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OLG Zweibrücken · Urteil vom 16. September 2008 · 5 U 3/07

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Zweibrücken

  • Datum:

    16. September 2008

  • Aktenzeichen:

    5 U 3/07

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2008, 8

  • Verfahrensgang:

    4 O 150/05 vorher

Pfälzisches Oberlandesgericht

Zweibrücken

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

M... N..., ..., ...,

Kläger und Berufungskläger,

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ..., ..., ...,

gegen

1. Dr. med. ... F..., ..., ...,

2. ...-Klinik ... als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, vertreten durch die

beiden Gesellschafter Dr. med. ... F... und Dr. med. ... B..., ..., ...,

Beklagte und Berufungsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., ..., ...,

wegen Arzthaftung,

hat der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Hoffmann, den Richter am

Oberlandesgericht Geisert und die Richterin am Oberlandesgericht Bastian–Holler

auf die mündliche Verhandlung vom 13. August 2008

für Recht erkannt:

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern

vom 29. November 2006 abgeändert:

1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 4 000,00 € nebst 5 %-Punkten Zinsen

über dem Basiszinssatz seit 24.02.2005 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

III. Von den Gerichtskosten haben der Kläger 5/7 und die Beklagte zu 2) 2/7 zu tragen.

Der Kläger hat 3/7 der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) und die gesamten

außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) zu tragen.

Die Beklagte zu 2) trägt 4/7 der außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Schmerzens-

geldanspruch in Höhe von 7.000.- Euro im Zusammenhang mit einer Operation des

vorderen Kreuzbandes seines linken Knies am 22. Mai 2003 geltend, bei der ein

sog. Kirschnerdraht im Körper des Klägers verblieben sein soll.

Der Beklagte zu 1) hat die Operation durchgeführt, wobei sich der Kläger vom

21. Mai bis 25. Mai 2003 in stationärer Behandlung bei der Beklagten zu 2) befand.

Der Beklagte zu 1) hat bei der Operation des Klägers in Form einer Re–

Rekonstruktion des vorderen Kreuzbandes des linken Knies unstreitig unter ande-

rem einen Kirschnerdraht mit einer Länge von 15 cm und einer Dicke von 1,2 mm

verwandt.

Der Kläger ist am 19. Dezember 1996 schon einmal am Kreuzband seines linken

Knies operiert worden und befand sich damals vom 18. Dezember bis 24. Dezember

1996 in stationärer Behandlung im St. Elisabeth Krankenhaus in R.... Bei dieser

Operation in R... wurde kein Kirschnerdraht verwandt.

Im Dezember 2003 bildete sich am Rücken des Klägers ein Geschwulst, das am

6. Januar 2004 in der Gemeinschaftspraxis Dres. med. L... und ... in H... entfernt

wurde.

Nach dem Sachvortrag des Klägers trat in der Nacht vom 10. auf den 11. Januar

2004 ein metallischer Gegenstand aus seiner Rückenwunde hervor, wobei seine

Lebensgefährtin, die Zeugin K... W..., sodann einen 15 cm langen Kirschnerdraht

aus seinem Rücken gezogen habe.

Der Kläger hat vorgetragen, der aus dem Rücken ausgetretene Draht sei entweder

im Zusammenhang mit der Operation am 22. Mai 2003 versehentlich im Knie ver-

gessen worden oder ihm im Rahmen von Umlagerungsmaßnahmen beigebracht

worden. Er habe nach der Operation von Oktober 2003 bis zum 11.Januar 2004

zeitweilig an starken Schmerzen im Bereich des linken Oberschenkels und des Rü-

ckens gelitten und sei zeitweilig arbeitsunfähig gewesen.

Das Erstgericht hat nach Vernehmung der Zeugen K... W... und Dr. D... K... von

der Chirurgischen Ambulanz der Universitätsklinken des Saarlandes ein nochmals

mündlich erläutertes und schriftlich ergänztes Sachverständigengutachten des Pri-

vatdozenten Dr. med. ... R... eingeholt.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird ergänzend auf

die dort gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Verhandlungsprotokolle

sowie die schriftlichen Sachverständigengutachten Bezug genommen.

Das Erstgericht hat die Klage mit Urteil vom 29. November 2006 abgewiesen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass nach der durchgeführten Beweisaufnahme

ungeklärt bleibe, ob der Kirschnerdraht während des Aufenthalts des Klägers im Mai

2003 bei der Beklagten zu 2) im Körper zurückgelassen worden sei. Dem Kläger

komme insoweit keine Beweiserleichterung wegen eines Dokumentationsversäum-

nisses in Form einen Anscheinsbeweises oder wegen eines groben Behandlungs-

fehlers zugute.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die Gründe des angegriffenen

Urteils Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der sein erstinstanzliches Klageziel

weiterverfolgt.

Der Kläger trägt vor, da ein Kirschnerdraht unbemerkt nur unter Narkose in den Kör-

per eines Menschen gelangen könne, sei dies nur bei den zwei Operationen, also

entweder in Rodalben 1996 oder 2003 bei der Beklagten zu 2), möglich gewesen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts

Kaiserslautern vom 29. November 2006 die Beklagten als Gesamt–

schuldner zu verurteilen, an ihn 7 000,00 € nebst 5 %-Punkten

Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 17. Juli 2004 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen

und wiederholen hierzu im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Sachvortrag.

Der Senat hat gemäß seinem Beschluss vom 24. April 2007 ein schriftliches Ergän-

zungsgutachten des Sachverständigen Dr. med. R... eingeholt. Wegen des Ergeb-

nisses der Beweisaufnahme wird auf das Ergänzungsgutachten vom 13. Januar

2008 (Bl. 256 – 260 d. A.) Bezug genommen.

Darüber hinaus hat der Senat in Beisein des von ihm bestellten Sachverständigen

Dr. med. ... M.... in der mündlichen Verhandlung am 13. August 2008 die Videodo-

kumentation der Operation vom 22. Mai 2003 sowie den streitgegenständlichen

Kirschnerdraht in Augenschein genommen.

Der Sachverständige Dr. med. M... hat darüber hinaus in der Verhandlung am

13. August 2008 ein mündliches Sachverständigengutachten erstattet.

Mit Beschluss vom 13. August 2008 hat der Senat zudem den Kläger als Partei dazu

vernommen, ob er sich außer den Operationen in den Jahren 1996 und 2003 am

linken Knie und im Jahr 2004 am rechten Knie noch weiteren Operationen unterzo-

gen hat.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsnieder-

schrift vom 13. August 2008, Bl. 299 – 307 d. A., Bezug genommen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird ergän-

zend auf die dort gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers führt in der Sache zu einem Teilerfolg.

Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 2) einen Anspruch auf immateriellen Scha-

densersatz wegen Verletzung eines zwischen den Parteien geschlossenen sog. to-

talen Krankenhausaufnahmevertrages gemäß §§ 253 Abs. 2, 280 Abs. 1 Satz 1, 278

BGB sowie aus deliktischer Haftung gemäß §§ 253 Abs. 2, 823 Abs. 1, 831 BGB.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest,

dass im Zusammenhang mit der Operation am 22.05.2003 ein 15 cm langer und 1,2

mm dicker Kirschnerdraht in den Körper des Klägers gelangt und dort verblieben ist.

Dieser Fremdkörper hat in der Folgezeit Schmerzen beim Kläger verursacht, war

Ursache des am 06.01.2004 entfernten Geschwulstes am Rücken und wurde

schließlich in der Nacht vom 10. auf den 11.01.2004 von der Zeugin W... aus dem

Rücken des Klägers entfernt.

Eine Haftung des Beklagten zu 1) als Operateur wegen eines Behandlungsfehlers

durch Zurücklassen des während des operativen Eingriffs verwendeten Kirschner-

drahtes im Knie aus vertraglicher oder deliktischer Anspruchsgrundlage ist zu ver-

neinen, da ein solcher Geschehensablauf nach Inaugenscheinnahme der Videodo-

kumentation der Operation und deren Erläuterung durch den Sachverständigen Dr.

M... nach Überzeugung des Senats ausscheidet.

Im Einzelnen gilt folgendes:

1. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass der Kläger sich am lin-

ken Knie nur zwei Operationen unter Vollnarkose oder Spinalanästhesie unterzogen

hat, nämlich im Jahre 1996 im St. Elisabeth Krankenhaus in Rodalben und am

22.05.2003 während eines stationären Aufenthalts bei der Beklagten zu 2).

Unstreitig wurde bei der ersten Operation kein Kirschnerdraht verwandt, jedoch ein

solcher 15 cm langer und 1,2 mm dicker Draht als Hilfsmittel bei der zweiten Opera-

tion durch den Beklagten zu 1). Des Weiteren ist nach dem Ergebnis der Beweis-

aufnahme davon auszugehen, dass sich der Kläger abgesehen von einer Operation

im Nasenbereich in der Kindheit keinen weiteren Operationen unterzogen hat.

Der vom Senat in Augenschein genommene, aus dem Rücken des Klägers ausge-

tretene Kirschnerdraht ist an einem Ende spitz wie eine Spritze und am anderen En-

de abgerundet und stumpf.

Nach den Bekundungen des erstinstanzlich vernommenen Zeugen D... K... konnte

er bei seiner Untersuchung des Rücken des Klägers am 11.01.2004 mittels einer

Knopfkanüle den Stichkanal der Wunde am Rücken bis ans Kreuzbein nachvollzie-

hen, wobei sich der Draht nach seiner Meinung nicht nur kurze Zeit im Stichkanal

befunden hat.

Zwar kann nach der Inaugenscheinnahme der Videodokumentation der Operation

unter sachverständiger Erläuterung durch Dr. med. M... ausgeschlossen werden,

dass der streitgegenständliche Kirschnerdraht im Kniebereich des Klägers zurückge-

lassen wurde und sodann im Körper bis zum Rücken hoch gewandert ist. Dies er-

klärt auch, warum in den Röntgenbildern vom 24.05.2003 und der Kernspintomo-

graphie vom 05.12.2003 kein metallischer Fremdkörper im Bereich der Beine des

Klägers erkennbar ist.

Da jedoch eine andere Möglichkeit des Verbringens eines Kirschnerdrahtes in den

Körper des Klägers mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen

ist, ist der Senat davon überzeugt, dass sich im Zusammenhang mit der Operation

am 22.05.2003 der 15 cm lange und 1,2 mm dicke Kirschnerdraht mit der spitzen

Seite voran vollständig in den Rückbereich des Klägers gebohrt hat und dort bis zum

Januar 2004 verblieben ist. Zwar kann nach den Feststellungen des Sachverständi-

gen Dr. med. R... ein Kirschnerdraht nur unbemerkt in den Körper eines Menschen

eindringen, wenn dieser narkotisiert oder sich in einem sonstigen, die Wahrnehmung

ausschließenden Zustand befindet. Die Operation vom 22. Mai 2003 wurde indes in

Vollanästhesie durchgeführt.

Das Treffen von Sicherheitsvorkehrungen zum Ausschluss des Zurücklassens von

bei der Operationen benutzen Hilfsmitteln im Körper des Patienten ist einem Bereich

zuzuordnen, der von der Behandlungsseite voll beherrscht werden kann und muss.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt dabei bei Verwirklichung

von Risken, die durch den Klinikbetrieb gesetzt und durch sachgerechte Organisati-

on und Koordinierung des Behandlungsgeschehens objektiv voll beherrscht werden

können, der Rechtsgedanke des § 282 BGB a.F. (nunmehr § 280 Abs. 1 Satz 2

BGB) zum Tragen, wonach die Darlegungs- und Beweislast für die Verschuldens-

freiheit bei der Behandlungsseite liegt (BGH NJW 2007, 1682-1683; VersR 1995,

539; 1991, 467; 1984, 386 ).

Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. M... könnte sich durchaus

ein Kirschnerdraht auf dem Operationstisch oder in der OP-Abdeckung verfangen

haben und der Draht hierbei unbemerkt in den Rücken des narkotisierten Klägers

eingedrungen sein. Der Sachvortrag der Beklagten zu 2), wonach die Transportlie-

gen nach jedem Eingriff gereinigt und neu bezogen würden, reicht zur Führung ei-

nes Entlastungsbeweises nicht aus.

2. Dem Kläger ist hingegen nicht der ihm obliegende Nachweis gelungen, dass der

Beklagte zu 1) einen Behandlungsfehler begangen hat, indem er den Kirschnerdraht

nach dessen Verwendung versehentlich im Knie zurückgelassen hat, so dass die

Berufung diesbezüglich zurückzuweisen war.

Vertragspartner des Klägers im Rahmen des sog. totalen Krankenhausaufnahme-

vertrages war für sämtliche Leistungen im ärztlichen und pflegerischen Bereich die

Beklagte zu 2) als Krankenhausträgerin, die allein für das Verschulden aller in Erfül-

lung ihrer Behandlungsverpflichtung tätigen Gehilfen gemäß § 278 BGB haftet (vgl.

Geiß/Greiner Arzthaftungsrecht, 4. Auflage Rn 26).

Demzufolge scheidet auch eine deliktische Haftung des Beklagten zu 1) aus, da er

nicht wie ein leitender Krankenhausarzt nach den Grundsätzen der Organhaftung

unmittelbar und ohne Entlastungsmöglichkeit gemäß §§ 823, 31, 89 BGB haftet.

3. Aufgrund der vom Kläger erlittenen Beeinträchtigungen in Form von anhaltenden

Schmerzen im Oberschenkel- und Rückenbereich von Oktober 2003 bis Januar

2004 hält der Senat einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 4.000.- Euro für an-

gemessen.

Dabei wurde insbesondere berücksichtigt, dass sich am 26.12.2003 am Rücken des

Klägers infolge des Fremdkörpers ein entzündliches Geschwulst gebildet hatte, das

am 06.01.2004 durch einen Arzt entfernt werden musste.

Darüber hinaus verursacht das überraschende Austreten eines im Zusammenhang

mit einer Operation versehentlich beigebrachten Fremdkörpers von 15 cm Länge

aus dem Rücken beim betroffenen Patienten einen erheblichen Schrecken, was im

Rahmen der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes zu beachten ist.

4. Die Entscheidung über die Zinsen folgt aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB. Da die vor-

gelegten außergerichtlichen Schreiben nur an den Beklagten zu 1) bzw. dessen

Haftpflichtversicherung gerichtet waren, sind gegenüber der Beklagten zu 2) nur

sog. Prozesszinsen zuzusprechen. Ausweislich der Zustellungsurkunde, Bl. 27 d.A.,

wurde die Klage der Beklagten zu 2) am 23.02.2005 zugestellt.

5. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO; die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in den

§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

6. Gründe, die Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, bestehen nicht.

Beschluss

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf

7.000.- Euro

festgesetzt.

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