LG Kassel, Beschluss vom 10.06.2009 - 1 S 34/09
Fundstelle
openJur 2012, 31750
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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 12.12.2008 – 412 C 1822/08 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Gründe

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gründe des Beschlusses vom 13.5.2009, an denen die Kammer uneingeschränkt festhält, Bezug genommen (§ 522 Abs. 2 S. 3 ZPO).

Das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 4.6.2009 rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Soweit der Kläger nunmehr hinsichtlich eines Teilbetrages von 200,00 € – bezogen auf den geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung der Kosten für die Tätowierung – einen Verfahrensmangel rügt, weil ihn das Amtsgericht nicht auf die Unschlüssigkeit seines bisherigen Vorbringens hingewiesen habe und die Auffassung vertritt, damit liege ein Berufungsgrund im Sinne des § 520 Abs. 3 ZPO vor, ist sein Berufungsangriff schon deshalb unerheblich, weil er nicht darlegt, inwieweit die angefochtene Entscheidung auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruht. Eine Kausalität zwischen etwaigem Verfahrensmangel und Klageabweisung erscheint vor dem Hintergrund, dass der Kläger weiterhin – trotz nunmehr dezidierten Hinweises der Kammer – an seiner Ansicht festhält und mitteilt, er könne die Bedenken des Berufungsgerichts nicht nachvollziehen, sogar fernliegend. Im übrigen bleibt es, sollte man zu Gunsten des Klägers unterstellen, er hätte bei früherem Hinweis bereits im ersten Rechtszug den Minderungseinwand erhoben, dabei, dass eine Minderung aus den von der Kammer dargelegten Gründen – Vorrang der Nachbesserung nach § 636 BGB – ohnehin ausscheidet.

Der Einwand des Klägers, es sei fraglich, ob das Werk überhaupt abgenommen worden sei, überzeugt schon deshalb nicht, weil der Kläger zwar zu Recht eine ausdrückliche Abnahme verneint, sodann jedoch selbst einräumt, dass die vorbehaltlos erfolgte Zahlung der Vergütung als konkludente Abnahme gewertet werden könne. So liegt der Fall hier.

Soweit der Kläger meint, eine Nacherfüllung sei für ihn unzumutbar gewesen und unter verkürzter und unrichtiger Zitierung der Kommentierung bei Palandt und im Münchener Kommentar die Ansicht vertritt, es komme insoweit allein auf sein Interesse und seine Sicht an, was sowohl das Amtsgericht als auch die Kammer übersähen, ist darauf hinzuweisen, dass es – und etwas anderes geben auch die Zitate nicht her – nicht auf rein subjektive Empfindungen ankommt, sondern auf die Sicht „auf Grund objektiver Umstände (vgl. Palandt-Sprau, a. a. O.).

Dass der Kläger die Ausführungen der Kammer zu dem Gesichtspunkt der Sowieso-Schmerzen für „völlig unverständlich“ hält, mag damit zusammenhängen, dass er nicht zur Kenntnis nehmen will, dass es nach den überzeugenden Feststellungen der Sachverständigen nicht unüblich ist und bei Tätowierungen vorkommen kann, – ohne dass insoweit notwendigerweise von einem Kunstfehler ausgegangen werden muss –, dass das Werk, unter Umständen auch mehrmals, nachbearbeitet werden muss.

Auch die weiteren Ausführungen des Klägers, die letztendlich Rechtsansichten darstellen, überzeugen aus den im Hinweisbeschluss vom 13.5.2009 dargelegten Gründen nicht. Insoweit sei lediglich darauf hingewiesen, dass das behauptete Verblassen der Tätowierung im Bereich des Fußes wiederum keinen Schmerzensgeld-sondern allenfalls einen Nachbehandlungsanspruch rechtfertigen könnte. Und hinsichtlich der Erheblichkeit der Mängel und der damit zusammenhängenden Frage, ob ein Schmerzensgeld zugesprochen werden kann, kommt es wiederum nicht allein auf die – objektiv nicht nachvollziehbare – Betroffenheit des Klägers an, sondern darauf, ob der Umstand, dass beispielsweise die Nase der Löwin geringfügig weniger ausgeprägt, das Auge etwas größer und der Zahn etwas schmaler ausgefallen sind, ein Schmerzensgeld rechtfertigt. Dass der Kläger wegen dieser Mängel nicht mehr regelmäßig ins Schwimmbad geht und an Lebensfreude verloren hat, erscheint nicht plausibel.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, weil seine Berufung erfolglos geblieben ist (§ 97 Abs. 1 ZPO).