VG Darmstadt, Urteil vom 24.08.2009 - 2 K 215/09.DA
Fundstelle
openJur 2012, 31964
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichenKosten des Beigeladenen haben die Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufigvollstreckbar.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren warnotwendig.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung inHöhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der jeweiligeKostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höheleistet.

Tatbestand

Die Kläger begehren das Einschreiten der Bauaufsicht des Beklagten gegen die Umnutzung eines Reihenendhauses durch den Beigeladenen als Gaststätte („Trattoria“). In der näheren und weiteren Nachbarschaft haben sich 250 Personen durch ihre Unterschriften gegen die Nutzung des Wohnhauses als Gaststätte gewandt; aus diesem Personenkreis wurden sodann – mit Blick auf die von ihnen behauptete unmittelbare Betroffenheit – die Kläger ausgewählt (Bl. 27 BA).

Die Kläger sind Bewohner von angrenzenden, umliegenden und weiteren Grundstücken an und um das Grundstück des Beigeladenen in der Y-Straße in A-Stadt-X. Das Anwesen des Beigeladenen ebenso die Anwesen der Kläger zu 1) bis 4), 9) bis 17) und 20) bis 24) – sämtlich Bewohner der Y-Straße und die Kläger zu 9) und 10) – Q-Straße – liegen in einem nach dem Bebauungsplan „W.“ vom 2. Februar 1979 festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet (WA). Nur die Kläger zu 18) und 19), AI-Straße, sind in einem Reinen Wohngebiet (WR) belegen; die Anwesen der Kläger zu 5) bis 8) (I-Straße und 75d) liegen außerhalb des Bebauungsplanes, jedoch direkt gegenüber dem Gaststätteneingang (gegenüber I-Straße). Der Bebauungsplan setzt ferner in seinem Gebiet Nr. 12 ein Sondergebiet für ein Ladenzentrum (Läden, Schank- und Speisewirtschaften, Dienstleistungsbetriebe, nicht störende Handwerksbetrieb) fest; insgesamt enthält der Bebauungsplan sechs Teilbereiche als Reines Wohngebiet und acht Teilbereiche als Allgemeines Wohngebiet (Bl. 40 GA).

Die Situation der Örtlichkeit wird durch den hier abgebildeten Lageplan näher dargestellt:

(Lageplan)

Mit Schreiben vom 4. Juni 2008 hat der Beigeladene über seinen Architekten die Nutzungsänderung im vereinfachten Verfahren nach § 56 HBO angezeigt (Bl. 24 ff. BA). Die Gastraumfläche beträgt – vom Gericht ermittelt nach den vorliegenden Plänen und ohne den Tresen- und Servicebereichs – ca. 21,25 qm. Es sind 14 Sitzplätze und 4 Plätze an der Theke vorhanden.

Mit Anwaltsschriftsatz vom 29. August 2008 erhoben die Kläger zu 1) bis 8), 11) bis 23) sowie Herr V. als Eigentümer des Anwesens der Kläger zu 5) und 6) – I-Straße – und Herr U. (T.) „Beschwerde“ gegen die beabsichtigte Nutzung des Anwesens Y.Straße als Gaststätte (Bl. 105 BA) und beantragten, die Nutzung für den Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft (Pizzeria) zu untersagen (Bl. 105 – 115, 116 ff. BA). Die Kläger zu 9) und 10), Q. und Dr. Q. und die Klägerin zu 24), AU., waren nicht unter den Antragstellern. Für dieses Verfahren legte der Bevollmächtigte der Antragsteller Vollmachten für die Kläger 1) bis 8) sowie 11) bis 23) vor. Für die Eheleute Q. und für Frau AU. wurden keine Vollmachten vorgelegt. Sowohl die Eheleute Q. als auch Frau AU. haben jedoch eine mit Anwaltsschriftsatz vom 29. August 2008 vorgelegte Unterschriftenliste unterschrieben, ausweislich derer neben allen anderen Klägern insgesamt ca. 250 Personen als

„unterzeichnende Nachbarn des Anwesens Y.-Straße in A-Stadt gegen die Errichtung einer Gaststätte (Pizzeria) dort (protestieren) und erklären, einen solchen Gewerbebetrieb in (ihrem) Wohngebiet nicht zu wollen, (da) durch ein solches Gewerbe schädliche Umwelteinwirkungen wie Lärm und unangenehme Gerüche, ebenso Belästigungen durch entsprechenden Besucherverkehr (erfolgten)“.

Mit Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 15. Dezember 2008 haben die Kläger zu 1) bis 8), 11) bis 20), 22) bis 24) sowie Herr V. als Eigentümer des Anwesens der Kläger zu 5) und 6) – I-Straße –, Herr U. (T. 75c) und die Klägerin zu 24), Frau AU., bei dem Beklagten bei der Stadt A-Stadt einen gaststättenrechtlichen Antrag dahin gestellt, keine Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft zu erteilen, hilfsweise den Betrieb einer Gaststätte nur unter näher bezeichneten Auflagen zu gestatten (Bl. 142 GA). Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden worden.

Mit Bescheid vom 17. November 2008 hat der Beklagte den Antrag auf bauordnungsrechtliches Einschreiten abgelehnt und gem. Nr. 64917 der Bauaufsichtsgebührensatzung (BAGebS) des Beklagten für die Antragsbearbeitung eine Gebühr in Höhe von 250,- Euro festgesetzt. Der Bescheid war an die „Anwohnergemeinschaft Y.-Straße, vertr. d. Herrn RA S.“ adressiert. In einem gesonderten Bescheid vom 19. November 2008 wurden ebenfalls 250,- Euro Gebühr „für die Bearbeitung des Antrages“ erhoben; eine Gebührennummer war nicht benannt. Auch die im Bescheid erwähnte „anliegenden Gebührenberechnung“ war – ausweislich der vorliegenden Behördenakte – nicht beigefügt.

Ausdrücklich „namens und in Vollmacht der Antragsteller (nachstehend Widerspruchsführer genannt)“ erhob der Bevollmächtigte der Kläger gegen die Bescheide vom 17. und 19. November 2008 Widerspruch, der am 2. Dezember 2008 bei der Beklagten einging.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2009 wies der Beklagte den gegen den Bescheid vom 17. November 2008 erhobenen Widerspruch zurück; der Widerspruchsbescheid wurde am 22. Januar 2009 zugestellt.

Am 20. Februar 2009 haben die Kläger Klage erhoben.

Sie sehen zunächst ihre Beteiligungsrechte nicht gewahrt. Wegen der höheren Stellplatzzahl sei keine Genehmigungsfreiheit gegeben. Eine frühere Beteiligung der Nachbarschaft hätte den Beigeladenen zudem vermutlich veranlasst, seinen Kaufentschluss zu überdenken.

In dem Allgemeinen Wohngebiet (WA), das sich mit Blick auf die Nutzung der letzten 30 Jahre faktisch als Reines Wohngebiet (WR) erweise, sei eine Gaststätte nicht zulässig. Die Pizzeria diene nicht der Versorgung; dies sei bei nur 18 Sitzplätzen allenfalls der Nebenzweck der Gaststätte. Ebenso wenig diene der Abholservice der Versorgung des Gebiets. Vielmehr ergebe sich eine unzumutbare Lärmbelästigung durch die „Pizza to go“ – Funktion. Soweit „Italienische Spezialitäten“ angepriesen würden, sei unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ebenfalls der Versorgungszweck nicht gegeben. Außerdem seien im Wohngebiet Breidert genügend Gaststätten vorhanden (Bl. 108 BA); dass die Gaststätte entbehrlich sei, könne auch aus den 250 Unterschriften ersehen werden, die sich gegen die Nutzung ausgesprochen hätten.

Die Nachbarn verstehen sich als „Schicksalsgemeinschaft“ innerhalb des planungsrechtlich relevanten Bereichs Ecke Y.-Straße, Ecke T., R.-Straße und Q.-Straße. Das Vorhaben passe hier nicht hin, es handele sich nach 30 Jahren Reihenhausbebauung und Wohnnutzung auf den Anwesen Y.-Straße bis 22 und 1 bis 19 um eine gebietsunübliche Störung.

Jedenfalls sei die Gaststätte nach § 15 BauNVO unzulässig. Die Gaststätte grenze unmittelbar an Wohnhaus der Kläger zu 11) bis 13), sei nur 7 m entfernt von dem Haus der Kläger zu 5) und 6), 12 m von den Klägern zu 15) und 16), 15 m von den Klägern 7) und 8) und 20 m von den Klägern zu 1) bis 4) sowie 16) bis 19). Die Schlafräume der Nachbarn seien nicht weit entfernt. Ein besonderes Ruhebedürfnis sei bei einzelnen Nachbarn aus Gründen von Krankheit, Anwesenheit von Kleinkindern (Enkel), Schichtarbeit und wegen schulpflichtiger Kinder gegeben, Die Kläger ziehen zum Vergleich eine von der Rechtsprechung des OVG Lüneburg als unzulässig bewertete Dackelzucht heran.

Weiterhin machen sie auf den von Ihnen behaupteten Wertverlust ihrer Häuser durch einen faktischen enteignungsgleichen Eingriff aufmerksam, der aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unberücksichtigt bleiben dürfe.

De Zahl der Stellplätze sei zu gering. Es seien mindestens drei Stellplätze erforderlich, da die Gaststätte eine zu berücksichtigenden Fläche von 25,5 qm aufweise.

Ferner sei ein Verstoß gegen § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 HBO und die dort normierte Forderung nach barrierefreiem Bauen, insbesondere bei Gaststätten, gegeben, da die Toilette höher gelegen sei.

Die Stichstraße, über die der Beigeladene den Zugang zu seiner Gaststätte realisiert, sei letztlich im Jahre 2005 im Rahmen der Erschließung der Anwesen I-Straße bis 75d errichtet und von den Eigentümern dieser Grundstücke auch mit insgesamt 43.000,- Euro bezahlt worden. Der Voreigentümer des Anwesens des Beigeladenen sei wegen seines Einwandes, sein Grundstück werde über die Y.-Straße und nicht über den Stichweg erschlossen, zu Erschließungskosten nicht herangezogen worden. Der Beigeladene aber habe nunmehr (abweichend von seiner Bauanzeige) Stellplätze mit Zugang zur Gaststätte und den Haupteingang zur Gaststätte über eben diese Stichstraße errichtet.

Mit Schriftsatz vom 7. Juli 2009 legten die Kläger eine Aufstellung über zwischen dem 19. Mai 2009 und dem 4. Juli 2009 von ihnen wahrgenommenen Geruchsbelästigungen vor (Bl. 125 ff.). Zudem sei mittlerweile die Außenbewirtschaftung der Gaststätte mit 12 Plätzen genehmigt worden, wodurch durch eine nahezu Verdoppelung der Sitzkapazität in den Sommermonaten eine noch höhere Belästigung gegeben sei.

Die Kläger beantragen,

unter Aufhebung des Bescheides vom 17. November 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2009 den Beklagten zu verpflichten, die Nutzungsänderung zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft in der Einliegerwohnung Wohnreihenhauses Y.-Straße in A-Stadt zu untersagen, unter Aufhebung der Gebührenbescheide vom 19. November 2008 und 19. Januar 2009 die vorgerichtlichen Kosten dem Beklagten aufzuerlegen, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären,

Die Kläger sind ferner – mit Blick auf die Rechtsprechung des OVG des Saarlandes vom 26. Januar 2007 – 2 W 27/06 –, juris) der Ansicht, dass für den Fall, dass die Nutzungsänderung nicht generell untersagt werde, angemessene Schutzauflagen als milderes Mittel erforderlich seien.

Sie beantragen daher hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung der Bescheide vom 17. November 2008 und 19. Januar 2009, die Nutzungsänderung des Vorhabens mit der Auflage zu gestatten, dass 1. der Gaststättenbetrieb werktags nur bis 22.00 Uhr erlaubt ist, 2. der Gaststättenbetrieb an Sonn- und Feiertagen geschlossen ist, 3. keine Außennutzung (Gartenwirtschaft) der Gaststätte erlaubt ist, 4. zur Vermeidung von Geruchsimmissionen den Gaststättenbetrieb nur zu führen, wenn Abluft wirksam gefiltert und über einen Abzug abgeleitet wird, welcher den Dachfirst um mindestens 3 m überragt, 5. den Gaststättenbetrieb nur zu gestatten, wenn der Betreiber die Außenwand des Gastraumes, angrenzend an das Nachbarhaus U-Straße, so mit Schallschutz versieht, dass übliche Betriebsgeräusche nicht in diese Nachbarwohnung dringen, 6. bei Gaststättenbetrieb ab 20.00 Uhr die Türen und Fenster geschlossen zu halten, 7. im Gaststättenraum zwei deutlich lesbare Hinweise angebracht werden, davon einer an der Tür, wonach sich die Gaststätte im Wohngebiet befindet und die Gäste gebeten werden, unnötigen Lärm zu vermeiden.

Die Kläger zu 18) und 19) haben sich mit eigenen Schriftsätzen an das Gericht gewandt und ihre persönliche Betroffenheit zum Ausdruck gebracht. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 114/114R sowie Bl. 116/116R Bezug genommen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es handele sich aus seiner Sicht um eine genehmigungsfreie Nutzungsänderung von einer Einliegerwohnung in eine Gaststätte gem. § 56 Abs.1 HBO. Nach § 56 Abs. 3 Satz 2 HBO bestehe keine Prüfpflicht. Die wegen zahlreicher Nachbarbeschwerden gleichwohl erfolgte Prüfung habe keinen Verstoß gegen nachbarrechtliche Vorschriften ergeben.

Die Beteiligten haben im Erörterungstermin am 13. Mai 2009 auf mündliche Verhandlung verzichtet. Mit Beschluss vom 20. Mai 2009 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Im Anschluss an den Erörterungstermin trugen die Kläger weiter vor, dass nunmehr tägliche Belastungen durch „extrem unangenehme Kochgerüche aus Fett, Fisch und Knoblauch“ zu verzeichnen seien, durch die das Öffnen der Fenster zum Lüften und der Aufenthalt im Garten unangemessen eingeschränkt seien. Insoweit wurde die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorgeschlagen bzw. die Parteivernahme der Kläger zu 1) bis 4), 11) und 14) bis 19) angeregt. An- und abfahrende PKW, die Gespräche der Gäste beim Betreten und Verlassen der Gaststätte, ebenso wie die nach außen dringende Unterhaltung der Gäste im Gastraum bei dort geöffneten Fenstern seien deutlich wahrnehmbar und wirkten – insbesondere nach 22.00 Uhr – störend. Zumindest für die Anwesen der Kläger zu 1) bis 4), A-Straße, 3, 4 und 6 sowie 11) bis 19), AE-Straße und 15, führe die Umnutzung zu einer erheblichen Wertminderung. Zur Parkplatzsituation legten die Kläger Lichtbilder vor (Bl. 146 bis 148 GA).

Mit Beschluss vom 24. Februar 2009 wurde der Beigeladene am Verfahren beteiligt.

Er tritt den Behauptungen der Kläger entgegen. Die Gaststätte werde nicht verstärkt von auswärtigen Besuchern besucht; die überwiegende Zahl der Gäste komme aus A-Stadt. Der Vortrag, das die Nachbarn der Gaststätte mit Gerüchen von Fett, Fisch und Knoblauch belästigt würden, sei frei erfunden. Insbesondere bei den Nachbarn in den Anwesen I-Straße bis 75d gäbe es keine Beschwerden wegen „Gestanksentwicklung“ (Bl. 136 GA). Die Verkehrssituation und die Lärmentwicklung seien unproblematisch und im Rahmen des rechtlich zulässigen. Die Parkplatzsituation stelle sich wegen der zahlreichen freien Parkplätze im ... als unproblematisch dar. Nach Begrenzung des Zuganges in die Stichstraße zum Eingang seiner Gaststätte bzw. zu den Häuser I-Straße bis 75d auf die Anwohner seien auch Beeinträchtigung dieser Anwesen durch Fahrzeuge der Gäste ausgeschlossen. Auch der nur einen unerheblichen Teil des Betriebes umfassende „Pizza-to-go-Service“ werde überwiegend von Bewohnern des Wohngebietes in Anspruch genommen. Das Vorbringen des Beigeladenen endet mit dem Satz: „Daher ist die Klage abzuweisen“.

In ihrer Antwort auf die Replik der Kläger teilte der Beklagte mit, dass nach seinen Feststellungen und nach den regelmäßigen Kontrollen durch die Ordnungsbehörde der Stadt A-Stadt weder die behaupteten Geruchsbelästigungen noch Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung festzustellen seien.

Der Streit ist auch den Medien publik geworden. Das Gericht hat die folgenden Internetquellen zur Kenntnis genommen:

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten (1 Hefter) Bezug genommen, die Gegenstand des Erörterungstermins und der Entscheidung gewesen sind.

Gründe

Die Klage, über die der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO), bleibt ohne Erfolg. Der Beigeladene darf die Einliegerwohnung im Anwesen Y.-Straße genehmigungsfrei als Gaststätte nutzen; der Beklagte ist nicht verpflichtet, zur Wahrung nachbarlicher Rechte der Kläger bauordnungsrechtlich einzuschreiten. Schützenswerte Rechtspositionen der Kläger sind durch die gegenwärtig festgestellte Nutzung nicht verletzt.

Der Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt steht auch nicht entgegen, dass der Bevollmächtigte der Kläger unter Hinweis auf angeblich begonnene Konsensgespräche in einem Telefonat am 19. August 2009 um ein Zuwarten des Gerichts gebeten hatte. Weitere darauf hin in der gleichen Stundegeführte Telefonate des Berichterstatters mit der Ehefrau des Beigeladenen und erneut mit dem Klägerbevollmächtigten führten zu der Überzeugung des Gerichts, dass ein Teil der Kläger den Frieden mit dem Beigeladenen sucht, diese Intention sich aber nicht auf alle Kläger erstreckt. Da somit nach Einschätzung des Gerichts keine Erfolgsaussichten für ein konsensuales Beilegen des Streites in absehbarer Zeit zu erwarten waren, war die Entscheidung durch Urteil – wie von der Prozessordnung vorgesehen (§ 107 VwGO) – geboten.

Das Klagebegehren ist nach § 88 VwGO insoweit auszulegen, als mit dem Hauptantrag Rechtsschutz gegen die Versagung des bauaufsichtlichen Einschreitens ebenso begehrt wird, wie das Klagebegehren die Anfechtung der Kostenfestsetzung in Ausgangs- und Widerspruchsbescheid umfasst. Die gesondert ergangenen Kostenbescheide vom 19. November 2008 und 19.Januar 2009 erweisen sich insoweit als sog. wiederholende Verfügungen. Es liegen jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die für das Verwaltungshandeln festgesetzten Kosten in Höhe von 250,- Euro „zweimal“ (im Ausgangsbescheid und im gesonderten Kostenbescheid) festgesetzt werden sollten.

Die Klagen der Kläger zu 7) und 8), Eheleute I., 9) und 10), Eheleute Dr. Q., 14) und 15), Eheleute AA., sowie 20) bis 24) sind jeweils unzulässig; die übrigen Klagen sind unbegründet.

Die Klage der zu 7) und 8) – Eheleute I. – ist unzulässig, da sie nur Mieter und nicht Eigentümer des Anwesens Y.-Straße sind. Ihnen steht keine nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderlich Klagebefugnis zu. Eine Verletzung des Mieters in eigenen Rechten nach § 42 Abs. 2 VwGO und ein damit denkbarer Anspruch auf behördliches Einschreiten kommen nicht in Betracht, da nur der Eigentümer und nicht der Mieter als obligatorisch Berechtigter Nachbarabwehrrechte geltend machen kann. Das Baurecht und damit auch die Systematik des Nachbarschutzes sind grundstücks- und nicht personenbezogen, weshalb Mietern (und auch Pächtern) in Bezug auf die einer anderen Person erteilte Baugenehmigung keine subjektiv-öffentlichen Rechte zustehen (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Aufl. 2007, Rn. 97 zu § 42 m.w.N.).

Unzulässig ist ferner die Klage der Kläger zu 9) und 10), der Eheleute Dr. Q.. Ihnen fehlt es am Sachbescheidungsinteresse, ebenso wurde das nach § 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwGO Vorverfahren nicht durchgeführt. Sie waren weder Antragsteller des Antrags vom 29. August 2008 noch Beteiligte des Widerspruchsverfahrens. Auch wurde keine Vollmacht vorgelegt, aus der etwaige Rückschlüsse auf eine Verfahrensbeteiligung hätten hergeleitet werden können. Nach Lage der Dinge haben sich die Kläger zu 9) und 10) zur Wahrung ihrer nachbarlichen Interessen zwar dem gerichtlichen Verfahren angeschlossen, dabei ist aber von Ihnen bzw. vom Bevollmächtigten – vielleicht wegen der Fülle der Beteiligten –übersehen worden, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage für die Eheleute Dr. Q. mangels Beteiligung am Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren nicht vorliegen.

Auch die Klage der Kläger zu 14) und 15) – Eheleute AA., AA-Straße – ist unzulässig. Auch bei ihnen ist erkennbar keine Verletzung nachbarlicher Rechte denkbar. Sie sind zwar nur 10 bis 15 m von dem Anwesen des Beigeladenen entfernt, indes wird für sie keine aus der Nutzung der Gaststätte resultierende schwere und unerträgliche Betroffenheit geltend gemacht. Ihr Klagebegehren ist vielmehr zur Überzeugung des Gerichts – ebenso wie das der meisten Kläger – nur als Solidarbekundung zu den „Hauptbetroffenen“ zu sehen. In der Aufstellung vom 7. Juli 2009, die von den Klägern verspürte Geruchsbelästigungen beinhaltet, ist für die Kläger zu 14) und 15) über einen Zeitraum von sechs Wochen lediglich die Wahrnehmung von Gerüchen am 16., 20., 22. und 26. Juni 2009 behauptet. Die Wahrnehmung der Gerüche als wahr unterstellt, kann von der geforderten schweren und unerträglichen Betroffenheit auf Seiten der Kläger zu 14) und 15) keine Rede sein, insbesondere schon deshalb nicht, weil es an jeglichem differenzierten Vortrag zu den behaupteten Emissionen fehlt.

Unzulässig ist auch das Klagebegehren der Kläger zu 20) bis 24), der Eheleute AM. und AQ. sowie Frau AU.. Ihnen steht keine Klagebefugnis zu (§ 42 Abs. 2 VwGO), denn sie sind zur Überzeugung des Gerichts in keiner Weise tatsächlich betroffen. Es ist nicht ersichtlich, woher mit Blick auf die Belegenheit der jeweiligen Anwesen bei diesen Klägern ein Ansatz für eine Verletzung von Nachbarrechten hergeleitet werden könnte. Allein die tatsächliche, anhand der Lagepläne ermittelte Entfernung von dem streitgegenständlichen Anwesen des Beigeladenen zu den Häusern der Kläger zu 20) und 21) – Luftlinie ca. 70 m –, der Kläger zu 22) und 23) – Luftlinie ca. 90 m und der Klägerin zu 24) – Luftlinie ca. 80 m – macht deutlich, dass eine Beeinträchtigung in welcher Form auch immer auszuschließen ist. Für diese Kläger ist auch im Übrigen nach Inbetriebnahme der Gaststätte ausdrücklich keine Beeinträchtigung geltend gemacht worden. Die weiteren allgemeinen Ausführungen, dass es sich bei der Y.- Straße um eine Anliegerstraße handelt, können zu keinem anderen Ergebnis führen. Geruchs- bzw. Lärmbelästigungen oder Parkverstöße – deren Bedeutung an dieser Stelle ausdrücklich offen gelassen wird – sind jedenfalls für die vorgenannten Kläger zu 20) bis 24) nach der Lebenserfahrung des Gerichts ebenso wie nach den Feststellungen der Örtlichkeiten im Termin vom 13. Mai 2009 ausgeschlossen.

Die Klagen der Kläger zu 1) bis 6) sowie 11) bis 13) und 16 bis 19) sind im Hauptantrag unbegründet. Ein Anspruch auf Einschreiten des Beklagten ist nicht gegeben. Das geltend gemachte Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 BauNVO ist nicht verletzt.

Ein nachbarliches Abwehrrecht ist nur gegeben,

a)wenn ein genehmigtes Vorhaben gegen zwingende Vorschriften verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen und b) entweder die verletzten Vorschriften nachbarschützend, d.h. dem Schutze des Nachbarn zu dienen bestimmt sind und c) durch das damit rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen Belange eintritt oder insbesondere bei nicht dem Nachbarschutz dienenden Vorschriften des Baurechts eine Genehmigung eines Vorhabens bzw. ihre Ausnutzung die vorgegebene Grundstückssituation eines Dritten nachhaltig verändert und dadurch der Nachbar schwer und unerträglich betroffen wird (Hess. VGH, Beschl. v. 09.11.1987 – 4 TG 1913/87 –; Beschl. v. 01.08.1991, DVBl. 1992, S. 45, ständige Rechtsprechung)

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Die Nutzungsänderung ist zunächst bauplanungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Anwesen des Beigeladenen liegt im Geltungsbereich des gültigen Bebauungsplanes „W.“ und danach in einem Allgemeinen Wohngebiet. Gem. § 4 Abs. 2 BauNVO sind in einem solchen – gem. Abs. 1 der Vorschrift „vorwiegend“ dem Wohnen dienenden – Baugebiet neben Wohngebäuden (Nr. 1) die „der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe“ zulässig.

Das Gericht hebt an dieser Stelle deutlich hervor, dass der Bebauungsplan in seinen einzelnen Teilgebieten Nr. 6, 7, 8, 9, 10 und 15 für alle Anlieger der Y.-Straße und damit für die Kläger zu 1) bis 4) und 11) bis 15) – im Übrigen auch für die Kläger 20) bis 24), deren Klage bereits unzulässig ist, ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt. Ebenso gilt diese Festsetzung im Teilgebiet Nr. 4 für die Kläger zu 16) und 17), die Eheleute AE. (AE-Straße). Die Kläger zu 18) und 19) liegen zwar mit ihrem Anwesen AI-Straße in einem Reinen Wohngebiet, indes ist hier die trennende Funktion der Straße „T.“ zu berücksichtigen. Das Grundstück AI-Straße ist kein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück (sog. „Buchnachbar“ oder auch „Grundbuchnachbar“).

Ausgangspunkt ist die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 18.08.1995 – 4 B 183.95 –) geklärte Frage,

„dass in einem gemäß § 4 BauNVO als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Gebiet, in dem jedoch tatsächlich nur Nutzungen nach § 3 BauNVO vorhanden sind, nicht lediglich Nutzungen nach § 3 BauNVO zugelassen werden dürfen. Solange der Bebauungsplan nicht funktionslos geworden ist gilt er als ortsrechtliche Norm. Setzt er ohne Einschränkungen ein allgemeines Wohngebiet fest, so sind die in § 4 BauNVO aufgeführten Nutzungen zulässig. Etwas anderes folgt auch nicht aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. Nach dieser Vorschrift können zwar im Plangebiet grundsätzlich zulässige Vorhaben im Einzelfall unzulässig sein, wenn sie der Eigenart des Baugebiets widersprechen; daraus können sich in der Tat im Einzelfall in einem faktisch reinen Wohngebiet Zulassungshindernisse für bestimmte nur (ausnahmsweise) in einem allgemeinen Wohngebiet zulässige Vorhaben ergeben. Ein genereller Ausschluss aller nicht im reinen Wohngebiet zulässigen Nutzungen lässt sich jedoch nicht aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ableiten. Die Vorschrift dient lediglich der Ergänzung der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen und führt insoweit zu einer Verengung, als sie die Zulässigkeit von Vorhaben gegenüber den Festsetzungen des Bebauungsplans im Einzelfall einschränken kann. Sie lässt jedoch die Geltung des Plans unberührt.“

Der Bebauungsplan ist hier nicht funktionslos geworden. Wenn auch die tatsächliche Nutzung nach den getroffenen Feststellungen überwiegend der in einem reinen Wohngebiet anzutreffenden Nutzung (reine Wohnnutzung) entsprechen mag, so ist das Erreichen des einst durch die Festsetzung als Allgemeines Wohngebiet angestrebten planerischen Zieles nicht ausgeschlossen (dazu Jäde/Dirnberg/Weiß, BauGB/BauNVO, 5. Aufl. 2007, Rdnr. 41 zu § 30 BauGB unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 17.02.1997 – 4 B 16.97 –). Ein allgemeines Wohngebiet (WA) wird daher nicht allein dadurch funktionslos und damit ungültig, wenn auf den Grundstücken tatsächlich (zunächst) nur Nutzungen verwirklicht werden, die im reinen Wohngebiet zulässig sind (BVerwG; Urt. v. 12.08.1999 – 4 CN 4/98 –, juris). Das subjektive und zum Ausdruck gebrachte Empfinden der Kläger, eigentlich in einem „reinen Wohngebiet“ zu wohnen, ist hier zwar nachvollziehbarer Weise eine erkennbar starke Triebkraft für das Betrieben des Verfahrens, indes rechtlich unbedeutend. Die Kläger wissen seit vielen Jahren, dass sie in einem Allgemeinen Wohngebiet wohnen, in der Regel dürfte diese Kenntnis bereits bei Errichtung bzw. Bezug der ein

Die Gaststätte des Beigeladenen dient auch der Versorgung des Gebiets im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. Dabei ist die auch hier die subjektive Sicht der Kläger nicht von Bedeutung. Es ist daher ohne Belang, wenn vorgetragen wird, dass die dort errichtete Pizzeria angeblich von der Bevölkerung nicht angenommen werde.

Ob eine Gaststätte im Sinne des 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der "Versorgung des Gebiets" dient, ist vom verbraucherbezogenen Einzugsbereich her zu bestimmen; nicht entscheidend sind dagegen - auch bei kleinen Landgemeinden - das Gemeindegebiet oder Gemeindegebietsteile (Ortsteile), ebenso nicht zwingend das festgesetzte Wohngebiet. Ein verbrauchernaher Einzugsbereich liegt nicht vor, wenn die Gaststätte auf Besucher ausgerichtet ist, die realistischerweise zum Besuch ein Kraftfahrzeug benutzen, oder wenn die Gaststätte eine Kapazität aufweist, die nicht erwarten lässt, dass sie durch die Bewohner des "Gebiets" in einem ins Gewicht fallenden Umfang ausgelastet wird (VG Düsseldorf, Urt. v. 06.11.2008 – 9 K 2466/07 –, juris, Abs. Nr. 57, nach BVerwG, Beschluss vom 3. September 1998 - 4 B 85.98 -, BRS 60 Nr. 67, und Urteil vom 29. Oktober 1998). Die Frage der Gebietsversorgung ist damit für jeden Einzelfall unter Würdigung der konkreten Umstände zu beantworten. Ein Indiz für die funktionale Zuordnung einer Gaststätte zu einem Wohngebiet ist neben der gebietsangemessenen Betriebsgröße und einem darauf abgestimmten Nutzungskonzept die fußläufige Erreichbarkeit der Gaststätte.

Diese Kriterien zugrunde gelegt – ergibt sich für das Gericht kein Zweifel, dass die vom Beigeladenen betriebene Pizzeria nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO eine der Versorgung des Gebiets dienende Speisewirtschaft ist. Das nach dieser Vorschrift maßgebliche Gebiet ist nicht alleine das durch den Bebauungsplan normative erfasst Gebiet. Es ist vielmehr anhand der konkreten städtebaulichen Situation zu klären, wo die räumliche Grenze des Baugebiets liegt. In Betracht kommt nur ein räumlich zusammenhängendes Gebiet (Ernst/Zinkhan/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Band 5, Rdnr. 14 zu § 4 BauNVO). Unter Heranziehung des einschlägigen Kartenmaterials bzw. über Google Earth kommt als zu „versorgendes Gebiet“ das östlich der P.-Straße in A-Stadt liegende Wohngebiet in Betracht, das nördlich von den Straßen „N.“ und der „M.-Straße“, sowie östlich und südlich durch Felder und Wälder abgegrenzt wird. Bewohner dieses Gebietes können die Gaststätte auch zum Teil zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen. Selbst eine Anfahrt mit dem PKW widerspricht nicht dem notwendigen Versorgungscharakter, da allgemein bekannt ist, dass – anders etwa als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der BauNVO im Jahre 1962 – auch kurze Strecken nicht zu selten mit Kraftfahrzeugen zurück gelegt werden. Unerheblich bist dabei, dass noch andere gastronomische Einrichtungen bereits vorhanden sind. Ebenso bleibt verständlicher Weise die subjektive Sichtweise der Kläger außer Betracht, soweit sich diese auf die mögliche Akzeptanz oder wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der gastronomischen Einrichtungen erstreckt, Diese Aspekte sind keine bauplanungsrechtlichen Prüfungsgegenstände.

Bei nur 14 Sitzplätzen und 4 Thekenplätzen handelt es sich um eine eher kleine gastronomische Einrichtung, die einen überwiegend überregionalen, gebietsfernen Kundenkreis schon mit Blick auf die begrenzte Größe nicht erwarten lässt. Die Argumentation der Kläger, dass auch Gäste der früheren Speisewirtschaft die neue Pizzeria besuchen könnten und dem Beigeladenen gerade dieser Kundenstamm wichtig sei, überzeugt nicht. Sollte dies so sein, ändert dies nichts am Versorgungscharakter, da jedenfalls das Speisenangebot (Italienische Gerichte und als Spezialität insbesondere Fisch) gebietsversorgende Tendenz aufweist. Dabei sind gewandelte gesellschaftliche Anschauungen nicht ohne Bedeutung. Mag in den 60er Jahren bei der gebietsversorgenden Schank- oder Speisewirtschaft noch die heimische und nach dem sonntäglichen Kirchgang oder nach Feierabend in Anspruch genommene Gaststätte mit heimischem Speisenangebot Maßstab oder Vorbild für den Gesetzgeber gewesen sein, so erweist es sich nachgerade als Selbstverständlichkeit, dass heute auch andere Speisenangebote der Versorgung des Gebietes dienen können. Die Bezugnahme der Kläger auf die seinerzeit in der Presse dargestellte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist nicht weiter-, sondern bei nähere Kenntnis des Urteils vom 18. November 2008 ( 9 K 2466/07, juris) eher irreführend. Dort hat das Gericht einen Biergarten mit 200 Sitzplätzen in einem allgemeinen Wohngebiet als nachbarrechtsverletzend eingestuft, wobei es ausdrücklich offen gelassen hat, ob „Sauerbraten oder Tapas“ auf der Speisekarte stehen (Pressemeldung des VG Düsseldorf vom 08.01.2009, juris). Im hier zu entscheidenden Verfahrens ist insoweit darauf hinzuweisen, dass die geplante Außennutzung nicht Streitgegenstand und damit auch nicht darüber zu entscheiden ist.

Soweit der Versorgungscharakter der Gaststätte sich nach objektiven Kriterien bemisst, versteht es sich von selbst, dass auch die gesammelten 250 Unterschriften ohne rechtliche Wirkung verbleiben. Die Zulässigkeit eines Vorhabens ist von rechtlichen Voraussetzungen, nicht aber von „Mehrheitsentscheidungen“ abhängig. Dessen ungeachtet erlaubt sich das Gericht den Hinweis, dass mit Blick auf die nur begrenzten tatsächlichen Auswirkungen der Gaststätte des Beigeladenen die Mehrzahl der Unterzeichner zum einen schon gar keine „Nachbarn“ im baurechtlichen Sinne und im übrigen in keiner auch nur denkbaren Weise von der Gaststätte – in welcher Form auch immer – betroffen sind.

Die Nutzung des Anwesens Y.-Straße durch den Beigeladenen als Gaststätte ist auch nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO und dem dort konkretisierten Rücksichtnahmegebot unzulässig. Von der Gaststätte gehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Überzeugung des Gerichts keine Belästigungen oder Störungen aus, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Auch hier sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

Zunächst ist klarzustellen, dass – auch wenn mit Blick auf die Größe des Gastraumes von 21,5 qm möglicher Weise ein dritter Stellplatz zusätzlich zu den beiden vorhandenen Stellplätzen gefordert werden müsste – dies ohne Belang ist. Die Anzahl der Stellplätze ist für sich genommen nicht nachbarschützend. Bedeutung erlangt dies allenfalls im Rahmen der Prüfung des Rücksichtnahmegebots. Der Beklagte hat vorgetragen, dass keine Verstöße gegen die StVO festzustellen sind. Demgegenüber behaupten die Kläger durch Vorlage von Lichtbildern das Vorliegen von Verkehrsproblemen (Parksituation). Die Bewertung der vorgelegten Lichtbilder, die der freien Beweiswürdigung zugänglich sind, führt indes nicht zu der Annahme, dass eine das Gebot der Rücksichtnahme beeinträchtigende Verkehrssituation festzustellen ist oder auch nur vermutet werden könnte. Das Gericht braucht daher auch den in diesem Kontext erfolgten Beweisangeboten (Parteivernahme der Kläger zu 1) bis 4), 11) du 16) bis 19) nicht nachzugehen.

Zu den Bildern, die als Beweis für Verkehrsprobleme dienen sollen, im Einzelnen:

Das Bild Nr. 1 auf Bl. 146 GA zeigt den PKW des Beigeladenen auf einem der beiden Stellplätze, der zweite Stellplatz ist frei. Vor dem PKW des Beigeladenen steht ein weiteres Fahrzeug (nach Angaben der Kläger ein Fahrzeug eines Helfers des Beigeladenen). Es bleibt zunächst – wie auch bei allen anderen Bildern – unklar, zu welcher Tageszeit die Aufnahme erfolgt ist. Dies wäre mit Blick auf die Öffnungszeiten der Gaststätte – wenn denn den Bildern überhaupt ein Aussagewert zukommen sollte – sinnvoll gewesen. Soweit noch ein Parkplatz frei ist und selbst nach dem Vorbringen der Kläger es sich bei dem „blockierenden“ Kfz um das Fahrzeug des Helfers des Beigeladenen handelt, ist für das Gericht kein „Verkehrsproblem“ zu erkennen. Es bleibt einem vernünftigen menschlichen Miteinander vorbehalten, das Wegfahren des einen oder anderen Kfz nach Absprache zu ermöglichen.

Bild Nr. 2 und 3 auf Bl. 146 zeigen die beiden besetzten Stellplätze mit jeweils einem Kfz, das über den Stellplatzrand auf den Bürgersteig hinausragt. Dies verletzt das den Klägern zustehende Rücksichtnahmegebot nicht. Die Fahrzeuge sind nach Inaugenscheinnahme der Lichtbilder „nicht ordentlich geparkt“; mehr jedoch ist dazu nicht zu sagen. Es ist jedenfalls aus diesen beiden Aufnahmen nicht ersichtlich, in welcher Weise die Kläger der umliegenden Grundstücke in einer das Gebot der Rücksichtnahme verletzenden Weise schwer und unerträglich betroffen sein sollten. Das gleiche gilt für das vor dem Anwesen der Kläger zu 18) und 19) – Eheleute AI., R.-Straße. 15 – aufgenommene Bild mit einem Kfz der Marke Citroen. Ein Ordnungsverstoß (Parken im Kreuzungsbereich, §§ 12 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO) ist denkbar, verletzt aber die Kläger zu 18) und 19) nicht in ihren Nachbarrechten, da diese Vorschriften der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und nicht den nachbarlichen Interessen der Anlieger zu dienen bestimmt sind.

Auch die weiteren Bilder („blockierter“ Fußgängerübergang bzw. „blockierter“ Gehweg und „parkende Gaststättenbesucher auf Freifläche im Stichweg T.; Bl. 147 GA) sowie die im Kurvenbereich T./Y.-Straße fotografierten Kfz (Bl. 148 GA) belegen keinen erforderlichen schweren und unerträglichen Verstoß gegen Nachbarrechte. Insbesondere ist all diesen Aufnahmen kein konkreter Bezug zu einem der klägerischen Grundstücke zu entnehmen. Die im Bereich des Anwesens Y.-Straße / T. parkenden Kfz haben auf die Kläger der angrenzenden Grundstücke erkennbar keine Auswirkungen. Das Gericht erlaubt sich an dieser Stelle den Hinweis, dass offensichtlich die Kläger ebenso wie ihr Bevollmächtigter die Bedeutung der vorgelegten Lichtbilder überschätzt haben dürften, zumal auch ein Schild die Besucher des Lokals darauf hinweist, mit ihren Autos nicht in die Stichstraße hinein zu fahren, sondern am ... zu parken.

Der zunächst als kritisch gesehene „Außer-Haus-Service“ kann zur Überzeugung des Gerichts vernachlässigt werden bzw. erweist sich nicht als eine ernst zu nehmende Belastung im Kontext mit dem Rücksichtnahmegebot. Weder die erwarteten Lärm-, Geruchs- oder Verkehrsbelästigungen sind nach Inbetriebnahme der Gaststätte im Kontext des „Pizza-to-go-Betriebes“ dargelegt oder behauptet worden, sodass Amtsermittlungen des Gericht insoweit auch nicht geboten waren.

Die von den Klägern vorgelegte „repräsentative“ Aufstellung vom 7. Juli 2009 über wahrgenommene und als subjektiv störend empfundene Gerüche ebenso wie die mit Schriftsatz vom 18. August 2009 aufgelisteten „Belästigungen“ vermitteln ebenfalls keinen Anhalt für einen nachbarlichen Abwehranspruch. Das Vorbringen ist insoweit in keiner Weise geeignet Anhaltspunkte für eine besondere, das Übliche durch eine zulässige Gaststätte vermittelte Maß an Gerüchen überschreitende Belastung zu erkennen. Soweit der Gesetzgeber in der Baunutzungsverordnung die Zulässigkeit der hier vorhandenen Gaststätte normiert hat, umfasst dies verständiger Weise auch die herkömmlich mit dem Betrieb einer Gaststätte verbundenen Auswirkungen (An- und Abfahren von Gästen bzw. Lieferungen, Fußgängerverkehr, Küchenemissionen). Ein besonderes Maß an Betroffenheit, das ein Einschreiten wegen Küchenemissionen gebieten würde, vermag das Gericht nicht zu erkennen. Weder die Windrichtung ist für die einzelnen Tage vermerkt, noch die Zeitdauer der als störend empfundenen Wahrnehmungen. Soweit in der Aufstellung vom 18. August 2009 einzelne Zeitangaben enthalten sind, machen diese deutlich, dass die Gerüche während der Öffnungszeiten festgestellt wurden.

Bei der Bewertung der „Gerüche“ und der sich damit stellenden Frage der Betroffenheit ist schließlich auch zu berücksichtigen, dass die von dem Beigeladenen benutzte Kücheneinrichtung vom Schonsteinfeger abgenommen und vom Umweltamt der Stadt A-Stadt überprüft und abgenommen wurde.

Es wird den Klägern zu 1) bis 4), 11) bis 13) und 16) bis 19) durchaus zugestanden, dass sie an den aufgeführten Tagen Gerüche wahrgenommen haben. Die Aufstellung lässt aber keine signifikanten Geruchsbelästigungen erkennen, die zu einem denkbaren baurechtlichen Abwehranspruch führen könnten. Dies auch schon deshalb, weil die Kläger selbst einräumen, dass die Gerüche „vor und auf den Grundstücken der Kläger“ bzw. „in den Innenräumen bei geöffneten Fenstern“ wahrgenommen worden sind. Ein nachbarlicher Abwehranspruch bei „vor“ einem Grundstück wahrgenommenen Gerüchen ist der Rechtsordnung fremd. Die „auf“ dem Grundstück wahrgenommenen Gerüche sind in ihrer Intensität zu unbestimmt. Hierbei ist insbesondere auch von Bedeutung, dass von den Klägern zu 5) bis 8) - Eheleute I. und M. – keine Geruchsbelästigungen geltend gemacht werden, obwohl deren Anwesen (I-Straße und 75d) am nächsten zum Eingang und zur Küche wie zur Abluftführung der Küche gelegen sind. Für das Gericht ist damit klar, dass die subjektiv unterschiedlich wahrgenommenen Gerüche ein objektiv zu berücksichtigendes Maß nicht überschreiten. Es ist nicht hinreichend dargelegt, über welche Zeiträume eine geforderte schwere und unerträgliche Belastung empfunden wurde. Zur Überzeugung des Gerichts sind vielmehr die ortsüblichen, von einer im Allgemeinen Wohngebiet gelegenen Gaststätte ausgehenden Gerüche entsprechend auch dem aus § 906 BGB erkennbaren Rechtsgedanken, hinzunehmen. Sollte zu einem anderen Zeitpunkt ein ortsübliches Maß übertroffen und dies von den Klägern hinreichend dargelegt werden, können sodann ggf. gaststätten- oder auch baurechtliche Schutzmaßnahmen in Betracht kommen. Gegenwärtig ist jedoch dieses Vorbringen für die Entscheidung erkennbar ohne Bedeutung, da es in jedem Fall an der erforderlichen Schwere der Geruchsbeeinträchtigung fehlt.

Die von den Klägern in Bezug genommene Vorschrift des § 46 Abs. 1 Satz 3 HBO sichert barrierefreies Bauen; sie hat erkennbar keine nachbarschützend Wirkung und vermittelt keine daraus folgenden Rechtspositionen. Überdies findet die Norm keine Anwendung bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderungen nur bei unverhältnismäßig hohem Aufwand hergestellt werden können (§ 46 Abs. 3 HBO).

Schließlich bleibt auch die von den Klägern empfundene und insoweit gerügte „Ungerechtigkeit bei der Heranziehung zu Erschließungskosten für den Stichweg, der nunmehr die Zuwehung zur Gaststätte bildet, außer Betracht. Soweit der Voreigentümer des Anwesens Y.-Straße zu den Kosten der Erschließung des Stichweges zu den Anwesen I-Straße, 75c und 75d, der aber zugleich den rückwärtigen Zugang zum Anwesen des Beigeladenen bildet, nicht mit herangezogen wurde, ist dies beitragsrechtlich möglicher Weise nicht nachvollziehbar. Aber selbst die Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung unterstellt, kann dies verständlicher Weise nicht zur Anerkennung von Nachbarrechten führen.

Nach alledem hat die Klage mit dem Hauptantrag keinen Erfolg.

Auch der Hilfsantrag bleibt erfolglos.

Mit Blick auf den erst am 15. Dezember 2009 gestellten „ähnlichen“ Antrag (Bl. 142 G BA) dürfte auch unter Berücksichtigung von § 75 VwGO der Hilfsantrag nicht zulässig sein. Es ist klar, dass bei dem durch ein gerichtliches Verfahren streitig gestellten Antrag auf bauordnungsrechtliches Einschreiten eine Entscheidung des Beklagten über den Hilfsantrag nicht vor einer Entscheidung über den Widerspruch bzw. über die sodann erfolgte Klage ergehen konnte. Zum anderen ist der Hilfsantrag in allen Einzelpunkten erfolglos, denn soweit der Beigeladene die Gaststätte – wie oben ausgeführt – einschränkungsfrei betreiben darf, vermag kein Anspruch auf eine entsprechende Entscheidung erkannt werden.

Die ebenfalls angegriffene einmalige Gebührenfestsetzung in Höhe von 250,- Euro begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie entspricht dem zugrunde gelegten Satzungsrecht des Beklagten.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Kostentragungspflicht umfasst auch die Kosten des Beigeladenen, denn dieser hat einen eigenen Antrag gestellt und sich damit am Kostenrisiko beteiligt (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO). Die vom Beigeladenen abgegebene Erklärung „von daher ist die Klage abzuweisen“ fasst das Gericht als einen ausdrücklich gestellten eigenen Antrag auf (§ 88 VwGO; §§ 133, 157 BGB).

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war wegen des Umfangs und der Komplexität des Verfahrens geboten (§ 162 Abs. 2 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird endgültig auf 90.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Streitwert wurde gemäß § 52 GKG festgesetzt. Bei der Bemessung des Streitwertes hat das Gericht den im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Nr. 9.7.1. enthaltenen Wert von 7.500,- Euro für einen drittbetroffenen Nachbarn zugrunde gelegt. Multipliziert mit der Anzahl der betroffenen Nachbaranwesen (12 Liegenschaften) ergibt sich der Streitwert (12 x 7.500,- Euro = 90.000,- Euro). Hierin kommt in einem vertretbaren Maß das wirtschaftliche Interesse der Kläger zum Ausdruck, die Wertminderungen an ihren Grundstücken bis insgesamt 500.000,- Euro fürchten. Eine etwaige vorläufige Festsetzung des Streitwerts wird damit gegenstandslos.