AG Ingolstadt, Urteil vom 03.02.2009 - 10 C 2700/08
Fundstelle openJur 2009, 131
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Tenor

1. Im Wege der einstweiligen Verfu?gung wird der Verfu?gungsbeklagten untersagt Bilder, die den Verfu?gungskläger zeigen, auf Webseiten im Internet zugänglich zu machen oder zu verbreiten, soweit nicht eine Einwilligung des Verfu?gungsklägers vorliegt.

2. Der Verfu?gungsbekiagten wird angedroht, dass fu?r jeden Fall der Zuwiderunghandlung gegen die unter Ziffer 1. ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld von 250,000,00 EUR und fu?r den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt werden kann.

Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Parteien fu?hren Streit u?ber die Verbreitung von Bildern des Verfu?gungsklägers im Internet. Die Verfu?gungsbeklagte betreibt eine Webseite unter Domain ...de bzw http://www....de.

Der Verfügungskläger besuchte am 14.11.2008 die Veranstaltung "Popparty" im "Matchclub" in Mu?nchen Neuhauser Str. 47.

Der "Matchclub" wird von der ... GmbH, ... Mu?nchen betrieben.

Dabei wurden vom Verfügungskläger mehrere Fotos gefertigt, die ihn zusammen mit einem Bekannten zeigen.

Hinsichtlich der Einzelheiten der gegenständlichen Fotos wird im u?brigen auf Bl. 32 - 34 d. Akte Bezug genommen.

Die betreffenden Fotos wurden auf der Wabselte der Verfu?gungsbeklagten in der Folgezeit veröffentlicht.

Mt anwaltlichem Schreiben vom 01.12.2008 forderte der Verfu?gungskläger die Verfu?gungsbeklagte auf, die betreffenden Bilder Nr. 2619380, 2619377 und 2619375 bis spätestens 08.12.2008 von ihrer Webseite zu entfernen und die Originale zu vernichten bzw. zu löschen.

Ferner forderte der Verfügungskläger die Verfu?gungsbeklagte auf, eine strafbewährte Unterlassungserklärung innerhalb der oben genannten Frist abzugeben.

Daru?berhinaus verlangte der Verfu?gungskläger von der Verfu?gungsbeklagten die Erstattung anwaltlicher Kosten in Höhe von 402,82 EUR.

Hinsichtlich der Einzelheiten des anwaltlichen Schreibens des Verfu?gungsklägers vom 01.12.2008 wird im u?brigen auf Bl. 12 ff. d. Akte vollinhaltlich Bezug genommen.

Die Verfu?gungsbeklagte entfernte daraufhin die Bilder des Verfu?gungsklägers von ihrer Webseite, lehnte jedoch die vom Verfu?gungskläger begehrte Unterlassungserklärung ab, Sie erklärte hierzu, dass die Entfernung der Fotographien von der Webseite der Verfu?gungsbeklagten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht lediglich aus Kulanz erfolge und dass im u?brigen die Veröffentlichung der Fotographien rechtmässig sei.

Der Verfu?gungskläger macht geltend, dass er weder vor noch nach Anfertigung der Fotos anlässlich des Besuchs der genannten Veranstaltung am 14.11.2008 befragt worden sei, ob er mit der Anfertigung und Veröffentlichung der Bilder einverstanden ist. Er habe nicht bemerkt dass er fotographiert wurde; die Bilder seien schliesslich ohne sein Wissen auf der Webseite der Verfu?gungsbeklagten veröffentlicht worden. Er sei erstmals Ende November 2008 von Bekannten auf die betreffenden Fotos angesprochen worden.

Die Veröffentlichung der vorgelegten Bilder sei rechtswidrig. Bereits die Herstellung eines Bildes ohne seine Einwilligung sei grundsätzlich rechtswidrig, desweiteren sei die Anfertigung der Bilder wie auch die Veröffentlichung derselben ohne seine Einwilligung rechtswidrig.

Durch die Veröffentlichung der Bilder sei er in seinem Recht am eigenen Bild verletzt worden.

Die Bilder seien in einem Freizeitumfeld erstellt worden. Er habe nicht damit rechnen mu?ssen, dass die Bilder ohne seine Einwilligung in der Diskothek erstellt und anschliessend auf einer Webseite der Verfu?gungsbeklagten im Internet veröffentlicht werden.

Im vorliegenden Fall lägen auch keine Fotographien "in die Menge hinein" vor. Der Verfugungskläger stehe vielmehr im zentralen Focus der Bilder. Die Anfertigung der Bilder sei auch nicht vom Hausrecht der Diskothek bzw. der die Diskothek betreibenden Firma gedeckt. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Hausordnung der betreffenden Firma, deren Inhalt und Wortlaut dem Verfügungskläger zudem unbekannt sei, tatsächlich eine entsprechende Zustimmung hinsichtlich der Erstellung von Lichtbildern und Fotos enthalte. Entsprechende AGB-Klauseln, die vorbehaltlos die Anfertigung und anschliessende Veröffentlichung von Bildern der Besucher der betreffenden Veranstaltung ohne deren Einwilligung vorsehen, seien u?berraschend und könnten bereits aus

diesem Grund nicht wirksamer Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen dem Verfügungskläger als Besucher der Veranstaltung und dem Veranstalter sein.

Die Verfu?gungsbeklagte handle im Hinblick auf die eingetretene Rechtsverletzung als Störer.

Es könne dabei dahingestellt bleiben, ob die Bilder von der ... GmbH oder der Verfu?gungsbeklagten gefertigt wurden. Ein entsprechender Unterlassungsanspruch bestehe unmittelbar gegenu?ber der Verfu?gungsbeklagten. Sie habe spätestens aufgrund des anwaltlichen Schreibens des Verfu?gungsklägers vom 01.12.2008 Kenntnis davon erlangt, dass die Veröffentlichung der betreffenden Bilder rechtswidrig war.

Ein strafbewährte Unterlassungerklärung habe die Verfügungsbeklagte nicht abgegeben. Sie beru?hme sich des Rechts, die gegenständlichen Bilder des Verfu?gungsklägers jederzeit ohne dessen Einwilligung und Einverständnis im Internet veröffentlichen und verbreiten zu du?rfen. Damit bestehe Wiederholungsgefahr.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens des Verfu?gungsklägers wird im u?brigen auf die Schriftsätze des Verfügungsklägers vom 18.12.2008 und vom 27.01.2009 sowie auf die eidesstattliche Versicherungs des Verfügungsklägers vom 16.12.2008 Bezug genommen.

Der Verfu?gungskläger beantragt demnach, wie folgt zu erkennen:

1. Der Antragsgegnerin wird untersagt Bilder, die den Antragssteller zeigen, auf Webseiten im Internet zugänglich zu machen oder zu verbreiten, soweit nicht eine Einwilligung des Antragsstellers vorliegt.

2. Der Antragsgegner wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1. ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld von 250.000,00 EUR und für den Fall dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festgesetzt werden kann.

3. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Verfügungsbeklagte beantragt, den Antrag des Verfügungsklägers vom 18.12.2008 auf Erlass einer einstweiligen Verfu?gung zuru?ckzuweisen.

Die Verfu?gungsbeklagte macht geltend, dass sie das in Deutschland fu?hrende Internetportal mit dem Themenschwerpunkt "Nightlife" unter www....de betreibe. Zur Berichterstattung gehöre seit u?ber Jahren hinweg die Bildberichterstattung mit Fotos aus verschienen Diskotheken in Deutschland von der letzten Nacht. Mt der Einfu?hrung von Digitalkameras sei es u?blich geworden, dass in Diskotheken fotografiert wird, sowohl von Seiten von Presseorgan wie auch Privatpersonen. Diese Fotos wu?rden auf einer Vielzahl von Portalen wie dem der Verfu?gungsbeklagten veröffentlicht. Es gebe kaum eine öffentliche Party in Mu?nchen, auf der nicht fotografiert werde. Damit mu?sse jeder Partygast rechnen. Die Fotographen würden dabei nicht heimlich auftreten, sie fotographierten gerade im Hinblick darauf, Aufmerksamkeit für ihr Medium zu wecken und mit den abgelichteten Personen zu interagieren.

Die Fotographen der Verfügungsbeklagten seien angehalten, den abgelichteten Personen eine sogenannte Hand-Out Karte mit einem Hinweis auf die Veröffentlichung im Internetportal der Verfügungsbeklagten zu u?bergeben; zudem wu?rden die Fotographen im Hinblick auf die mit der Erstellung von Fotographien verbundenen Rechte und Pflichten sowie die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen geschult. Sie wu?rden von der Verfügungsbeklagten verpflichtet, um Zustimmung nach § 22 KUG zu fragen und auf die Veröffentlichung der Lichtbilder hinzuweisen.

Die gegenständlichen Fotos seien am 14.11.2008 von Mitarbeiten der Diskothek "Match-Club" erstellt und in der Plattform der Verfu?gungsbeklagten veröffentlicht worden.

Mit Nichtwissen werden bestritten, dass der Antragsteller auf den Fotos, die von ihm vorgelegt wurden abgelichtet wurde. Ferner werde mit Nichtwissen bestritten, dass die Bilder ohne Wissen und Einwilligung des Verfu?gungsklägers erstellt wurden. Aufgrund der Lichtverhältnisse handle es sich in der Regel um Blitzlichtbilder; der Verfu?gungskläger mu?sse erkannt haben, dass er von Fotographen in der Diskothek fotographiert wird. Bei den Fotos handle es sich zudem nicht um Portätaufnahmen, sondern um Fotograhien "in die Menge hinein".

Die Diskothek "Match-Club" habe zudem einen Hinweis in ihrer Hausordnung, wonach jeder Gast mit dem Betreten des Clubs darin einwillige, fotographiert zu werden. Die Diskothek "Match-Club" sei ein sogenannter Raucherclub. Im Formular zum Raucherclub, das jeder Gast vor dem Eintritt zu unterzeichnen habe, werde ausdru?cklich auf das Fotographieren im Club und die Erteilung der Einwilligung zum Anfertigen der Fotos hingewiesen.

Mangeis Dringlichkeit liege zudem kein Verfu?gungsgrund seitens des Verfu?gungsklägers vor.

Der vermeintliche Verstoß erfolgte aufgrund von Fotographien, die am 14.11.2008 angefertigt wurden. Die Eilbedu?rftigkeit sei nur dann gewahrt, wenn der Verfu?gungsantrag innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Erlangung der Kenntnis von dem Verstoß gestellt wird. Der vermeintliche Rechtsverstoß liege länger als 4 Wochen zurück. Der Verfu?gungskläger habe die Dringlichkeit nicht substantiiert glaubhaft gemacht.

Eine Einwilligung in die Anfertigung der Fotos sei zudem nicht zwingend erforderlich gewesen.

Bei den Bildern handle es Sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; dieser Begriff sei im weitesten Sinne zu verstehen. Zudem bedu?rfe es bei einer Fotographie keiner Einwilligung, wenn es sich um Bilder von Versammlungen und Aufzu?gen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, handle. Die Bilder seien in einer öffentlichen

Diskothek erstellt worden. Zudem sei bei den Bildnissen des Ausnahmetatbestandes des § 23 Abs. 2 KUG eine Interessenabwägung vorzunehmen. Es sei zu pru?fen, ob berechtigte Interessen der abgelichteten Person gegen eine Veröffentlichung sprächen.

Der Verfugungskläger habe sich bewusst in der Öffentlichkeit in eine Diskothek begeben und damit rechnen mussen, fotographiert zu werden. Zudem handle es sich nicht um ein Porträtfoto, sondern ein Foto "in die Menge" hinein.

Der Verfu?gungskläger hat zudem zumindest konkludent seine Einwilligung in die Ablichtung erteilt. Es sei u?blich und anerkannt, die Einwilligung nach § 22 KUG auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen zu regeln. Eine derartige Klausel sei beim Besuch einer Diskothek nicht u?berraschend. Der Verfu?gungsklager habe sich in eine Diskothek und damit bewusst in die öffentlichkeit begeben. Das Fotographieren in Diskotheken sei zwischenzeitlich u?blich geworden. Der Betreiber der Diskothek habe zudem das dem Hausrecht immanente Recht gehabt, den Zutritt zu seiner Diskothek zu beschränken oder von bestimmten Anforderungen, wie der Einwilligung nach § 22 KUG, abhängig zu machen.

Die Verfugungsbeklagte habe zudem alles erforderliche unternommen, um kein Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklagers durch Veröffentlichen der Fotographien zu verletzen. Sie habe den Diskothekenbetreiber ausdru?cklich gebeten, auf die Veröffentlichung der gefertigten Bilder im Internet

hinzuweisen.

Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien im einzelnen wird im u?brigen auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfu?gung ist zulässig und begru?ndet.

Der Verfu?gungskläger hat gegenüber der Verfu?gungsbeklagten einen Anspruch auf Untersagung der Verbreitung und Zuganglichmachung seiner Bilder auf von der Verfu?gungsbeklagten unterhaltenen Webseiten im Internet, soweit nicht eine entsprechende Einwilligung des Verfu?gungsklägers vorliegt.

Der Verfu?gungskläger hat dargetan und glaubhaft gemacht dass die Verfügungsbeklagte im November 2008 ohne seine Einwilligung Bilder des Verfügungsklägers unter der Webseite http://www...de eingestellt und öffentlich zugänglich gemacht hat.

Der Verfu?gungskläger hat die in Rede stehenden Bilder aus dem Internet unter der oben genannten Webseite heruntergeladen und dem Gericht vorgelegt.

Die Bilder zeigen den Verfügungskläger auf der Tanzfläche der von ihm besuchten Diskothek, wobei die Person des Verfu?gungsklägers gut erkennbar im Vordergrund des Bildes positioniert ist.

Gem. § 22 KUG du?rfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, wobei ein Einwilligung im Zweifel als erteilt gilt, wenn der Abgebildete dafu?r, dass er sich abbilden lässt, eine Entlohnung erhält. Im konkreten Fall handelt es sich um gut erkennbare, die individuellen Gesichtszu?ge des Verfu?gungsklägers wiedergebende Fotos,

die in das Internet eingestellt wurden. Im u?brigen wurde zwar, was den Randbereich der Bilder anbelangt, eine Aufnahme in die Masse der Diskothekenbesucher hinein gefertigt. Der Verfu?gungskläger ist jedoch auf den besagten Fotos im Vordergrund hervorgehoben eindeutig erkennbar und identifizierbar.

Die Verfu?gungsbeklagte hat eine vom Verfügungskläger erteilte Einwilligung in die Anfertigung und Veröffentlichung der Bilder nicht dargetan. Die Verfu?gungsbeklagte konnte insbesondere nicht konkret darlegen, dass der Verfu?gungskläger eine entsprechende Clubmitgliedschaftsvereinbarung unterzeichnet und insoweit eine Einwilligung in die Anfertigung und Veröffentlichung entsprechender Bilder innerhalb der besuchten Diskothek erteilt hat, bzw. sich einer entsprechenden, dieses Einverständnis voraussetzenden Hausordnung unterworfen hat.

Ein konkludentes Einverständnis seitens des Verfu?gungsklägers in diesem Sinne ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Der Besuch der Diskothek "Match-Club" per se beinhaltet kein Einverständnis in die Anfertigung und Veröffentlichung des eigenen Bildnisses, auch wenn in derartigen Lokalen heute u?blicherweise entsprechende Fotographien gefertigt und zu Werbezwecken im Internet veröffentlicht werden.

Ein Fall, wonach die Einwilligung i.S.d. § 22 KUG entbehrlich ist, ist unter den konkreten Umständen zu verneinen (§ 23 KUG).

Die gegenständlichen Bildnisse sind weder dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen, noch fungiert der Verfügungskläger lediglich als Beiwerk oder Teilnehmer einer Versammlung oder eines Aufzuges.

Der Umstand, dass die Verfügungsbeklagte auf Aufforderung des Verfu?gungsklägers lediglich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Bilder aus der Webseite entfernt hat und zu weitergehenden Unterlassungserklärungen nicht bereit war, rechtfertigt allein die Besorgnis ku?nftiger weiterer Rechtsverletzungen zu Lasten des Verfu?gungsklägers.

Zur Abwendung der aufgrund der Veröffentlichung und Verbreitung der Bilder des Verfu?gungsklägers folgenden wesentlichen Nachteile ist der Erlass einer einstweiligen Verfu?gung geboten (§ 940 ZPO).

Die Eilbedu?ftigkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit, ku?nftige Veröffentlichungen und Verbreitungen von Bildern des Verfu?gungsklägers umgehend zu verhindern.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.