VG Darmstadt, Beschluss vom 30.12.2010 - 9 O 720/10.DA.A
Fundstelle
openJur 2012, 33978
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1. Wenn der Prozessbevollmächtigte im Verwaltungsverfahren eine unbeschränkte Vollmacht vorlegt, kann ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden, dass der Auftrag auf die Tätigkeit nach Nr. 2302 VV-RVG beschränkt war.

2. Fehlen Angaben zu der wegen desselben Streitgegenstandes vorgerichtlich entstandenen Vergütung, darf der Urkundsbeamte bei der hälftigen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG von einem 1,3 - fachen Gebührensatz ausgehen, sofern dadurch der höchstens anzurechnende Gebührensatz von 0,75 nicht überschritten wird.

Tenor

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom25.05.2010 im Verwaltungsstreitverfahren 9 K 1667/07.DA.A wirdzurückgewiesen.

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens haben die Erinnerungsführerzu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 25.05.2010 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben (§§ 165, 151 VwGO). Nachdem der Kostenbeamte der Erinnerung nicht abgeholfen hat, entscheidet die für die zugrundeliegende Kostenentscheidung zuständige Einzelrichterin.

Die Erinnerung ist jedoch unbegründet. In dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25.05.2010 hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle unter Hinweis auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 08.12.2009 (1 E 2812/09) eine Geschäftsgebühr nach VV 2300 nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses hälftig auf die gerichtliche Verfahrensgebühr angerechnet. Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden.

Das Bundesverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.07.2009 (9 KST 4/08; juris) für die Rechtslage vor Einführung des § 15 a RVG durch Art. 7 Abs. 4 des Gesetzes vom 30.07.2009 (BGBl. I S. 2449) zum 05.08.2009 für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit entschieden, dass im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 164 VwGO die für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist, und zwar auch im Rahmen einer Kostenfestsetzung gegen die unterlegene Prozesspartei. Dies ergebe sich aus § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO, der die gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts für erstattungsfähig erkläre und damit für das Kostenfestsetzungsverfahren unmittelbar an die gebührenrechtlichen Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und damit auch an dessen Anrechnungsregelung anknüpfe. Die obergerichtliche Rechtsprechung innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt (so unter anderem HessVGH, Beschluss vom 08.12.2010,- 1 E 2812/09 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.02.2010, - 12 E 1740/09 -; beide zit. nach juris). Auch die beschließende Einzelrichterin sieht keine Veranlassung, von diesen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit entwickelten Grundsätzen abzuweichen.

Danach steht jedoch für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit fest, dass es sich bei der Einführung des § 15 a RVG um eine Neuregelung und nicht etwa um eine Klarstellung einer schon immer bestehenden Rechtslage handelt. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist. Daraus folgt, dass § 15 a RVG auf sog. „Altfälle“ nicht anwendbar ist und bei ihnen wie bisher eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG auf die Verfahrensgebühr erfolgt. Die beschließende Einzelrichterin folgt damit auch nach der divergierenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 09.12.2009 – XII ZB 175/07 -, juris) der Rechtsauffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Hess VGH, Beschluss vom 08.12.2009 – 1 E 2812/09 -, juris) und der weiteren hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 22.02.2010, - 12 E 1740/09 - und vom 10.06.2010 - 18 E 1722/09 -; Bayer. VGH, Beschl. v. 16.08.2010, - 19 C 10.1667 -; OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.10.2010,- 13 OA 130/10-; jeweils zit. nach juris).

Im vorliegenden Fall war der Auftrag zu der am 10.10.2007 erhobenen Klage vor der Einführung des § 15 a RVG durch Art. 7 Abs. 4 des Gesetzes vom 30.07.2009 (BGBl. I S. 2449) und dessen Inkrafttreten zum 05.08.2009 erteilt worden. Damit ist eine Geschäftsgebühr für das vorangegangene Asyl-Verwaltungsverfahren grundsätzlich nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG auf die gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen.

Dabei ist der Urkundsbeamte zutreffend von einer angefallenen Geschäftsgebühr nach VV 2300 ausgegangen. Die Gebühr nach VV 2302 entsteht nur, wenn der Auftrag auf die Tätigkeit gemäß VV 2302, mithin auf ein Schreiben einfacher Art, beschränkt war. Hat der Rechtsanwalt einen darüber hinausgehenden Auftrag, wird seine Tätigkeit nach VV 2300 vergütet. Auf den Umfang der Tätigkeit kommt es nicht an (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, VV 2302 RdNr. 2). Vorliegen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Auftrag auf die Erstellung des Schriftsatzes vom 16.07.2007 beschränkt war. Der Prozessbevollmächtigte hat der Erinnerungsgegnerin nämlich unter Vorlage einer unbeschränkten Vollmacht angezeigt, dass er die Erinnerungsführer im gesamten Widerspruchsverfahren vertritt.

Es ist infolge fehlender Angaben zu der wegen desselben Streitgegenstandes vorgerichtlich entstandenen Vergütung auch nicht zu beanstanden, dass der Urkundsbeamte bei der hälftigen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG von einem 1,3-fachen Gebührensatz ausgegangen ist. Hierbei handelt es sich um den Gebührensatz, der für eine Tätigkeit mittleren Umfangs und Schwierigkeitsgrads zugrunde gelegt werden darf und noch unterhalb der Mittelgebühr liegt. Der höchstens anzurechnende Gebührensatz von 0,75 wird damit nicht überschritten. Die hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG in Höhe von 177,45 Euro auf die Verfahrensgebühr ist daher weder rechtlich noch rechnerisch zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).