VG Wiesbaden, Urteil vom 25.02.2008 - 7 E 1313/07
Fundstelle
openJur 2012, 29695
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Die Gebührennummer 254 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) ist auch anwendbar für Maßnahmen der Vollstreckung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nachMaßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, wenn nicht der Beklagte vorder Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Am 26.09.2007 ging dem Beklagten eine Mitteilung des früheren Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers der Klägerin zu, wonach für das Kraftfahrzeug der Klägerin seit 01.09.2007 der Versicherungsschutz nicht mehr bestehe. Daraufhin forderte der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 28.09.2007 zur Vorlage einer Deckungskarte oder aber zur Vorlage der Fahrzeugpapiere und der Kennzeichen zur Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges auf. Für den Fall, dass die Klägerin dieser Aufforderung nicht bis zum 08.10.2007 folgen sollte, drohte der Beklagte der Klägerin die zwangsweise Außerbetriebsetzung an. Nachdem die Klägerin dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, wurde der Vollzugsdienst des Beklagten am 10.10.2007 beauftragt, das Kraftfahrzeug der Klägerin außer Betrieb zu setzen.

Am 19.10.2007 ging dem Beklagten eine Deckungskarte des neuen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers zu, wonach ab dem 19.10.2007 für das Fahrzeug der Klägerin Versicherungsschutz bestehe.

Mit Bescheid vom 25.10.2007 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin unter Bezugnahme auf die Gebührennummer 254 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) eine Gebühr in Höhe von 76,70 € fest. Darüber hinaus setzte der Beklagte als Kosten für die Zustellung 5,60 € fest. Zur Begründung berief sich der Beklagte auf eine Verfügung des Dienststellenleiters, nach der für die Vollstreckung, gestuft nach dem jeweiligen Stand der Vollstreckung, Gebühren von 76,70 € bis 281,-- € erhoben werden.

Auf den am 26.10.2007 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am 23.11.2007 Klage erhoben.

Die Klägerin ist der Ansicht, eine Vollstreckung habe nicht vorgenommen werden dürfen, da dem Beklagten bereits vor dem 25.10.2007 eine Deckungskarte vorgelegen habe. Im Übrigen sei auch am 10.10.2007 niemand bei der Klägerin erschienen, um Vollstreckungsmaßnahmen vorzunehmen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 25.10.2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, sein Bescheid vom 25.10.2007 sei rechtmäßig. Die gegenüber der Klägerin festgesetzte Gebühr sei bereits durch den Auftrag zur Vollstreckung verursacht worden. Im Übrigen habe am 10.10.2007 auch ein Vollstreckungsversuch stattgefunden.

Gründe

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 25.10.2007 ist rechtmäßig.

Der Beklagte ist befugt gewesen, unter Bezugnahme auf die Gebührennummer 254 der GebOSt eine Gebühr in Höhe von 76,70 € festzusetzen. Nach dieser Gebührennummer können für sonstige Anordnungen u. a. auch nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung Gebühren von 14,30 € bis 286,-- € festgesetzt werden. Satz 2 der Gebührennummer 254 schreibt weiter vor, dass die Gebühr auch fällig ist, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt sowie nachgewiesen worden sind. Das erkennende Gericht hatte bislang aus diesem Satz den Schluss gezogen, dass der genannte Gebührentatbestand erst dann erfüllt ist, wenn Zwangsmaßnahmen eingeleitet worden sind. Zur Begründung hatte das Gericht u. a. ausgeführt, dass Satz 2 der Ziffer 254 überflüssig wäre, wenn man bereits im Falle einer Anordnung nach § 25 Abs. 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (dies ist vorliegend die gesetzliche Grundlage, nach der die Klägerin aufgefordert werden durfte, ihr Fahrzeug außer Betrieb zu setzen) davon ausgehen würde, die Voraussetzungen des Gebührentatbestandes wären erfüllt. Das Gericht hatte in diesem Zusammenhang weiter ausgeführt, es könne grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass der Normgeber überflüssige Regelungen erlasse, es sei denn, andernfalls entstünde eine nicht hinnehmbare Wertungslücke die vom Normgeber so nicht gewollt sein würde. Eine solche Lücke hatte das Gericht nicht erkennen können (VG Wiesbaden, Urteil vom 08.05.2007, 7 E 325/07(1)). Der Hessische Verwaltungsgerichthof hat dieses Urteil am 24.10.2007 aufgehoben (5 UE 1071/07). Zur Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof u. a. ausgeführt, der 2. Absatz der Gebührennummer 254 enthalte allein eine Klarstellung.

Das erkennende Gericht folgt nunmehr aus prozessökonomischen Gründen dieser Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Darüber hinaus geht das erkennende Gericht aber auch davon aus, dass die Gebührennummer 254 der GebOSt auch eine Grundlage für die Gebührenfestsetzung für Vollstreckungsmaßnahmen enthält, die im Zusammenhang mit einer Fahrzeugstilllegung stehen (a. A. OVG Koblenz, Beschluss vom 19.03.2007, 7 A 11632/06.OVG und VG Stuttgart, Urteil vom 23.10.2007, 10 K 2765/06). Vor diesem Hintergrund kann vorliegend offen bleiben, ob der an die Vollziehungsstelle gerichtete Auftrag zur Vollstreckung bereits als Vollstreckungsmaßnahme anzusehen ist oder lediglich als eine die Vollstreckung vorbereitende Handlung. Maßnahmen, die (noch) keinen Vollstreckungscharakter haben und im Zusammenhang mit der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs stehen, fallen nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (a. a. O.) ohne weiteres in den Anwendungsbereich der Gebührennummer 254.

Die GebOSt beruht u. a. auf § 6 a Abs. 1 Nr. 3 StVG. Hiernach werden Kosten (Gebühren und Auslagen) für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern erhoben. Gemäß § 6 a Abs. 2 Satz 1 StVG wird das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ermächtigt, die gebührenpflichtigen Amtshandlungen sowie die Gebührensätze für die einzelnen Amtshandlungen durch Rechtsverordnung zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.

In der ursprünglichen Fassung des Gebührentatbestandes (vgl. Ziffer 245 der Ge-bührenordnung vom 26.06.1970 (BGBl. I Seite 865)) war zwar noch ausdrücklich von der zwangsweisen Einziehung des Kraftfahrzeugbriefs und des Kraftfahrzeugscheins und der Entstempelung des amtlichen Kennzeichens die Rede. Auch in der Fassung des Jahres 1993 (BGBl. I Seite 1683) wurde in der Gebührennummer 254 noch die zwangsweise Einziehung des Führerscheins in Bezug genommen. Seit der Neufassung aus dem Jahre 1998 fehlt es allerdings in Satz 1 der Gebührennummer 254 an einer ausdrücklichen Bezugnahme auf Zwangsmaßnahmen.

Wie bereits oben festgestellt, enthält aber Satz 2 der Gebührennummer 254 weiterhin eine Bezugnahme auf die Zwangsmaßnahme, so dass - da sich aus der geschilderten

Entstehungsgeschichte der nunmehrigen Gebührennummer 254 nichts anderes ergibt - auch weiterhin davon auszugehen ist, dass die Gebührennummer 254 (auch) für Vollstreckungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Kraftfahrzeugen zur Anwendung kommt. Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, der Bundesgesetzgeber sei nicht befugt gewesen, eine Regelung betreffend Verwaltungsgebühren vorzunehmen (so OVG Koblenz, a. a. O.). Artikel 84 Abs. 1 GG a. F. ermächtigte den Bundesgesetzgeber mit Zustimmung des Bundesrates auch das Verwaltungsverfahren und dementsprechend auch die Verwaltungsgebühren zu regeln (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 9. A., 2007, Art. 84 Rn. 5). Ausweislich des Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften vom 23.06.1970 (BGBl. I Seite 805) hat der Bundesrat der Schaffung des § 6 a StVG zugestimmt, so dass der Bundesgesetzgeber auch befugt gewesen ist, hinsichtlich der Vollstreckungsmaßnahmen Regelungen zu den Verwaltungsgebühren zu erlassen.

Die von dem Beklagten erhobene Gebühr von 76,70 € ist auch in der Höhe nicht zu beanstanden. Die Gebührennummer 254 räumt der Behörde einen Gebührenrahmen von 14,30 € bis 286,-- € ein. Der Beklagte hat offensichtlich unter Bezugnahme auf den Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 29.03.1999 das ihm zustehende Ermessen durch Beschreibung mehrerer Stufen des Vollstreckungsverfahrens konkretisiert. Laut der Verfügung des Dienststellenleiters, die dem Bescheid vom 25.10.2007 beigefügt ist, wird für einen erteilten Auftrag zur Außerbetriebsetzung ohne Tätigwerdung der Vollstreckungsstelle eine Gebühr von 76,70 € erhoben. Anhaltspunkte dafür, dass diese Konkretisierung des Ermessens unangemessen wäre, sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Ein solcher Auftrag wurde erteilt mit der Folge, dass die Gebühr in Höhe von 76,70 € entstanden ist. Vor diesem Hintergrund ist es auch unerheblich, ob am 10.10.2007 tatsächlich Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen wurden.

Die Geltendmachung der Postzustellungskosten ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt.

Als unterlegene Beteiligte hat die Klägerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfahrens zu tragen.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO in Verbindung mit § 167 VwGO.

Das Gericht lässt die Berufung im Hinblick auf § 124 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 124a Abs. 1 VwGO zu. Wie bereits oben mitgeteilt, gehen das OVG Koblenz und das VG Stuttgart davon aus, dass die Gebührennummer 254 der GebOSt bezüglich Vollstreckungsmaßnahmen nicht zur Anwendung kommen kann. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat zwar im Beschluss vom 07.03.2002 (5 TZ 3277/01) die Gebührennummer 254 auch für solche Maßnahmen zur Anwendung gebracht. Allerdings enthält diese Entscheidung keine nähere Begründung, warum auch für Vollstreckungsmaßnahmen die Voraussetzungen des Gebührentatbestandes gegeben sind. Da vorliegend die Ansicht vertreten wird, dass die Gebührennummer 254 auch für solche Maßnahmen herangezogen werden kann und im Hinblick darauf hier offen gelassen worden ist, ob die Beauftragung des Vollzugsdienstes bereits als Vollstreckungsmaßnahme anzusehen ist, liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung vor.

Referenzen0
Schlagworte