Hessisches LAG, Beschluss vom 19.01.2010 - 4 TaBVGa 3/10
Fundstelle
openJur 2012, 32531
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1.Ein Betriebsrat kann zur Sicherung seines Verhandlungsanspruchs die vorläufige Unterlassung der Durchführung einer Betriebsänderung (hier: Verlegung des Betriebs) verlangen, solange das Unterrichtun ...


Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsverfügung; Befriedigungsverfügung; Betriebsratsschulung; Freistellung von Kosten; Konkurrierende Betriebsräte; Zuordnungstarifvertrag; Tariffähigkeit


Beschlussverfahren; einstweilige Verfügung, Unterlassungsanspruch; Betriebsänderung; grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, Unterrichtungs- und Beratungsanspruch des Betriebsrats; Beginn der Durchführung der Betriebsänderung


Arbeitsrecht

Eine auf die Unterlassung der Durchführung einer Betriebsänderung durch den Arbeitgeber bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens nach §§ 111, 112 BetrVG gerichtete einstweilige Verfügung ist regel ...


Arbeitsrecht

Einstweilige Verfügung; Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung; Fremdvergabe


Arbeitsrecht
§§ 111, 112 BetrVG