Hessischer VGH, Urteil vom 17.06.2008 - 11 C 1975/07.T
Fundstelle
openJur 2012, 30373
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1. Die Präklusionsregelung in § 61 Abs. 3 BNatSchG verstößt nicht gegen europäisches Naturschutzrecht.

2. Außergewöhnliche Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 14. Juni 2007 - C 342/05 - "Jagd auf Wölfe"), die eine Abweichung von einem artenschutzrechtlichen Verbot des Art. 12 FFH-Richtlinie auch dann erlauben, wenn sich die Populationen der betroffenen Art nicht in einem günstigen Erhaltungszustand befinden, können auch darin liegen, dass Ausgleichsmaßnahmen eine Verbesserung des Erhaltungszustandes dieser Populationen bewirken (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - C 57/89 - "Leybucht").

3. Dem Verbotstatbestand des Art. 5 lit. b) der Vogelschutzrichtlinie liegt ein funktionaler Nestbegriff zugrunde (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 -).

4. Die Begriffe der öffentlichen Sicherheit und der Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. a) Vogelschutzrichtlinie sind im Kontext des europäischen Artenschutzrechts weit auszulegen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 573).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich deraußergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Das Urteil ist wegen der außergerichtlichen Kosten des Beklagtenund der Beigeladenen vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf dieVollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe desVollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweiligeVollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit ingleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen den Plan für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zu einem regionalen Verkehrsflughafen.

Nach den Planunterlagen soll auf einem Gelände, das sich in nördlicher Richtung an den bestehenden Flugplatz anschließt, eine neue Start- und Landebahn mit einer Länge von 2500 m in west-östlicher Ausrichtung mit Rollbahnen und Vorfeldflächen hergestellt werden. Daneben ist die Errichtung von Gebäuden für die Flugsicherung, die Abfertigung, die Wartung und ähnliche Zwecke vorgesehen. Im Zuge der Baumaßnahmen soll die Bundesstraße (B) 7, die das Gelände durchschneidet, verlegt werden.

Die Planung beruht auf der Prognose, dass im Jahr 2020 wahrscheinlich ca. 640.000 Passagiere (bei ca. 8.300 Flugbewegungen) den Flughafen benutzen werden; bei pessimistischer Betrachtung werden ca. 380.000 Passagiere und bei optimistischer Betrachtung 1 Mio. Passagiere erwartet. Dabei geht die Bedarfsprognose davon aus, dass von einem Fluggastaufkommen in Nordhessen und den benachbarten Regionen von insgesamt 3,1 Mio. Fluggästen (An- und Abflüge) ein Marktanteil von 16,3 % auf den Flughafen Kassel-Calden entfallen wird.

Für die Herstellung des Flughafens selbst wird eine Fläche von insgesamt knapp 280 ha beansprucht, wovon knapp 50 ha auf ein Waldgebiet (Hegeholz) entfallen, das zur Herstellung der Hindernisfreiheit in westlicher Richtung teils dauerhaft gerodet und teils in Nieder- oder Mittelwald umgewandelt werden soll. Zur Kompensation der mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft sollen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf einer weiteren Fläche von insgesamt ca. 370 ha durchgeführt werden.

Für das Projekt wurde im Jahr 2001 ein Raumordnungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet und mit der Landesplanerischen Beurteilung vom 18. Dezember 2003 abgeschlossen. Nach vorbereitenden Verfahrenshandlungen im Jahr 2004 beantragte die beigeladene Flughafen GmbH Kassel unter dem 19. Mai 2005 bei dem Regierungspräsidium Kassel die Planfeststellung für das Projekt. Nach Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Verbände sowie der Auslegung der Planunterlagen in mehreren Städten und Gemeinden im Juni/Juli 2005 wurden klägerseits Einwendungen gegen das Vorhaben vorgebracht, die das Regierungspräsidium in mehreren Terminen in der Zeit von September bis November 2006 erörterte. Nach mehreren Änderungen der ausgelegten Planunterlagen, insbesondere infolge der Erstreckung des Prognosehorizonts auf das Jahr 2020, wurden die Planunterlagen im Februar/März 2007 erneut ausgelegt. Ergänzende Einwendungen hierzu hat der Kläger nicht erhoben.

Mit Beschluss vom 18. Juli 2007 stellte das Regierungspräsidium Kassel den Plan für den Ausbau des Flughafens unter Zurückweisung der klägerischen Einwendungen fest. Der Beschluss enthält zahlreiche Nebenbestimmungen, insbesondere bezüglich des Natur- und Lärmschutzes, sowie - teils vorsorgliche - Befreiungen von artenschutzrechtlichen Störungs- und Beschädigungsverboten bezüglich mehrerer Fledermausarten und zahlreicher Vogelarten.

Der Kläger hat gegen den Planfeststellungsbeschluss rechtzeitig Klage erhoben. Er trägt unter Vorlage von Stellungnahmen sachverständiger Beistände - stark zusammengefasst - vor:

Dem Planfeststellungsbeschluss fehle es mangels eines luftverkehrlichen Bedarfs an der Planrechtfertigung. Das zugrunde liegende Prognosegutachten sei nicht geeignet, einen solchen Verkehrsbedarf zu begründen. Für die Bewältigung der prognostizierten Fluggastpotenziale sei der Bau eines Verkehrsflughafens am Standort Kassel-Calden nicht vernünftigerweise geboten. Der Planfeststellungsbeschluss verletze in mehrfacher Hinsicht artenschutzrechtliche Vorschriften, indem er Befreiungen von den Verboten nach dem Bundesnaturschutzgesetz in Bezug auf 11 Arten nach Anhang IV zur FFH-Richtlinie und hinsichtlich 100 Vogelarten nach Art. 1 der Vogelschutzrichtlinie erteile. Die Verstöße gegen den Schutz der im Waldgebiet "Hegeholz" anzutreffenden Fledermausarten und des dort auftretenden Schwarzspechts wögen dabei besonders schwer. Wegen der unvollständigen und nicht individuenbezogen durchgeführten Ermittlungen sei davon auszugehen, dass weitere Verstöße gegen artenschutzrechtliche Verbotstatbestände übersehen worden seien. Es bestehe keine Rechtsgrundlage für eine Befreiung von den artenschutzrechtlichen Verboten, da die nationalen Vorschriften europarechtswidrig seien und eine unmittelbare Anwendung der europarechtlich vorgesehenen Ausnahmetatbestände nicht möglich sei. Es lägen aber auch die entsprechenden Voraussetzungen für eine Befreiung nicht vor. Das sich aus Art. 16 FFH-RL ergebende Prüfprogramm für eine Ausnahme sei nicht hinreichend absolviert worden. Es sei weder im Planfeststellungsbeschluss noch in den zugrundeliegenden Antragsunterlagen und Gutachten ermittelt worden, in welchem derzeitigen Erhaltungszustand sich die Populationen der betreffenden Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet befänden. Es werde der Nachweis nicht erbracht, dass der Erhaltungszustand der betroffenen Arten nicht verschlechtert werde. Nach den Ermittlungen sei nicht auszuschließen, dass durch das Vorhaben Wochenstubenquartiere der 9 im Planfeststellungsbeschluss behandelten Fledermausarten im Hegeholz und im Kuppenbereich des Wartberges verloren gingen, dass Quartierstandorte zerstört würden und dass es zu einem massiven Verlust von Jagdhabitaten komme, deren Relevanz für Wochenstubenquartiere nicht auszuschließen sei. Die vorgesehenen Vermeidungsmaßnahmen seien nicht geeignet, eine Verschlechterung des derzeitigen Erhaltungszustands der betroffenen Arten zu verhindern. Es sei auch nicht sichergestellt, dass die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen vor Eintritt der Beeinträchtigung wirksam würden, falls der Verlust des "Hegeholzes" als Quartierstandort und Jagdhabitat überhaupt ausgeglichen werden könne. Die für die Befreiung erforderlichen zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses lägen nicht vor. Es stehe mit den umliegenden Flughäfen eine andere sinnvolle und zumutbare Alternative zur Verfügung, um den prognostizierten Luftverkehrsbedarf abzuwickeln. Der Beklagte habe keine Abwägung zwischen den von ihm angenommenen zwingenden Gründen und den artenschutzrechtlichen Belangen vorgenommen und es liege ein Ermessensausfall vor. Der Beklagte gehe weiter zu Unrecht davon aus, dass die Verbotstatbestände nach der Vogelschutzrichtlinie nicht erfüllt seien, denn es komme zur Vernichtung konkreter Nester und zu Störungen. Der Beklagte verfolge insoweit einen fehlerhaften rechtlichen Ansatz und genüge nicht seiner Darlegungslast. Angesichts des hohen Vogelschlagrisikos in Bezug auf Kraniche werde gegen das Verbot der Tötung dieser Tiere verstoßen. Die Befreiung von diesen Verbotstatbeständen sei fehlerhaft, weil keine der gesetzlichen Ausnahmen vorliege. Auf die Sicherheit der Luftfahrt könne nicht abgestellt werden, weil es nicht um die Hindernisfreiheit, sondern um das gesamte Vorhaben gehe. Das planfestgestellte Vorhaben greife schließlich unmittelbar beeinträchtigend in ein potenzielles FFH-Gebiet, nämlich das Waldgebiet Hegeholz ein, indem dort zur Herstellung der Hindernisfreiheit mehrere Hektar schützenswerter Walflächen gerodet oder kahlgeschlagen würden.

Der Kläger beantragt,

den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Kassel vom 18. Juli 2007 aufzuheben.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigen den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss, indem sie auf die gegen den Plan vorgebrachten Einwendungen im Einzelnen erwidern.

Wegen des Sachverhalts und Vorbringens im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie auf die Behördenvorgänge (93 Ordner), die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.