AG Wetzlar, Beschluss vom 03.11.2008 - 3 IN 101/04
Fundstelle
openJur 2012, 31114
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Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 16.06.2008 über die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wird aufgehoben.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Der selbständig tätige Erinnerungsführer ist Schuldner eines über sein Vermögen eröffneten Insolvenzverfahrens. Trotz intensiver Bemühungen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Helmke, insbesondere mehrerer Erinnerungen, kam er dessen wiederholter Aufforderung zunächst nicht nach, die zur Ermittlung der zur Masse abzuführenden Pfändungsbeträge erforderliche Einnahme-Überschuss-Rechnung für das Jahr 2006 vorzulegen.

Der Insolvenzverwalter beantragte daher unter dem 22.04.2008,

den Schuldner zwecks wahrheitsgemäßer Auskunftserteilung über seine Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2006 gerichtlich zu vernehmen und erforderlichenfalls anzuordnen, dass er an Eides Statt versichert, die von ihm verlangte Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig erteilt zu haben.

Am 6.05.2008 ging dem Insolvenzverwalter ein Fax-Schreiben mit einer nicht unterzeichneten „Anlage EÜR 2006“ zu. Unter dem 11.06.2008 teilte der Verwalter mit, dass ihm nunmehr eine unterzeichnete Einnahmen-Überschuss-Rechnung vorgelegt worden sei, der Schuldner sich „jedoch beharrlich … [weigere] …, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner diesbezüglichen Angaben an Eides Statt zu versichern“.

Die geforderte eidesstattliche Versicherung ist bis heute nicht abgegeben worden.

Mit Beschluss vom 16.06.2008 ordnete der zuständige Rechtspfleger bei dem Amtsgericht die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unter Bezugnahme auf die §§ 98, 101 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO an.

Der Schuldner legte mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 24.06.2008 – per Fax am gleichen Tag bei Gericht eingegangen - dagegen „sofortige Beschwerde“ ein und beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar aufzuheben.

Er ist der Auffassung, dass er nicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet und die von ihm verlangte Handlung „rein willkürlich“ sei und „augenscheinlich nur eine Machtdemonstration des Treuhänders gegenüber dem Schuldner“ darstelle.

Der Rechtspfleger hat mit Vermerk vom 21. Juli 2008 erklärt, dass er der als Erinnerung auszulegenden „sofortigen Beschwerde“ des Schuldners nicht abhelfe und dem Richter vorgelegt. Zur Nichtabhilfe hat er ausgeführt, dass die Weigerung des Schuldners, die eidesstattliche Versicherung abzugeben, nicht nachvollzogen werden könne, so dass die Versicherung an Eides Statt sehr wohl zur Herbeiführung bzw. Bestätigung der wahrheitsgemäßen Aussage beitrage.

Der Schuldner bat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 31.07.2008 um Fristverlängerung zur Stellungnahme, die ihm antragsgemäß gewährt wurde. Eine Stellungnahme ist bis zum heutigen Tage nicht bei Gericht eingegangen.

II.

Vorab war die „sofortige Beschwerde“ des Schuldners gegen den Beschluss über die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach den §§ 133, 157 BGB als statthafter Rechtsbehelf der Erinnerung auszulegen. Die Falschbezeichnung ist dabei unschädlich, da der Antrag und seine Begründung jedenfalls erkennen lassen, dass der Schuldner den jeweils statthaften Rechtsbehelf gegen die ihn belastende Entscheidung des Gerichts ergreifen möchte.

Die Erinnerung ist zulässig, insbesondere nach den §§ 11 Abs. 2 RPflG, 567 ZPO statthaft und auch innerhalb der zweiwöchigen Notfrist der §§ 11 RPflG, 569 Abs. 1 ZPO eingelegt worden. Der zuständige Rechtspfleger hat der Erinnerung nicht abgeholfen und die Sache dem Richter zur Entscheidung vorgelegt (§ 11 Abs. 2 S. 3 RPflG).

Die Erinnerung hat auch in der Sache Erfolg.

Zwar ist dem Insolvenzverwalter und dem Rechtspfleger bei seiner Nichtabhilfe-Entscheidung durchaus beizupflichten, wenn sie die zögerliche Mitwirkung des Schuldners bei der Erfüllung seiner Obliegenheiten gegenüber dem Insolvenzverwalter (nicht „Treuhänder“, wie der Schuldner meint) rügen. So hat der Schuldner erst nach mehreren Erinnerungen des Insolvenzverwalters die Einnahmen-Überschuss-Rechnung für 2006 vorgelegt und auch im Übrigen nur geringe Kooperationsbereitschaft gezeigt. Auch tragen die sinngemäßen Ausführungen des Erinnerungsführers, der Insolvenzverwalter habe den Antrag willkürlich gestellt, um seine Macht zu demonstrieren, die Erinnerung natürlich nicht, ohne dass es hierzu weiterer Ausführungen bedürfte.

Die Aufhebung des Beschlusses war allerdings deshalb veranlasst, weil die Anordnung der eidesstattlichen Versicherung nur dann erfolgen darf, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner die verlangten Auskünfte unrichtig oder unvollständig erteilt hat (Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 98, Rz. 2). Sie dient primär dem Zweck, den Schuldner zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Erteilung der verlangten Auskünfte zu veranlassen. Zu derartigen Anhaltspunkten ist aber weder vorgetragen worden, noch sind diese sonst aus der Akte ersichtlich. Die schleppende Erfüllung seiner Obliegenheiten alleine begründet noch nicht den Verdacht, dass die von dem Schuldner letztendlich erteilten Auskünfte unwahr oder unvollständig sein könnten.

Auch das Argument, dass für die Unwahrheit und/oder Unvollständigkeit der Auskünfte spreche, dass der Schuldner ihre Wahrheit und Vollständigkeit nicht an Eides Statt versichern wolle, trägt nicht. Es handelt sich um eine unzulässige Tautologie. Auf der Grundlage dieser Argumentation wäre jeder Schuldner eines Insolvenzverfahrens schutzlos, da jede Gegenwehr gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung die Anordnung zugleich rechtfertigen würde, umgekehrt aber ohne Gegenwehr die Pflicht zur Abgabe natürlich bestehen bleiben würde.

Soweit Kroth (in Braun, Insolvenzordnung, 3. A., § 98, Rz. 3) die Auffassung vertritt, dass für die Anordnung der eidesstattlichen Versicherung lediglich abstrakt auf die Bedeutung der Auskunft für das Verfahren abzustellen sei, nicht aber darauf, ob bereits Hinweise auf eine unwahre oder unvollständige Auskunft vorlägen, vermag das Gericht ihm darin nicht zu folgen. Der Wortlaut des § 98 Abs. 1 InsO steht dieser Auslegung des Gesetzes entgegen. Danach muss die Anordnung „zur Herbeiführung wahrheitsgemäßer Aussagen erforderlich“ erscheinen. Im Umkehrschluss müssen also noch vor Erlass der Anordnung objektive Hinweise darauf vorliegen, dass die bislang erteilten Auskünfte unwahr oder unvollständig sind. Auch das Argument Kroths, dass zum Zeitpunkt der Anordnung der Versicherung an Eides Statt regelmäßig noch gar keine Auskunft vorliege und somit auch keine Vermutung der Unwahrheit oder Unvollständigkeit stützen könne, vermag nicht zu überzeugen. Zum einen hat der Schuldner des vorliegenden Verfahrens mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung 2006 bereits Auskunft erteilt, ohne dass erkennbar wäre, dass diese fehlerhaft wäre. Zum anderen ist nicht ersichtlich, was einem zweistufigen Verfahren (1. Stufe: Auskunftsstufe, 2. Stufe bei objektiven Hinweisen auf die Unwahrheit oder Unvollständigkeit der erteilten Auskunft: Abgabe der Versicherung an Eides Statt) in rechtsdogmatischer Hinsicht oder auch aus Praktikabilitätsgründen entgegen stehen sollte.

Letztlich handelt es sich bei der Anordnung der Abgabe der Versicherung an Eides Statt um eine den Schuldner beschwerende Maßnahme des Gerichts, die nur dann gerechtfertigt ist, wenn ihre gesetzlichen Voraussetzungen zu bejahen sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 11 Abs. 4 RPflG. Außergerichtliche Kosten fallen nicht an.