OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.09.2009 - 4 U 91/06
Fundstelle
openJur 2012, 32110
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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlussberufung der Kläger das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 7. Zivilkammer - vom 20.4.2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1) Die Beklagte wird verurteilt, die Vollstreckung der Kläger aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 22. Zivilsenat - vom 20.8.2009, Az.: …, in nachfolgende Grundstücke … zu dulden.

2) Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Klägern durch Aufstellung eines Verzeichnisses Auskunft über die Mietforderungen, die ihr aus der Vermietung der unter Ziff. 1 genannten Grundstücke zugleich mit der Übereignung der Grundstücke mit den Verträgen vom ...2002 des Notars A1, O1, vom Schuldner B1, …Straße, O2, abgetreten worden sind, zu erteilen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3) Die Kosten der Berufungen werden gegeneinander aufgehoben. Die Entscheidung über die Kosten der ersten Instanz bleibt dem erstinstanzlichen Schlussurteil vorbehalten.

4) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung betreffend der Auskunftsverurteilung gegen Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung von 5.000,00 € abwenden, wenn nicht zuvor die Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Wegen der Verurteilung im Übrigen kann die Beklagte die Vollstreckung gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 2.000.000,00 € abwenden, wenn nicht zuvor die Kläger Sicherheit in entsprechender Höhe leisten.

Die Kläger können die Vollstreckung aus dem Urteil durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe erbringt.

Gründe

A.

Die Kläger verfolgen mit der Klage anfechtungsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte wegen der Übertragung von Immobilienbesitz seitens des Schuldners.

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.4.2006, der wie folgt zu ergänzen ist:

Der Schuldner B1, Ehemann der Beklagten, hatte den Grundbesitz C-Straße 10 bis 25, O1 mit notariellem Kaufvertrag des Notars F1 vom ...2001 zu einem Kaufpreis von 2.250.000,00 DM erworben. Die Immobilie C-Straße 30 bis 35 in O1 hatte der Schuldner mit notariellem Kaufvertrag vom ...2001 für 2.100.000,00 DM gekauft.

Die Beklagte wurde als Eigentümerin der Grundstücke C- Str. 10 - 25 und C- Str. 30 - 35 am ...12.2002, die Eigentumsübertragungsvormerkungen aber bereits am ...09.02 ins Grundbuch eingetragen, bzgl. des Grundbesitzes D-Straße, O3, erfolgte die Eigentumsumschreibung am ...2002. Hinsichtlich der Immobilie E-Straße …, O3, wurde die Auflassungsvormerkung am ...02 ins Grundbuch eingetragen.

Am ...2002 trat der Schuldner seine Ansprüche gegen die Grundpfandgläubiger auf Rückübertragung der Grundschulden, soweit die Darlehen nicht mehr valutieren, an die Beklagte ab. Die Kläger haben diese Ansprüche des Schuldners gepfändet und an sich zur Einziehung überweisen lassen. Eine von der Beklagten erhobene Drittwiderspruchsklage ist mit Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 5.1.2005, Az.: …, abgewiesen worden. Das von der Beklagten hiergegen geführte Berufungsverfahren ist mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 21.12.2005 - … - gemäß § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit des vorliegenden Verfahrens ausgesetzt worden.

Mit Teilurteil vom 20.4.2006 hat das Landgericht Frankfurt/Main die Beklagte zur Duldung der Zwangsvollstreckung in die Immobilien C-Straße 12 in O1 - Grundbuch Amtsgericht O4 Bl. …, lfd. Nr. 1 - 10, E-Straße in O3 und D-Straße 1-2 ebenfalls in O3 sowie zur Erteilung der Auskunft über die aus der Vermietung der vorstehend genannten Wohngrundstücke erzielten Mieten verurteilt. Soweit die Kläger Auskunft und Duldung der Zwangsvollstreckung in das Inventar des Wohnhauses der Beklagten begehrt haben, hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Den zuerkannten Duldungsanspruch hat das Landgericht damit begründet, dass die Kläger die Grundstücksübertragungen des Schuldners an die Beklagte mit den Verträgen vom ...2002 und …2002 gemäß den §§ 4, 11 Anfechtungsgesetz wirksam angefochten hätten. Es sei aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens bewiesen, dass die Beklagte den gesamten Grundbesitz unentgeltlich erhalten habe, weil die festgestellten Verkehrswerte der Grundstücke die von der Beklagten übernommenen Belastungen um mehr als 700.000,00 € überstiegen. Da der Schuldner sich aller Werte entäußert habe, in die die Kläger möglicherweise hätten vollstrecken können, seien die einzelnen Grundstücksübertragungen als Einheit zu behandeln. Unentgeltlich habe die Beklagte auch die Rückgewähransprüche des Schuldners gegen die Banken wegen nicht oder nicht mehr voll valutierender Grundpfandrechte erworben. Auch wenn diese Ansprüche nicht ausdrücklich in den Übertragungsverträgen genannt worden seien, ergebe sich deren Übertragung im Wege der Vertragsauslegung.

Die sich auf das Inventar des Wohnhauses beziehenden mit der Klage verfolgten Ansprüche seien demgegenüber nicht begründet. Die Kläger hätten nicht nachgewiesen, dass der Schuldner das Eigentum an Inventar und Möbel der Beklagten übertragen habe.

Das Teilurteil ist für die Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 37.000,00 € für vorläufig vollstreckbar erklärt worden.

Gegen diese ihr am 25.4.2006 zugestellte Entscheidung wandte sich die Beklagte mit der am 27.4.2006 eingelegten und sogleich begründeten Berufung sowie mit dem Antrag gemäß § 718 ZPO, das angefochtene Urteil hinsichtlich des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit abzuändern. Mit Teilurteil vom 12.7.2006 hat der Senat dem letztgenannten Antrag teilweise entsprochen und das Urteil für die Kläger betreffend der Auskunftserteilung gegen Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung von 5.000,00 € und im Übrigen gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 2 Mio. € für vorläufig vollstreckbar erklärt.

Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren ursprünglichen Klageabweisungsantrag weiter. Sie rügt, dass das Landgericht sich bereits mit dem für alle Anfechtungstatbestände geltenden Merkmal der objektiven Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 1 Abs. 1 Anfechtungsgesetz (AnfG) nicht auseinander gesetzt habe. Maßgeblich zur Bestimmung dieses Tatbestandsmerkmals sei nicht der vom Sachverständigen ermittelte objektive Verkehrswert der Grundstücke sondern allein der in der Zwangsversteigerung erzielbare Erlös. Dieser sei für jedes einzelne Grundstück als Vollstreckungsgegenstand gesondert zu ermitteln; keineswegs könnten - wie vom Landgericht vorgenommen - alle Grundstücke zu einer Einheit zusammengefasst werden.

Das angefochtene Urteil habe außerdem sich nicht mit den von ihr erstinstanzlich im Schriftsatz vom 4.1.2005 vorgetragenen detaillierten Einwendungen, die die Beklagte ausdrücklich zum Gegenstand des Berufungsvorbringens macht, gegen die gutachterlichen Feststellungen der Verkehrswerte durch den Sachverständigen auseinander gesetzt. Ein gravierendes Versäumnis bestehe darin, dass das Landgericht die vom Schuldner für den Erwerb der Grundstücke in der C-Straße in O1 im Jahre 2001 aufgewendeten Kaufpreise nicht gewürdigt haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verdiene aber die an einen konkreten Verkauf anknüpfende Bewertung des Verkehrswertes den Vorzug gegenüber einer sich an allgemeinen Erfahrungswerten orientierenden Schätzung.

Das landgerichtliche Urteil lasse auch eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem Tatbestandsmerkmal der Unentgeltlichkeit im Sinne des § 4 AufG vermissen. Die nach den Grundstücksübertragungsverträgen von ihr zu erbringenden Leistungen seien als Gegenleistungen im anfechtungsrechtlichen Sinne anzuerkennen. Sie habe sich nämlich nicht nur zur Übernahme der durch die Grundschulden gesicherten Darlehensforderungen in Höhe von damals 3.217.265,70 € verpflichtet. Darüber hinaus habe sie den Schuldner auch von Forderungen der Firma G1 GmbH in Höhe von 2.750.000,00 € für noch durchzuführende umfangreiche Sanierungsmaßnahmen freigestellt. Die in den notariellen Verträgen festgehaltene synallagmatische Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung sei genügend, um die sich gegenseitig versprochenen Leistungen als entgeltliche zu bewerten.

Die weiteren Ausführungen des Landgerichts zu dem, wenn auch nicht ausdrücklich erwähnten, Anfechtungstatbestand des § 3 Abs. 3 AnfG seien ebenfalls nicht akzeptabel. Es fehle sowohl an einer auf hinreichenden Tatsachen beruhenden Feststellung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners als auch an der Kenntnis der Beklagten hiervon. Es sei äußerst vernünftig, wenn ein Vater seiner Tochter - wie hier der Beklagten - ein nicht unbeträchtliches Vermögen für eine sinnvolle Investition nur unter der Voraussetzung, dass ihr diese Investition langfristig auch zugute kommt, zur Verfügung stelle. Die Bewertung, ihres Vortrages, der Grund für die Grundstücksübertragung sei die von dem Vater versprochene Sanierungsinvestition, wäre glaubhafter gewesen, wenn sie - die Beklagte - sich zum Beweis hierfür nicht auf Zeugen, sondern auf Bankbelege berufen hätte, stelle eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung durch das Landgericht dar.

Die Kläger haben unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen das landgerichtliche Urteil verteidigt und beantragt, die Berufung zurück zu weisen.

Die den Gegenstand der Duldungsverpflichtung bildenden Immobilien seien auch auf der Basis des im Zwangsversteigerungsverfahrens zu erzielenden Erlöses wertausfüllend belastet, weil der Zwangsversteigerungserlös nicht grundsätzlich niedriger als der im freien Verkauf zu erzielende Preis sei. Die Einwendungen der Beklagten gegen die Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen zur Verkehrswertbestimmung seien ausnahmslos unbeachtlich. Der Richtigkeit der landgerichtlichen Entscheidung stehe im Übrigen auch die rechtlich nicht eindeutige Einordnung des Sachverhalts in die Anfechtungstatbestände entgegen, weil sich ein Anfechtungsrecht sowohl aus § 4 als auch aus § 3 Abs. 2 AnfG ergebe.

Die Kläger haben binnen der mit Terminsverfügung vom 16.5.2006 bestimmten Klageerwiderungsfrist am 6.6.2006 Anschlussberufung eingelegt, mit der sie ihre vom Landgericht abgewiesenen Klageanträge betreffend den Wohnhausinventar (Klageanträge Ziff. 2 und 4 aus dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils) weiterverfolgen.

Sie rügen, das Landgericht habe die Klage insoweit nicht abweisen dürfen, ohne zuvor auf die Notwendigkeit weiteren Sachvortrags hingewiesen zu haben. Da die Parteien bis September 2002 im Ehestand der Zugewinngemeinschaft gelebt hätten, sei von einem gemeinschaftlichen Eigentumserwerb am Hausrat auszugehen. Die Beklagte sei daher für ausnahmsweise erworbenes Alleineigentum am Hausrat darlegungs- und beweispflichtig. Dieser Pflicht habe die Beklagte mit der pauschalen Behauptung, ihr seien sämtliche Möbel und Einrichtungsgegenstände als Aussteuer überlassen worden, nicht genügt. Da die Beklagte mit dem Schuldner seit mehreren Jahren verheiratet sei und mit diesem ein gemeinsames schulpflichtiges Kind habe, sei es lebensfremd, dass über diesen Zeitraum von den Eheleuten kein einziger weiterer Hausratsgegenstand hinzu erworben worden sei.

Die Beklagte beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß den Beweisbeschlüssen vom 7.3.2007 in der Fassung vom 16.4.2007 sowie vom 3.3.2009. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Ergänzungsgutachten des Sachverständigen H1 vom 2.10.2007, 4.6.2008 und 19.9.2008 sowie - bezogen auf die Zeugenvernehmung - auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem vorbereitenden Einzelrichter vom 28.5.2009 Bezug genommen.

B.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung hat teilweise Erfolg. Die Beklagte ist gemäß den §§ 11 Abs. 1, 3 Abs. 2 AnfG verpflichtet, die Zwangsvollstreckung der Kläger aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 20.8.2008, Az.: …, in die Immobilien C-Straße 30 bis 35, O1 sowie die E-Straße …, O3 zu dulden. Hinsichtlich dieser Immobilien hat die Beklagte auch gemäß dem Antrag der Kläger Auskunft über die erzielten Mieteinnahmen zu erteilen. Die Immobilien sind durch anfechtbare Rechtshandlungen aus dem Vermögen des Schuldners veräußert worden und müssen daher den Klägern zur Verfügung gestellt werden, soweit dies zur Befriedigung des titulierten Zahlungsanspruchs erforderlich ist. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

Die Kläger haben wirksam und fristgerecht spätestens mit der vorliegenden Klage die mit notariellem Vertrag vom …2009 vor dem Notar A1 zu UR-Nr. …/2002 erfolgten Übertragungen der Immobilien C-Straße 35 in O1 (2880 qm) und der F-Straße … in O3 nach dem Gläubigeranfechtungsgesetz angefochten. Die Kläger sind anfechtungsberechtigt im Sinne des § 2 AnfG. Die Kläger haben mit dem Urteil des OLG Frankfurt vom 20.8.2002, …, einen vollstreckbaren Schuldtitel, der einen fälligen Zahlungsanspruch beinhaltet, erstritten. Die Zwangsvollstreckung hieraus hat nicht zu einer Befriedigung der Kläger geführt. Der Schuldner hat am ...2003 die eidesstattliche Versicherung abgegeben.

I)

Die vorstehend benannten Grundstücksübertragungen haben zu einer unmittelbaren objektiven Gläubigerbenachteiligung der Kläger gemäß den §§ 1, 3 Abs. 2 AnfG geführt. Sowohl die Übertragung des Grundbesitzes des Schuldners in O1, C-Straße 35 als auch die Übereignung der Hof- und Gebäudefläche in der E-Straße … in O3 haben die Kläger als Gläubiger objektiv benachteiligt, weil hinsichtlich der beiden Immobilien die in der Zwangsversteigerung erzielbaren Erlöse der Grundstücke die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens überstiegen hätten.

Die Annahme einer objektiven Gläubigerbenachteiligung erfordert die Feststellung einer besseren oder schnelleren Befriedigungsmöglichkeit ohne die angefochtene Rechtshandlung. Eine Gläubigerbenachteiligung kommt also nicht in Betracht, wenn das Grundstück wertausschöpfend belastet ist und eine Zwangsversteigerung nicht zu einer wenigstens teilweisen Befriedigung des Gläubigers geführt hätte. Ob eine wertausschöpfende Belastung vorliegt, hängt vom Wert des Grundstücks sowie der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderungen ab, die durch die eingetragenen Grundbuchrechte gesichert werden (BGH, ZNotP 2009, 317, 319). Für die Bestimmung des Grundstückswertes ist danach entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht auf den Verkehrswert der Immobilie sondern auf den in der Zwangsversteigerung erzielbaren Erlös des Grundstücks abzustellen, weil die Gläubiger keinen Anspruch auf den bei einer freihändigen Veräußerung zu erzielenden Verkehrswert haben, sondern lediglich auf Auskehrung des bei der Versteigerung erzielten Erlöses abzüglich der vorrangigen Belastungen und der Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens (BGH ZIP 2006, 387 388).

Ob - wie die Kläger meinen - die objektive Gläubigerbenachteiligung auch mit dem im Falle einer Zwangsverwaltung erzielbaren Reinertrag begründet werden kann, mag hier dahingestellt bleiben, weil die Kläger bereits nicht hinreichend schlüssig dargelegt haben, dass bei einer Zwangsverwaltung überhaupt ein Reinertrag zu erwarten gewesen wäre, der unter Berücksichtigung der vorrangig gesicherten dinglichen Gläubiger an die übrigen Gläubiger hätte verteilt werden können. In ihrer Berechnung haben die Kläger zwar zunächst - gestützt auf die Feststellungen des Sachverständigen H1 im Rahmen seiner Ertragswertberechnungen - für das Grundstück C-Straße 30 bis 35 einen Jahresreinertrag von 70.000,00 € und für die E-Straße … von ca. 39.000,00 € angenommen und die Kosten der Zwangsverwaltung in Höhe von 10 % der Bruttomieteinnahme (§ 18 Zwangsverwaltungsgesetz) abgezogen. Nicht berücksichtigt haben die Kläger dabei jedoch die weiter vorab zu bedienenden Zins- und Tilgungsleistungen auf die Darlehen. Außerdem beruhen die vom Sachverständigen angenommenen Jahresrohmieten nicht auf den im September 2002 tatsächlich erzielten Mieteinnahmen sondern auf den „nachhaltig erzielbaren“ Mieterträgen.

Zur Feststellung der objektiven Gläubigerbenachteiligung ist die Übertragung jedes einzelnen Grundstücks isoliert zu bewerten und nicht der mit dem notariellem Vertrag vom …2002 übertragene Immobilienbesitz als Einheit zu betrachten. Denn die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung war hier nicht bereits mit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages eingetreten. Maßgeblich ist vielmehr auf die Übertragung des Grundbesitzes und damit die Übereignung gemäß den §§ 873, 925 BGB - nämlich Auflassung und Grundbucheintragung - abzustellen. Diese maßgeblichen Rechtshandlungen erfolgten jedoch hinsichtlich jedes einzelnen Grundstücks getrennt, auch wenn die Auflassungserklärungen betreffend mehrere Grundstücke in einer einheitlichen notariellen Urkunde „gebündelt“ worden sind. Die Rechtshandlungen der Übertragung der einzelnen Immobilien können durch einen - ggf. - einheitlichen Gläubigerbenachteiligungswillen des Schuldners bei der Übertragung anfechtungsrechtlich nicht zu einer Rechtshandlung im Sinne des § 1 Anfechtungsgesetz zusammengefasst werden.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der objektiven Gläubigerbenachteiligung ist bei § 3 II AnfG der Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts; bei mehraktigen Rechtsgeschäften ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Rechtswirkung des Rechtsgeschäfts ausgelöst wird, § 8 I AnfG. Bei Grundstücksübertragungen ist dies regelmäßig der Zeitpunkt der Grundbucheintragung. Für den Fall der Notwendigkeit einer Grundbucheintragung lässt § 8 II S. 1 AnfG aber genügen, dass die übrigen Voraussetzungen für das Wirksamwerden des Rechtsgeschäftes erfüllt sind, die Einigungserklärung für den Schuldner bindend geworden ist (§ 873 II BGB) und der andere Teil den Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung gestellt hat, so dass der Schuldner diesen Antrag nicht mehr zurücknehmen kann (§ 878 BGB). Ausnahmsweise lässt § 8 II S. 2 AnfG für den Eintritt der in §§ 8 II S.1 AnfG beschriebenen Wirkungen schon den Antrag auf Eintragung einer Vormerkung genügen (Huber, AnfG, 10.A, § 8 Rn. 13). Damit ist im vorliegenden Fall für die Grundstücksbewertung entgegen der Auffassung der Kläger nicht der ...12. bzw. ...12.2002 (Datum der Eigentumsumschreibungen) entscheidend, sondern auf den … bzw. ...09.2002 (Eintragung der Auflassungsvormerkungen) abzustellen. Aus der von den Klägern für ihre Auffassung in Bezug genommenen Entscheidung des BGH vom 19.05.2009, Az.: IX ZR 129/06, ergibt sich nichts Abweichendes. Der Bundesgerichtshof stellt dort zwar ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Grundbucheintragung als maßgeblichen Bewertungsstichtag ab. Der Entscheidung sind allerdings keinerlei Feststellungen zu einem eventuell zuvor gestellten Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu entnehmen.

Die danach verbleibende geringfügige Abweichung zu dem im Beweisbeschluss des Senats vom 07.03.2007 genannten Stichtagsdatum vom ...09.02 ist nicht entscheidungserheblich, weil davon ausgegangen werden kann, dass sich der Wert der Grundstücke in dieser Zeit nicht relevant verändert hat.

1) Auf der Basis dieser Grundsätze würde nach der Zwangsversteigerung des Objektes C-Straße 30 bis 35 in O1 zum vorstehend genannten Stichtag ein an die Kläger auszukehrender Erlös in Höhe von 81.276,42 € verbleiben. Den unbestritten dinglich gesicherten Darlehensvaluten in Höhe von 1.109.220,58 € steht ein zu erwartender Zwangsversteigerungserlös in Höhe von 1.233.000,00 € gegenüber, der um die vorrangig abzuziehenden Verfahrens- und Rückstellungskosten in Höhe von 12.000,00 € und die für die Dauer des Zwangsversteigerungsverfahrens auf die valutierenden Darlehen entfallenden Zinsen in Höhe von 30.503,00 € zu reduzieren ist.

Mit der Feststellung des Zwangsversteigerungserlöses in Höhe von 1.233.000,00 € folgt der Senat den Ausführungen des Sachverständigen H1. Die von der Beklagten gegen die gutachterlichen Feststellungen erhobenen Bedenken greifen nicht durch. Insbesondere kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht an den vom Schuldner bei Erwerb am ...2001 geleisteten Kaufpreis in Höhe von 2.100.000,00 DM (1.073.713,00 €) als für die Verkehrswertbestimmung maßgebendes Kriterium angeknüpft werden. Die Beklagte verkennt die Reichweite der von ihr in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes in NJW-RR 1993, 131, 132, wenn sie meint, entgegen des Wertbestimmungsansatzes des Sachverständigen sei an dem vom Schuldner im Jahr 2001 gezahlten Kaufpreis anzuknüpfen und lediglich die anschließende Entwicklung des regionalen Immobilienmarktes zu beurteilen. Es kann der Beklagten durchaus darin zugestimmt werden, dass unter Anwendung des § 287 ZPO grundsätzlich die Bewertung, die an einem konkreten Verkauf des betreffenden Gegenstandes anknüpfen kann, den Vorzug verdient vor einer Schätzung, die sich nur an allgemeinen Erfahrungswerten orientiert. Dieser Grundsatz gilt aber nach der genannten Rechtsprechung des BGH nicht bei - wie hier vorliegenden - „außergewöhnlichen Verhältnissen“.

Der Sachverständige hat überzeugend herausgearbeitet, dass der Schuldner die Immobilie zu einem besonders günstigen Preis erworben hatte und der vom Schuldner im Oktober 2001 vereinbarte Kaufpreis für das Objekt die für die Wertbestimmung maßgebliche Marktsituation nicht zutreffend widerspiegelt.

Der Verkehrswert (Marktwert) wird gem. § 194 BauGB durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre.

In seinem zweiten Ergänzungsgutachten vom 2.10.2007 hat der Sachverständige unter Ziff. 4.2 drei Kaufpreisfälle von freistehenden Mehrfamilienhäusern, die zwischen dem 22.1.2001 und dem 15.11.2002 veräußert wurden, genannt, die zu einem wesentlich höheren Quadratmeterpreis den Eigentümer gewechselt haben. Während für die vom Sachverständigen genannten Kaufpreisfälle Preise zwischen 1.255,00 € pro Quadratmeter und 1.740,00 € pro Quadratmeter gezahlt wurden, zahlte der Schuldner lediglich einen Preis von 705,00 € pro Quadratmeter für die Liegenschaft C-Straße 30 bis 35. Den Kaufpreisunterschied von teilweise mehr als 300 % zwischen ...wohnungen und frei finanzierten Wohnungen hat der Sachverständige nachvollziehbar damit erklärt, dass der Verkauf der ...wohnungen auf der Basis der niedrigen Mieterträge der ...mietwohnungen erfolgte, die zu einem geringen Ertragswert führten (drittes Ergänzungsgutachten vom 4.6.2008 Ziff. 2.9). Der entgegenstehende Vortrag der Beklagten, es sei 2001 bei der Kaufpreisfindung berücksichtigt worden, dass die Wohnungen künftig dem freien Markt zur Verfügung stünden, lässt die Kalkulationsgrundlage nicht hinreichend erkennen und rechtfertigt keine erheblichen Zweifel an den Ausführungen des Sachverständigen.

Weiter hat der Sachverständige in seinem vierten Ergänzungsgutachten vom 19.9.2007 unter Ziff. 2.6 ausgeführt, dass in den neunziger Jahren und zu Beginn des dritten Jahrtausend viele Genossenschaften und Kapitalgesellschaften ihren Wohnungsbestand an Kapitalanleger weiter verkauft hatten. Die L1 hatte - wie der Sachverständige ausgeführt hat - im Jahre 2002 Mehrfamilienhäuser im O3er Raum in teilweise vergleichbaren Lagen mit Kaufpreisen zwischen 1.200,00 und 1.300,00 € pro Quadratmeter veräußert. Die Stärke des damaligen Immobilienmarktes für Mehrfamilienwohnhäuser im O3er Raum war außerdem durch eine Vielzahl von Käufen und Verkäufen bestätigt worden. Auch gab es nach den Feststellungen des Sachverständigen im Jahre 2000 genügend Investoren, die Häusergruppen neben Fabrikanlagen erwarben, weil bei einer Firmenauflösung häufig der Abriss der Werkhallen in die Kaufentscheidung mit einbezogen wurde. Bezeichnenderweise sind inzwischen auch die Werkhallen der M1 in O1 abgerissen worden. Angesichts dieser besonderen Umstände ist es nicht zu beanstanden, wenn zur Bestimmung des Verkehrswertes der Immobilie im September 2002 der vom Schuldner im Oktober 2001 entrichtete Grundstückskaufpreis nicht als entscheidendes Kriterium herangezogen worden ist.

Es kann bei dieser Würdigung dahingestellt bleiben, ob - von der Beklagten bestritten - die Erklärung des Geschäftsführers N1 der M1 gegenüber dem Sachverständigen, der Verkauf sei kurzfristig ohne Einschaltung von Maklern auf lokaler Ebene erfolgt, zutrifft. Denn maßgeblich dafür, dass der Sachverständige nicht auf den tatsächlichen Kaufpreis aus dem Jahr 2001 abgestellt hat, ist allein dessen erhebliche Abweichung von sonstigen vergleichbaren Verkaufsfällen. Im vierten Ergänzungsgutachten vom 19.09.08 führt der Sachverständige auf S. 6 aus, dass er nicht beantworten könne, warum die M1 bei einem Verkauf von über 100 …wohnungen die Chancen des Immobilienmarktes nicht regional bzw. überregional genutzt hätten. Angesichts der vorstehend genannten Gesichtspunkte bedarf es zur Annahme außergewöhnlicher Umstände, die bei der Feststellung des Verkehrswertes die Anknüpfung an den Verkaufspreis verbieten, nicht der Klärung, aus welchen konkreten Gründen die M1 sich auf diesen gemessen an den Marktverhältnissen zu niedrigen Kaufpreis eingelassen hatte. Daher spielt es auch keine Rolle, ob der Sachverständige überhaupt berechtigt war, die zum Verkauf der Grundstücke in 2001 führenden näheren Umstände durch Befragung des Geschäftsführers der M1 eigenständig zu ermitteln, und ob die dem Sachverständigen gegenüber telefonisch erteilte Auskunft ordnungsgemäß in das Sachverständigengutachten bzw. das vorliegende Verfahren eingeführt worden ist (zur Erhebung von sogenannten „Befundtatsachen“ vgl. Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 402 Rdn. 5 d).

Über die Behauptung der Beklagten, die Firma M1 habe über ein Jahr für die Wohngrundstücke in der C-Straße intensiv aber erfolglos nach Käufern gesucht, ist daher ebenfalls kein Beweis zu erheben gewesen. Zum einen ist diese Behauptung nach der rechtlichen Bewertung des Senats bereits unerheblich. Zum anderen ist die Beweisbehauptung nicht hinreichend substantiiert, weil sie offen lässt, wo, wie und zu welchem Preis die Immobilie angeboten wurde.

Den von der Beklagten unter Bezugnahme auf das eingeholte Privatgutachten des Dipl.-Ing. P1 vom 4.2.2000 erhobenen Einwendungen gegen die Bodenwertbestimmung hat der Sachverständige mit dem zweiten Ergänzungsgutachten vom 2.10.2007 entsprochen, indem der Bodenwert von 320,00 € pro Quadratmeter auf 240,00 € pro Quadratmeter nach unten korrigiert worden ist.

Der vom Sachverständigen ermittelte Jahresreinertrag aus diesem Immobilienobjekt von 79.724,00 € ist entgegen der Auffassung der Beklagten durchaus nachvollziehbar begründet worden. Hinsichtlich der zugrunde gelegten Vergleichsmieten für nicht modernisierte Wohnungen in Höhe von 5,75 € pro Quadratmeter bzw. 6,00 € pro Quadratmeter für Wohnungen mit neuem Kachelbad hat der Sachverständige auf die ihm vorliegende umfangreiche Datensammlung, die er seit Jahrzehnten als Sachverständiger für Mietbewertungen zusammengetragen hat, verwiesen. Dieser pauschale Hinweis ist ausreichend. Eine konkrete Benennung der einzelnen Vergleichsmieten ist nicht erforderlich, solange die Beklagte keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass die herangezogenen Daten unzutreffend sind. Außerdem hat der Sachverständige die angenommenen Quadratmetermieten durch Bezugnahme und Vergleich mit dem O3er Mietspiegel 2002 weiter abgesichert. Im dritten Ergänzungsgutachten vom 4.6.2008 hat der Sachverständige auf Vorhalt der Beklagten nochmals dargelegt, dass bei der Ermittlung des Ertragswertes nicht der im Jahr 2002 tatsächlich erzielte Mietertrag, sondern die „nachhaltig erzielbaren“ Mieten zugrunde zu legen sind. Daher ist der Einwand der Beklagten, die vom Sachverständigen unterstellte Vollvermietung habe es weder bei Erwerb der Liegenschaft in 2001 noch im … 2002 gegeben, ohne durchgreifende Bedeutung.

Schließlich ist im dritten Ergänzungsgutachten unter Ziff. 2.5 die Einordnung der Objekte in O1 in dem O3er Mietspiegel 2002/2004 dargestellt worden. Der Sachverständige hat eindrucksvoll belegt, dass die von ihm höher angesetzte nachhaltig erzielbare Miete gegenüber den für April 2002 aufgelisteten Mieterträgen der Beklagten durch die Mietpreisentwicklung von 2002 bis 2004 in O3 bestätigt wurde. Die zur Absicherung des gefundenen Ergebnisses erfolgte Bezugnahme auf den O3er Mietspiegel ist nicht zu beanstanden, weil die Stadt O1 unmittelbar an die Stadt O3 angrenzt.

Den Gebäudeanteil am Nettoertrag hat der Sachverständige mit 45.174,00 € ebenfalls nachvollziehbar bestimmt. Der zur Ermittlung des Gebäudeanteils erforderliche Abzug des Bodenwertanteils am Nettoertrag mit einem Liegenschaftszins von 5 % des Bodenwertes vom Jahresreinertrag ist nicht zu beanstanden. Der Sachverständige hat überzeugend dargelegt, aus welchen Gründen der von der Beklagten vorgetragenen Erhöhung des Liegenschaftszinses nicht gefolgt werden kann und eine Wertberechnung mit einem Liegenschaftszins von 6 % auszuschließen ist. Danach hat O1 nach den Rahmendaten des Grundstücksmarktberichtes des Immobilienmarktes …hessen ohne die Städte O5, O6, O4 und O7 das höchste Bodenrichtwertniveau für Wohnen und Gewerbe. Der Anteil der nicht deutschen Bevölkerung ist von 31,4 % am 31.12.2001 auf 30,8 % zum 31.12.2002 abgesunken. Es gab keinen nennenswerten Leerstand an Mietwohnungen und eine überdurchschnittliche Anzahl an Wohnungen mit mittlerer Grundausstattung bei entsprechend niedrigen Mietpreisen (S. 11 des dritten Ergänzungsgutachtens vom 4.6.2008).

Nicht zu beanstanden ist des Weiteren der vom Sachverständigen vorgenommene Zuschlag für Planung und Beginn des Dachgeschossausbaus in Höhe von 20.000 €. Damit wird - entgegen der Auffassung der Beklagten - keineswegs unterstellt, dass ein Ersteigerer der Liegenschaft den Dachausbau unter Ausnutzung der erteilten Genehmigungen bzw. erfolgten Planungsleistungen tatsächlich realisiert hätte. Es entspricht vielmehr der ökonomischen Lebenswirklichkeit, dass ein möglicher Dachausbau bei Altbauten einen nicht zu unterschätzenden Wertfaktor darstellt. Dies spiegelt sich u.a. darin wider, dass regelmäßig in den Katalogen von Grundstücksauktionen darauf hingewiesen wird, dass ein Dachausbau möglich ist, diese Möglichkeit vom Auktionshaus aber nicht überprüft worden ist (S. 5 des dritten Ergänzungsgutachtens vom 4.6.2008).

Die Grundlage für die Schätzung der Höhe des Zuschlags hat der Sachverständige nachvollziehbar mit dem Architektenhonorar gem. § 16 Zone III HOAI für die Grundlagenermittlung, Entwurfs- und Genehmigungsplanung dargestellt (Ziff. 3.10 des zweiten Ergänzungsgutachtens vom 02.10.07).

Alternativ hat der Sachverständige - sollten die Kosten für Planung und Teilerstellung des Dachausbaues nicht zu vermitteln sein - den Zuschlag damit begründet, dass dann der Abschlag für die Baustelle zu reduzieren sei auf dessen Rückbau (Ziff. 2.6, S. 6 des dritten Ergänzungsgutachtens vom 04.06.08).

Die Festsetzung des Zwangsversteigerungserlöses mit 91 % des so ermittelten Verkehrswertes der Liegenschaft C-Straße 30 bis 35 in O1 zum Stichtag in Höhe von 1.355.000,00 € ist nicht zu beanstanden. Der Sachverständige hat überzeugend und nachvollziehbar sich auf das vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte der Stadt O3 im Grundstücksmarktbericht von 2003/2004 dargestellte Verhältnis von Gebot und Verkehrswert von Wohnungseigentum, Mehrfamilienhäusern und Eigenheimen gestützt. Der mittlere Prozentsatz lag danach im Jahr 2001 bei 91 %, im Jahre 2002 bei 93 % und im Jahr 2003 bei 89 %. Dass der Sachverständige nicht den für 2002 isoliert ausgewiesenen Prozentsatz von 93 % sondern einen Durchschnittswert aus drei Jahren zugrunde gelegt hat, ist nicht zu beanstanden und entspricht der Vorgehensweise in vielen Fällen der Schätzung von Durchschnittswerten. Die von der Beklagten im Schriftsatz vom 1.11.2007 (Bd. III Bl.. 744, 745 d.A.) formulierte Kritik an der Durchschnittswertbestimmung ist Folge eines Versehens, welches darin begründet ist, dass aufgrund eines Schreibfehlers des Sachverständigen im zweiten Ergänzungsgutachtens vom 2.10.2007 für das Jahr 2003 ein Durchschnittsprozentsatz von 83 % statt der zutreffenden 89 % ausgewiesen wurde. Die Ausführungen des Sachverständigen bieten auch kein Ansatzpunkt für den von der Beklagten geforderten erhöhten Abschlag für Grundstücke mit gemischter gewerblicher und Wohnnutzung.

Der vorgenommenen Durchschnittswertbestimmung steht nicht die von der Beklagten angeführte ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Schätzung eines bloßen Mindestschadens bei besonderen Schwierigkeiten des Schadensnachweises entgegen (BGH NJW 2005, 3348). Die zur Schadensschätzung entwickelten Grundgedanken sind auf die hier vorzunehmende Wertbestimmung eines Grundstückes im Falle der Zwangsversteigerung nicht - entsprechend - anwendbar.

Der so ermittelte Zwangsersteigerungserlös in Höhe von 1.233.000,00 € ist um die vom Sachverständigen im dritten Ergänzungsgutachten vom 4.6.2008 unter Ziff. 2.3 nachvollziehbar dargestellten Verfahrenskosten in Höhe von rund 12.000,00 € sowie um die vorab zu befriedigenden für die Dauer des Zwangsversteigerungsverfahrens anfallenden Zinsen auf die valutierenden Darlehen in Höhe von ca. 30.500,00 € weiter zu reduzieren. Der Schuldner hätte im Falle der Zwangsversteigerung bei anzunehmender Zahlungsunfähigkeit auch die kalendertäglich ab September 2002 angefallenen Zinsen auf die Darlehensvaluta nicht bedienen können. Bei einem von der Beklagten unwidersprochen vorgetragenen Zinssatz von 5,5 % p.a. errechnen sich bei einer geschätzten Verfahrensdauer von sechs Monaten auf das zum ...2002 mit 1.109.220,58 € valutierende Darlehen Zinsen in Höhe von 30.503,00 €. Die zugrunde gelegte Verfahrensdauer von sechs Monaten basiert auf den vom Sachverständigen vorgenommenen Recherchen bei dem für die Zwangsversteigerung zuständigen Amtsgericht in O8 (Ziff. 2.5 des 3. Ergänzungsgutachtens).

Nach alledem verbleibt nach der Zwangsversteigerung ein auszukehrender Erlös in Höhe von ca. 81.276,42 €, der den Klägern durch die Grundstücksübertragung vom …9.2002 entzogen worden ist.

Die Bewertung der Liegenschaft C-Straße 10 - 35, O1 bleibt in diesem Kontext der Prüfung des Vorliegens einer objektiven Gläubigerbenachteiligung entgegen der Auffassung der Beklagten ohne Bedeutung. Die nachfolgend (vgl. Ziff. B.III.2 S.. 28 - 32 festgestellte wertausfüllende Belastung der Immobilie C- Str. 10 - 25 mit einer Überbelastung in Höhe von 11.698 € würde auch bei einer entsprechenden Heranziehung des Grundstückes C- Str. 30 - 35 die objektive Gläubigerbenachteiligung bezogen auf letztgenannte Immobilie nicht entfallen lassen.

2) Die Übertragung der Immobilie E-Straße …, O3 mit notariellem Vertrag vom 2009 vom Schuldner an die Beklagte hat ebenfalls zu einer objektiven Gläubigerbenachteiligung der Kläger geführt. Die Zwangsversteigerung der Immobilie hätte zu einem an die Kläger ausgekehrten Erlös in Höhe von 287.350,00 € geführt. Der Senat folgt damit der alternativen Verkehrswertberechnung des Sachverständigen H1 in seinem zweiten Ergänzungsgutachten vom 2.10.2007 unter Ziff. 7.6. Die Bestimmung des Verkehrswertes der Immobilie zum September 2002 mit 639.000,00 € ist nicht zu beanstanden. Der Sachverständige hat die in die Ertragswertbestimmung eingeflossene Bemessung des Bodenwertes, der im Ausgangsgutachten des Sachverständigen vom 30.11.2004 noch mit 400,00 € pro Quadratmeter erfolgte, nachvollziehbar und überzeugend in dem zweiten Ergänzungsgutachten vom 2.10.2007 auf 330,00 € pro Quadratmeter reduziert. Dabei hat der Sachverständige sich zunächst an dem Bodenrichtwert für benachbarte Wohnbauflächen orientiert und den sich danach ergebenden Betrag in Höhe von 550,00 € pro Quadratmeter - die Kritik der Beklagten im Schriftsatz vom 4.1.2005 aufnehmend - nach Abwägung sämtlicher den Bodenwert beeinflussenden Faktoren auf 330,00 € pro Quadratmeter herabgesenkt. Für die Restarbeiten der noch nicht durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen hat der Sachverständige nachvollziehbar - wiederum der Kritik der Beklagten entsprechend - einen Gesamtbetrag in Höhe von 75.000,00 € in Abzug gebracht. Da im Rahmen der Ertragswertberechnung für die noch ausstehenden Restarbeiten bereits ein Betrag von 30.000,00 € abgezogen worden war, war für die im September 2002 noch nicht modernisierten drei Bäder, die Elektroarbeiten im Büro und die noch nicht erfolgte Verlegung des Laminatbodens ein Betrag in Höhe von weiteren 45.000,00 € abzuziehen. Der so ermittelte Verkehrswert in Höhe von 639.000,00 € lässt auf der Basis der vorstehend bereits dargelegten und erörterten Quote von 91 % einen Zwangsversteigerungserlös in Höhe von 581.000,00 € erwarten. Unter Abzug der Verfahrens- und Rückstellungskosten in Höhe von ca. 8.000,00 €, der Darlehensvalutierung in Höhe von 278.150,37 € und weiteren 7.649,12 € für die ebenfalls vorweg abzuziehenden bis zum Zuschlag anfallenden Zinsen auf die Darlehensforderungen verbleibt ein an die Gläubiger auszukehrender Erlös in Höhe von 287.200,57 €. Wegen des Abzugs der Verfahrens- und Rückstellungskosten sowie der noch auflaufenden Zinsen wird auf die entsprechenden Ausführungen betreffend die Immobilie C-Straße 30 bis 35, O1 (oben B.I.1) Bezug genommen.

Die der Grundschuld über 2 Mio. € zugrunde liegenden Darlehensverpflichtungen, für die das Grundstück E-Straße … mithaftet, sind ohne Relevanz für die Wertbestimmung, weil die offenen Darlehensvaluta für die Sanierungsmaßnahmen der Immobilien C-Straße 10 - 25 und 30 - 35 in O1 nach den hier getroffenen Wertfeststellungen (oben B.I.1 und B. III.2) durch die dort eingetragenen Grundschulden ausreichend gesichert sind.

II)

Bei der Übertragung der Immobilien C-Straße 30 bis 35 in O1 sowie der E-Straße … in O3 handelte der Schuldner mit der Absicht der Benachteiligung der Kläger als Gläubiger, was der Beklagten auch bekannt war. Der für eine Anfechtung gemäß § 3 Abs. 2 Anfechtungsgesetz erforderliche Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis der Beklagten davon werden gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Anfechtungsgesetz vermutet (BGH, ZIP 2006, 387, 389; Huber, Anfechtungsgesetz, a.a.O., § 3 Rdn. 63). Die Beklagte hat den danach ihr als Anfechtungsgegnerin obliegenden Nachweis, dass der Schuldner keinen Benachteiligungsvorsatz gehabt oder sie davon nichts gewusst habe, nicht geführt. Sie hat keine objektiven Tatsachen und Indizien vorgetragen, die geeignet erscheinen, den nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes zwingenden Schluss auf unlautere Absichten des Schuldners zu entkräften. Der Beweis einer „inneren Tatsache“, wie er hier der Beklagten obliegt, kann in der Regel nur mittelbar geführt werden. Erforderlich ist, dass bestimmte objektive Tatsachen mitgeteilt werden, die die - naheliegende - Schlussfolgerung auf die innere Tatsache ermöglichen. Derartige objektive Tatsachen liegen nicht vor.

1) Der gegen die Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes seitens des Schuldners geführte Einwand, dieser habe die Liegenschaft C-Straße 30 bis 35 in O1 erst relativ kurze Zeit vor dem hier maßgeblichen Stichtag selbst erworben, den Kaufpreis zu 100 % gegen dingliche Absicherung durch Grundschulden finanziert und eine Werterhöhung durch die beabsichtigten baulichen Veränderungen sei zum Stichtag noch nicht eingetreten gewesen, greift nicht. Die obigen Ausführungen zum Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der objektiven Gläubigerbenachteiligung zeigen, dass sowohl das Anwesen E-Straße in O3 als auch die Immobilie C-Straße 30 bis 35 in O1 keineswegs wertausfüllend belastet waren und die Zwangsversteigerung zu einem nicht unerheblichen auskehrbaren Erlös für die Kläger (Gläubiger des Schuldners) geführt hätte. Dass dem Schuldner die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit des Grundstückserwerbs mit notariellem Vertrag vom ...2001 verborgen geblieben war, hat die Beklagte nicht dargelegt. Zu den Grundlagen der Bildung des im genannten Vertrag vereinbarten Kaufpreises von 2.100.000,00 DM hat die Beklagte nicht vorgetragen. Das erstinstanzlich vorgelegte Wertgutachten des Dipl.-Ing. P1 vom 20.4.2000 (Bd. II Bl. 345 ff. d.A.), welches nach Vortrag der Beklagten Basis des Erwerbs der Liegenschaften durch den Schuldner gewesen sei, trägt eine Schlussfolgerung auf den fehlenden Vorsatz einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht nicht, weil es sich auf das Anwesen C-Straße 15 in O1 und nicht auf die Immobilie C-Straße 30 bis 35 bezieht. Trotz eines einheitlichen Bodenwertes für die beiden Immobilien bestimmt sich der für die Wertbestimmung maßgebende Ertragswert beider Immobilien nach - wie vom Sachverständigen H1 ausgeführt - unterschiedlichen Parameter.

Es kann auch der Vortrag der Beklagten als wahr unterstellt werden, dass die Grundstücksübertragungen bereits geraume Zeit vor Verkündung des Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 20.8.2002, …, erörtert und von dem Vater der Beklagten zur Bedingung für dessen Bereitschaft zur Finanzierung der vom Schuldner beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen des gesamten Immobilienbesitzes in der C-Straße in O1 in Höhe von insgesamt 2.845.000,00 € gemacht worden waren. Die Gläubigerbenachteiligung muss nämlich nicht das Ziel des Schuldnerhandelns sein. Der subjektive Tatbestand des § 3 Abs. 2 AnfG ist auch dann erfüllt, wenn bei einem auf einen Zweck gerichteten Handeln der Schuldner die Benachteiligung als mögliche Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt (BGHZ 130, 314, 319).

Von einer Beweisaufnahme (Zeugnis Z1) über die Behauptung der Beklagten, die Planung des Ausbaus, die Beantragung der Baugenehmigung, die Beauftragung des Bauunternehmens und die Finanzierungsgespräche mit der Hausbank hätten zeitlich deutlich vor der mündlichen Verhandlung vor dem … Senat des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main gelegen konnte daher gemäß § 244 Abs. 3 StPO analog abgesehen werden. Gleiches gilt für die von der Beklagten vorgetragene Motivation zum Abschluss der dreiseitigen Vereinbarung vom ...2002 in O9. Auch insoweit war eine Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen Z1, Z2, Z3 und Z4 entbehrlich.

Die von der Beklagten gegebene Erklärung, es sei äußerst vernünftig, wenn ihr Vater vor der Bereitstellung eines nicht unbeträchtlichen Vermögens für investive Maßnahmen des Ehemanns seiner Tochter sichergestellt haben wollte, dass die Investition der Tochter auch bei einem Zerwürfnis mit ihrem Gatten langfristig zugute komme, ist nicht geeignet, die für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes auf Seiten des Schuldners sprechende gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Es mag für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sprechen, wenn das angefochtene Rechtsgeschäft für den Anfechtungsgegner wirtschaftlich keinen Sinn macht und auch eine anderweitige lautere Motivation für das Geschäft nicht erkennbar wird. Im umgekehrten Fall, wenn das angefochtene Rechtsgeschäft wirtschaftlich Sinn macht oder es aus sonstigen Gründen nachvollziehbar motiviert ist, so wird damit die gesetzliche Vermutung des subjektiven Tatbestandes des Anfechtungsgrundes des § 3 II AnfG noch nicht widerlegt. Hinzutreten müssen vielmehr weitere objektivierbare Umstände, die die ausreichend sichere Schlussfolgerung zulassen, der Schuldner habe die Benachteiligung der Kläger nicht als mögliche Folge seines Handelns billigend in Kauf genommen.

Auch die weitere Behauptung, die den Schuldner belastende, das erstinstanzliche Urteil abändernde Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 20.8.2002, …, sei für diesen überraschend gewesen, der gesamte Prozessstoff habe keinen auf die Verurteilung hindeutenden Hinweis gegeben, überzeugt nicht. Diese in das Wissen des Zeugen Z1 gestellte Behauptung ist nicht hinreichend substantiiert, weil die Beklagte weder einen Mangel der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt - insbesondere die Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung - vorgetragen noch eine fehlerhafte bzw. unvollständige anwaltliche Beratung des Schuldners im Rahmen des Verfahrens vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Frankfurt dargelegt hat. Trotz eines entsprechenden Hinweises in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 09.09.09 hat die Beklagte ihr Vorbringen insoweit nicht präzisiert.

Schließlich würde selbst die Annahme, dass der Schuldner sich seines Rechtsstandpunktes tatsächlich sicher war und mit einer abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht gerechnet hatte, der Annahme einer Grundstücksübertragung in Gläubigerbenachteiligungsabsicht nicht zwingend entgegen stehen. Um allen Eventualitäten sicher vorzubeugen, hätte sich gerade auch im Hinblick auf den unmittelbar bevorstehenden Beginn der Sanierungsarbeiten die Grundstücksübertragung als vorsorgende Maßnahme „empfohlen“.

Dass dem Schuldner seinerzeit die anfechtungsrechtliche Relevanz der Grundstücksübertragung auf die Beklagte bewusst war, zeigt sich darin, dass er in seiner eidesstattlichen Versicherung vom ...2003 die Übertragung des Grundvermögens auf die Beklagte wahrheitswidrig verschwiegen hat, wofür er mit Urteil des Amtsgerichts O2 vom 5.1.2006 auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Dieser Würdigung vermag die Beklagte nicht damit zu begegnen, der Schuldner sei bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung irrtümlich davon ausgegangen, er müsse über diese Grundstücksübertragungen keine Angaben machen, weil aufgrund des zuvor von den Klägern durchgeführten einstweiligen Verfügungsverfahrens diesen die Übertragungsvorgänge ohnehin in allen Einzelheiten bekannt gewesen seien. Diese Argumentation überzeugt nicht. Es geht nämlich vorliegend nicht darum, ob der Schuldner mit der falschen eidesstattlichen Versicherung die Kläger als seine Gläubiger in betrügerischer Absicht hat täuschen wollen. Entscheidend ist vielmehr, dass dieses objektive Verhalten einen Rückschluss auf eine innere Tatsache zulässt. Dem Schuldner B1 ist als einem langjährig in Deutschland tätigen Kaufmann bekannt gewesen, dass im Rahmen der abzugebenden, strafbewehrten eidesstattlichen Versicherung die Vermögensverhältnisse zutreffend und vollständig anzugeben sind und nicht nur die dem die Vollstreckung betreibenden Gläubiger unbekannten Vermögensverhältnisse.

Zweifel erweckt auch die Übertragung des von den beabsichtigten investiven Maßnahmen nicht tangierten Grundstücks in O3, D-Straße. Die von der Beklagten hierfür gegebene Erklärung schließt die vorstehend geäußerten Zweifel keineswegs aus. Danach sei das Grundstück D-Straße in O3 erst drei Wochen nach der Beurkundung der Übertragung der übrigen Immobilien erfolgt, weil zunächst die Aussicht bestanden habe, dieses hochproblematische Grundstück kurzfristig an einen Dritten veräußern zu können. Mit dieser Vorgehensweise sei der Vater der Beklagten als Finanzierer auch einverstanden gewesen, weil der Grundstückswert aufgrund des Gebäudealters und der Qualität der Wohnungen, von denen lediglich zwei an Sinti bzw. Roma vermietet gewesen seien, sowie der hohen Belastungen im Grundbuch nicht ins Gewicht gefallen seien. Nachdem der Kaufinteressent aber abgesagt habe, sei auch dieses Grundstück der Vereinbarung vom ...2002 entsprechend an die Beklagte übertragen worden. Diese Erklärung lässt jedoch offen, aus welchen Gründen das nach eigener Überzeugung der vertragsschließenden Parteien keinerlei Sicherheit gewährende Grundstück in der D-Straße in O3 überhaupt in die Vereinbarung vom ...2002 in O9 einbezogen worden war.

2) Die Beklagte hat die gegen sie sprechende gesetzliche Vermutung vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners keine Kenntnis gehabt zu haben nicht widerlegen können. Die bloße Behauptung, völlig ahnungslos gewesen zu sein, reicht dafür nicht aus, wenn die Gesamtumstände des konkreten Geschäftes - wie hier - die Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht indizieren. In einem derartigen Fall muss der Anfechtungsgegner objektive Tatsachen und Indizien vortragen, die geeignet erscheinen, den zwingenden Schluss auf die Kenntnis der unlauteren Absichten des Schuldners zu entkräften. Wie bezüglich der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners bereits vorstehend dargelegt, fehlt es auch hinsichtlich der Erschütterung der gesetzlichen Vermutung der Kenntnis der Beklagten von den unlauteren Absichten des Schuldners an derartigen objektiven Tatsachen.

Der von der Beklagten behaupteten fehlenden Kenntnis von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners steht bereits ihre eigene Aussage im Rahmen der Parteianhörung am 24.1.2007 vor dem Senat entgegen, wonach sie von den finanziellen Engpässen ihres Ehemannes, die zu ihrer Beteiligung an der Gesellschaft K1 geführt habe, gewusst habe. Waren ihr aber die wirtschaftlichen Probleme ihres Mannes bekannt, dann musste sie auch die Benachteiligung von Gläubigern als mögliche Folge der Übertragung des gesamten Grundbesitzes von ihrem Mann auf sie erkennen. Zwar hat die Beklagte ihre Erklärung in der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich später dahingehend korrigiert, zu keinem Zeitpunkt Gesellschafterin der Firma K1 GmbH gewesen zu sein (tatsächlich ist die Beklagte mit einer Stammeinlage von 2.500 DM an der J1 GmbH beteiligt, an der der Schuldner 47.500 DM hält). Gerade weil sie keinen Überblick über die Geschäfte ihres Mannes gehabt habe, habe sie vor dem Senat fehlerhaft angegeben, an der Firma K1 GmbH im Zusammenhang mit den finanziellen Schwierigkeiten ihres Mannes beteiligt worden zu sein. Mit dieser nachträglichen Klarstellung werden die durch die Erklärung der Beklagten im Verhandlungstermin vor dem Senat geweckten Zweifel aber nicht zerstreut, weil es letztlich im hiesigen Kontext allein von Bedeutung ist, ob sie von wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihres Mannes gewusst hatte. Eventuelle Irrtümer oder Verwechselungen hinsichtlich gesellschaftsrechtlicher Beteiligungen sind dabei nur von untergeordneter Bedeutung.

Der Würdigung des Senats kann nicht damit begegnet werden, dass die Beklagte im Senatstermin unvorbereitet persönlich angehört und die Dolmetscherqualität fragwürdig gewesen sei, so dass die Anhörung sich insgesamt äußerst schwierig gestaltet habe. Eine fehlerhafte bzw. ungenügende Übersetzung ist im Senatstermin von der Beklagten nicht gerügt worden. Eine vorherige Mitteilung des Themas einer beabsichtigten persönlichen Anhörung einer Partei im Verhandlungstermin ist von der ZPO nicht geboten und entspricht im Übrigen auch nicht der Üblichkeit. Außerdem erscheinen die Fragen nach möglichen Gesellschaftsbeteiligungen und die Kenntnis von der wirtschaftlichen Situation des Ehemannes nicht derart komplex, dass eine zutreffende und vollständige Beantwortung nur nach vorheriger Vorbereitung und Einsichtnahme in Unterlagen erwartet werden kann.

Auch die weitere unter Beweis gestellte Behauptung der Beklagten, sie sei entsprechend der Tradition im … Kulturkreis über die beruflichen und geschäftlichen Angelegenheiten ihres Ehemannes nicht informiert gewesen, bietet keine Grundlage zu Erschütterung der gesetzlichen Kenntnisvermutung in § 3 Abs. 2 Satz 2 AnfG. Hiergegen spricht zunächst die Beteiligung der Beklagten an den bzw. der vom Schuldner geführten GmbH. Unbestritten ist die Beklagte auf jeden Fall mit 2.500,00 DM an der Firma „J1 GmbH“ ihres Ehemannes beteiligt gewesen. Die von der Beklagten geltend gemachte Prägung des ehelichen Zusammenlebens durch die Tradition und Gepflogenheiten des … Kulturraums steht außerdem in einem von ihr nicht überzeugend aufgelösten Spannungsbogen zur eigenen Erziehung und Ausbildung. Nach Geburt und 11jährigem Aufenthalt in Land 1 lebte die Beklagte zwei Jahre in Land 2. Nach einer kurzen Zwischenstation in Land 3 gelangte sie mit 14 Jahren in Land 4. Dort durchlief sie ihre weitere Ausbildung, u.a. ein zweijähriges Studium und eine berufliche Betätigung im Bereich des „Businessmanagement“. Seit Oktober 1996 lebt die Beklagte mit ihrem Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland.

Die von der Beklagten unter Beweis gestellte Behauptung, erst geraume Zeit nach den Grundstücksübertragungen von der ihren Ehemann verurteilenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am 20.8.2002 erfahren zu haben, kann ohne weiteres als wahr unterstellt werden und erfordert keine Beweisaufnahme. Hatte die Beklagte nämlich Kenntnis von wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihres Ehemannes, spielt es keine Rolle, ob und wie konkret sie von dem gegen ihren Mann gerichteten Verfahren der Kläger vor dem Oberlandesgericht wusste.

Die begründete Anfechtung der Grundstücksübertragungen durch die Kläger als Gläubiger hat zur Folge, dass die Beklagte gemäß § 11 Abs. 1 AnfG i.V.m. § 864 ZPO die Zwangsvollstreckung in die Immobilien E-Straße …, O3 sowie C-Straße 30 bis 35, O1 aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20.8.2002, …, dulden muss. Darüber hinaus hat die Beklagte auch die ihr gemäß § 2 des notariellen Vertrages vom ... 2009 abgetretenen Mietzinsansprüche bezogen auf den übertragenen Grundbesitz an die Kläger heraus zu geben. Da den Klägern Höhe und Umfang der Mietzinsansprüche nicht bekannt sind, können sie zunächst im Wege der Stufenklage die Beklagte auf Auskunft über die Mietforderungen in Anspruch nehmen (entsprechend Klageantrag 3.).

III)

Mit den darüber hinaus gehenden Anträgen waren die Kläger abzuweisen. Die Beklagte hat weder den Grundbesitz D-Straße 1 bis 2, O3, noch den Grundbesitz C-Straße 10 bis 24, O1 durch eine nach dem Anfechtungsgesetz anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners erlangt und ist daher zur Duldung der Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz nicht verpflichtet. Jegliche Anfechtungstatbestände scheitern am Fehlen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen H1 sind beide Immobilien zur Zeit ihrer Übertragung vom Schuldner an die Beklagte wertausfüllend belastet gewesen.

1) Der Sachverständige hat bezogen auf die Immobilie D-Straße 1 bis 2, O3 bereits in seinem erstinstanzlich erstellten Ausgangsgutachten vom 30.11.2004 nachvollziehbar dargestellt, dass der Verkehrswert der Liegenschaft zwischen 349.000,00 und 382.000,00 € zu veranschlagen ist, während die durch die Grundschulden abgesicherten Darlehen mit einem Betrag in Höhe von 775.423,07 € valutierten. Aufgrund dieser von den Klägern nicht ernsthaft in Zweifel gezogenen Zahlen hat der Senat folgerichtig mit Beschluss vom 16.4.2007 den Beweisbeschluss vom 7.3.2007 dahingehend modifiziert, dass eine sachverständige Bewertung des zur Feststellung der objektiven Gläubigerbenachteiligung maßgeblichen Zwangsversteigerungswertes der genannten Immobilie entbehrlich ist.

2) Die Immobilie C-Straße 10 bis 25, O1 ist zur Zeit der Grundstücksübertragung im … 2002 ebenfalls wertausfüllend belastet gewesen und hätte ohne die angefochtene Rechtshandlung nicht zu einer besseren oder schnelleren Befriedigungsmöglichkeit der Kläger geführt. Der Sachverständige hat in seinem zweiten Ergänzungsgutachten vom 2.10.22007 den Wert der Liegenschaft im Falle der Zwangsversteigerung nachvollziehbar auf 1.327.000,00 € bestimmt. Die vorab abzuziehenden Verfahrenskosten für die Zwangsversteigerung belaufen sich auf 12.000,00 €. Außerdem sind die bis zum Zuschlag weiter anfallenden Darlehenszinsen vorweg wertmindernd in Abzug zu bringen. Bei einem von der Beklagten unwidersprochen vorgetragenen Zinssatz von 5,5 % p.a. errechnen sich bei einer angenommenen Verfahrensdauer von sechs Monaten auf die mit 1.291.196,02 € valutierenden Darlehen Zinsen in Höhe von 35.502,00 €. Nach Abzug des vorstehend genannten Darlehensvalutabetrages verbleibt danach kein an die Gläubiger mehr auszukehrender Erlös nach der Zwangsversteigerung der Immobilie.

Die der hier angenommenen Wertbestimmung zugrunde liegenden Ausführungen des Sachverständigen H1 sind nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der Einwendungen

 - Bodenwert

 - Vergleichsmieten

 - Bedeutung des vom Schuldner 2001 gezahlten Erwerbspreises

 - Liegenschaftszins

 - Höhe des Zwangsversteigerungsabschlags

 - wird auf die obigen Ausführungen betreffend die Liegenschaft C-Straße 30 bis 35, O1, Bezug genommen.

Auch die übrigen von der Beklagten erhobenen Einwendungen gegen die Feststellungen des Sachverständigen greifen nicht durch. Entgegen deren Auffassung führen die verschiedenen beschränkt-persönlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt O1 und der Q1 AG zu keinem Wertabschlag. Der Sachverständige hat dies im zweiten Ergänzungsgutachten vom 2.10.2007 unter der Ziff. 3.11 sowie im dritten Ergänzungsgutachten vom 4.6.2008 unter der Ziff. 2.7 nachvollziehbar begründet. Die für die Stadt O1 eingetragene Dienstbarkeit zur Verlegung von Abflussrohren und Wasserzuleitungsrohren führt zu keinem nennenswerten Abschlag des Grundstückswertes, weil durch kürzere Leitungswege die Hausanschlüsse kostengünstiger erstellt werden können. Die Dienstbarkeit für die Q1 AG zur Errichtung und Unterhaltung einer …-Station auf dem Flurstück …/1 an der Nordecke der Liegenschaft C-Straße 10 führt zu keiner erheblichen Beschränkung für eine Neubebauung, weil sie in der äußersten Grundstücksecke steht und lediglich 1/100 der Grundstücksfläche des Flurstücks …/1 in Anspruch nimmt. Die dritte Grunddienstbarkeit mit Duldung von Immissionen, Bauverbot und Verzicht auf Zugänge für das Flurstück …/10 ist bereits bei der Bodenwertbestimmung berücksichtigt worden. Dementsprechend hat auch der von der Beklagten privat beauftragte Sachverständige P1 in seinem Wertgutachten vom 20.4.2004 über diese Liegenschaft die Grunddienstbarkeit nicht gesondert aufgeführt.

Hinsichtlich der Restnutzungsdauer hat der Sachverständige im dritten Ergänzungsgutachten vom 4.6.2008 unter Ziff. 2.8 überzeugend den Einwand der Beklagten, es sei eine Restnutzungsdauer von lediglich 20 Jahren statt der vom Sachverständigen angenommenen 25 Jahre zugrunde zu legen, zurückgewiesen. Auf die dortigen Ausführungen des Sachverständigen wird Bezug genommen.

Bei der Wertbestimmung des Grundstücks war davon auszugehen, dass im September 2002 noch keinerlei Wohnungen in der Liegenschaft saniert und modernisiert waren. Die Kläger haben den ihnen obliegenden Nachweis für die Behauptung, dass im August/September 2002 die Modernisierungsmaßnahmen an der Liegenschaft bereits zu 75 bis 100 % abgeschlossen gewesen seien, nicht geführt. Der von ihnen als Zeuge benannte Architekt R1 hat in seiner Vernehmung am 28.5.2009 das Beweisthema nicht bestätigt. Der Zeuge hat ausgeführt, zwar die einzelnen Baumaßnahmen und die Reihenfolge deren Vornahme darlegen zu können. Er sehe sich aber nicht in der Lage, diese Arbeiten zeitlich hinreichend präzise einordnen zu können. Der Zeuge vermochte sich an eine Begehung und Besichtigung des alten Dachgeschosses der Liegenschaft zu erinnern. Seinerzeit sei es sehr heiß und staubig gewesen. Ob dies aber im Sommer des Jahres 2002 oder erst im Jahre darauf gewesen sei, hat der Zeuge zeitlich nicht weiter eingrenzen können. Inwieweit diesen Angaben des Zeugen Glauben zu schenken ist, mag dahingestellt bleiben, denn jedenfalls hat er das klägerische Beweisthema nicht bestätigt.

Auch die Ausführungen des Sachverständigen H1 lassen hinreichend sichere Feststellungen zum Stand der Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an der Liegenschaft C-Straße 10 bis 25 in O1 nicht zu. Der Sachverständige hat in seinem ersten Ergänzungsgutachten vom 29.9.2005 zwar durchaus plausibel und in sich stimmig auf der Basis seiner langjährigen Bauerfahrung dargelegt, dass mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass die Rohbauarbeiten am Dachgeschossausbau und der neun Treppenhäuser fast fertig gestellt gewesen, mit deren Ausbau aber noch nicht begonnen worden sei und bei den Wohnungen höchstens die Hälfte bis zum Stichtag (...2002) saniert gewesen seien. Der Sachverständige hat aber auch deutlich gemacht, mit ausreichender Sicherheit weder ausschließen zu können, dass zu diesem Zeitpunkt die Baumaßnahmen bereits vollständig erbracht gewesen seien, noch dass zum Stichtag die Baumaßnahmen noch überhaupt nicht begonnen worden seien.

Bei der Würdigung der vorstehenden Ausführungen des Sachverständigen ist überdies der uneinheitliche Vortrag der Kläger zu berücksichtigen. Haben diese noch im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 4.11.2003 (Bd. I Bl. 191, 200 d.a.) vorgetragen, dass am ...2002 mindestens 25 % der Gesamtbauleistung bereits erbracht gewesen sei, haben sie im weiteren Schriftsatz vom 21.1.2005 (Bd. II Bl. 374, 378 d.A.) eine 75 bis 100%ige Fertigstellung der Modernisierung vorgetragen. Im Rahmen ihrer Parteianhörung vor dem Senat am 25.1.2009 (Bd. IV Bl. 920 d.A.) hat der Kläger ausgeführt, sich im August 2002 die genannte Liegenschaft angesehen zu haben. Seinerzeit habe es so ausgesehen, als ob alle Baumaßnahmen abgeschlossen gewesen seien. Das Dach sei bereits fertig gestellt und das Haus neu gestrichen gewesen. Baumaterialien habe er keine gesehen. Demgegenüber hat die Beklagte substantiiert dargelegt, dass bis zum September 2002 in den Häusern C-Straße 10 bis 25 lediglich die auf dem Hof befindlichen Schuppen abgerissen, die Dachmansarden ausgeräumt und die Fundamente für die Treppenhäuser, die zwischen den Wohnhäusern errichtet worden waren, eingebracht gewesen seien. Mit der Sanierung der einzelnen Wohnungen sei erst Ende 2002 begonnen worden.

Auch die verifizierbaren Daten der Bauantragstellung und der Baugenehmigung lassen einen hinreichend sicheren Rückschluss auf den Stand der Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten im September 2002 nicht zu. Die Pläne für den Ausbau des Dachgeschosses wurden von dem Zeugen R1 am 10.10.2001 gezeichnet, der Bauantrag bei der Bauaufsichtsbehörde am 24.10.2001 eingereicht. Die statische Überprüfung des Bauvorhabens erfolgte durch den Prüfingenieur T1, O9, mit Schreiben vom 15.1.2002. Die Baugenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde datiert vom ...2002. Der Baubeginn wurde der Bauaufsichtsbehörde seitens des Architekturbüros R1 am 9.4.2002 gemeldet. Mit Schreiben vom 17.4.2002 meldete eine Mieterin der ...wohnung die Einrichtung einer großen Baustelle auf der Liegenschaft dem Magistrat der Stadt O1, worüber der Magistrat den Kreisausschuss mit Schreiben vom 11.7.2002 informierte. Eine Ortsbesichtigung durch die Bauaufsicht am 22.7.2002 ergab jedoch keinerlei Beanstandung. Die Besichtigung nach abschließender Fertigstellung der Gebäude erfolgte durch die Bauaufsichtsbehörde am 19.8.2004.

Nach alledem war bei der Wertbestimmung davon auszugehen, dass zum Anfang September 2002 an der Liegenschaft C-Straße 10 bis 25 in O1 noch keine nennenswerten Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen realisiert worden waren.

C.

Die von den Klägern eingelegte Anschlussberufung ist zulässig, insbesondere binnen der in § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmten Frist eingelegt worden. Die am 6.6.2006 erhobene Anschlussberufung erfolgte bereits binnen der mit Verfügung vom 16.5.2006 bestimmten Frist, die sich allein auf den Antrag der Beklagten nach § 718 ZPO bezogen hatte. Erst mit Verfügung vom 16.8.2006 sind die Beklagten zur Berufungserwiderung bis 29.9.2006 aufgefordert worden.

Die Anschlussberufung bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend die das Inventar des Wohnhauses betreffenden Anträge abgewiesen. Die Kläger haben nach wie vor zur angefochtenen Rechtshandlung nicht substantiiert vorgetragen. Die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB erspart den Klägern im Anfechtungsprozess angesichts der im AnfG geregelten Anfechtungsvoraussetzungen nicht, die Rechtshandlung, die Gegenstand der Anfechtung ist, konkret darzulegen. Ohne eine anfechtbare Rechtshandlung verbleibt den Klägern nur die Möglichkeit, ihre sich nach eigenem Vortrag aus § 1362 BGB ergebende Zugriffsmöglichkeit auf den Hausrat in der ehelichen Wohnung im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung durchzusetzen.

D.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision war nicht geboten, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).