OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.10.2008 - 20 W 268/08
Fundstelle
openJur 2012, 30899
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(Keine weiteren Angaben)

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gründe

I.

Der Betroffene wurde am 19. Oktober 2007 durch polizeiliche Anordnung nach § 10 HFEG in eine psychiatrische Klinik in O1 eingewiesen, nachdem er von der Mutter seines nichtehelichen Sohnes wegen einer erneuten ihm zuvor bereits mehrfach untersagten Kontaktaufnahme mit dem Kind angezeigt worden war. Auf die Polizeibeamten hatte er einen verwirrten Eindruck gemacht und geäußert, er sei Jesus, müsse die Welt retten und seinen Sohn opfern.

Nach persönlicher Anhörung des Betroffenen und mündlicher Erstattung eines ärztlichen Zeugnisses des Stationsarztes A, der von einem religiösen Wahn ausging und aufgrund der geschilderten Äußerungen eine Gefährdung des Kindes nicht ausschließen konnte, ordnete der im Eildienst zuständige Vormundschafts-richter mit Beschluss vom selben Tage die vorläufige Unterbringung des Betroffenen bis zum 29. November 2007 an.

Nach Einholung eines Gutachtens und persönlicher Anhörung des Betroffenen genehmigte die Vormundschaftsrichterin auf Antrag des mit Beschluss vom 20. November 2007 bestellten Berufsbetreuers die weitere Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens zum 9. Januar 2008.

Nachdem der Betroffene hiergegen fristgerecht sofortige Beschwerde erhoben hatte, beendete der Betreuer am 9. Dezember 2007 die geschlossene Unterbringung und veranlasste die Entlassung des Betroffenen aus der stationären Behandlung.

Bei einer persönlichen Vorsprache bei dem Berichterstatter der Kammer des Landgerichts erklärte der Betroffene, er begehre die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsmaßnahme.

Nach Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie Dr. SV1 vom 18. April 2008 wies das Landgericht die Beschwerde mit Beschluss vom 21. Mai 2008 zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Feststellung der Rechtswidrigkeit komme nicht in Betracht, da zum Zeitpunkt der Genehmigung der Unterbringung die Voraussetzungen des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB gegeben waren. Es habe Ende November 2008 die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung der vorhandenen wahnhaften Störung des Betroffenen durch weitere Chronifizierung und Zunahme der Dynamik des Wahnes bestanden, die eine wegen dessen Krankheitsuneinsichtigkeit nur im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung mögliche medikamentöse Behandlung erfordert habe.

Mit weiterem Beschluss vom 9. Juni 2008 hob das Landgericht den amtsgerichtlichen Beschluss vom 20. November 2007 über die Bestellung des Betreuers auf, da nach dessen Stellungnahme vom 8. Mai 2008 zu diesem Zeitpunkt ein Fürsorgebedürfnis und mithin ein Betreuungsbedarf nicht mehr gegeben war.

Gegen den ihm am 6. Juni 2008 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 21. Mai 2008 im Unterbringungsverfahren wendet sich der Betroffene mit der am 10. Juni 2008 zu Protokoll des Rechtspflegers des Landgerichts Wiesbaden erklärten sofortigen weiteren Beschwerde, zu deren Begründung er eine Vielzahl schriftlicher Unterlagen mit zahlreichen Zitaten aus der Bibel, Gesetzestexten und Gerichtsentscheidungen zur Akte eingereicht hat. Soweit inhaltlich nachvollziehbar macht der Betroffene mit seinen Eingaben insbesondere geltend, er sei vollkommen gesund; es sei zu fundamentalen Diagnosefehlern gekommen, die er selbst als Ursache dafür ansieht, dass ihm bisher ein Umgangsrecht mit seinem Sohn nicht eingeräumt wurde und auf die er meint, Schadensersatzansprüche stützen zu können. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser zur Akte genommenen Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen ist zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht nach §§ 70 m Abs. 1, 70 g Abs. 3 S. 1, 27, 29 Abs. 1 und 2,21 Abs. 2 und 22 Abs. 2 FGG erhoben. Nach Erledigung der Hauptsache durch die Beendigung der Unterbringung konnte der Betroffene das Verfahren nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen zur rechtlichen Überprüfbarkeit einer durch Zeitablauf erledigten Freiheitsentziehung als schwerwiegendem Grundrechtseingriff (vgl. BVerfG NJW 1998, 2432) mit dem von ihm gegenüber dem Landgericht erklärten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der zunächst angefochtenen Genehmigung der Unterbringung mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 28. November 2007 fortführen.

In der Sache führt das Rechtsmittel jedoch nicht zum Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Recht beruht, worauf sie im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde durch den Senat nach §§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO allein überprüft werden kann. Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler entschieden, dass die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung mit Beschluss vom 28. November 2007 nicht rechtswidrig war, weil die Unterbringungsvoraussetzungen des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB damals vorlagen.

Nach § 1906 Abs. 1 Ziffer 2 BGB ist die Unterbringung eines Betreuten, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil eine Heilbehandlung ohne die Unterbringung nicht durchgeführt werden kann und der Betreute aufgrund seiner psychischen Krankheit die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Dabei muss berücksichtigt werden, dass eine Unterbringung die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG geschützte Freiheit der Person tangiert, die nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf (vgl. BVerfGE, 45, 187/223). Deshalb ist die Einschränkung dieser Freiheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stets einer strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen. Zwar schließt die Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft auch die Befugnis ein, einem psychisch Kranken, der infolge seines Krankheitszustandes und der damit verbundenen fehlenden Einsichtsfähigkeit die Schwere seiner Erkrankung und die Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen nicht zu beurteilen vermag, zwangsweise in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen, wenn sich dies als unumgänglich erweist, um eine drohende gewichtige gesundheitliche Schädigung von ihm abzuwenden. Allerdings muss aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Unterbringung als besonders einschneidende Beschränkung der Freiheit der Person bei weniger gewichtigen Fällen unterbleiben und somit auch dem psychisch Kranken in gewissen Grenzen die „Freiheit zur Krankheit“ belassen werden (vgl. BVerfGE 58, 208, 224 ff und BVerfG NJW 1998, 1774 f).

Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall lässt der angefochtene Beschluss des Landgerichts Rechtsfehler nicht erkennen. Die Kammer ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung der Unterbringung gegeben waren.

Die Annahme einer psychischen Erkrankung in Gestalt einer chronischen wahnhaften Störung stützt sich nachvollziehbar auf das im Unterbringungsverfahren eingeholte Gutachten der Fachärzte für Psychiatrie und Neurologie Prof. Dr. SV2 und Dr. SV1 vom 28. November 2007 sowie den persönlichen Eindruck, welchen die Amtsrichterin in der persönlichen Anhörung des Betroffenen vom selben Tage gewonnen und in ihrem Protokoll niedergelegt hat. Die Diagnose eines ausgeprägten religiösen Wahnes wird darüber hinaus sinnfällig bestätigt durch den Inhalt der zahlreichen Schriftsätze, die der Betroffene damals sowie im weiteren Verlaufe des Verfahrens bis vor kurzem zur Akte gereicht hat.

Des Weiteren lässt die tatrichterliche Einschätzung des Landgerichts, wonach zum damaligen Zeitpunkt wegen dieser psychischen Erkrankung die Durchführung einer medikamentösen Heilbehandlung zur Abwendung einer erheblichen gesundheitlichen Schädigung des Betroffenen notwendig war und wegen der fehlenden Krankheitseinsicht nur im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung erfolgen konnte, keine Rechtsfehler erkennen. Da in dem Gutachten vom 28. November 2007 im Hinblick auf die Vorfälle, die zu der vorausgegangenen vorläufigen Unterbringungsanordnung geführt hatten, und die diesbezügliche Äußerungen des Betroffenen auch nach seiner Einweisung in der Klinik, durch die Fachärzte zunächst die Gefahr einer weiteren Exacerbation des Wahnes mit unabschätzbaren Übergriffen gegenüber der früheren Lebensgefährtin und dem Sohn in den Vordergrund gestellt worden war, die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung im Beschluss vom 28. November 2007 durch die Vormundschaftsrichterin aber auf die Notwendigkeit der Durchführung einer Heilbehandlung gestützt wurde, hat das Landgericht nach Beendigung der Unterbringung in sachgerechter Weise mit Verfügung vom 19. Dezember 2007 die gebotene Sachaufklärung zur Überprüfung der Unterbringungsvoraussetzungen des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch die Einholung des eines ergänzenden Kurzgutachtens des Facharztes Dr. SV1 vom 18. April 2008 nachgeholt.

Danach und auf dieser Grundlage ist das Landgericht nachvollziehbar und ohne Rechtsfehler zu der tatrichterlichen Einschätzung gelangt, dass Ende November 2007 die Unterbringung des Betroffenen zur Durchführung einer medikamentösen Behandlung erforderlich war, um einer sonst zu befürchtenden erheblichen gesundheitlichen Schädigung des Betroffenen durch eine weitere Chronifizierung und Zunahme der Dynamik des Wahnes entgegen zu wirken. Wie dem von dem Sachverständigen zuvor im Rahmen des Betreuungsverfahrens erstatteten Gutachten vom 12. November 2007 zu entnehmen ist, lagen fremdanamnestische Angaben darüber vor, dass bereits in der Vergangenheit Ende 2005 durch eine medikamentöse stationäre Behandlung zeitweise eine erhebliche Verbesserung des Zustandes des Betroffenen erreicht worden war. Es konnte deshalb bei Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung am 28. November 2007 davon ausgegangen werden, dass trotz des zunächst unveränderten Krankheitsbildes durch die Fortführung und Umstellung der antipsychotischen Medikation auch damals eine Verbesserung des Zustandes des Betroffenen möglich war oder zumindest eine weitere Verschlechterung vermieden werden konnte. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass durch die Fortführung der medikamentösen Behandlung bis zum 9. Dezember 2007 keine Remission der wahnhaften Störung sondern lediglich eine Reduzierung der Wahndynamik zu erreichen war und der Betreuer deshalb zu diesem Zeitpunkt die Unterbringung beendete, wahrt die genehmigte und vollzogene Unterbringungsmaßnahme insgesamt auch die Anforderungen des im Rahmen des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB stets zu berücksichtigenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Die sofortige weitere Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.

Abschließend weist der Senat darauf hin, dass die von dem Betroffenen offenbar angenommene strikte Abhängigkeit zwischen der hiesigen Entscheidung über die Frage der Rechtmäßigkeit der Ende November 2007 erteilten vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Unterbringung und der Gewährung eines Besuchsrechtes für seinen Sohn tatsächlich nicht gegeben ist, da über letztere die Familiengerichte nach dem allein maßgeblichen Maßstab des Wohles des Kindes zu befinden haben.

Die Entscheidung über die Gebührenfreiheit beruht auf § 128 b KostO.