AG Fritzlar, Beschluss vom 12.11.2008 - 12 IN 57/05
Fundstelle
openJur 2012, 31101
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Tenor

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des

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ist dem Schuldner von dem pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens monatlich 80% mehr zu belassen, höchstens jedoch 264,00 EUR (§§ 36 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 850 f Abs. 1 Nr. b) ZPO).

Gründe

Über das Vermögen des Schuldners wurde am 01.06.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 19.06.2007 wurde ihm die Restschuldbefreiung rechtskräftig angekündigt, mit Beschluss vom 12.07.2007 wurde das Insolvenzverfahren rechtskräftig gemäß § 200 InsO aufgehoben.

Mit Schreiben vom 15.10.2008 beantragt der Schuldner, die Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages. Zur Begründung werden erhebliche Fahrtkosten für die Wegstrecke von 44 km zwischen Wohnort und Arbeitsstelle angegeben.

Der Treuhänder wurde zum Antrag des Schuldners gehört. Mit Schreiben vom 29.10.2008 erklärte er sein Einverständnis.

Der Antrag des Schuldners ist zulässig. Dem Schuldner ist ein Teil seines pfändbaren Arbeitseinkommens zu belassen, wenn besondere Bedürfnisse aus beruflichen Gründen dies erfordern und überwiegende Belange des Gläubigers, (im Insolvenzverfahren des Treuhänders), nicht entgegenstehen.

Eine genaue Berechnung hat der Schuldner nicht vorgelegt, auch hat er nicht um Erhöhung des Freibetrages um einen konkreten Betrag gebeten.

Zunächst ist festzustellen, dass der Schuldner zum Erreichen seiner Arbeitsstelle auf die Benutzung eines PKW angewiesen ist. Eine Recherche des Gerichts im Internet hat ergeben, dass es dem Schuldner nicht möglich ist, seinen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Ein Umzug erscheint zumindest derzeit nicht zumutbar, da zum einen mit dem Arbeitgeber eine Probezeit vereinbart ist und der Schuldner außerdem schulpflichtige Kinder hat.

Herr ... legt eine tägliche Wegstrecke von 44 km (einfache Fahrt) zurück. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle aus dem Jahr 2000 können sich Fahrtkosten nur erhöhend auf die Pfändungsfreigrenzen auswirken, wenn sie außergewöhnlich hoch sind, also den "üblichen Rahmen" übersteigen. Bei der Bestimmung des üblichen Rahmens von Fahrtkosten ging man davon aus, dass im ländlichen Raum ein Weg zur Arbeitsstelle von 20 bis 30 km angesichts der heute vorherrschenden Mobilität als völlig normal gelten dürfe (LG Halle, 07.02.2000, Rpfl 2000/285). Während seinerzeit das Landgericht Halle die Wegstrecke bis 30 km bei der Berechnung unberücksichtigt ließ, sollen hier 20 km zugrunde gelegt werden. Angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten (hier insbesondere für Benzin aber auch für Wartung und Unterhaltung des PKW), dem aber gleichgebliebenen Pauschalsatz von 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer, erscheint dies angemessen.

Es ergibt sich somit folgende Berechnung:

24 km x 2 x 0,30 Euro x 220 Arbeitstage/Kalenderjahr: 12 Monate = 264,– Euro pro Monat.

Eine Gehaltsbescheinigung konnte der Schuldner bislang nicht vorlegen, da er erst zum 01.10.2008 seine neue Arbeitsstelle angetreten hat. Das voraussichtliche durchschnittliche Nettoeinkommen in Höhe von ca. 1.760,47 Euro wurde sodann aus den sich aus dem vorgelegten Arbeitsvertrag ergebenden Beträgen unter Zugrundelegung der von Herrn ... angegebenen Lohnsteuerklasse 2 und unter Berücksichtigung von zwei Kinderfreibeträgen ermittelt.

Bei zwei unterhaltsberechtigten Personen ergeben sich aus der Tabelle zu § 850 c ZPO regelmäßig pfändbare Anteile von 79,01 Euro monatlich. Die Berücksichtigung der errechneten monatlich 264,00 EUR würde jedoch dazu führen, dass kein pfändbarer Anteil mehr abzuziehen wäre. Die Mehrbelassung darf aber nicht dazu führen, dass vom Schuldnereinkommen nichts mehr an den Treuhänder abzuführen ist, da das Gesetz nur die Belassung eines "weiteren Teils" des Arbeitseinkommens vorsieht (Stöber, Forderungspfändung, 14. Auflage, Rd. 1185). Aus diesem Grund wird es für angemessen erachtet, wenn für die Insolvenzmasse 20% des eigentlich pfändbaren Betrags verbleiben. Dem Schuldner dürfen also 80 % des pfändbaren Anteils mehr verbleiben, höchstens jedoch 264,00 EUR.