OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.11.2010 - 9 U 7/10
Fundstelle
openJur 2012, 33821
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Zur Bedeutung von "Tagessaldo" und "Sollstand" bei Berechnung der Frist nach §§ 131 I Nr. 1, 139 I InsO

2. Wird der Buchungsschnitt erst im Laufe des Tages vorgenommen und so auch erst im Laufe des Tages zu einem ungeklärten Zeitpunkt der Tagessaldo eines Tages gebildet - nicht aber erst um 0 Uhr am Anfang des Tages - und ist die rückwirkende Bildung eines Tagessaldos nicht mehr möglich, gilt der Tagessaldo des Vortages bis zur Bildung des neuen Tagessaldos weiter.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.09.2009, Az.: 2-25 O 77/08, abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.967,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.05.2007 sowie weitere 755,80 € seit dem 09.07.2009 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger, der mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 01.05.2007 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der „A GmbH & Co KG“ bestellt worden ist, macht mit seiner Klage einen Zahlungsanspruch gegen die beklagte Bank unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung geltend.

Wegen des Sachverhalts und des streitigen Vortrags der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 140 ff. d.A.) verwiesen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Dem Kläger stünden keine insolvenzrechtlichen Ansprüche gegen die Beklagte zu, weil die angefochtene Handlung nicht im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden sei. Der für die Berechnung der in § 131 InsO bestimmten Frist maßgebende § 139 Abs. 1 InsO bestimme, dass die Frist mit dem Anfang des Tages beginne, der durch die Zahl dem Tag entspreche, an dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht eingegangen sei. Folglich sei maßgebend der Saldo, der am 12.01.2007 beginnend um 0.00 Uhr und endend um 0.00 Uhr gebildet werde. Dafür spreche, dass dem am 12.01.2007 zum Buchungsschnitt vorausgegangenen Verbuchungen bereits Zahlungen und Überweisungseingänge des Vortags vorausgegangen seien, die die Beklagte innerhalb eines Tages gutzuschreiben habe, weshalb die nach dem Buchungsschnitt am 11.01.2007 angefallenen Buchungsbelege erst am folgenden Werktag verbucht würden, so dass die Insolvenzschuldnerin bereits nach dem Buchungsschnitt am 11.01.2007 Ansprüche aus diesen Gutschriften gehabt habe, obwohl diese erst im Laufe des Folgetages im Tagessaldo erschienen seien. Außerdem spreche der Umstand, dass lediglich der Tagessaldo eine im Sinne von § 829 Abs. 1 ZPO pfändbare Geldforderung darstelle und einzelne, in das Kontokorrent aufgenommene Zahlungsforderungen nicht selbstständig geltend gemacht und gepfändet werden könnten, dafür, dass diesen wegen der Kontokorrentgebundenheit auch im Rahmen der Insolvenzanfechtung keine selbstständige Bedeutung zukomme. Ein Abstellen auf den Tagessaldo vom 11.01.2007 bedeute zudem eine ungerechtfertigte Ausdehnung des Anwendungsbereichs der §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 139 Abs. 1 S. 1 InsO.

Da die Beklagte überdies keine Postensalden zu beliebigen Zeitpunkten bilden müsse, habe diese auch keine sekundäre Darlegungslast für den Kontostand am 12.01.2007 um 0.00 Uhr. Zudem lasse sich aus dem Tageskontoauszug erkennen, welche Gutschriften oder Belastungen sich im Vergleich zum Vortrag ergeben hätten, so dass es dem Kläger möglich und zumutbar sei, nachzuprüfen und darzulegen, an welchem Tag Gutschriften eingegangen und wann diese auf dem Konto verbucht worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf die Entscheidungsgründe (Bl. 144 ff. d. A.) Bezug genommen.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Zahlungsantrag in vollem Umfang weiter. Er rügt, die fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Landgericht zeige sich bereits darin, dass seiner Auffassung nach maßgebend der Saldo sei, der am 12.01.2007 beginnend um 0.00 Uhr und endend um 0.00 Uhr gebildet werde, der zugrunde gelegte Buchungsschnitt jedoch irgendwann tagsüber erfolge. Maßgebend sei aber gemäß der Regelung des § 139 Abs. 1 InsO der Kontostand am 12.01.2007, 0.00 Uhr, der - 14.976,17 € betragen habe. Da der Saldo am 12.02.2007 773,74 € betragen habe, führe das nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter Ausblendung zwischenzeitlicher Schwankungen durch Ein- und Auszahlungen zu einem Auszahlungsanspruch gegen die Beklagte. Der sog. Buchungsschnitt sei dagegen als Zeitpunkt nicht maßgeblich. Da die Beklagte zum Kontostand am 12.01.2007 um 0.00 Uhr nichts vorgetragen habe und eingestehe, dazu nichts vortragen zu können, könne sie den Vortrag des Klägers nicht widerlegen. Nach allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast müsse die Beklagte vorliegend darlegen und beweisen, dass der Kontostand am 12.01.2007 um 0.00 Uhr nicht - 14.976,17 €, sondern mindestens 0 € betragen habe. Ob - wie das Landgericht meint - die Beklagte nicht zur Bildung von Postensalden verpflichtet sei, spiele vorliegend keine Rolle und treffe wohl auch nicht zu. Jedenfalls sei das aber Sache der Beklagten und könne ebenso wenig zum Nachteil des Klägers gereichen wie der Umstand, dass die Beklagte mangels Bildung von Postensalden nicht nicht vortragen könne, welchen Saldo das Konto am 12.01.2007 um 0.00 Uhr aufgewiesen habe. Bei dieser Argumentation stehe außer Frage, dass der Kontoauszugsdrucker am 12.01.2007 um 0.01 Uhr einen Ausdruck mit dem Saldo von - 14.976,17 € zu Tage gefördert hätte.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

unter Abänderung des am 22.09.2009 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main zum Aktenzeichen 2/25 O 77/08 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH & Co KG 14.967,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2007 zuzüglich Nebenkosten in Höhe von 755,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, es sei im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den mittels Tagessaldo gebildeten Kontostand jenen Tages abzustellen, der seiner Zahl nach dem des Vormonats entsprochen habe, an dem Insolvenzantrag gestellt worden sei, nicht aber auf den Tagessaldo des vorangegangenen Tages. Es sei zwischen Ansprüche aus dem Kontokorrent einerseits und dem Girovertrag andererseits zu unterscheiden, wobei der Tagessaldo kein Posten aus dem Kontokorrent, sondern ein Anspruch aus dem Girovertrag sei, auf den § 357 HGB keine Anwendung finde. Der Begriff des Tagessaldos aus dem Giroverhältnis sei zu unterscheiden von dem Begriff des Zustellsaldos und dem Kontokorrentverhältnis, weil der Zustellungssaldo gemäß § 357 HGB im Rahmen der Zwangsvollstreckung gebildet werde und nur in diesem Zusammenhang ermittelt werde. Rückwirkend könne ein solcher nicht mehr gebildet werden. Im Übrigen sei der maßgebliche Tagessaldo vom 11.01.2007 aufgrund von etwaig nach dem Buchungsschnitt durchgeführten Buchungen nicht identisch mit dem Kontostand vom 12.01.2007 um 0.01 Uhr, wobei es aber im Nachhinein nicht möglich sei, den Kontostand auf den 12.01.2007, 0.01 Uhr, zu rekonstruieren. Da die Beklagte nicht verpflichtet sei, ohne einen der Kontopfändung vergleichbaren Anlass einen Zustellungssaldo/Postensaldo zu bilden, treffe sie auch keine Darlegungs- und Beweislast dahingehend, dass der Kontostand zum 12.01.2007 um 0.00 Uhr nicht - 14.976,17 € betragen habe.

Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg.

Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von 14.967,17 € gegen die Beklagte aus §§ 143 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

Gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist eine inkongruente Befriedigung, die einem Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewährt worden ist, anfechtbar. Dabei ist die Rückführung eines von der Bank bewilligten, ungekündigten Kredits in der Zeit der wirtschaftlichen Krise des Schuldners auch dann inkongruent, wenn sie durch Saldierung im Kontokorrent erfolgt (BGH, Urteil vom 07.03.2002, IX ZR 223/01, BGHZ 150, 122 ff.). Inkongruent sind Verrechnungen insoweit, als durch sie im Ergebnis innerhalb des Anfechtungszeitraums der Kredit zurückgeführt worden ist. Der von § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfasste Zeitraum beginnt, wie sich aus dem Gesetz ergibt, einen Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und endet im Zeitpunkt der Antragstellung. Innerhalb dieses Zeitraums zurückgeführt wird ein Kredit dann, wenn der Sollstand zu Beginn des Anfechtungszeitraums höher war als an dessen Ende (BGH, Beschluss vom 27.03.2008, IX ZR 29/07, Rz. 3; Urteil vom 15.11.2007, IX ZR 212/06, Rz. 17). Von diesem rechtlichen Ausgangspunkt gehen die Parteien indes übereinstimmend aus.

Maßgebend für die Berechnung der Frist des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist § 139 Abs. 1 InsO, wonach diese mit dem Anfang des Tages beginnt. Demnach kommt es grundsätzlich darauf an, welchen Saldo das Konto am 12.01.2007 um 0.00 Uhr hatte, wobei der Bundesgerichtshof im Urteil vom 07.03.2002 (a.a.O., Rz. 24, zitiert nach juris) auf den „Tagessaldo“ abstellt, in anderen Entscheidungen auf den „Sollstand“ (BGH, Beschluss vom 27.03.2008, IX ZR 29/07, Rz. 3; Beschluss vom 06.04.2006, IX ZR 107/05, Rz. 9; Urteil vom 15.11.2007, IX ZR 212/06, Rz. 17; Urteil vom 25.01.2001, IX ZR 6/00, Rz. 34, 35: „Sollsaldo“; alle zitiert nach juris) des jeweiligen Tages, der dem durch seine Zahl entspricht, an dem der Eröffnungsantrag beim Insolvenzgericht eingegangen ist. Auf den Zeitpunkt einzelner Wertstellungen oder Buchungen kommt es danach nicht an, wobei aber der sich als rein rechnerisches Ergebnis aus den Buchungen eines Tages ergebende Tagessaldo nur die Buchungen bis zum sog. Buchungsschnitt berücksichtigt (Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2007, § 47 Rz. 46). Unerheblich ist folglich ein aus Sicht der Beklagten vom Tagessaldo bzw. Sollsaldo verschiedener „Kontostand“, der sich - wie sie selbst vorträgt - durch nach dem Buchungsschnitt durchgeführte Buchungen verändern könnte.

Wird aber, wie die Beklagte unbestritten darlegt, der Buchungsschnitt erst im Laufe des Tages vorgenommen und so auch erst im Laufe des Tages zu einem ungeklärten Zeitpunkt der Tagessaldo eines Tages gebildet, nicht aber bereits um 0.00 Uhr am Anfang des Tages, und ist - vom Kläger ebenfalls unbestritten - die rückwirkende Bildung eines Tagessaldos auf den Zeitpunkt 0.00 Uhr nicht mehr möglich, gilt der Tagessaldo des Vortags bis zur Bildung des neuen Tagessaldos weiter. Denn der Tagessaldo vom 11.01.2007 ist der einzige zum maßgebenden Zeitpunkt 0.00 Uhr gebildete Tagessaldo.

Dabei ist als anfechtbare Handlung nicht die Vornahme des Buchungsschnitts am 12.01.2007 maßgeblich. Denn für eine Anfechtung nach § 131 Abs.1 Nr. 1 InsO kommt es nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Fall der Rückführung eines von der Bank bewilligten, ungekündigten Kredits in der Zeit der wirtschaftlichen Krise des Schuldners durch Saldierung im Kontokorrent allein auf den Betrag an, um den die verrechneten Einzahlungen im Anfechtungszeitraum die Auszahlungen übersteigen, was durch Vergleich der Sollstände zu Beginn und am Ende des Anfechtungszeitraum zu ermitteln ist.

Soweit die Beklagte darauf abstellt, auch der Bundesgerichtshof stelle in seinen Entscheidungen vom 15.11.2007, IX ZR 212/06 und vom 25.01.2001, IX ZR 6/00 auf den mittels Tagessaldo gebildeten Kontostand jenes Tages ab, der seiner Zahl nach dem Tag des Vormonats entspreche, an dem Insolvenzantrag gestellt worden sei, spricht dies nicht zwingend gegen die vom erkennenden Senat vertretene Auffassung. Welchen Tagessaldo bzw. welchen Sollstand der Bundesgerichtshof genau zugrunde legt, also den, der um 0.00 Uhr galt oder den, der zum Zeitpunkt des Buchungsschnittes ermittelt wurde, dazu enthalten die zitierten Urteile keine Aussage, wobei die zugrundezulegenden Kontostände bzw. Salden wohl unstreitig waren.

Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, dass bei einem Abstellen auf den Buchungsschnitt des Vortrags auch Verfügungen in die Insolvenzanfechtung einbezogen werden, die vor dem maßgeblichen Zeitpunkt (hier also zwischen dem Buchungsschnitt am 11.01.2007 und dem 12.01.2007 um 0.00 Uhr) erfolgt sind, gilt dies aber umgekehrt auch bei dem Abstellen auf den Buchungsschnitt am 12.01. 2007 zwischen 0.00 Uhr und dem Buchungsschnitt. Im Übrigen kann ein Zugrundelegen des mit Buchungsschnitt vom Vortag ermittelten Tagessaldos für den gesetzlich bestimmten Zeitpunkt des Tagesanfangs je nach Lage des Falles sowohl zugunsten als auch zulasten der kreditgewährenden Bank ausgehen.

Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 14.976,17 €, allerdings erst seit dem 02.05.2007 (§§ 143 Abs. 1 S. 2 InsO, 819, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs.1 S. 2, 187 Abs. 1 BGB; vgl. auch BGH, Urteil vom 01.02.2007, IX ZR 96/04).

Ferner steht dem Kläger der Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 755,80 € gemäß §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu. Der Anspruch auf Zahlung von Rechtshängigkeitszinsen aus diesem Betrag seit dem 09.07.2009 folgt aus §§ 291 S. 1, 288 Abs. 1 S. 2 BGB, wobei mangels in der Akte feststellbarer förmlicher Zustellung der Klageschrift nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe in erster Instanz Rechtshängigkeit mit rügeloser Stellung der Anträge aus der Klageschrift bzw. auf Klageabweisung in der mündlichen Verhandlung gemäß § 295 ZPO eingetreten ist (BGH NJW 1972, 1373; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.06.2008, 14 U 195/07, Rz. 13, zitiert nach juris).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr.1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2, 108 ZPO.

Die Revision war zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vorliegen. Die Frage, welcher Tagessaldo bzw. welcher Sollstand im Zusammenhang mit der Frist des § 139 Abs. 1 S. 1 InsO zugrunde zu legen ist, hat grundsätzliche Bedeutung, weil ihr Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen oder Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt.