AG Marburg, Beschluss vom 04.08.2008 - 85 K 33/06
Fundstelle
openJur 2012, 30518
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Tenor

Unter Abhilfe der Erinnerung wird der angefochtene Beschluß aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Büroangestellte der Bevollmächtigten der Gläubigerin im Versteigerungstermin vom 11.06.2008 wirksam bevollmächtigt war.

Die Kosten der Erinnerung haben die Schuldner zu tragen.

Gründe

I.

Im Verfahren ließ sich die Gläubigerin durch ihre Prozeßbevollmächtigten vertreten. In dem Versteigerungstermin erschien deren Büroangestellte M und legte eine auf ihren Namen lautende urschriftliche und von Rechtsanwalt P unterzeichnete Untervollmacht vor.

Der Rechtspfleger stellte daraufhin mit dem angegriffenen Beschluß fest, dass die Gläubigerin im Termin nicht vertreten sei, weil die Büroangestellte keine Rechtsanwältin und deshalb wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht wirksam bevollmächtigt werden könne. Dem als Beschwerde gegen diesen Beschluß bezeichneten Rechtsbehelf hat er nicht abgeholfen. Auf späteren Antrag der Gläubigerin ordnete er die vorläufige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens und die Versagung des Zuschlages an.

II.

Die neben der sofortigen Beschwerde nach §§ 95 ZVG, 793 ZPO statthafte Erinnerung gegen Entscheidungen des Rechtspflegers besitzt trotz zwischenzeitlich erfolgter vorläufiger Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens sowie Versagung des Zuschlages und damit prozessualer Überholung des Streites um eine bestehende Vertretungsmacht das nötige Rechtsschutzbedürfnis, weil die Gläubigerin ein berechtigtes Interesse an der Klärung der Frage besitzt, ob sie bei der Fortsetzung des Verfahrens wieder einen Büroangestellten zum Termin schicken darf.

In der Sache hat die Erinnerung Erfolg, weil der Rechtspfleger zu Unrecht davon ausging, die Büroangestellte besitze zur Vertretung der Gläubigerin vor Gericht keine Vertretungsmacht. Denn sowohl die Bevollmächtigung der im Büro der Prozeßbevollmächtigten der Gläubigerin tätigen Rechtsanwälte für das vorliegende Verfahren als auch die Erteilung der Untervollmacht gegenüber der Büroangestellten sind wirksam. Im Verfahren in Zwangsversteigerungssachen vor dem Amtsgericht herrscht kein Anwaltszwang (§§ 869, 78 ZPO), der Prozeß kann deshalb durch jede prozeßfähige Person als Bevollmächtigter geführt werden (§§ 79 ZPO). Für die Hauptbevollmächtigten als Rechtsanwälte gilt § 88 ZPO, die von ihnen erteilte Untervollmacht liegt in schriftlicher Form ordnungsgemäß vor (80 Abs. 1 ZPO).

Die erteilte Untervollmacht war entgegen der Auffassung des Rechtspflegers auch nicht wegen Verstoßes gegen Bestimmungen des damals noch geltenden Rechtsberatungsgesetzes (seit 1.7.2008 Rechtsdienstleistungsgesetz) nichtig (zur Nichtigkeit bei Verstoß: BGH, NJW 2005, 1190). Denn die Rechtsanwaltsangestellte M hat durch Wahrnehmung des Termines nicht geschäftsmäßig die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ohne Erlaubnis wahrgenommen, sondern Aufgaben der Hauptbevollmächtigten, die diesen als Rechtsanwälten ausdrücklich gestattet sind (§ 3 Nr. 2 RBerG). Auf eine solche Tätigkeit eines Büroangestellten in Untervollmacht war das Rechtsberatungsgesetz nicht anwendbar; das Gesetz über außergerichtliche Dienstleistungen findet nach § 1 dieses Gesetzes auf die Vertretung vor Gericht – in einem Zwangsversteigerungstermin – ohnehin keine Anwendung.

Zu Unrecht meint der Rechtspfleger dem Beschluss des Landgerichtes Chemnitz vom 30.07.2007 (Rpfleger 2008, 325 f. mit Anm. Goldbach) entnehmen zu können, dass eine Vertretung in Zwangsversteigerungsterminen nur noch durch Rechtsanwälte möglich sei, sofern die Parteien nicht selbst handelten. Einen solchen Anwaltszwang im Versteigerungstermin kennt das Gesetz indes nicht. Der von dem LG Chemnitz entschiedene Fall betraf das Tätigwerden eines gewerbsmäßig tätig werdenden Bevollmächtigten in Form einer "Servicing-Gesellschaft", die sich auf die Wahrnehmung von Zwangsversteigerungsverfahren spezialisiert hat. Darum geht es bei der Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes auf der Ebene des Hauptbevollmächtigten – wie vorliegend geschehen – gerade nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 1 GKG, 91, 788 Abs. 1 ZPO.