OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.12.2010 - 1 UFH 18/10
Fundstelle
openJur 2012, 33956
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Tenor

Das Amtsgericht – Familiengericht – Frankfurt am Main ist zuständig.

Gründe

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 Abs. 1 Ziff. 4 FamFG liegen vor, denn sowohl vom Amtsgericht Gießen als auch vom Amtsgericht Frankfurt am Main wurde die Zuständigkeit mit Außenwirkung verneint und das jeweils andere Gericht für örtlich zuständig erachtet.

Die örtliche Zuständigkeit für ab dem ….2009 eingeleitete Adoptionsverfahren bestimmt sich nach § 187 FamFG. Die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Annehmenden (§ 187 Abs. 1 FamFG) wird hier verdrängt, weil die Voraussetzungen des § 187 Abs. 4 FamFG vorliegen. Nach dieser Regelung gilt § 5 Abs. 1 S.1 und Abs. 2 des Adoptionswirkungsgesetzes entsprechend, wenn in einem Adoptionsverfahren ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen.

Die Vorgängerregelung zu § 187 Abs. 4 FamFG enthielt § 43b Abs. 2 S. 2 FGG a.F., nach dessen Wortlaut § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des AdWirkG ergänzend gelten sollte, wenn in einem Adoptionsverfahren ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen. Schon seit Inkrafttreten dieser Regelung bestand Streit darüber, ob die durch § 43b Abs. 2 S. 2 FGG a.F. angeordnete Zuständigkeitskonzentration nur gelte, wenn die Adoption selbst ausländischem Recht unterliegt (so Maurer, FamRZ 2005, 2095; ders., in: Münchner Kommentar zum BGB, § 1752 Anhang § 5 AdWirkG Rdn. 6; Steiger, DNotZ 2002, 184 ff., 206 Fn. 42; OLG Hamm, FamRZ 2003, 1042; OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 125; LG Koblenz, FamRZ 2003, 1572) oder auch schon dann, wenn in einem Adoptionsverfahren hinsichtlich Einzel- und Vorfragen – etwa über Art. 23 EGBGB hinsichtlich der erforderlichen Zustimmungen zur Adoption - ausländisches Recht zu prüfen ist (so Müller-Lukoschek, in Jansen, Kommentar zum FGG, 3. Aufl. 2005, § 43b Rdn. 62; BayObLG, FamRZ 2005, 1694; OLG Stuttgart, FamRZ 2004, 1124; OLG Zweibrücken, FamRZ 2005, 920; OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1695; OLG Hamm FamRZ 2006, 1463; OLG Köln, FamRZ 2006, 1859; OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 839).

Zu § 43b Abs. 2 S. 2 FGG a.F. hat das OLG Frankfurt unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Regelung stets die Auffassung vertreten, die Zuständigkeitskonzentration greife nur ein, wenn das Adoptionsstatut selbst dem ausländischen Recht unterliegt (z.B. Beschluss v. 29.11.2006 - 20 W 265/06).

Diese Auffassung kann unter der Geltung des § 187 Abs. 4 FamFG nicht aufrechterhalten werden. Denn anders als die Regelung des § 43b Abs. 2 S. 2 FGG a.F. erklärt § 187 Abs. 4 FamFG die Regelung des AdWirkG nicht für ergänzend, sondern für entsprechend anwendbar. Damit bringt schon der Gesetzeswortlaut zum Ausdruck, dass die Zuständigkeitskonzentration nicht nur in solchen Fällen gelten solle, die dem AdWirkG unterfallen, sondern darüber hinaus entsprechend auch in anderen Fällen, in denen ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen. Damit kann der Begriff der ausländischen Sachvorschriften unter der Geltung des § 187 Abs. 4 FamFG nur so verstanden werden, dass hiermit nicht nur die bereits von § 2 Abs. 3 AdWirkG erfassten Fälle der Anwendung eines ausländischen Adoptionsstatuts gemeint sind, sonst wäre für eine entsprechende Anwendung kein Raum mehr.

Dies folgt auch aus der Entstehungsgeschichte der Regelung des § 187 Abs 4 FamFG. Im FGG-RG war diese Regelung gar nicht enthalten. Vielmehr hatte man von einer Übernahme der Regelung des § 43b Abs. 2 S. 2 FGG a.F. in das FamFG abgesehen. Für die Fälle des ausländischen Adoptionsstatuts bedurfte es einer solchen verfahrensrechtlichen Regelung auch nicht, weil diese über § 2 Abs. 3 AdWirkG schon der direkten Anwendung des § 5 Abs. 1 AdWirkG unterliegen und damit der Zuständigkeitskonzentration unterfallen. Bei Anwendung ausländischen Adoptionsstatuts wäre eine zusätzliche verfahrensrechtliche Konzentrationsregelung daher überflüssig (so Maurer, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 187 FamFG Rdn. 14).

Trotzdem ist die Regelung des § 187 Abs. 4 FamFG mit dem „Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“ vom 30.07.2009 (BGBl. I S. 2449) nachträglich in das FamFG eingefügt worden. Dies erfolgte auf die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages hin. Die Begründung hierzu führt aus, dass „angesichts der Komplexität von Verfahren, in denen ausländisches Recht angewandt werden muss“ auch weiterhin ein hohes praktisches Bedürfnis bestehe, sich der besonderen Sachkunde hierauf spezialisierter Gerichte zu bedienen (BT-Drucks. 16/12717 S. 72).

Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Gesetzgeber mit § 187 Abs. 4 FamFG den Anwendungsbereich der Zuständigkeitskonzentration über die Fälle des ausländischen Adoptionsstatuts hinaus erweitern wollte. Der Hinweis auf die Komplexität von Verfahren, in denen ausländisches Recht angewandt werden muss, und das daraus abgeleitete Bedürfnis der besonderen Sachkunde hierauf spezialisierter Gerichte lässt erkennen, dass die Notwendigkeit der Spezialisierung bei jedweder Anwendung ausländischen Rechts in Adoptionsverfahren das Motiv für die nachträgliche Aufnahme dieser Regelung in das FamFG war. Andernfalls hätte es der Aufnahme dieser Regelung in das FamFG nicht bedurft und der Gesetzgeber es bei dem ursprünglichen Vorhaben belassen können, eine § 43 b Abs. 2 S. 2 FGG a.F. entsprechende Regelung nicht in das FamFG zu übernehmen.

Deshalb gibt der Senat seine im Beschluss vom 05.01.2010 (1 UFH 17/10 hiervon noch abweichende Auffassung auf und schließt sich der Ansicht an, dass § 187 Abs. 4 FamFG schon dann gilt, wenn über Art. 23 EGBGB hinsichtlich der erforderlichen Zustimmungen zur Adoption zusätzlich ausländisches Recht zu prüfen ist (so auch Friederici/Kemper/Fritsche, Familienverfahrensrecht, § 187 Rdn. 8; Sieghörtner, in: Schulte-Brunert/Weinreich, FamFG, 2. Aufl. 2010, § 187 Rdn. 19a; Bumiller/Harders, FamFG, § 187 Rdn. 11; Eckebrecht, in: Verfahrenshandbuch Familiensachen, 2. Aufl. 2010, § 9 Rdn. 10; wohl auch Musielak-Borth, § 187 Rdn. 1).

Die Zuständigkeitskonzentration gilt auch dann, wenn sich aus dem ausländischen Recht eine Rückverweisung auf das deutsche Recht ergeben sollte. Denn diese Rückverweisung beantwortet sich nur durch die Anwendung des ausländischen Rechts, was die besondere Sachkunde erfordert, die den Gesetzgeber zur Konzentration der Zuständigkeit veranlasst hat (vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1695; 2006, 1464).