(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

Vergnügungssteuer; Mindeststeuersatz; Wirklichkeitsmaßstab; Anforderungen an Ersatzmaßstab

Vermögenssteuer; Mindeststeuer; erdrosselnde Wirkung; Beweiswert