LG Darmstadt, Beschluss vom 02.04.2008 - 19 T 47/07
Fundstelle
openJur 2012, 30032
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Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bensheim vom 23.1.2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beteiligten im Beschwerdeverfahren wird nicht angeordnet.

Gegenstandswert und Beschwerdewert: 23.797,00 Euro

Gründe

Die Beteiligten sind die Eigentümer der WEG 15, wobei die Antragstellerin Eigentümer der Wohnungen Nr. ... u. ... ist.

Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin der Liegenschaft.

Mit bei Gericht am 04.07.2006 eingegangenem Schriftsatz ihres damaligen Verfahrensbevollmächtigten hat die Antragstellerin das Verfahren gegen "die Wohnungseigentümergemeinschaft," eingeleitet mit dem Antrag, den Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 06.06.2006 zu TOP 3, "mit dem die Jahresabrechnung 2005 genehmigt und die Verwalterin entsprechend entlastet wurde", für ungültig zu erklären.

Zur Begründung hat die Antragstellerin vorgetragen, dass die Abrechnung teilweise gegen die Regelungen der Teilungserklärung verstoße. (Tatsächlich wurde zu TOP 2.3 allerdings nur die Genehmigung der Jahresabrechnung 2005 einschließlich Einzelabrechnungen beschlossen. Die Beschlussfassung betreffend die Verwalterentlastung erfolgte zu TOP 2.4).

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 23.01.2007 den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen und der Antragstellerin die Tragung der Gerichtskosten auferlegt. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beteiligten hat das Amtsgericht nicht angeordnet. Den Gegenstandswert hat das Amtsgericht auf 4.705,24 Euro festgesetzt.

Gegen den ihrem damaligen Verfahrensbevollmächtigten am 30.01.2007 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts hat die Antragstellerin mit bei Gericht am 12.02.2007 eingegangenem Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt.

Die gemäß der §§ 45 Abs. 1 WEG a. F., 20 FGG zulässige sofortige Beschwerde war als unbegründet zurückzuweisen, weil die Antragsgegnerin nicht passiv legitimiert ist. Auch nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit von Eigentümergemeinschaften durch Beschluss des BGH vom 02.06.2005 (ZMR 2005, 547) ist das gerichtliche Verfahren zur Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen gegen die übrigen Wohnungseigentümer und nicht gegen die Gemeinschaft der Eigentümer als Verband zu richten, da sich die hier anerkannte Teilrechtsfähigkeit auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Eigentümergemeinschaft im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnimmt. Dagegen betrifft die hier streitgegenständliche Beschlussfassung die Willensbildung innerhalb der Gemeinschaft und nicht den Rechtsverkehr des Verbandes. Sie bleibt eine Angelegenheit der Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, mit der Folge, dass der Anfechtungsantrag sich gegen die übrigen Wohnungseigentümer richten muss.

Die Antragstellerin hat ihren Antragsschriftsatz aber gegen "die Wohnungseigentümergemeinschaft" richtet und damit gegen den falschen Antragsgegner.

Insoweit kam aufgrund der eindeutigen Formulierungen im anwaltlichen Antragsschriftsatz auch keine Auslegung dahingehend in Betracht, dass tatsächlich "die übrigen Wohnungseigentümer" als Antragsgegner gemeint waren.

Auch eine spätere – hier im Übrigen auch nicht erfolgte – Antragsänderung wäre nicht zuzulassen, da die Beschlussanfechtung an eine Ausschlussfrist von einem Monat gebunden ist und schon aus diesem Grund eine nachträgliche Änderung nicht möglich ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 WEG a. F. Danach hat die Antragstellerin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, weil sie unterlegen ist. Im Übrigen bestand keine Veranlassung, vom Regelfall des § 47 Satz 2 WEG a. F. abzusehen, wonach jeder Beteiligte seine eigenen außergerichtlichen Kosten zu tragen hat, da die Beschwerdeeinlegung nicht als mutwillig zu bewerten ist.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes und des Beschwerdewertes auf 23.797,00 Euro beruht auf § 48 Abs. 3 WEG a. F. und berücksichtigt, dass die Antragstellerin die Jahresabrechnung 2005 mit der Begründung eines unrichtigen Verteilungsschlüssels angefochten hat. Der Mindestgegenstandswert beträgt somit 10% des Gesamtvolumens der Jahresabrechnung von 237.970,50 Euro.