VG Kassel, Urteil vom 28.09.2009 - 4 K 1403/07.KS
Fundstelle
openJur 2012, 32146
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Das Führen eines Lkw, der großflächig mit dem Konterfei von Rudolf Hess, seinem in Fraktur gesetzten Namen mit Geburts- und Todestag, dem Satz "Mord verjährt nicht" und einem Hinweis auf die Internetseite www.46 jahre de plakatiert ist, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 4 StGB; der Lkw kann deshalb sichergestellt werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höheder vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvorSicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die - inzwischen wieder aufgehobene - Sicherstellung des von ihm gefahrenen Lkw mit dem Kennzeichen ... am 17.08.2007 durch Polizeibeamte.

Der Kläger war am 17.08.2007 mit einem weißen Kasten-Lkw auf der Autobahn A 4 unterwegs. Er war Fahrer dieses Fahrzeugs. Der Lkw war auf beiden Seiten sowie auf der Vorder- und Rückseite mit großflächigen Folienplakaten beklebt. Die Plakate auf der Seite zeigten jeweils ein schwarz-weißes Portrait von Rudolf Heß. Neben dem Bild war rechtsseitig in großer, in Fraktur gesetzter Schrift der Name Rudolf Heß angebracht sowie darunter sein Geburts- und Todesjahr (1894 -1987). Darunter stand der Satz: "Mord verjährt nicht". Unterhalb einer horizontalen Trennlinie befand sich des Weiteren der Hinweis auf eine Internetseite mit der Bezeichnung www.46jahre.de. Auf der Vorder- und Rückseite des Fahrzeugs waren in ähnlicher Aufmachung - allerdings ohne das Bild von Rudolf Heß - entsprechende Beschriftungen aufgebracht.

Polizeibeamte stoppten das Fahrzeug und leiteten es zu einer Polizeidienststelle. Die Polizeibeamten fertigten sodann eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gemäß § 118 OWiG sowohl gegen den Kläger als auch gegen den Beifahrer, Herrn N. L. an. Außerdem stellten die Polizeibeamten das Fahrzeug gemäß § 40 Nr. 4 HSOG sicher. Hierüber erstellten sie ein entsprechendes Protokoll. Nachdem der Kläger und sein Beifahrer die beanstandeten Folien von dem Lkw entfernt hatten, wurde ihnen die Weiterfahrt gestattet.

Mit Schreiben vom 21.08.2007 legte der Kläger gegen die Sicherstellung Widerspruch ein.

Mit Bescheid vom 03.09.2007 wies das Polizeipräsidium Osthessen den Widerspruch zurück. Der Widerspruch sei unzulässig, weil nach Erledigung der Hauptsache ein Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO nicht erforderlich sei. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf Blatt 51 bis 57 des Verwaltungsvorgangs des Polizeipräsidiums Osthessen verwiesen.

Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 27.09.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wird ausgeführt, das Portrait von Rudolf Heß und die auf dem Lkw angebrachten Schriftzüge mit der dadurch erfolgten Erinnerung stellten ein erlaubtes Werturteil dar. Insbesondere der Satz "Mord verjährt nicht" stelle eine auslegungsbedürftige Äußerung dar, die auch die Deutung zulasse, dass Heß selbst Mörder sei. Auch sei eine Belästigung der Allgemeinheit bereits dadurch ausgeschlossen, dass Rudolf Heß nicht eine dafür notwendige Bekanntheit besitze. Zudem könne eine Debatte darüber, ob Rudolf Heß ermordet worden sei, keinerlei politische Auswirkungen haben. Das Anbringen des Plakats auf dem Lkw stelle keine Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG dar. Vielmehr unterfalle das Zeigen des Bildnisses von Rudolf Heß der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG. Das Zeigen des Bildnisses von Rudolf Heß stehe nicht im groben Widerspruch zur Gemeinschaftsordnung, es werde objektiv auch nicht jenes Minimum an Regeln verletzt, ohne deren Beachtung eine offene Gesellschaft nicht auskomme. Ebenso wenig werde die Menschenwürde verletzt oder durch die Gemeinschaftsordnung geschützte Interessen missachtet. Rudolf Heß sei heute einer breiten Öffentlichkeit nicht mehr bekannt. Es habe heute keine Auswirkungen mehr, welcher Art der Tod von Rudolf Heß gewesen sei. Rudolf Heß habe seine Haft nicht in einem Gefängnis der Bundesrepublik Deutschland, sondern der alliierten Siegermächte abgesessen. Deshalb könne sich der Vorwurf des Mordes auch nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland richten. Eine Debatte über die Frage, ob Rudolf Heß ermordet worden sei, bringe die Gemeinschaftsordnung nicht durcheinander. Außerdem liege keine Belästigung der Allgemeinheit vor. Die Behauptung, dass Rudolf Heß ermordet worden sei, sei nicht unwahr. Dies ergebe sich aus Gutachten, deren Übersetzung zur Gerichtsakte gereicht worden sind. Das OLG Frankfurt am Main habe mit Beschluss vom 12.08.2009 im Ordnungswidrigkeitsverfahren festgestellt, dass der Kläger weder den Tatbestand des § 130 Abs. 4 StGB noch den des § 118 Abs. 1 OWiG erfüllt habe. Es treffe nicht zu, dass der Kläger eine Versammlung in J. habe besuchen wollen; er habe dies auch nicht getan.

Der Kläger beantragt,

den Widerspruchsbescheid des Polizeipräsidiums Osthessen vom 03.09.2007 aufzuheben und festzustellen, dass die Sicherstellung des Lkw ... am 17.08.2007 rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, die Sicherstellung des Lkw sei seinerzeit rechtmäßig gewesen. In der Aufmachung des Lkw und dessen Nutzung, die eine Art Promotiontour für Rudolf Heß anlässlich dessen Todestages gewesen sei, sei eine grob ungehörige Handlung zu sehen, die geeignet gewesen sei, die Allgemeinheit zu belästigen. Sie habe eine grobe Missachtung der durch die Gemeinschaftsordnung geschützten Interessen dargestellt. Insbesondere sei es durch die Art und Weise der Ausgestaltung der Aktion einem großen Teil der Öffentlichkeit nicht möglich gewesen, sich der Konfrontation mit dem Lkw zu entziehen. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus den Anrufen zahlreicher Verkehrsteilnehmer, die sich über das Fahrzeug beschwert hätten. Eine Auslegung dahingehend, dass die Aussage "Mord verjährt nicht" von einer Ermordung Dritter durch Heß ausgeht, sei nicht möglich. Im Übrigen widerspräche dies den Inhalten der Internetseite, auf die auf dem Lkw hingewiesen worden sei. An die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 12.08.2009 sei das Gericht nicht gebunden. Diese berücksichtige zu Unrecht nicht die Erklärungen auf der Internetseite. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass der Kläger erklärt habe, dass er auf dem Weg zur einer Versammlung in J. sei. Es sei damit zu rechnen gewesen, dass der Lkw dort eine hohe Werbewirksamkeit erreicht hätte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Polizeipräsidiums Osthessen (1 Heft) sowie der zur Gerichtsakte genommenen und den Beteiligten zur Kenntnis gegebenen Ausdrucke der Internetseite www.46jahre.de verwiesen, die in der mündlichen Verhandlung vorgelegen haben.

Gründe

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO zulässig. Sie ist, da die Sicherstellungsanordnung nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war, rechtszeitig innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO erhoben worden. Eines Vorverfahrens bedurfte es nicht, wie in dem Widerspruchsbescheid vom 03.09.2007 zutreffend ausgeführt worden ist (BVerwG, Urteil vom 07.06.1978 - 7 C 45.74 -, BVerwGE 56, 24; Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 2006, § 68 Rdnr. 4). Und die Kammer geht auch davon aus, dass sich der Kläger auf ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse berufen kann. Das ergibt sich daraus, dass mit der Sicherstellung des Lkw auf seine Meinungskundgabe eingewirkt worden ist. Und auch in Fällen, in denen sich der angegriffene Verwaltungsakt typischerweise vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens erledigt, entnimmt man Art. 19 Abs. 4 GG, dass gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen gleichwohl möglich sein muss (Kopp u.a., Verwaltungsgerichtsordnung, 2007, § 113 Rdnr. 145). Darüber hinaus ist von der Aktivlegitimation des Klägers auszugehen, da sich die Sicherstellungsanordnung an ihn als Fahrer des Lkw gerichtet hat, von dem die Begehung weiterer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu erwarten war und der deshalb als Störer in Anspruch genommen worden ist (Hornmann, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung <HSOG>, 2008, § 40 Rdnr. 10).

Die Klage ist aber unbegründet. Die am 17.08.2007 auf der Grundlage von § 40 Nr. 4 HSOG erfolgte Sicherstellung des von dem Kläger gefahrenen Lkw ... ist nämlich rechtmäßig gewesen. Nach § 40 Nr. 4 HSOG können die Gefahren- und die Polizeibehörden eine Sache sicherstellen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebraucht werden soll. Davon ist hier auszugehen. Dabei bedarf es keiner weitergehenden Klärung der in der Literatur erörterten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift (Hornmann, a.a.O., § 40 Rdnr. 22 ff.; Lisken u.a., Handbuch des Polizeirechts, 2007, F Rdnr. 764 ff.). Denn diese beziehen sich auf das Vorverlegen der Eingriffsschwelle vor die gegenwärtige Gefahr. Da jedenfalls eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend, dass die Sicherstellung bei der gegenwärtigen Gefahr der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erfolgen kann, möglich ist und durch die Fahrt mit dem Lkw die Begehung einer Straftat bereits erfolgt war oder jedenfalls bei einer Weiterfahrt hinreichend sicher drohte, gibt § 40 Nr. 4 HSOG eine hinreichende Grundlage für die erfolgte Sicherstellung des Lkw ab.

Das Führen des Lkw mit den Aufdrucken des übergroßen Konterfeis und dem Namen von Rudolf Heß, seinem Geburts- und Todesjahr, der Aufschrift „Mord verjährt nicht“ sowie der Hinweis auf die Internetseite www.46jahre.de im öffentlichen Straßenraum erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 4 StGB. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Eine danach unter Strafe gestellte Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft kann auch dann vorliegen, wenn ein Verantwortungsträger oder eine Symbolfigur des nationalsozialistischen Regimes in Äußerungen positiv dargestellt und bewertet wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn die betreffende Person auch als Symbol dieses Unrechtsregimes als solches gemeint ist. Der Strafbarkeit nach dieser Vorschrift unterliegen dagegen solche Äußerungen nicht, die nur der Person einzelner Nationalsozialisten gelten und nicht mit einer Billigung des nationalsozialistischen Regimes verbunden sind. Diese Auslegung trägt der Bedeutung des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung und grenzt sie gegen weitergehende und verfassungsrechtlich bedenkliche Einschränkungen ab (BVerwG, Urteil vom 25.06.2008 - 6 C 21/07 -, DVBl 2008, 1248; Schönke u.a., Strafgesetzbuch, 2006, § 130 Rdnr. 22b unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Dabei ist der Sinn der Äußerung, ausgehend von ihrem Wortlaut, unter Berücksichtigung des sprachlichen Kontextes, in dem sie steht, und der Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu bestimmen. Soweit danach verschiedene Deutungen möglich sind, erfordert eine Bestrafung die Strafbarkeit aller Deutungsalternativen (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339).

Vor diesem Hintergrund erfüllt das Fahren des Lkw mit der plakatierten Äußerung in Gestalt des übergroßen Konterfeis von Rudolf Heß und des plakatierten Textes den Straftatbestand des § 130 Abs. 4 StGB. Denn die Abbildung des Konterfeis und der Text haben den für jeden Betrachter (als Teil des “unvoreingenommenen und verständigen Publikums“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 -, Juris) erkennbaren Sinn, Rudolf Heß, den verurteilten Kriegsverbrecher und herausragenden Repräsentanten des nationalsozialistischen Regimes nicht nur als Person, sondern gerade auch als Symbolfigur des nationalsozialistischen Regimes positiv zu würdigen.

Das gilt bereits dann, wenn man nur die Plakatierung selbst mit dem Konterfei von Rudolf Heß und dem aufgedruckten Text, nicht aber den Inhalt der in Bezug genommenen Internetseite berücksichtigt. Denn durch die in Fraktur gesetzten Schriftzüge wird auf die Zeit des nationalsozialistischen Regimes verwiesen, in dem diese Schrift üblich war. Und durch den Satz „Mord verjährt nicht“ wird Rudolf Heß als Mordopfer dargestellt. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der dahinterstehenden Behauptung, dass Rudolf Heß ermordet worden sei - dem entsprechenden Vortrag brauchte das Gericht deshalb auch nicht weiter nachzugehen -, wird dadurch die Rolle von Rudolf Hess als Kriegsverbrecher und Verantwortlicher des nationalsozialistischen Regimes gegen die des Opfers vertauscht. Das ergibt sich auch aus dem historischen Kontext, in dem dieser Satz steht. Denn es handelt sich dabei nicht nur um das Zitat einer Vorschrift aus dem Strafgesetzbuch (§ 78 Abs. 2 StGB: „Verbrechen nach 220a <Völkermord> und nach § 211 <Mord> verjähren nicht“). Bei dieser Regelung handelt es sich nämlich um das Ergebnis der in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts geführte Diskussion um die Verjährung von Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes (vgl. z.B. Vogel, Mord sollte nicht verjähren, ZRP 1979, 1). Indem hier aber Rudolf Heß als einer der Hauptkriegsverbrecher in dem Kontext der historischen Diskussion über die Verjährung nationalsozialistischer Verbrechen als Mordopfer dargestellt wird, wird damit in besonderer Weise die Würde der Opfer gerade dieser Taten verletzt. Diese Form der Parallelisierung macht in besonderer Form deutlich, dass es nicht um eine sachliche Meinungsäußerung der behaupteten These geht, Rudolf Heß sei Opfer eines Mordes, sondern um eine bewusste Störung in einer die Würde der Opfer verletzten Weise.

Hinzu kommt, dass der Kopf von Rudolf Hess in heroisierender Aufmachung gezeigt. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, dass nicht ein Bild des älteren Rudolf Hess gezeigt wird. Vielmehr unterstreicht das Konterfei noch einmal den Bezug zum nationalsozialistischen Regime.

Und zum weiteren Kontext der plakatierten Äußerung gehört auch der Umstand, dass das die Sicherstellung des Lkw veranlassende Führen des Lkw am Todestag von Rudolf Heß am 17. August erfolgte, der sich am 17.08.2009 zum 20. Mal gejährt hat, und dass es um Gedenkveranstaltungen zu diesem Tag in den letzten Jahren vielfältige Auseinandersetzungen wegen der dabei erfolgten bzw. befürchteten Begehung von Straftaten nach § 130 Abs. 4 StGB gegeben hat.

Dadurch ergibt sich zugleich, dass die Auffassung des Klägers, dieser Satz könne auch so verstanden werden, dass ein von Rudolf Heß begangener Mord nicht verjähre, nicht zutreffen kann. Denn dann gäbe weder die Angabe von Geburts- und Todestag von Rudolf Heß einen Sinn noch der Hinweis auf seine Haftzeit von 46 Jahren. Der Straftatbestand ist durch eine Äußerung nämlich nur dann nicht erfüllt, wenn mögliche Deutungen der Äußerungen den Straftatbestand nicht erfüllen; rabulistische Deutungen sind damit aber auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gemeint.

Ergibt sich demnach aus der Plakatierung auf dem vom Kläger gefahrenen Lkw allein bereits eine positive Würdigung von Rudolf Heß, so gilt dies erst recht, wenn man zur Deutung der damit erfolgten Äußerung den Inhalt der Internetseite www.46jahre.de mit berücksichtigt, auf die die plakatierte Äußerung hinweist und die deshalb nach dem Willen des Klägers auch zur Kenntnis genommen werden soll. Der Inhalt der Internetseite gehört zu den Umständen, die die Äußerung erkennbar prägen sollen und die deshalb bei der Deutung der Äußerung zu berücksichtigen sind.

Dem Text der Internetseite („Mord verjährt nicht! Zum 20. Todestag von Rudolf Heß“), der durch Übersenden von Ausdrucken an die Beteiligten in das Verfahren eingeführt worden ist, ist zu entnehmen, dass es um ein Gedenken an Rudolf Heß und damit (BVerwG, Urteil vom 25.06.2008, a.a.O.) eine positive Würdigung seiner Person geht. Dabei wird Rudolf Heß vor allem als Repräsentant des nationalsozialistischen Regimes gewürdigt (Stellvertreter des Führers, Reichsminister) und seine enge Abstimmung mit Adolf Hitler betont (er habe „im Auftrag und mit Wissen des Regierungschefs den Flug“ nach England unternommen). Aus dem Kontext der Aktion, die in einen Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf Heß und das dazu in der Neonazi-Szene inszenierte Gedenken von Rudolf Heß in Wunsiedel und an anderen Orten im Bundesgebiet gestellt wird, die ebenfalls auf eine Verharmlosung des nationalsozialistischen Regimes hinauslaufen (BVerwG, Urteil vom 25.06.2008, a.a.O.), ergibt sich ebenfalls, dass es nicht nur um die Person von Rudolf Heß - unabhängig von seiner Position im nationalsozialistischen Regime - geht, sondern um ihn als Repräsentanten dieses Regimes. Vor diesem Hintergrund ist dem Text der Versuch zu entnehmen, Rudolf Heß als friedensbewegten Politiker und Gutmenschen darzustellen, wenn dargelegt wird, dass es nicht leicht sei, auf der persönlichen und politischen Weste von Rudolf Heß schwarze Flecken zu entdecken, dass er das Gewissen der Partei gewesen sei, dass er Soldat und Politiker gewesen sei, der sein Leben eingesetzt habe, um Deutschland und der Welt Frieden zu bringen, dass seine Friedensmission in England auf eine schnellstmögliche Beendigung des Krieges gerichtet gewesen sei und dass er in eine Falle des britischen Geheimdienstes getappt sei. All das soll offenbar durch seine behauptete Rolle als Opfer eines Mordkomplotts verstärkt werden. Das aber zielt letztlich darauf, die Rolle, die Rudolf Heß als Repräsentant des nationalsozialistischen Regimes gespielt hat, und damit zugleich dieses von ihm repräsentierte Regime zu verharmlosen. Diese Erklärungen lassen im übrigen die Auffassung der Verfahrensbevollmächtigten des Klägers, der Satz „Mord verjährt nicht“ könne auch so interpretiert werden, dass Rudolf Heß selbst einen Mord begangen habe, erst recht als vollkommen absurd erscheinen.

Die plakatierte Äußerung verletzt auch die Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Auch wenn man - anders, als die Gesetzesmaterialien es nahelegen (BT-Drs. 15/5051) - davon ausgeht, dass es sich insoweit um ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal handelt, das nicht bereits durch die Billigung des nationalsozialistischen Regimes indiziert ist (BVerwG, Urteil vom 25.06.2008, a.a.O.), ergibt sich hier jedenfalls aus dem Bezug der plakatierten Äußerung zum Todestag von Rudolf Heß, den hierzu durchgeführten oder geplanten Gedenkveranstaltungen sowie aus der Verkehrung der Täter-Opfer-Rolle eine Verletzung der Würde der Opfer (VG Bayreuth, Beschluss vom 23.07.2008 - B 1 S 08.657 -, Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2007 - 2 M 252/07 -, Juris; BayVGH, Urteil vom 24.03.2007 - 24 B 06.1894 -, Juris).

Die Strafbarkeit der plakatierten Äußerung nach § 130 Abs. 4 StGB erfordert die weitere Feststellung, dass sie eine Störung des öffentlichen Friedens dargestellt hat. Die Eignung hierzu reicht nicht; § 130 Abs. 4 StGB ist - anders als § 130 Abs. 1 und 3 StGB - ein Verletzungsdelikt (Schönke u.a., a.a.O., § 130 Rdnr. 22c). Da es vorliegend aber um die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung nach § 40 Nr. 4 HSOG geht und damit darum, ob Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Lkw zur Begehen einer Straftat nach § 130 Abs. 4 StGB gebraucht werden soll, kommt es insoweit nur darauf an, ob die gegenwärtige Gefahr bestand, dass durch das Führen des Lkw mit der plakatierten Äußerung der öffentliche Friede gestört würde.

Eine Störung des öffentlichen Friedens durch eine Äußerung setzt dabei zunächst voraus, dass die Äußerung nicht unbemerkt bleiben, sondern in die Öffentlichkeit hineinwirkt und Beachtung finden. Das Führen des Lkw im öffentlichen Straßenverkehr stellt sich als ein solches Hineinwirken in die Öffentlichkeit dar. Dabei folgt das Gericht der in der mündlichen Verhandlung durch die Verfahrensbevollmächtigten des Klägers geäußerten Auffassung nicht, dass aufgrund der Geschwindigkeiten im Straßenverkehr ein Erfassen der auf dem Lkw plakatierten Äußerung praktisch nicht möglich sei. Wäre dies so, wäre nicht verständlich, warum so viele Lkw mit Werbung auf den öffentlichen Straßen unterwegs sind. Und die bei den Polizeidienststellen eingegangenen Anrufe, die in der polizeilichen Ermittlungsakte dokumentiert sind, zeigen auch, dass sie, wie beabsichtigt, auch bereits Wirkung gehabt hatte und mit Sicherheit ohne die Sicherstellung auch weiterhin gehabt hätte. Unabhängig davon entfällt das Argument der Klägerseite beim Halten und Parken des Fahrzeugs. Im übrigen handelt es sich um eine Internetadresse, die besonders kurz, prägnant und einprägsam ist. Ob das Fahrzeug darüber hinaus auch im Rahmen einer Versammlung in J. eingesetzt werden sollte, wovon der Beklagte ausgeht und was der Kläger bestreitet, bedarf deshalb keiner weiteren Klärung.

Die Störung des öffentlichen Friedens setzt weiter voraus, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtssicherheit erschüttert wird oder bei überlebenden Opfern oder Nachkommen der getöteten Opfer die verständliche Angst vor künftigen Angriffen auf ihre Menschenwürde und vor der gefährlichen Ausbreitung des zugrunde liegenden Gedankenguts ausgelöst (BVerwG, Urteil vom 25.08.2008, a.a.O., BGH, Urteil vom 22.12.2004 - 2 StR 365/04 -, BGHSt 46, 212). Solche Reaktionen der Öffentlichkeit aufgrund der öffentlichkeitswirksamen und plakativen Zurschaustellung eines hohen Repräsentanten der nationalsozialistischen Unrecht- und Willkürherrschaft in der Opferrolle, der sich ein Straßenteilnehmer praktisch nicht entziehen konnte, lagen nahe und rechtfertigten die Annahme einer drohenden Verletzung des Straftatbestandes des § 130 Abs. 4 StGB, soweit sie nicht bereits erfolgt war. Dafür spricht auch, dass es bereits empörte Anrufe von anderen Straßenverkehrsteilnehmern gegeben hatte, die bei den Polizeidienststellen eingegangen waren.

Soweit das OLG Frankfurt den Kläger mit Beschluss vom 12.08.2009 (2 Ss-Owi 574/08) vom Vorwurf der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 4 StGB freigesprochen hat, kann das Gericht der in den Gründen dieses Beschlusses dargelegten Auffassung nicht folgen. Diese blendet die heroisierende Darstellung des Konterfeis von Rudolf Heß, die Bezugnahme auf das nationalsozialistische Regime durch die Schriftgestaltung, das Anknüpfen an die Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Todestages von Rudolf Heß und die Verkehrung der Täter-Opfer-Rolle aus. Außerdem fehlt jede Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Internetseite. Das Gericht ist im übrigen trotz des erfolgten Freispruchs des Klägers auch nicht gehindert, seinerseits die unmittelbare Gefahr der Begehung einer Straftat durch den Kläger im Zeitpunkt der Beschlagnahme festzustellen. Denn insoweit kommt es auf die Frage, ob die Tat tatsächlich verfolgt wird und ob und wie sie abgeurteilt wird, nicht an. Und eine Bindung des Gerichts an die Entscheidung des OLG bezüglich der Auslegung des Straftatbestandes besteht nicht.

Danach kommt es auch nicht darauf an, ob der Kläger mit dem Führen des LKW den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 118 Abs. 1 OWiG erfüllt hat. Dass die die Sicherstellung anordnenden Polizeibeamten vom Vorliegen des § 118 Abs. 1 OWiG, nicht aber des § 130 Abs. 4 StGB ausgegangen waren, ändert daran nichts. Denn das pflichtgemäß ausgeübte Ermessen wird nicht deshalb fehlerhaft, weil die Behörde von der Ordnungswidrigkeit oder Strafbarkeit einer Handlung ausgeht, sie aber nicht die - oder nicht alle - in Betracht kommenden Straf- oder Ordnungswidrigkeitstatbestände im Blick hat. Unabhängig davon ist aber auch vom Vorliegen eines Verstoßes bzw, von einem drohenden Verstoß gegen § 118 Abs. 1 OWiG auszugehen. Die Sicherstellungsanordnung wäre demnach auch dann nicht zu beanstanden, wenn man die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130 Abs. 4 StGB durch die plakatierte Äußerung nicht als erfüllt ansehen würde. In diesem Fall entfiele die Subsidiarität der Anwendung des § 118 Abs. 1 OWiG nach § 118 Abs. 2 OWiG.

Nach § 118 Abs. 1 OWiG handelt ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Angesichts des weit gefassten und mit unbestimmten Rechtsbegriffen gebildeten Tatbestands bedarf es im Hinblick auf die Bedeutung des durch Art. 5 Abs. 1 GG unter Schutz gestellten Meinungsfreiheit eingrenzender begrifflicher Festlegungen dieser Regelung. Danach ist von Folgendem auszugehen:

Grob ungehörig ist eine Handlung, die jedes Minimum an Regeln grob verletzt, ohne deren Beachtung auch eine für Entwicklungen offene Gesellschaft nicht auskommt und die als eine Missachtung der Menschenwürde oder der sonst durch die Gemeinschaftsordnung geschützten Interessen erscheint (Göhler, OWiG, 2006, § 118 Rdnr. 4; Karlsruher Kommentar zum OWiG, 2006, § 118 Rdnr. 6). Das plakative und provokative Zurschaustellen eines übergroßen Konterfeis eines maßgeblichen Repräsentanten des nationalsozialistischen Regimes, wie es Rudolf Heß ist, und seine Präsentation als Opfer stellt eine solche grob ungehörige Handlung dar; sie verletzt durch die Gemeinschaftsordnung geschützte Interessen

Sie ist auch geeignet, die Allgemeinheit zu belästigen. Sie zielt, wie sich auch aus der Darstellung auf der Internet-Seite ergibt („der Aufdruck sollte Aufmerksamkeit erregen“),  auf eine unbestimmte Anzahl von Betrachtern, insbesondere Teilnehmern am Straßenverkehr, und so auf die Allgemeinheit i.S.v. § 118 Abs. 1 OWiG (Karlsruher Kommentar zum OWiG, a.a.O., Rdnr. 9). Die Allgemeinheit wurde durch die plakatierte Äußerung an dem vom Kläger gefahrenen Lkw auch belästigt, wie die in der Ermittlungsakte dokumentierten Anrufe bei der Polizei belegen und was sich auch der Internet-Seite entnehmen lässt („Stinkefinger gab es höchst selten“) und es bestand bei einem Weiterfahren des Lkw mit der Plakatierung auch die Gefahr weiterer Belästigungen. Die vom Kläger in diesem Zusammenhang geäußerte Auffassung, Rudolf Heß fehle die für eine Belästigung der Allgemeinheit erforderliche Bekanntheit, tritt nicht zu. Auf der in Bezug genommenen Internet-Seite ist der vielfache Zuspruch hervorgehoben worden, den die Aktion des Klägers gehabt habe. Und nach wie vor ist die Person von Rudolf Heß als maßgeblicher Repräsentant des nationalsozialistischen Regimes in der öffentlichen Diskussion präsent; dazu haben nicht zuletzt die von der Neonazi-Szene um seine Person geführte Auseinandersetzung beigetragen.

Darüber hinaus ist die Darstellung auch geeignet, die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Öffentliche Ordnung umfasst dabei die Gesamtheit der geschriebenen oder ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beobachtung nach den jeweils geltenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes staatsbürgerliches Gemeinschaftsleben betrachtet wird (Göhler, a.a.O., § 118 Rdnr. 10; vgl. dazu auch Hornmann, a.a.O., § 11 Rdnr. 18 ff.). Das öffentliche Zurschaustellen eines maßgeblichen Repräsentanten des nationalsozialistischen Regimes in der erkennbaren Absicht, diesen positiv zu würdigen und statt als Täter als Opfer erscheinen zu lassen, stellt diese Voraussetzungen in Frage und kann deshalb die öffentliche Ordnung beeinträchtigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert beträgt 5.000,00 EUR.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 1 Nr. 2, 52 Abs. 3, 63 GKG. Da es sich um einen Fortsetzungsfeststellungsstreit handelt, setzt die Kammer den Auffangstreitwert wie bei einer gegen die Sicherstellung selbst gerichteten Klage an (vgl. Ziff. 1.3 des Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).