Kostenrecht - Anordnung der aufschiebenden Wirkung
1. Der Senat hält an seiner im Beschluss vom 15.01.2009 (6 W 4/09, InstGE 11, 29 = WRP 2009, 335) dargelegten Auffassung fest, dass die Festgebühr nach § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO mehrfach anfällt, wenn ...
Urheberrechtsverletzung in Internet-Tauschbörse: Erhöhung des Regelgeschäftswertes im Verfahren über die Gestattung der Bekanntgabe von Verkehrsdaten
Gestattungsverfahren betreffend einen Auskunftsanspruch gegen den Internet-Serviceprovider bei Urheberrechtsverletzungen an Filmwerken: Bemessung des Geschäftswertes unter Berücksichtigung mehrerer IP-Adressen und verschiedener Hashwerte
Kosten des Anordnungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG