Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels - Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig

1. Für die Versagung von Vollzugslockerungen ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ernstlich zu befürchten ist, der Gefangene werde sie zur Flucht nutz ...

1. Die Beachtung der rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts erfordert es, daß sich dessen Überlegungen im Vollzugsplan wiederfinden und daß die Vollzugsbehörde nicht den Eindruck erweckt, gegen d ...

1. Wird der Gefangene auf der Grundlage eines von der Einweisungsabteilung einer Justizvollzugsanstalt erstellten Vollzugsplans in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt, so ist ein Antrag auf Aufh ...

Hat die Vollzugsbehörde eine gerichtliche Entscheidung, in der sie zur Neubescheidung unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben des Gerichts verurteilt wurde, nicht oder unter willkürlicher Mißachtung ...

Hat die Vollzugsbehörde eine gerichtliche Entscheidung, in der sie zur Neubescheidung unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben des Gerichts verurteilt wurde, nicht oder unter willkürlicher Mißachtung ...

Vollzugsplankonferenz: Anfechtbarkeit der Versagung der Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Vollzugsplankonferenz

Auch ein im Maßregelvollzug Untergebrachter hat aufgrund des aus Art. 2 Abs 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und aus dem Sozialstaatsprinzip folgenden Resozialisierungsgrundsatzes Anspruch auf die Erstellun ...