OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.12.2009 - 13 U 181/09
Fundstelle
openJur 2012, 32469
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Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist, wenn im Fristenkalender des Anwalts keine Vorfrist notiert wird.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Darmstadt vom 7.07.2009 wird auf deren Kosten verworfen.

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die versäumte Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 330.442,17 € festgesetzt.

Gründe

I.

Mit Grund- und Teil-Urteil vom 7.07.2009 hat die 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Darmstadt die Klage, soweit es den auf Zahlung von Euro 241.091,13 gerichteten Zahlungsantrag zu 1) betrifft, dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt; im Übrigen hat das Landgericht festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin die Aufwendungen zu ersetzen, die ihr aus Anlass des Arbeitsunfalls ihres Versicherten A vom 26.02.1998 entstanden sind und zukünftig entstehen werden.

Wegen des genauen Wortlauts der landgerichtlichen Entscheidung wird auf Blatt 285 – 290 d. A. Bezug genommen.

Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 21.07.2009 zugestellt. Am 5.08.2009 legten beide Beklagten Berufung ein. Entsprechend dem am 18.09.2009 bei Gericht eingegangenen Antrag der Beklagten verlängerte der Vorsitzende des 13. Zivilsenats die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat bis zum 21.10.2009. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten wurde schriftlich unterrichtet.

Mit Schreiben vom 2.11.2009 machte der Vorsitzende des 13. Zivilsenates den Prozessbevollmächtigten der Beklagten darauf aufmerksam, dass eine Berufungsbegründung noch nicht zu den Akten gelangt war. Dieses Schreiben wurde dem Prozessbevollmächtigten am 5.11.2009 zugestellt.

Mit am 10.11.2007 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag begründeten die Beklagten ihr Rechtsmittel und beantragten zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrages – wegen dessen weiterer Details auf die Seiten 2 - 4 des Schriftsatzes vom 10.11.2009 (Blatt 311 – 314 d. A.) verwiesen wird – haben die Beklagten geltend gemacht, sie seien unverschuldet gehindert gewesen, ihr Rechtsmittel fristgerecht zu begründen. In der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten werde ein sogenannter „Prompt“-Fristen-Kalender geführt, in welchen die Rechtsmittelfristen und die entsprechenden Begründungsfristen jeweils mit einer Vorfrist von einer Woche eingetragen würden. Dieser Kalender werde von dem Bürovorsteher D – und während dessen Krankheits- und oder Urlaubszeiten von einem Vertreter – geführt.

Die Fristen würden, so haben die Beklagten weiter dargelegt, in der Akte, und zwar auf der Innenseite des hinteren Aktendeckels „angeordnet“. Wenn der Bürovorsteher die Fristen in den Fristenkalender eingetragen habe, bestätige er dies hand-schriftlich durch ein „F“. Für die Anwaltssekretärin sei dadurch geklärt, dass die Akte in die Fristenkontrolle des Bürovorstehers übernommen worden sei, so dass, wenn keine andere Verfügung getroffen worden sei, die Akte in der Registratur abgehängt werden könne.

Die vorliegende Sache werde anwaltlich ausschließlich von Rechtsanwalt RA1 bearbeitet. Für diesen sei bei der Abwicklung der Mandate seit 2006 die ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte B tätig, die sich in den zurückliegenden Jahren stets und auch im Rahmen stichprobenhafter Kontrollen als sehr zuverlässig erwiesen habe.

Der Bürovorsteher habe im vorliegenden Fall den Termin des ursprünglichen Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist mit einer einwöchigen Vorfrist notiert und in Band A der Akte bestätigt. Sie sei „dann in den 2. Band bei dessen Anlage als Akte B übertragen“ worden.

Die Akte sei zum Ablauf der Vorfrist am 14.09.2009 vorgelegt worden. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten habe wegen Arbeitsüberlastung eine Fristverlängerung beantragt. Die Rechtsanwaltsfachangestellte B habe sich im Rahmen einer telefonischen Rückfrage am 25.09.2009 darüber vergewissert (vgl. die als Anlage BB 1 vorgelegte Kopie einer Telefonnotiz, Blatt 321 d. A.), dass die Berufungsbegründungsfrist antragsgemäß bis zum 21.10.2009 verlängert worden sei.

Unter Vorlage einer Kopie des bei den Akten ihres Prozessbevollmächtigten befindlichen Schreibens des 13. Zivilsenats vom 24.09.2009 (vgl. Anlage BB 2 = Blatt 322 d. A.), welches am 28.09.2009 in der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten eingegangen sei, hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten für diese Folgendes ausgeführt:

„Ich hatte verfügt, dass sie (gemeint ist die Anlage BB 2) per Telefax der Mandantschaft und der Haftpflichtversicherung zugeleitet werde, was ausweislich des Erledigungsvermerks durch Frau C erledigt wurde. Danach sollte mir die Verfügung mit der Akte vorgelegt werden.

Ich habe dann auf dem Aktendeckel verfügt, dass auf den 14.10. und den 21.10.2009 Promptfristen einzutragen sind, und auf dem Schreiben vom 24.09.2009 vermerkt, dass dieses zu den Akten genommen werden. Entgegen der bestehenden Weisung hat dann meine Mitarbeiterin, Frau B, die ich in der Zeit ihrer Tätigkeit für mich seit Anfang 2006 durch stichprobenartige Kontrollen als sehr zuverlässig kenne, die Akte nicht dem Bürovorsteher zur Notierung der Promptfristen vorgelegt, sondern in der Registratur abgehängt, ohne das eine Frist notiert war.

Als mir in der Nacht vom 26.10.2009 auf den 27.10.2009 gegen 3 Uhr morgens durch den Kopf ging, welche Arbeiten ich vor meinem für die Zeit vom 20.10. – 8.11.2009 vorgesehenen Urlaub noch unbedingt erledigen müsste, kam mir die Akte ‚X ./. Y’ wie sie abgekürzt bezeichnet wird, in den Sinn. Ich ließ sie mir am 27.10.2009 vorlegen und stellte fest, dass die Fristen vom 14.10.2009 und 21.10.2009 nicht notiert worden waren.

Wenn mir die Akte am 14.10.2009 vorgelegt worden wäre, wie dies bei einer Notierung der Frist durch unseren Bürovorsteher sichergestellt hätte, hätte ich fristgerecht die nachstehende Berufungsbegründungsfrist vorgelegt. …“

Die Richtigkeit der Angaben im Wiedereinsetzungsantrag vom 10.11.2009 hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten anwaltlich versichert. Im Übrigen haben die Beklagten sich zur Glaubhaftmachung auf die vorstehend erwähnten Anlagen BB 1 und BB 2 sowie auf die als Anlage BB 3 zu den Akten genommene eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten B vom 28.10.2009 (vgl. Blatt 323 f d. A.) bezogen.

Die Klägerin hat über ihren Schriftsatz vom 19.11.2009 zum Wiedereinsetzungsantrag Stellung genommen und insbesondere hervorgehoben, dass nach dem Vorbringen der Beklagten von einem Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten auszugehen sei. Auf Grund dessen Büroorganisation komme es zu einem fehlerhaften Verfahren bei der Fristenbehandlung, indem die Akte erst durch mehrere Hände laufe, bevor die Fristen notiert würden. Statt – wie es richtig gewesen wäre – die Frist nach Eingang der Mitteilung des Gerichts über die Verlängerung sofort einzutragen, sei die Akte erst dem Prozessbevollmächtigten vorgelegt worden, der die Anweisung zur Eintragung der Fristen gegeben habe.

Die Beklagten haben mit ihrem am 26.11.2009 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom selben Tage repliziert und im Kern ausführen lassen, das Fristenwesen sei im Büro ihres Prozessbevollmächtigten so geregelt, dass die Berechnung von Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelfristen durch den anwaltlichen Sachbearbeiter erfolge, der diese auf der hinteren Innenseite des Aktendeckels vermerke. Die Sekretärin des jeweiligen anwaltlichen Sachbearbeiters, die die Akte zur weiteren Bearbeitung übernehme, gehe mit der Akte zum Bürovorsteher, der den „Promptfristenkalender“ führe, die Fristen eintrage und die erfolgte Eintragung durch sein Namenszeichen auf dem Aktendeckel bei der dort vermerkten Frist bestätige.

Die Beklagten haben weiter dargelegt, die schriftliche Mitteilung des Gerichts vom 24.09.2009 sei ihrem Prozessbevollmächtigten am 28.09.2009 vorgelegt worden; und zwar „mit der gesamten, an diesem Tag eingegangenen Post …, die dann entsprechend der generellen Handhabung im Umlaufverfahren allen an diesem Tag anwesenden Sozien vorgelegt wurde, bevor sie dann der mit der Bearbeitung der eingehenden Post in dieser Woche befassten Sekretärin wieder vorgelegt wurde.“

Diese Sekretärin habe die anwaltliche Verfügung, die gerichtliche Mitteilung an den Mandanten und dessen Haftpflichtversicherung zu faxen, am 29.09.2009 ausgeführt und die Akte dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten wieder vorgelegt. Dieser habe die verlängerte Frist sowie eine Vorfrist von einer Woche „auf der Innenseite des hinteren Aktendeckels eingetragen und auf dem Schriftstück verfügt, dass dieses zu den Akten genommen werden“ solle. Die Sekretärin B habe die Mitteilung des Gerichts daraufhin in der Akte abgeheftet und die Akte in den Aktenschrank abgehängt, ohne jedoch zuvor die Fristen von dem Bürovorsteher notieren zu lassen.

Die Beklagten haben weiter geltend gemacht, es könne keine Rede davon sein, dass die zur Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen im Büro ihrer Prozessbevollmächtigten nicht unverzüglich erfolgten.

II.

1.)

Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil vom 7.07.2009 ist unzulässig und war daher nach § 522 I ZPO zu verwerfen.

Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten ausweislich der Akten am 21.07.2009 zugestellt. Die Berufung wurde zwar gemäß § 517 ZPO fristgerecht am 5.08.2009 eingelegt. Die Berufungsbegründungsfrist – die gemäß § 520 II 1 ZPO zwei Monate beträgt und mit der Zustellung des angefochtenen Urteils am 21.09.2009 zu laufen begann – endete jedoch auf Grund der antragsgemäß erfolgten einmaligen Verlängerung durch den Vorsitzenden des 13. Zivilsenats am 21.10.2009.

Die Beklagten haben ihr Rechtsmittel jedoch mit Schriftsatz vom 10.11.2009 erst am 10.11.2009 und damit verspätet begründet.

2.)

Die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist war nicht zu gewähren.

Nach § 233 ZPO kommt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Zwar ist ein Eigenverschulden der Beklagten nicht zu erkennen. Es kann aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Verschulden eines Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleich steht (§ 85 II ZPO).

Die Beklagten haben ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, hier sowohl in der Form eines Organisationsverschuldens als auch in Form fehlerhafter Einzelanweisungen, nicht auszuräumen vermocht.

Dass die Berufungsbegründungsfrist auf Grund des am 18.09.2009 rechtzeitig bei Gericht eingegangenen Antrages bis zum 21.10.2009 verlängert worden ist, ergibt sich zwar aus vorstehenden Ausführungen und steht zwischen den Parteien auch außer Streit. Darauf, dass die Rechtsanwaltsfachangestellte B sich nach den Darlegungen der Beklagten erst am 25.09.2009 und damit nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist durch eine telefonische Rückfrage bei Gericht darüber vergewissert hat, dass dem Fristverlängerungsantrag entsprochen war, muss daher nicht näher eingegangen werden. Auch wenn diese späte Rückfrage bei Gericht auf ein Organisationsverschulden im Anwaltsbüro zurückzuführen sein sollte, hätte sich dieses Anwaltsverschulden vorliegend nicht kausal ausgewirkt, da die Frist verlängert worden war.

Die Berufungsbegründung ging vorliegend jedoch auf Grund anwaltlichen – und den Beklagten nach § 85 II ZPO zuzurechnenden – Verschuldens nicht innerhalb der bis zum 21.10.2009 verlängerten Frist bei Gericht ein.

Dies ist – davon ist nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten auszugehen – darauf zurückzuführen, dass im Fristenkalender des Prozessbevollmächtigten der Beklagten weder die auf den 21.10.2009 verlängerte noch eine Vorfrist in den Fristenkalender eingetragen worden war.

Da die Fristenkontrolle und die Führung des Fristenkalenders grundsätzlich zu den ureigenen Aufgaben des Rechtsanwaltes zählt (vgl. statt vieler: Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, 66. Auflage, § 233 ZPO, Rd. 93 m. w. N.), ist die Versäumung der Frist mithin auf ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zurückzuführen.

a.)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen zwar einer / einem gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Angestellten überlassen. In diesem Fall hat er jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden; unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die mindestens stichprobenartige Kontrolle des Personals. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf der Anwalt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darauf vertrauen, dass das zuständige Büropersonal die ihm übertragenen Aufgaben des Fristenwesens ordnungsgemäß erfüllt (vgl. BGH in NJW 2003, 1815 m. w. N.; vgl. auch Greger in Zöller, 28. Auflage, § 233 ZPO, Rd. 23, Stichwort: Fristenbehandlung).

Es muss insbesondere sichergestellt sein, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen schnellstmöglich, d.h. unverzüglich nach Eingang des betreffenden Schriftstücks und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vorgenommen werden (BGH in NJW 2003, 1815; vgl. auch Greger in Zöller, 28. Auflage, § 233 ZPO, Rd. 23, Stichwort: Fristenbehandlung). Bei Verzögerung – etwa durch andere, zwischengeschaltete Tätigkeiten – ist dem Vergessen Tür und Tor geöffnet.

Dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Fristenkontrolle in diesem Sinne generell und sachgerecht übertragen hätte, ist aus dem Wiedereinsetzungsgesuch nicht einmal ansatzweise zu entnehmen.

Die Beklagten haben zwar über ihren Schriftsatz vom 10.11.2009 dargelegt, dass der „Prompt“-Fristen-Kalender im Büro ihres Prozessbevollmächtigten vom dortigen Bürovorsteher D geführt werde. Zu der sich aufdrängenden Frage, welche organisatorischen Maßnahmen getroffen worden sind, damit der Bürovorsteher überhaupt von einer einzutragenden Frist Kenntnis erhält, haben die Beklagten sich über ihren Schriftsatz vom 26.11.2009 geäußert und klarstellend ausgeführt, die Berechnung der Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelfristen obliege im Büro ihrer Prozessbevollmächtigten dem anwaltlichen Sachbearbeiter selbst. Dieser vermerke die einzutragenden Fristen auf der Innenseite des Aktendeckels der Handakte. Anschließend gehe die Sekretärin, die die Akte zur weiteren Bearbeitung übernehme, mit der Akte zum Bürovorsteher, der die Fristen in den „Promptfristenkalender“ eintrage und die erfolgte Eintragung durch sein Namenszeichen auf dem Aktendeckel bei der dort vermerkten Frist bestätige.

Auf Grund dieser Darlegungen ist davon auszugehen, dass der Bürovorsteher die eingehende Post nicht etwa eigenständig und unverzüglich auf fristenrelevante Post kontrolliert, sondern erst nach einem Umweg über Dritte – nämlich über den sachbearbeitenden Rechtsanwalt und dessen Sekretärin und zum Teil auch erst nach einem Postumlauf im Kreise der Sozien – über einzutragende Fristen informiert wird.

Bei einer solchen Konstellation kann es auf Grund von Kompetenzüberschneidungen zu einer Vielzahl von Fehlerquellen kommen, die es durch entsprechende organisatorische – hier nicht näher vorgetragene – Maßnahmen zu vermeiden gilt (vgl. Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, 66. Auflage, § 233 ZPO, Rd. 99 m. w. N.).

Wenn die Organisation im Anwaltsbüro eine Fristverfügung bzw. eine Fristenkontrolle des sachbearbeitenden Rechtsanwalts vorsieht, wie es nach dem Vorbringen der Beklagten im Büro ihrer Bevollmächtigten der Fall ist, und wenn folglich die am 28.09.2009 im Anwaltsbüro eingegangene Mitteilung des Gerichts über die Fristverlängerung zunächst dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten vorgelegt worden ist, dann hätte durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge getragen werden müssen, dass nicht nur die Fristenberechnung sofort erfolgt; es hätte auch gesichert werden müssen, dass die berechneten Fristen umgehend in den Fristenkalender eingetragen werden.

Dass es an geeigneten Maßnahmen in diesem Sinne fehlt, ergibt sich nicht zuletzt aus den Darlegungen im Schriftsatz der Beklagten vom 26.11.2009, aus denen im Gegenteil zu entnehmen ist, dass das Fristverlängerungsschreiben des Gerichts zunächst sogar mit der übrigen Post in Umlauf gesetzt wurde, damit – wie im Büro der Prozessbevollmächtigten üblich – alle Sozien über die eingegangene Post informiert sind.

Es fehlt aber auch ansonsten an geeignetem Vortrag dazu, welche generellen Anweisungen im Büro des Prozessbevollmächtigten der Beklagten für den Fall eines Fristverlängerungsantrages gelten und welche organisatorischen Maßnahmen getroffen worden sind, um insoweit Fehler bei der Fristenbehandlung zu vermeiden.

Auf Grund der eigenen Darlegungen der Beklagten ist davon auszugehen, dass die Rechtsanwaltsfachangestellte B nach der telefonischen Rückfrage bei Gericht am 25.09.2009 lediglich eine Telefonnotiz gefertigt hat. Den Prozessbevollmächtigten der Beklagten hat sie am 25.09.2009 ersichtlich nicht über die verlängerte Frist unterrichtet, weshalb zeitnahe Eintragungen in den Fristenkalender unterblieben sind.

Wenn aber – wie hier – nicht näher vorgebracht wird, auf Grund welcher (generellen oder Einzelfall-) Weisung die Anwaltsgehilfin bei Gericht nachgefragt hat, und wenn auch nicht näher erläutert wird, ob es im Büro der Prozessbevollmächtigten der Beklagten klare Regeln gibt, durch die gesichert ist, dass der sachbearbeitende Rechtsanwalt über das Ergebnis telefonischer Rückfragen bei Gericht sofort unterrichtet wird, dann ist in Ermangelung hinreichenden Vortrags davon auszugehen, dass es im Büro der Beklagtenvertreter keine dahingehenden Mechanismen zur Fristwahrung gibt.

Hätte nämlich die Büroorganisation der Beklagtenvertreter eine sofortige Information des Prozessbevollmächtigten über die telefonische Auskunft vorgesehen, dann hätte diesem bei Eingang der schriftlichen Mitteilung am 28.09.2009 sofort auffallen müssen, dass noch keine neuen Fristen eingetragen worden waren. Denn bei Eingang der gerichtlichen Mitteilung über die Fristverlängerung hatte eine unverzügliche Überprüfung des Fristenkalenders zu erfolgen.

Dass es derartige Sicherungsmechanismen bei der Fristenbehandlung im Büro des Beklagtenvertreters nicht gibt, ergibt sich im Übrigen zwanglos aus der Tatsache, dass dieser in Anbetracht des am 28.09.2009 eingegangenen Fristverlängerungsschreibens des Gerichts wie selbstverständlich davon ausgegangen ist, dass im Kalender noch keine neuen Fristen eingetragen sind.

b.)

Abgesehen von Organisationsmängeln kommt vorliegend hinzu, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten bei Vorlage des gerichtlichen Fristverlängerungsschreibens auf diesem Schreiben zunächst schriftlich verfügt haben soll, dass die Beklagten und die Haftpflichtversicherung per Telefax über die Fristverlängerung informiert werden.

Durch diese Einzelanweisung hat der Prozessbevollmächtigte selbst gegen den vorgenannten Grundsatz verstoßen, dass Fristen unverzüglich und in zeitlichem Zusammenhang einzutragen sind. Hätte er – wie zu erwarten gewesen wäre – verfügt, dass zunächst die Vorfrist und die Frist eingetragen werden und erst danach die Beklagten und die Haftpflichtversicherung informiert werden, wäre eine Fehlerquelle vermieden worden.

Der im Büro der Beklagtenvertreter üblich Postumlauf bei den Sozien verstärkt das Risiko, dass die Berechnung bzw. Eintragung von Fristen in Vergessenheit gerät.

Soweit es die darauf folgenden Abläufe betrifft, ist ein weiteres und unmittelbares Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, weshalb eine Wiedereinsetzung ebenfalls nicht in Betracht zu ziehen war.

Nach dem Vorbringen der Beklagten hat ihr Prozessbevollmächtigter nach Wiedervorlage der Akten am 29.09.2009 (die entsprechende Verfügung „zdA“ weist kein Datum auf) auf das Fristverlängerungsschreiben des Gerichts notiert, dass dieses Schreiben zu den Akten genommen werden solle; außerdem soll der Prozessbevollmächtigte „auf dem Aktendeckel“ (so die Ausführungen im Schriftsatz vom 10.11.2009) bzw. „auf der Innenseite des hinteren Aktendeckels“ (so das Vorbringen im Schriftsatz vom 26.11.2009) verfügt haben, dass auf den 14.10.2009 und auf den 21.10.2009 „Promptfristen“ eingetragen werden.

Diese Darlegungen vermögen eine Wiedereinsetzung in keiner Weise zu rechtfertigen.

Wenn es sich um eine Verfügung „ auf dem Aktendeckel“ gehandelt haben sollte, wäre ohne nähere Erläuterungen nicht nachzuvollziehen, wo genau und wie die Verfügung auf dem Aktendeckel angebracht worden sein soll. Eine Kopie des Aktendeckels ist nicht vorgelegt worden. Nicht einmal ansatzweise ist daher ersichtlich, ob und wodurch diese Verfügung der Rechtsanwaltsfachangestellten B überhaupt auffallen konnte bzw. musste.

Sollte die Verfügung „auf der Innenseite des hinteren Aktendeckels“ angebracht worden sein, dann hätte es dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten oblegen, die Anwaltsgehilfin darauf hinzuweisen, dass es neben dem Vermerk „zdA“ auf dem Fristverlängerungsschreiben des Gerichts eine weitere, gesonderte Verfügung zu beachten galt. Der Vermerkt „zdA“ war jedenfalls für sich gesehen geeignet, die Anwaltsgehilfin von einer weiteren Verfügung auf der Innenseite des hinteren Aktendeckels abzulenken.

Die Kostenentscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in § 97 I ZPO.

Der Gegenstandswert des zweiten Rechtszuges war nach § 3 ZPO auf 330.442,17 € festzusetzen und entspricht damit dem unangegriffen gebliebenen Festsetzungsbeschluss im angefochtenen Urteil und den auf den Seiten 2, 13 und 14 der Klageschrift dargelegten Schätzungsgrundlagen.

Soweit die Berufung sich gegen die Entscheidung über den Anspruchsgrund nach § 304 ZPO richtet, war der Wert der Beschwer mit der vollen Forderung der Klägerin in Ansatz zu bringen, die die Beklagten zu Fall bringen wollen (vgl.: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, 66. Auflage, Anhang zu § 3 ZPO, Rd. 66, Stichwort: Grund des Anspruchs).