OLG München, Urteil vom 18.09.2008 - 1 U 3715/08
Fundstelle
openJur 2009, 101
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 26 O 2677/08
Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.06.2008, Az. 26 O 2677/08, aufgehoben und die Klage abgewiesen.

II. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

III. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen glättebedingten Sturz geltend, bei dem sie sich verletzt hat.

Das Landgericht hat durch Grundurteil vom 12.06.2008 eine fünfzigprozentige Haftung der Beklagten für die Folgen des Unfalls festgestellt.

Die Beklagte beantragt in der Berufungsinstanz:

Das Urteil des Landgerichts München I, Az. 26 O 2677/08 vom 12.06.2008 ist aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen

und im Wege der Anschlussberufung

per Berufungsurteil zu entscheiden, dass die Haftung der Beklagten und Berufungsklägerin für den Sturzunfall der Klägerin und Berufungsbeklagten vom 27.02.2005 dem Grunde nach zu 100 % besteht.

sowie vorsorglich, die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

Zurückweisung der Anschlussberufung.

Gründe

I.

Auf die Berufung der Beklagten hin war die Klage vollständig ab- und die Anschlussberufung der Klägerin zurückzuweisen. Die Klage ist in vollem Umfang unbegründet. Die Beklagte haftet weder aus § 839 BGB noch aus einem sonstigen rechtlichen Gesichtspunkt für die Folgen des Sturzes der Klägerin, da die Beklagte zum Abstreuen der Unfallstelle nicht verpflichtet war.

Nach den Feststellungen des Landgerichts ist die Klägerin am 27.02.2005 kurz vor 20 Uhr beim Überqueren der Fahrbahn der R.straße in M.-A. in der Nähe des Gehsteigs gestürzt. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen musste die Beklagte als Verkehrssicherungspflichtige einer etwaigen Glättebildung an der Sturzstelle nicht durch Abstreuen begegnen. Der Senat nimmt zunächst für den Umfang der Räum- und Streupflicht einer Gemeinde in Bezug auf Bereiche, in denen Fußgänger die Fahrbahn queren, auf die Entscheidung des BGH vom 20.12.1990, Az. III ZR 21/90, insbesondere Rn. 18 Bezug. Bei der Unfallstelle hat es sich nicht (ebenso wenig wie bei dem 80 cm bis 1 Meter daneben liegenden Kreuzungsbereich R.straße/F.straße) um einen belebten, unentbehrlichen Fußgängerüberweg gehandelt. Die Beklagte ist auch nicht dazu verpflichtet, in Wohngebieten außerhalb des Ortskerns für wenigstens eine Möglichkeit des gefahrlosen Durchkommens zu sorgen (BGH a.a.O). Diesen Grundsätzen des BGH folgt der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. Senatsurteil vom 26.04.2007, Az. 1 U 5742/06) Anlass, hiervon abzuweichen, besteht weder generell noch im Hinblick auf den streitgegenständlichen Fall.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Streupflicht von Fahrbahnen zum Schutz vor Gefahren durch den Kraftfahrzeugverkehr bestand für die Beklagte keine Streupflicht an der Unfallstelle, da selbst bei Unterstellung einer solchen (hier strittigen) Streupflicht für die R.straße lediglich der vom fließenden Verkehr genutzte Fahrbahnbereich abzustreuen gewesen wäre, nicht aber der üblicherweise zum Parken von Fahrzeugen genutzte Randbereich der Fahrbahn. Dies folgt sowohl aus dem Grundsatz, dass nur die verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen zu räumen und zu streuen sind, als auch aus der Überlegung, dass es dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht zumutbar ist, Abschnitte der Fahrbahn, in denen üblicherweise Autos parken, laufend nachkontrollieren und nachstreuen zu müssen. Die Sturzstelle der Klägerin befand sich zwar auf der Fahrbahn, jedoch in unmittelbarer Nähe des Gehsteigs, also in einem Abschnitt der Straße, der keinesfalls abgestreut hätte werden müssen.

Ebenso wenig begründet die im Internet veröffentlichte Tätigkeitsbeschreibung der Beklagten über die bestehenden Verkehrssicherungspflichten hinausgehende Rechtspflichten der Beklagten zugunsten der Klägerin.

II.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 92 Abs. 1, 97 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind in Anbetracht der einheitlichen und gefestigten obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht gegeben.