LG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.12.2008 - 2-19 O 99/08
Fundstelle
openJur 2012, 31159
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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 371.250 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz daraus p.a. seit dem 29.04.2008 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen ursprünglich zwischen der Probat-Werke von G und der Beklagten geschlossenen Vertrag über einen "CMS Spread Ladder-Swap".

Die P hatte Kreditverbindlichkeiten in Höhe von etwa 6 Mio €. Sie wollte die daraus resultierende Zinsbelastung reduzieren. Zu diesem Zweck empfahl ihr die Beklagte in mehreren Beratungsgesprächen im Februar und März 2005 den Abschluss eines Vertrages über einen CMS Spread Ladder-Swap. Im Zuge dieser Gespräche wies die Beklagte darauf hin, dass es keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen den bestehenden Krediten der P und dem Swap-Geschäft gebe, allerdings sah der für die P tätige HerrKeine wirtschaftliche Verbindung.

Am 23. März 2005 übersandte die Beklagte der P eine aus sechs Seiten bestehende Produktbeschreibung über den CMS Spread Ladder-Swap. Darin wird als Ziel des Kunden der Wunsch nach einer Reduzierung einer bestehenden Zinsbelastung angegeben. Zum Erreichen dieses Ziels wird der Abschluss eines CMS Spread Ladder-Swaps vorgeschlagen, wobei das "Grundgeschäft (...) unverändert bestehen" bleiben soll. Insgesamt wird im Text zehn Mal, teilweise leicht variiert, der Begriff "Zinsverbilligung" benutzt. Weiter heißt es dort:

Der strukturierte Zinsswap besteht unabhängig vom Grundgeschäft. (...) Der Swap erlischt nicht, wenn das Grundgeschäft wegfällt. Sollte das Grundgeschäft nicht mehr existieren, verändert sich der Risikocharakter des strukturierten Swaps. In diesem Fall haben Sie eine offene Zins-Position, die mit einem theoretisch unbegrenzten Verlustrisiko verbunden ist.

In der Produktbeschreibung wird auf ein einseitiges "Beendigungsrecht" der Beklagten hingewiesen. Hierzu wird ausgeführt:

Die Ausübung dieses Beendigungsrechtes orientiert sich an diversen Marktparametern (...) Es kann somit heute keine Aussage gemacht werden, ob und wann das Beendigungsrecht ausgeübt wird.

Die Produktbeschreibung enthält außerdem unter der Überschrift "Szenarioanalyse der Zinszahlungen (keine Beendigung des Zinsswaps unterstellt)" eine Modelldarstellung dreier Verläufe des Geschäfts über die jeweils volle Vertragsdauer, wobei Szenario 1 fortdauernde kräftige Gewinne des Kunden ausweist, Szenario 2 insgesamt mit Verlust für den Kunden endet und Szenario 3 mit einem Ergebnis von +/- 0 abschließt.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Produktbeschreibung wird auf das auf den 22.03.2005 datierte Papier "Strukturierter EUR-Zinsswap mit CMS-Spread-Koppelung –, CMS-Spread-Ladder-Swap" verwiesen (Anlage K3; Bl. 53 ff. d.A.).

Am 31. März 2005 wurde der Vertrag über den CMS Spread Ladder-Swap zwischen der F und der Beklagten zunächst telefonisch geschlossen und mit Schreiben vom 4. April 2005 durch die Beklagte schriftlich bestätigt.

Der Vertrag war auf eine Laufzeit von bis zu drei Jahren konzipiert und beruhte auf einem Bezugsbetrag von 3 Mio €. Vorgesehen waren quartalsweise Zahlungstermine jeweils am 4. Januar, 4. April, 4. Juli und 4. Oktober. Die Beklagte verpflichtete sich zu Zahlungen an die P von durchgängig 3 % p.a. des Bezugsbetrags, beginnend mit dem 4. Juli 2005. Die P verpflichtete sich ihrerseits zu Zahlungen an die Beklagte, die sich im ersten Jahr, also für die ersten vier Zahlungstermine, auf 1,5 % p.a. des Bezugsbetrags belaufen sollten. Der P wurde somit im Ergebnis für das erste Jahr saldiert eine Zahlung von 3 % - 1,5 % des Bezugsbetrags, also 1,5 % des Bezugsbetrags, mithin 45.000 €, garantiert.

Ab dem Zahlungstermin 4. Juli 2006 waren die von der P zu leistenden Zahlungen variabel. Zu diesem Termin sollte sie zahlen 1,5 % p.a. des Bezugsbetrags zuzüglich der dreifachen Differenz von 1,02 % p.a., dem sogenannten Strike, zu der Differenz, dem sogenannten Spread, zwischen dem 10-Jahres-Swap-Mittelsatz und dem 2-Jahres-Swap-Mittelsatz (jeweils "EUR-ISDA-EURIBOR Swap Rate"). Für die weiteren Zahlungstermine galt, dass der im jeweils letzten Termin gezahlte Wert als Ausgangswert für die neue Berechnung dienen sollte. Der Strike belief sich im zweiten Jahr des Vertrages auf 1,02 % p.a. und im dritten Jahr auf 0,87 % p.a. Dabei wurde für die jeweiligen Zahlungen ein Mindestsatz von 0 % festgeschrieben, jedoch kein Höchstsatz.

Die Beklagte behielt sich außerdem das Recht vor, den Vertrag ab dem vierten Zahlungstermin zu jedem Zahlungstermin zu beenden, wobei die letzte Zahlung noch zu erbringen war. Der P stand kein derartiges Recht zu.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrags wird auf das Bestätigungsschreiben der Beklagten an die P vom 04.04.2005 verwiesen (Anlage K1; Bl. 43 ff. d.A.).

Das Geschäft entwickelte sich für die P negativ. Die Beklagte wies die P in einem Telefonat am 17. November 2005 auf die im Vertrag nicht vorgesehene Möglichkeit der Auflösung des Geschäfts gegen Zahlung des sogenannten Marktwerts hin. Mit Schreiben vom 3. Januar 2006 teilte die Beklagte mit, der Marktwert belaufe sich zum 30. Dezember 2005 auf -377.910,54 € aus Sicht der P

Mit dreiseitiger "Übernahmevereinbarung" vom 1. Februar 2006 wurde eine Vertragsübernahme von der P auf die Klägerin vereinbart. In § 1 der Vereinbarung heißt es:

Die (Klägerin) tritt ... in sämtliche Rechte und Verpflichtungen der (P) ein, die sich aus dem zwischen der (P) und der (Beklagten) ... getätigten Zinssatzswap ... ergeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die genannte Vereinbarung verwiesen (Anlage K2; Bl. 50 ff. d.A.).

Am 28. Februar/2. März 2006 lösten die Parteien den Swap gegen Zahlung des damaligen negativen Marktwertes von 405.000 € durch die Klägerin auf. In der Vereinbarung heißt es:

Damit sind die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem oben genannten Einzelabschluß aufgehoben und es sind keine weiteren Zahlungen mehr zu leisten.

Bis zu diesem Zeitpunkt waren der P die ersten drei garantierten Zahlungen in Höhe von insgesamt 33.750 € zugeflossen.

Die Klägerin meint, die P sei von der Beklagten vor Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß beraten worden. Die Beklagte habe nicht ausreichend über die mit dem Vertragsschluss verbundenen Risiken informiert. Sie habe mitteilen müssen, wie hoch die Gewinnchance der P zu Beginn des Vertrages gewesen sei. Es sei auch falsch, dass der Swap ein Mittel zur Zinsverbilligung sei und dass ein unbegrenztes Verlustrisiko nur bestehe, wenn das Grundgeschäft nicht mehr existiere. Die Angaben über das Kündigungsrecht beinhalteten eine arglistige Täuschung, da die Beklagte in Wahrheit konkrete Vorstellungen darüber gehabt habe, unter welchen Voraussetzungen sie kündigen werde. Wäre die P von der Beklagten pflichtgemäß aufgeklärt worden, so hätte sie, wie die Klägerin behauptet, das Swap-Geschäft nicht abgeschlossen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie € 371.250,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.04.2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, da eventuelle Ansprüche nur der P zustünden. Es seien nach dem eindeutigen Wortlaut des Vertrages nur Pflichten aus dem Vertrag selbst, nicht aber Schadensersatzansprüche aus einem Beratungsvertrag auf die Klägerin übertragen worden. Auch eine konkludente Abtretung sei nicht erfolgt, da die Möglichkeit gar nicht in Betracht gezogen worden sei, dass eine Abtretung erforderlich sein könne. Außerdem sei die Auflösungsvereinbarung als Vergleich zu sehen, wodurch weitere Ansprüche ausgeschlossen seien.

Die Klage ist der Beklagten am 29. April 2008 zugestellt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist begründet.

Dabei kann dahinstehen, ob der Vertrag durch die Klägerin angefochten werden konnte. Der Anspruch der Klägerin folgt jedenfalls aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit der Vertragsübernahme, da die Beklagte ihre Pflichten aus dem zwischen der P und ihr geschlossenen Beratungsvertrag verletzt hat, wobei die Klägerin diesen Anspruch geltend machen kann.

Zwischen der P und der Beklagten wurde ein Beratungsvertrag geschlossen. Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (BGHZ 100, 117, 118 f.; BGHZ 123, 126, 128). Nichts anderes gilt, wenn nicht die Anlage eines Geldbetrages, sondern der Abschluss eines andersartigen Finanzgeschäfts in Rede steht, hier der Abschluss eines Swap-Vertrages (vgl. bereits LG Frankfurt/M. v. 28.10.2008 – 2-19 O 13/08 –).

Ein Anlageberatungsvertrag verpflichtet den Berater zu einer anleger- und objektgerechten Beratung. Die empfohlene Anlage muss zum einen auf das Anlageziel des Kunden zugeschnitten sein (BGHZ 123, 126, 129; BGH v. 19.06.2008 – III ZR 159/07 –). Zum anderen muss der Berater richtig und vollständig über diejenigen tatsächlichen Umstände informieren, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind, wobei eine derartige Aufklärung auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen kann, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGHZ 163, 311, 320; BGH v. 19.06.2008 – III ZR 159/07 – m.w.N.).

Diesen Anforderungen wird die Beratung der Beklagten im vorliegenden Fall nicht gerecht. Weder entsprach die empfohlene Anlage dem Anlageziel der P, noch wurde die P mit der übergebenen Produktbeschreibung richtig und vollständig über die Anlage informiert.

Die P strebte eine Reduzierung ihrer Zinsbelastung an. Die Beklagte stellte dementsprechend den von ihr empfohlenen Swap eindringlich als Mittel zur "Zinsverbilligung" vor, wie die ständige Wiederholung dieses Begriffs in der Produktbeschreibung belegt. Tatsächlich hatte der Swap aber keinerlei Auswirkungen auf die Zinsbelastung der P Es gibt nicht nur keine rechtliche Verbindung zu den als "Grundgeschäft" bezeichneten Krediten, es besteht auch kein wirtschaftlicher Zusammenhang. Die einzige Verbindung zur Zahlung von Kreditzinsen besteht in dem rein formalen Umstand, dass in dem Vertrag die vereinbarten Zahlungsströme bezeichnet sind als Prozentanteile eines Bezugsbetrags, ähnlich wie bei einem Darlehen in Prozenten bemessene Zinsen aus einer Darlehenssumme gezahlt werden. Ein Zusammenhang kann nur dadurch hergestellt werden, dass die P die Chance hatte, durch den Swap Gewinne zu generieren, die sie zur Reduzierung ihrer Zinsleistungen hätte einsetzen können. In diesem Sinne wäre aber jede beliebige Geldanlage zur Reduzierung der Zinsbelastung geeignet gewesen, da Gewinne gleich welcher Herkunft stets auch zur Reduzierung von Zinsverbindlichkeiten eingesetzt werden können.

Die Produktbeschreibung enthält weitere irreführende und falsche Angaben. Sie weist zwar an zwei Stellen drucktechnisch hervorgehoben auf das "theoretisch unbegrenzte Verlustrisiko" hin, relativiert dies aber durch die Passage, in der der Eindruck erweckt wird, als bestehe dieses theoretisch unbegrenzte Verlustrisiko nur dann, wenn das sogenannte Grundgeschäft nicht mehr existiert. Dies ist eindeutig falsch, da das Verlustrisiko mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs mit dem Grundgeschäft vollkommen unabhängig von diesem stets in gleicher Höhe besteht.

Ebenfalls zur Irreführung des Anlegers geeignet ist das vorgestellte Szenario, in dem der Anleger einen hohen Gewinn erzielt. Dieses Szenario kann praktisch nicht entstehen, da die Beklagte bei einer derartigen Entwicklung den Vertrag kündigen würde, bevor größere Gewinne des Anlegers auflaufen. Zwar wird in der Überschrift des Szenarios darauf hingewiesen, dass "keine Beendigung des Zinsswaps unterstellt" werde, auch wird in der Produktbeschreibung mehrfach auf das Bestehen des Kündigungsrechts der Beklagten hingewiesen. Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Kündigungsrechts, nämlich gerade das Verhindern größerer Gewinne des Anlegers im Falle einer für ihn günstigen Entwicklung des Geschäfts, wird aber konsequent verschwiegen. Stattdessen heißt es verharmlosend, es könne keine Aussage gemacht werden, ob und wann das "Beendigungsrecht" ausgeübt werde.

Es trifft zwar zu, dass alle aufgeführten irreführenden und falschen Informationen der Beklagten für einen wirtschaftlich mitdenkenden und das Wesen des Geschäftes erfassenden Anleger bei entsprechender Überlegung erkennbar sind. Dies rechtfertigt aber nicht die Vorgehensweise der Beklagten, wobei dahinstehen mag, ob die Produktbeschreibung nur nicht hinreichend durchdacht ist oder es sich um bewusste Versuche der Irreführung des Anlegers handelt. Es stellt jedenfalls noch keine objektgerechte Beratung dar, wenn der Berater dem Anleger irreführende Informationen zukommen lässt und ihn zum Ausgleich dafür in den Stand setzt, die Irreführung als solche zu erkennen.

Aus diesem Grund reduziert sich der Anspruch der Klägerin auch nicht durch ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB. Ein Berater, der seine Vertragspflicht zur Erteilung richtiger Auskünfte verletzt hat, kann gegenüber dem Ersatzanspruch des Geschädigten regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe deshalb ein Mitverschulden, weil er der Auskunft vertraut und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe, obwohl er das, worüber ihn sein Berater hätte aufklären sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe hätte erkennen können (BGH NJW-RR 2007, 857, 860; BGH WM 2008, 950, 952; stRspr).

Unter besonderen Umständen kann der Einwand des Mitverschuldens begründet sein, etwa wenn Warnungen von dritter Seite oder differenzierende Hinweise des anderen Teils nicht genügend beachtet wurden oder wenn im Hinblick auf die Interessenlage, in der der Anlageinteressent und der Anlagevermittler in vertragliche Beziehungen zueinander treten, solche besonderen Umstände vorliegen (BGH NJW 1982, 1095, 1096 f.; BGH NJW-RR 1993, 1114, 1115). Derartige besondere Umstände liegen hier aber nicht vor.

Warnungen dritter Seite gab es vorliegend nicht. Differenzierende Hinweise der Beklagten, etwa, die P solle sorgfältig prüfen, ob sie sich auf die Produktbeschreibung verlassen könne, da diese möglicherweise nicht mit hinreichender Sorgfalt erstellt worden sei, sind nicht ersichtlich.

Als besonderer Umstand kommt zwar die Interessenlage im Hinblick auf die vertragliche Konstellation in Betracht. Einem Berater, der vorwiegend sein eigenes wirtschaftliches Interesse im Auge hat, darf kein uneingeschränktes Vertrauen entgegengebracht werden (vgl. BGH NJW 1982, 1095, 1097). Hier war die Beklagte selbst Vertragspartnerin der P bei dem Swap-Geschäft, so dass ein eigenes wirtschaftliches Interesse der Beklagten zwar nahe liegt. Banken pflegen jedoch derartige Geschäfte mit entsprechenden Gegengeschäften abzusichern (sog. Hedging), so dass sie dem jeweiligen Kunden neutral gegenübertreten können. Unabhängig davon, ob dies im konkreten Fall tatsächlich so war, durfte die F jedenfalls auf diesen Umstand vertrauen. Aus der Eigenbeteiligung der Beklagten lässt sich daher kein "besonderer Umstand" ableiten, der ein Mitverschulden begründen könnte.

Der Anspruch der P ist durch die Vertragsübernahme auf die Klägerin übergegangen. Eine Vertragsübernahme bewirkt, dass ein bestehendes Schuldverhältnis als "Organismus von Rechten und Pflichten" unverändert zwischen den neuen Vertragsparteien fortgesetzt wird (Staudinger-Busche v. §§ 398 ff. Rn. 203). Dazu bedarf es keiner Einzelabtretung von Ansprüchen. Zu diesem übertragenen gesamten Schuldverhältnis gehört auch der vor dem Swap-Vertrag geschlossene Beratungsvertrag mit den daraus resultierenden Ansprüchen der P. Eine Trennung dieses Vertrages von dem Swap-Vertrag würde dem Gedanken des einheitlichen Übergangs widersprechen und zu einer nicht interessengerechten Situation führen, da eventuelle Schäden aus dem Vertrag nach der Vertragsübernahme bei der Klägerin anfallen, während die Ansprüche, mit denen Ersatz dieser Schäden verlangt werden könnte, bei der P verblieben wären.

Die Klägerin ist an der Geltendmachung des Anspruchs auch nicht durch die Vereinbarung über die Auflösung des Swap-Vertrages gehindert. Es ist nicht ersichtlich, dass die Parteien dieser Einigung die Wirkung beilegen wollten, dass mit der Auflösung alle weiteren Ansprüche zwischen ihnen entfallen sollten.

Der Wortlaut der Vereinbarung gibt für eine solche Auslegung nichts her. Vielmehr ist dort nur von der Aufhebung der Verpflichtungen aus dem Swap-Geschäft, insbesondere von dem Entfallen der Zahlungspflicht die Rede, nicht aber von weiteren Ansprüchen. Auch von einem stillschweigenden Ausschluss weiterer Ansprüche kann nicht ausgegangen werden. Für die Annahme eines Vergleichs, dem eine solche Wirkung allenfalls zukommen könnte, fehlte es zum damaligen Zeitpunkt bereits an einem Streit oder der Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis (§ 779 Abs. 1 BGB). Auch würde es an einem gegenseitigen Nachgeben fehlen, da die Auflösung des Vertrages zum Marktwert aus Sicht der Beklagten kein besonderes Zugeständnis darstellt, während die Klägerin mit einem Verzicht auf Ansprüche aus dem Beratungsvertrag ihre Rechtsposition erheblich beeinträchtigt hätte.

Die Klägerin ist gemäß § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie wenn die Beklagte die P pflichtgemäß beraten hätte. Dem Anleger, der über eine Kapitalanlage unzutreffend informiert worden ist, kommt insoweit eine gewisse Kausalitätsvermutung zugute (vgl. BGH v. 06.11.2008 – III ZR 290/07 –; für Prospektfehler stRspr, BGH WM 2008, 391). Die Beklagte hat nichts vorgetragen, was diese Vermutung erschüttern würde. Somit ist davon auszugehen, dass der Vertrag bei pflichtgemäßer Beratung seitens der Beklagten von der P nicht geschlossen worden wäre. Es wäre dann auch keine Auflösung des Vertrages gegen Zahlung des Marktwertes erforderlich gewesen, die P hätte aber auch keine Leistungen aus dem Vertrag erhalten. Die Klägerin kann daher als Rechtsnachfolgerin der P die Rückzahlung des gezahlten Betrages in Höhe von 405.000 € abzüglich der zuvor von der P empfangenen Leistungen in Höhe von 33.250 € verlangen.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

Streitwert: 371.250 €