OLG Hamburg, Beschluss vom 24.11.2008 - 5 W 117/08
Fundstelle
openJur 2009, 95
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Kostenrecht - Anordnung der aufschiebenden Wirkung


Urheberrechtsverletzung in Internet-Tauschbörse: Erhöhung des Regelgeschäftswertes im Verfahren über die Gestattung der Bekanntgabe von Verkehrsdaten


Gestattungsverfahren betreffend einen Auskunftsanspruch gegen den Internet-Serviceprovider bei Urheberrechtsverletzungen an Filmwerken: Bemessung des Geschäftswertes unter Berücksichtigung mehrerer IP-Adressen und verschiedener Hashwerte


1. Der Senat hält an seiner im Beschluss vom 15.01.2009 (6 W 4/09, InstGE 11, 29 = WRP 2009, 335) dargelegten Auffassung fest, dass die Festgebühr nach § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO mehrfach anfällt, wenn ...


Kosten des Anordnungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG


§ 101 UrhG; § 128c KostO