklagte zeichnet sich dadurch aus, dass der Anlageberater gegenüber dem Anlageinteressenten eine persönliche Empfehlung für ein bestimmtes Wertpapiergeschäft bzw. die Zeichnung einer empfohlenen Anlage abgibt. Dementsprechend hat der für die Beklagte tätige Berater E der Filiale der A Bank in O1 den Zedenten telefonisch bezüglich der von diesem später gezeichneten Anlage beraten und ihm den Fondsprospekt zur Verfügung gestellt. Diesem Mitarbeiter der Beklagten hatte sich der Zedent in der Erwartung anvertraut, von diesem sowohl die für ihre Anlageentscheidung notwendigen Tatsachen als auch eine fachkundige Bewertung und Beurteilung zu erhalten. Dieses Beratungsverhältnis zeichnet sich durch das in besonderer Weise dem Berater entgegen gebrachte Vertrauen in eine anlage- und anlegergerechte Beratung aus (BGH NJW- RR 2007, 621 f., zit. nach juris, Rn. 10). Indem der Zedent als Kunde der Beklagten eine auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittene Beratung erwarten durfte, ergeben sich in einem solchen Vertragsverhältnis für den Berater regelmäßig weit gehende Pflichten gegenüber dem betreuten Kapitalanleger. Als unabhängiger individueller Berater, dem weit reichendes persönliches Vertrauen entgegengebracht wird, muss er besonders differenziert und fundiert beraten, wobei die konkrete Ausgestaltung der Pflicht entscheidend von den Umständen des Einzelfalls abhängt. In Bezug auf das Objekt muss der Anlageberater rechtzeitig, richtig und sorgfältig, dabei für den Kunden verständlich und vollständig beraten. Insbesondere muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Denn nur aufgrund von Informationen, die ein zutreffendes aktuelles Bild der empfohlenen Anlage bieten, kann der Interessent eine sachgerechte Anlageentscheidung treffen (BGH, Urteil vom 19.11.2009, III ZR 169/08, zitiert nach juris Rdn. 19 m.w.N.; Urteil v. 18. 1. 2007 - III ZR 44/06 - NJW-RR 2007, 621 f, Rn. 10 m.w.N.).

Eine Verletzung der vorstehend umrissenen Aufklärungspflicht kann in Einklang mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung selbst dann nicht angenommen werden, wenn zugunsten der Klägerin unterstellt wird, der Mitarbeiter E der Beklagten habe in dem mündlich geführten Gespräch nicht oder jedenfalls nicht im Einzelnen über die von der Beklagten im Zusammenhang mit dem Vertrieb der vom Zedenten gezeichneten Anlage erzielten Provisionen aufgeklärt.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass es als Mittel der Aufklärung genügen kann, wenn dem Anlageinteressenten statt einer mündlichen Aufklärung im Rahmen des Vertragsanbahnungsgesprächs ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (z.B.: BGH, Urteil vom 19.11.2009, a.a.O, zitiert nach juris Rdn. 19; BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 aaO Rn. 7).

Soweit die Klägerin demgegenüber einwenden will, die auf die rechtzeitige Übergabe des Fondsprospekts abstellende Entscheidung des Landgerichts stehe im Widerspruch zu einer vom BGH angeblich postulierten Verpflichtung einer individuellen Aufklärung im Rahmen eines persönlichen Beratungsgesprächs, folgt aus der zitierten Entscheidung (BGH Beschluss v. 20.1.2009, XI ZR 510/07) gerade nichts für die Frage der äußeren Form der Aufklärung. Vielmehr beschränkt sich diese Entscheidung auf die hier nicht tangierte Feststellung der wegen des mit der Erlangung von umsatzabhängiger Vergütung verbundenen Interessenkonflikts bestehenden Aufklärungspflicht selbst, indem ein Anleger in die Lage zu versetzen ist, das Umsatzinteresse der Bekl. einschätzen und beurteilen zu können, ob die Bekl. und ihr Berater die Fondsbeteiligung nur deshalb empfahlen, weil sie selbst daran verdienten.

Soweit Übergabe von Emissionsprospekten zur notwendigen Aufklärung eines Anlageinteressenten im Einzelfall dann ausreichend sein kann, wenn der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, hat das Landgericht auch zu Recht angenommen, dass der Fondsprospekt so rechtzeitig an den Zedenten ausgehändigt wurde, dass dieser in die Lage versetzt wurde, sich umfassend mit den Konditionen der ihm empfohlenen Anlage auseinanderzusetzen und dabei auch die darin im Einzelnen nachvollziehbar ausgewiesenen Provisionen zur Kenntnis zu nehmen. Insoweit bestehen auch keine Bedenken dahingehend, der als Unternehmensberater tätige Zedent sei nicht in der Lage gewesen, sich anhand des Prospektsinhalts umfassend über die nunmehr von der Klägerin vermissten Angaben zu erzielten Provisionen zu informieren.

Aus dem Prospekt ergaben sich im Übrigen die vom Kläger in der mündlichen Beratung vermissten Informationen zur Provisionshöhe in einer Weise, dass der Prospekt eine für einen durchschnittlich Interessierten hinreichende Aufklärung vermittelt. Auf Seite 44 des Prospektes ist gut erkennbar aufgeführt, dass die Beklagte für die Beschaffung des Eigenkapitals 9 % des Beteiligungskapitals und für die Übernahme der Einzahlungs- und Platzierungsgarantie weitere 1 %, insgesamt 10 % erhalten sollte. Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang letztlich auch die Frage, ob die Offenlegung der insgesamt 10%-igen Vergütung der Beklagten genügte, um deren Eigeninteresse an der Kapitalanlage hinreichend zu verdeutlichen, oder ob darüber hinaus zudem auch eine Offenlegung der an die C Ltd. Als Tochtergesellschaft der beklagten bzw. deren früherer Rechtsvorgängerin fließenden Zahlungen zu fordern war. Denn der Fondsprospekt klärt auch über die der C Ltd. vertraglich versprochene Vergütung in Höhe von DM 7.125.216,- (5,17% des Fondskapitals) hinreichend auf.

Insoweit genügt es, dass sich die Höhe und Zusammensetzung der (zum wesentlichen Teil an die C Ltd. fließenden) Konzeptionskosten und deren Empfänger aus einer Zusammenschau der Tabelle (S. 42 des Prospekts) nebst Erläuterungen zur Mittelherkunft und Mittelverwendung(S. 44 des Prospekts) und der Ausführungen zu den Leistungsverträgen auf Seite 64 des Prospektes entnehmen lässt. Auf S. 64 des Prospekts wird zu Konzeption und laufende Beratungausgeführt, dass die Fondsgesellschaft mit der C Ltd., O2, einer Tochtergesellschaft der A Bank, einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen habe, der neben der Erstellung der Konzeption, der Vorbereitung der notwendigen Unterlagen und Emissionsdokumente auch die Durchführung begleitender Werbe-und Vertriebsmaßnahmen sowie die laufende Beratung der Fondsgesellschaft bei strategischen Entscheidungen und in Finanzierungsfragenbeinhalte; hierfür erhalte die C Ltd. eine einmalige Vergütung von DM 7.125.216,-.

Während sich aus den vorstehenden Gründen ergibt, dass alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände in einer der Aufklärungsmöglichkeit genügenden Weise aus dem Fondsprospekt zu entnehmen waren, hat der Zedent diese Information auch rechtzeitig vor der von diesem getroffenen Anlageentscheidung erhalten. Dies folgt jedenfalls aus dem unstreitigen Umstand, dass der Zedent jedenfalls zu dem Zeitpunkt im Besitz des ihm überlassenen Fondsprospekts war, als er den ihm übersandten Zeichnungsschein unterzeichnete. Die daraus sich ergebende Besonderheit des vorliegenden Falles besteht also darin, dass der Zedent die Gelegenheit hatte, sich ausführlich anhand der ihm überlassenen Aufklärungsmöglichkeit über Chancen und Risiken der von ihm gezeichneten Anlage zu informieren. Dadurch unterscheidet sich der Fall gegenüber der Konstellation, bei der ein Anleger erst im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Beratungsgespräch einen Fondsprospekt erhält und bei dieser Gelegenheit die Anlagenentscheidung trifft. Während in dieser besonderen Situation keine richtige Möglichkeit besteht, die mehrseitigen Erklärungen angesichts der Beratungssituation parallel zu dem zu führenden Gespräch vollständig zur Kenntnis zu nehmen, befand sich der Zedent im vorliegenden Fall in einer Situation, bei der sich weder durch die Beratungssituation selbst noch durch eine unausgesprochen im Raum stehende Erwartung, sich entscheiden zu sollen oder zu müssen, Anlass bestanden hätte, von der Möglichkeit der umfassenden Information anhand des Fondsprospekts abzusehen.

2. Indem die Klage bereits aus den vorstehenden Gründen mangels einer vorwerfbaren Aufklärungspflichtverletzung abzuweisen war, kann es letztlich dahingestellt bleiben, ob einem vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugunsten der Klägerin dem Grunde nach unterstellter Anspruch auf Schadensersatz gem. § 280 I BGB wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar wäre. Dieser stünde ergänzend mit dem Landgericht ebenfalls einer bestehenden Erfolgsaussicht der Berufung entgegen.

Zwar ist der streitgegenständliche Beitritt des Zedenten zur D GmbH & Co. F KG bereits am 10.2. 2000 und damit zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung aus einem Beratungsvertrag der 30-jährigen Verjährung des § 195 BGB a.F. unterlagen. Auf diesen Vertrag findet die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB Anwendung. Diese bestimmt in Abs. 4, dass in den Fällen, in denen die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung ist, die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet wird. Da die Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB a.F. am 01.01.2002 noch nicht abgelaufen war, ist gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB die 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB n.F. maßgeblich.

Nachdem der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen Beratungspflichtverletzung spätestens zum Beitrittszeitpunkt (10.2.2000) gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden war, kommt es für den Verjährungsbeginn streitentscheidend auf die in § 199 Nr. 2 BGB genannten subjektiven Voraussetzungen an. Maßgeblich ist danach, wann der Zedent von den seinen Schadensersatzanspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder diese nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat (vgl. BGH NJW 2007, 1584, 1585 f.; BGH, Urt. v. 27.05.2008, WM 2008, 1260 ff., zit. nach juris, Rn. 30; BGH Urt. v. 03.06.2008, XI ZR 319/06, zit. nach juris, Rn. 23; Saarländisches OLG Saarbrücken, Urt. v. 21.08.2008, 8 U 289/07, zit. nach juris, Rn. 39).

Dies hängt entsprechend der in der Entscheidung des Senats in dem Urteil vom 15.09.2010 (17 U 108/10) zum Ausdruck gekommenen Rechtsauffassung davon ab, ob angesichts der erst im Januar 2010 eingereichten Klage die subjektiven Voraussetzungen für den Beginn der Verjährungsfrist entsprechend

§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei der Klägerin bzw. dem Zedenten spätestens bis zum Ende des Jahres 2006 vorgelegen hätten. Mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine Kenntnis der Klägerin innerhalb dieses Zeitraums wäre insoweit entscheidend, ob der Klägerin oder dem Zedenten gegenüber der Vorwurf grober Fahrlässigkeit hinsichtlich einer unterlassenen Kenntnisnahme zu erheben wäre. Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis von dem Anspruch oder dem Schuldner deshalb fehlt, weil er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH Urteil v. 22.7.2010, II ZR 99/09, zitiert nach juris Rz. 16 m.w.N.) Dies ist etwa der Fall, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat. Allein der Umstand, dass der Anlageinteressent den ihm überlassenen Emissionsprospekt nicht durchgelesen hat, genügt noch nicht, um die grob fahrlässige Unkenntnis von einem Auskunfts- oder Beratungsfehler zu begründen BGH a.a.O.Rz. 17)

Ein Anleger, der den Inhalt eines ihm hierfür überreichten Prospektes nicht zur Kenntnis nimmt, handelt jedenfalls ab dem Zeitpunkt grob fahrlässig, wenn er trotz hinreichender Anhaltspunkte für einen erkennbaren Schadenseintritt sich in schlechthin unverständlicher Weise nicht anhand des überlassenen Emissionsprospekts vergewissert. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte ergaben sich vorliegend daraus, dass über einen entsprechenden Zeitraum prognostizierte Ausschüttungen ausblieben. Hinzu kommt, dass die dem Zedenten über einen längeren Zeitraum vorgelegten Informationsschreiben, Jahresabschlüsse, Protokolle und Lageberichte deutlich auf die wirtschaftliche Schieflage des gezeichneten Medienfonds hinwiesen. Neben dem bereits im Jahresabschluss für 2003 enthaltenen Hinweisen auf die Risiken für die Anleger hinsichtlich eines teilweise drohenden Verlustes der Einlagen ließ spätestens der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2004 deutlich erkennen, dass der Zedent wie andere zu diesem Zeitpunkt bereits in einer Anlegergemeinschaft zusammengeschlossenen Anleger auch die bestehende Situation hätten zum Anlass nehmen müssen, sich zumindest anhand des Fondsprospekts zu informieren. Denn diese Umstände bringen dem Anleger zur Kenntnis, dass das Fondskonzept sich nicht nach den Prognosen realisieren lässt. Dem Zedenten hätte sich aufdrängen müssen, dass insbesondere die Höhe von Vertriebskosten, die nicht in die Produktion fließen würden, für die unzulängliche Kapitalausstattung der Fondsgesellschaft ursächlich geworden sein könnten. Über die Höhe dieser weichen Kosten gab jedoch der Prospekt hinreichende Auskunft. Ein Anleger, der dies nicht zum Anlass nimmt, einen ihm übergebenen Anlageprospekt zur Kenntnis zu nehmen, muss sich vorhalten lassen, dass er sich naheliegender Erkenntnis bewusst verschließt. Darin liegt der für grobe Fahrlässigkeit vorauszusetzende objektiv schwerwiegende und subjektiv nicht entschuldbare Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.

Dem steht insbesondere nicht – wie die Klägerin meint – das am 08.07.2010 verkündete Urteil des Bundesgerichtshofs (III ZR 249/09, NSW BGB § 195 (BGH-intern), veröffentlicht in juris) entgegen. Dieses hat zwar den Umstand, dass der Anlageinteressent den ihm überlassenen Emissionsprospekt nicht durchgelesen habe, für sich allein noch nicht genügen lassen, um die grob fahrlässige Unkenntnis von einem Beratungsfehler zu begründen (BGH, ebd., zit. nach juris, Rn. 29 ff.). Es hat jedoch keine Aussage zu einem Fall, wie dem vorliegenden, getroffen, in dem ein konkreter Anlass für eine „Kontrolle“ der Anlageberatung mittels Lektüre des Prospekts bestand.

III.

Aus Kostengründen wird empfohlen die Berufung binnen einer Frist von 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses zurückzunehmen.

Es besteht gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme binnen gleicher Frist zu diesem Beschluss.