LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2008 - 5/26 Qs 6/08, 5/26 Qs 6/08
Fundstelle openJur 2012, 29656
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Tenor

Auf die Beschwerde des Beschuldigten hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24.01.2008 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die vorläufige Festnahme des Beschuldigten am 30.05.2007 rechtswidrig war.

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen.

Im übrigen wird die weitergehende Beschwerde des Beschuldigten als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main ermittelt seit geraumer Zeit u.a. gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Verstoßes gegen den unlauteren Wettbewerb (Versenden von unverlangten Werbefaxen mit vermeintlichen Sonderangeboten) sowie des Verdachts des Betruges (Provokation überhöhter Telefongebühren mittels 0190-Nummern). Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 15.10.2004 die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten als Verantwortlichen der ... ... ..., sowie seiner Person, der ihm gehörigen Sachen und der "von ihm faktisch geführten ..." angeordnet. Am 14.04.2005 erfolgte die Durchsuchung. Durch Beschluss vom 21.04.2005 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main die vorläufige Sicherstellung der am 14.04.2005 sichergestellten Gegenstände zum Zwecke der Auswertung bestätigt.

Mit Beschluss vom 18.10.2006 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main erneut die Durchsuchung der Geschäfts- und Nebenräume der ... ... ... , ... , ... und der der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume des Beschuldigten ... bzw. der von ihm geführten ... ... ... , ... , ... angeordnet. Durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 29.03.2007 wurde dieser Beschluss bestätigt, wobei die Durchsuchung bei dem Beschuldigten auch zum Zwecke der Vermögensabschöpfung erfolgen sollte. Mit Beschluss vom gleichen Tag ordnete das Amtsgericht Frankfurt den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten bis zur Höhe von 1.028.000,00 Euro an. Das Amtsgericht Frankfurt hat sodann mit Beschluß vom 05.04.2007 den Durchsuchungsbeschluss vom 18.10.2006 auf die Wohnräume des Beschuldigten im ... ... , ... und mit Beschluß vom 14.05.2007 den dinglichen Arrest auf das Vermögen der ... ... , ... , ... erweitert.

Aufgrund des Verhalten des Beschuldigten im Zusammenhang mit der ersten Durchsuchung am 14.04.2005, bei der er die Polizeibeamten mindestens 15 Minuten vor der Tür hat warten lassen, bis die mehrfach gesicherte Tür geöffnet werden konnte, und bei der Durchsuchung in der Wohnung verbranntes Papier und in einer Mauernische in der Sauna versteckte Datenträger sowie im Garten aus dem Fenster geworfene Datenträger gefunden worden waren, wurde auch bei der nunmehr anstehenden Durchsuchung die Vernichtung von Beweismaterial befürchtet. Der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 11.05.2007 auf Erlass eines Haftbefehls wegen Verdunklungsgefahr, wurde von dem Ermittlungsrichter mit der Begründung abgelehnt, dass ein Haftbefehl jedenfalls unverhältnismäßig sein dürfte, da er lediglich die reibungsloses Durchführung der beabsichtigten Durchsuchung sichern sollte.

Die Staatsanwaltschaft veranlasste daraufhin gleichwohl durch die Polizei die Festnahme des Beschuldigten. Er wurde am 30.05.2007 gegen 0.45 Uhr vor seiner Wohnung, ... ... , ... ... festgenommen und in eine Haftzelle des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main verbracht. In der Zeit von 09.20 bis 10.50 Uhr wurden sodann die Geschäftsräume der Fa. ... ... sowie von 09.10 bis 10.55 Uhr wurde die Wohnung im ... ... , ... sowie die Fahrzeuge ... , amtliches Kennzeichen: ... (Halterin: ... ) und Ford ... , amtliches Kennzeichen: ... durchsucht. Schließlich wurden am selben Tage von 13.15 bis 14.10 Uhr noch die Geschäftsräume der ... , ... , ... , aufgrund staatsanwaltlicher Anordnung wegen Gefahr im Verzug durchsucht. Der Beschuldigte wurde am 30.05.07 um 15.30 Uhr aus der Haft entlassen.

Mit Schreiben vom 01.06.2007 hat der Beschuldigte "gegen die nächtliche Ingewahrsamnahme  am 30.05.2007 um 0.30 Uhr, ohne ihn 15 Stunden lang über den Grund der Festnahme zu unterrichten trotz mehrfacher und sogar flehentlicher Nachfrage" Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 24.01.2008 festgestellt, dass die vorläufige Festnahme des Beschuldigten am 30.05.2007 in der Zeit von 0.45 Uhr bis zum Beginn der Durchsuchung rechtmäßig, die darüber hinaus gehende Ingewahrsamnahme des Beschuldigten aber rechtswidrig war. Aufgrund der Erfahrungen aus der vormaligen Durchsuchung, mussten die Durchsuchungsbeamten Verdunklungshandlungen befürchten. Um dieser Gefahr vorzubeugen, habe die vorläufige Festnahme erfolgen dürfen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei sie aber auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen gewesen. Zeitliche Grenze sei hier der Beginn der Durchsuchung gewesen. Der Beschuldigte hätte zur Durchsuchung dazugezogen werden müssen.

Mit Schriftsatz vom 28.01.2008 hat der Beschuldigte gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 24.01.2008, soweit die vorläufige Festnahme des Beschuldigten am 30.05.2007 von 0.45 Uhr bis zum Beginn der Durchsuchung für rechtmäßig erklärt worden ist, Beschwerde eingelegt. Die Festnahme sei ohne richterlichen Beschluss erfolgt. Der Beschuldigte habe auch keine Kenntnis von der beabsichtigten Durchsuchung gehabt, so dass bereits aus diesem Grund keine Verdunklungsmaßnahmen drohten.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 24.01.2008 am 31.01.2008 Beschwerde eingelegt, soweit die Ingewahrsamnahme des Beschuldigten über den Beginn der Durchsuchung hinaus für rechtswidrig erklärt wurde, und beantragt, die Ingewahrsamnahme des Beschuldigten bis zum Abschluss der Durchsuchung (insgesamt) für rechtmäßig zu erklären. Die Durchsuchung habe auch die Vermögensabschöpfung bezweckt. Wäre der Beschuldigte mit Beginn der Durchsuchung auf freien Fuß gesetzt worden, so hätten ihm die Durchsuchungsmaßnahmen eröffnet werden müssen. Damit bestand die Gefahr, dass der Beschuldigte Vermögenswerte auf der Stelle verbergen oder ins Ausland transferieren würde. Darüber hinaus indiziere der Arrestgrund die Gefahr, der Beschuldigte werde in Kenntnis der laufenden Durchsuchung noch Maßnahmen ergreifen, welche die Vollstreckung der Arrestanordnung vereiteln könne.

Mit Schreiben  vom 11.02.2008 hat der Beschuldigte die Beschwerde dahin ergänzt, auch festzustellen, dass Staatsanwalt ... als Sachbearbeiter abzulösen ist, hilfsweise  den Leitenden Oberstaatsanwalt aufzufordern, Staatsanwalt ... als Sachbearbeiter abzulösen.

II.

Die Beschwerde des Beschuldigten gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist zulässig und begründet, soweit sie sich auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festnahme des Beschuldigten bezieht, im übrigen jedoch unzulässig. Der zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hingegen war der Erfolg zu versagen.

Die Festnahme des Beschuldigten am 30.05.2007 war rechtswidrig.

Die Ingewahrsamnahme des Beschuldigten am Vorabend der Durchsuchung diente allein dem Zweck, das Beiseiteschaffen von Beweismitteln und Vermögenswerten zu verhindern. Eine gesetzliche Eingriffsgrundlage hierfür ist nicht gegeben.

Die Festnahme kann zunächst nicht auf § 105 StPO unmittelbar gestützt werden. Zwar ermächtigt diese Vorschrift auch zur Anwendung unmittelbaren Zwanges, jedoch nur zu solchen Zwangsmaßnahmen, die der Durchsetzung der gegenständlichen Durchsuchung dienen, so bei einer Wohnungsdurchsuchung zum gewaltsamen Öffnen der Wohnung bzw. bei einer Personendurchsuchung gegebenenfalls zur kurzfristigen Festnahme und Durchsuchung der Person auf der Polizeiwache (Meyer-Goßner, StPO, 50.Aufl., § 105 Rn.13; SK-Rudolphi, StPO § 105 Rn.21). Zu weitergehenden Maßnahmen, insb. eines "Stubenarrestes" oder gar – wie vorliegend - einer präventiven Ingewahrsamnahme im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung, um das Beiseiteschaffen von Beweismitteln oder Vermögenswerten zu verhindern, berechtigt § 105 StPO nicht. Hierdurch würde nicht nur das Anwesenheitsrecht des Beschuldigten aus § 106 StPO verletzt, vor allem mangelt es an der erforderlichen Bestimmtheit der Vorschrift hinsichtlich eines so schwerwiegenden und eigenständigen Eingriffs in das Grundrecht des Beschuldigten aus Art. 2 Abs.2 S.2 GG (vgl.Eisenbergin : Festschrift für Rolinski 165ff.,174).

Die Festnahme kann auch nicht auf § 127 Abs. 2 StPO gestützt werden. Gemäß § 127 Abs. 2 StPO sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes bei Gefahr in Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen. Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen eines Haftbefehls gegeben sind, muss zumindest das Vorliegen von Gefahr im Verzug verneint werden. Gefahr im Verzug besteht dann, wenn die Festnahme infolge der Verzögerung gefährdet wäre, die durch das Erwirken eines richterlichen Haftbefehls eintreten würde. Hier liegt es jedoch so, dass im Vorfeld der Durchsuchungen der von der Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehl vom Amtsgericht gerade aus Verhältnismäßigkeitsgründen abgelehnt worden war. Diese Ablehnung schließt die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO wegen derselben Straftat nur dann nicht aus, wenn die früheren Ablehnungsgründe durch neue Umstände ausgeräumt sind (Meyer-Goßner, a.a.O., § 127 Rdn. 19, Karlsr.Komm-BoujongStPO, 5.Aufl., § 127 Rn.37). Dies ist jedoch nicht der Fall, da sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben hatten.

Auch aus § 164 StPO kann vorliegend keine Ermächtigungsgrundlage für die Festnahme des Beschuldigten entnommen werden. Erforderlich wäre hier eine bereits vorliegende oder unmittelbar bevorstehende Störung. Der Störer muss also störend handeln oder doch unmittelbar zu einer Störungshandlung ansetzen: die bloße, auch durch Tatsachen gestützte Erwartung, dass es zu einer Störung kommen könne, rechtfertigt noch keine Maßnahmen nach § 164 StPO (Löwe/Rosenberg-Rieß, StPO, 23. Aufl., § 164 Rn. 8). Der Beschuldigte hatte jedoch zum Zeitpunkt seiner Festnahme noch nicht einmal Kenntnis von der am nächsten Morgen stattfindenden Durchsuchung. Störungshandlungen gingen von ihm zum Zeitpunkt der Festnahme nicht aus und standen auch nicht unmittelbar bevor.

Auch § 32 Abs. 1 Nr. 2 HSOG kann die Ingewahrsamnahme nicht rechtfertigen. Eine solche Maßnahme ist nach HSOG nur zulässig, wenn sie unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern. Unabhängig vom Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes, ist auch das Merkmal der Unerlässlichkeit der Maßnahme nicht gegeben. Da das Instrument des Gewahrsams während der Zeit des Nationalsozialismus massiv missbraucht wurde, sollte durch die Tatbestandsmerkmale "unerlässlich" und "unmittelbar bevorstehend" rechtlich unmöglich gemacht werden, dass die Vorschrift zu einer  Ermächtigung zum sog. Vorbeugegewahrsam (früher: Schutzhaft) ausgeweitet wird (Vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.06.2007 - 20 W 221/06 m.w.N). Unerlässlich ist nicht gleichbedeutend mit erforderlich, sondern geht darüber hinaus. Eine Maßnahme ist nur dann unerlässlich, wenn die Gefahrenabwehr nur auf diese Weise möglich und nicht durch eine andere Maßnahme ersetzbar ist  Als mildere Mittel wären aber vorliegend die Durchführung der Durchsuchung im unmittelbaren Anschluss an das Antreffen des Beschuldigten auf der Straße oder der Einsatz einer wirksamen Ramme zum Öffnen der Tür denkbar gewesen. Präventiver Freiheitsentzug stellt jedenfalls kein Mittel dar, kriminaltaktische Defizite zu beheben.

Mangels gesetzlich normierter Ermächtigungsgrundlage für den mit der Ingewahrsamnahme einhergehenden erheblichen Grundrechtseingriff in die persönliche Freiheit des Beschuldigten kann aber auch das Argument der Staatsanwaltschaft, der zweifellos vorhandene Arrestgrund habe die Gefahr indiziert, der Beschuldigte werde während der Durchsuchung Maßnahmen ergreifen, welche die Vollstreckung der Arrestanordnung vereiteln könnte, nicht durchgreifen. Hierzu hätten während der Durchsuchung unter Berufung auf § 164 StPO geeignete Gegenmaßnahmen wie z.B. eine Telefonsperre getroffen werden können (vgl.RengierNStZ 1981, 375).

Soweit schließlich der Beschuldigte beantragt festzustellen, dass Staatsanwalt ... als Sachbearbeiter abzulösen ist, ist die Beschwerde unzulässig, da es insoweit bereits an einer beschwerdefähigen Entscheidung des Amtsgerichts fehlt, im übrigen aber auch ein Rechtsanspruch des Beschuldigten auf Beauftragung eines anderen Staatsanwaltes nach § 145 Abs.1 GVG nicht besteht (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 145 GVG Rn.6). Der Antrag wird jedoch dem Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main vorzulegen sein.