LG Kassel, Beschluss vom 16.12.2009 - 3 T 604/09
Fundstelle
openJur 2012, 32474
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Erwächst ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht die rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers angeordnet hat, in Bestandskraft, steht dem Betreuer auch für den von der Rückwirkung betroffenen Zeitraum eine Vergütung zu; denn die rückwirkende Bestellung eines Betreuers ist zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig und deshalb wirksam.

Tenor

Die Beschwerde gegen die Auszahlungsanordnung des Amtsgerichts Kassel vom 20.05.2009 wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Nachdem der - inzwischen verstorbene - Betroffene in ein Koma verfallen war, bestellte das Amtsgericht durch Beschluss vom 14.08.2008 (Bl. 8 f. d.A.) die eingangs bezeichnete Vereinsbetreuerin zur vorläufigen Betreuerin und bestimmte zugleich, dass die vorläufige Bestellung am 14.02.2009 ende. Auf Anfrage des Amtsgerichts vom 17.11.2008 (Bl. 13 d.A.), ob eine „Verlängerung oder Aufhebung der Betreuung“ erforderlich sei, legte die Vereinsbetreuerin - erst - mit Schreiben vom 03.03.2009 (Bl. 30 d.A.) ein Attest vor, das die „Verlängerung“ der Betreuung befürwortete. Nach persönlicher Anhörung des Betroffenen, zu der es schließlich am 21.04.2009 kam, bestellte das Amtsgericht daraufhin durch Beschluss vom selben Tag (Bl. 45 f. d.A.) die Vereinsbetreuerin „mit Wirkung ab 15.02.2009“.

Mit Schreiben vom 18.05.2009 machte der Betreuungsverein die für die Tätigkeit seiner Mitarbeiterin angefallene Vergütung für die Zeit vom 15.02.2009 bis 14.05.2009 mit insgesamt 660 € geltend. Zur Auszahlung des entsprechenden Betrages kam es auf Anordnung der zuständigen Kostenbeamtin vom 20.05.2009 (Bl. 52 d.A.). Auf den den Folgezeitraum betreffenden Antrag des Betreuungsvereins wurde die Akte der Beschwerdeführerin erstmals mit Verfügung vom 08.09.2009 vorgelegt.

Diese hat mit Schreiben vom 26.10.2009 (Bl. 61 f. d.A.) Beschwerde gegen die am 20.05.2009 erfolgte Auszahlung erhoben und zur Begründung ausgeführt, dass eine rückwirkende Betreuerbestellung nicht in Betracht komme. Deshalb stehe dem Betreuungsverein - neben der unstreitig bereits geflossenen Vergütung für die Dauer der vorläufigen Bestellung seiner Mitarbeiterin – eine weitere Vergütung erst mit Bekanntgabe des Beschlusses vom 21.04.2009 zu. Dem Betreuungsverein wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, er hat auf eine Äußerung verzichtet.

II. Über das Rechtsmittel hat die Kammer nach Maßgabe von Art 111 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 (BGBl. I 2586) noch nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung zu entscheiden; denn das Verfahren – gerichtet auf die Festsetzung einer Vergütung für die Vereinsbetreuerin – ist bei dem Amtsgericht vor dem 01.09.2009 anhängig geworden. Darauf – und nicht etwa auf den Eingang des Beschwerdeverfahrens bei dem Landgericht oder gar den Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde – kommt es an (vgl. zur vergleichbaren Konstellation bei WEG-Verfahren OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2007 – 20 W 325/07).

(1) Danach ist das Rechtsmittel insgesamt zulässig.

Zunächst fehlt es nicht an einer anfechtbaren erstinstanzlichen Entscheidung. Nach § 19 I FGG findet gegen Verfügungen des Gerichts erster Instanz das Rechtsmittel der Beschwerde statt. Verfügungen in diesem Sinne sind sachliche Entscheidungen des Gerichts mit Außenwirkung, mithin Willensäußerungen, die auf einen bestimmten Erfolg abzielen oder eine solche Feststellung oder Änderung ablehnen. Wie die Kammer schon in anderem Zusammenhang entschieden hat (vgl. Beschluss vom 18.11.2005 - 3 T 889/05 m.w.N.), liegt in der unter Verzicht auf einen förmlichen Beschluss ergehenden Anweisung der beantragten Vergütung dann eine Festsetzung i.S.v. § 56g I FGG, wenn sie vom zuständigen Organ der Rechtspflege veranlasst wurde und eine sachliche Entscheidung über den Vergütungsantrag beinhaltet. Dies ist hier zu bejahen. Die streitbefangene Auszahlungsanordnung wurde ersichtlich von der Kostenbeamtin getroffen, die hierzu befugt gewesen ist; denn richtet sich der festzusetzende Anspruch – wie hier – gegen die Staatskasse, ist für die Entscheidung nach Maßgabe von § 56g I 4 FGG – jedenfalls zunächst – die funktionelle Zuständigkeit des Kostenbeamten eröffnet (im Einzelnen Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage § 56g Rn. 4).

Schließlich ist die nach §§ 56g V, 22 I FGG zu beachtende Beschwerdefrist schon deshalb gewahrt, weil eine solche Frist mangels förmlicher Zustellung nicht zu laufen begonnen hat, § 16 II FGG. Auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin vom Akteninhalt bereits am 09.09.2009 Kenntnis erlangt und ihr Rechtsmittel erst am 29.10.2009 bei der Kammer eingegangen ist, führt nicht zur Verfristung der Beschwerde; denn zu einer Heilung von Zustellungsmängeln gemäß § 189 ZPO analog ist es vorliegend nicht gekommen, weil bei der Übersendung der Akten an die Beschwerdeführerin der hierfür erforderliche Zustellungswille des Amtsgerichts nicht gegeben war (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, aaO. § 16 Rn. 63 m.w.N.).

(2) Das danach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

Dabei hatte die Kammer die Ausgangsentscheidung nur in dem angefochtenen Umfang zu überprüfen. Die Beschwerde beschränkt sich vorliegend auf die Festsetzung einer Vergütung, soweit diese für die Zeit vor Bekanntgabe des Beschlusses über die Betreuerbestellung vom 21.04.2009 gewährt worden ist. Dagegen wurden die sonstigen Grundlagen der Berechnung nicht angegriffen. Die Beschränkung der Beschwerde auf einzelne Punkte ist zulässig, wenn der angefochtene Beschluss mehrere Regelungsgegenstände zum Inhalt hat bzw. der Regelungsgegenstand teilbar ist und der Rechtsmittelführer eindeutig erklärt, die Ausgangsentscheidung nur teilweise angreifen zu wollen. (Keidel/Kuntze/ Winkler, aaO. § 21 Rn. 24 ff.). Das ist vorliegend der Fall.

Ausgehend davon muss dem Rechtsmittel der Erfolg versagt werden.

Gemäß den hier anwendbaren §§ 4, 5 VBVG, §§ 1908 i, 1836 I BGB erhält der Berufsbetreuer eine von der Dauer der Betreuung, seiner Qualifikation und der Zuordnung der Betreuung zu einer der in § 5 VBVG genannten Betreuungsgruppen abhängige Pauschalvergütung. Ist - wie vorliegend - eine Vereinsbetreuerin bestellt, finden diese Bestimmungen nach § 7 I VBVG entsprechende Anwendung, wobei der Anspruch auf Vergütung lediglich dem Verein, nicht aber dem Vereinsbetreuer zusteht, § 7 III VBVG.

Die Vergütung ist für den hier in Rede stehenden Zeitraum vom 15.02.2009 bis 14.05.2009 zu berechnen; denn mit seinem Beschluss vom 21.04.2009 hat das Amtsgericht ausdrücklich angeordnet, dass die Vereinsbetreuerin „mit Wirkung ab 15. Febr. 2009“ bestellt werde und damit den Beginn der Betreuung konkret bestimmt.

Allerdings weist die Beschwerdeführerin in der Hinsicht zutreffend darauf hin, dass die damit ausgesprochene rückwirkende Bestellung nicht in Betracht kommen könne, da Beschlüsse, mit denen ein Betreuer bestellt werde, gemäß § 69a III FGG - sofern nicht deren sofortige Wirksamkeit angeordnet werde - mit Bekanntmachung an den Betreuer wirksam würden. Dem schließt sich die Kammer an. Bei der Bestellung eines Betreuers handelt es sich um eine rechtsgestaltende Entscheidung, die weder mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben (hierzu BayObLG, Beschluss vom 04.06.2003 - 3Z BR 81/03) noch mit rückwirkender Kraft begründet werden kann (so OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2006 - 15 W 355/05). Damit war es dem Amtsgericht verwehrt, durch Beschluss vom 21.04.2009 die Bestellung der Vereinsbetreuerin „mit Wirkung ab 15. Febr. 2009“ anzuordnen, wenngleich es sich nach dem Inhalt dieser Entscheidung – anders als noch das an die Vereinsbetreuerin gerichtete Anschreiben vom 17.11.2008 (Bl. 13 d.A.), ob eine „Verlängerung oder Aufhebung der Betreuung“ in Betracht komme, vermuten lässt – sich durchaus bewusst gewesen ist, dass nach dem Ende der vorläufigen Bestellung durch Fristablauf nicht eine „Verlängerung“ der Betreuung sondern nur die konstitutive Bestellung eines Betreuers anstehen kann.

Die nach der eindeutigen Gesetzeslage mithin unter keinem Gesichtspunkt haltbare rückwirkende Bestellung der Vereinsbetreuerin steht der angefochtenen Auszahlung jedoch nicht entgegen; denn die Entscheidung des Amtsgerichts vom 21.04.2009 ist mangels Anfechtung in Bestandskraft erwachsen. Deshalb ist sie von der Kostenbeamtin zu Recht als Grundlage für die Berechnung der der Vereinsbetreuerin zustehenden Vergütung herangezogen worden. Anderes könnte nur dann gelten, wenn der Beschluss vom 21.04.2009, soweit er die rückwirkende Bestellung der Vereinsbetreuerin anordnet, nichtig wäre. Dies vermag die Kammer für die vorliegende Fallgestaltung indes nicht zu erkennen. Eine gerichtliche Handlung ist u. a. dann nichtig, wenn es an jeder gesetzlichen Grundlage für die Entscheidung fehlt oder wenn sie eine der Rechtsordnung unbekannte Rechtsfolge ausspricht (Keidel/Kuntze/Winkler aaO. § 7 Rn. 40 ff., insbes. 42b mit Beispielen). An einer solchen gesetzlichen Grundlage fehlt es nach dem Gesagten allerdings nur insoweit, als das Amtsgericht die rückwirkende Bestellung der Vereinsbetreuerin angeordnet hat. Diesem Mangel kommt nach Auffassung der Kammer ein Gewicht, das die Nichtigkeit der amtsgerichtlichen Entscheidung zur Folge haben könnte, nicht zu. Diese hat nämlich in erster Linie die – fraglos gesetzeskonforme – zeitlich unbefristete Bestellung der Vereinsbetreuerin zum Gegenstand, weshalb dem von der Rückwirkung betroffenen Zeitraum nur geringe Bedeutung für die Gesamtentscheidung zukommt. Zudem verbietet nicht etwa eine ausdrückliche Gesetzesnorm die rückwirkende Bestellung, dieser steht „lediglich“ das Ergebnis der – allerdings nicht fern liegenden – systematischen Betrachtung der maßgeblichen Rechtsnormen entgegen.

Ist die Entscheidung des Amtsgerichts vom 21.04.2009 mithin auch insoweit in Bestandskraft erwachsen, als die rückwirkende Bestellung der Vereinsbetreuerin angeordnet worden ist, ist die hier verfahrensgegenständliche Auszahlungsanordnung vom 20.05.2009 insoweit nicht zu beanstanden; denn für die wirksam bestimmte Dauer der Betreuung (vgl. § 5 VBVG) steht dem Betreuungsverein eine Vergütung zu.

Nur ergänzend weist die Kammer – wie oben bereits dargestellt – darauf hin, dass es sich bei der Vergütung des Berufsbetreuers – was entsprechend auch für den Betreuungsverein gilt – nach jetzt geltendem Recht um eine Pauschalvergütung handelt, bei der es auf den Umfang der von der Betreuerin konkret erbrachten Tätigkeiten nicht - mehr - ankommt. Die gesetzliche Neuregelung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht – und zwar sowohl aus der Sicht der Betreuer als auch aus der Sicht der Betreuten – nicht zu beanstanden (vgl. OLG Celle BtPrax 2008, 171; OLG München BtPrax 2006, 149; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1271). Dafür, dass die Vereinsbetreuerin im hier in Rede stehenden Zeitraum überhaupt nicht tätig geworden ist, spricht nichts, vielmehr hat sie, wie es etwa aus dem Vermerk vom 10.03.2009 folgt, die ihr zugewiesene Sorge für die Gesundheit des Betroffenen wahrgenommen.

Da andere Grundlagen der Auszahlungsanordnung vom 20.05.2009 von der Beschwerdeführerin nicht angegriffen werden, muss es bei der angefochtenen Maßnahme sein Bewenden haben.

Eine nach Maßgabe von § 13a I 2 FGG mögliche Anordnung über die Erstattung von außergerichtlichen Kosten des Betreuungsvereins war vorliegend nicht angezeigt, da nicht ersichtlich ist, dass solche Kosten in nennenswerter Höhe angefallen wären.

Die Zulassung der weiteren Beschwerde kam nicht in Betracht; denn der vorliegenden Fallgestaltung kommt eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Eine solche grundsätzliche Bedeutung kann nämlich nur dann bejaht werden, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Anzahl von Fällen zu erwarten ist (Zöller/Heßler, ZPO, 28. Auflage § 543 Rn. 11). Dafür ist nach den Erfahrungen der Kammer nichts ersichtlich.