AG Kirchhain, Urteil vom 29.01.2008 - 7 C 359/07 (2), 7 C 359/07
Fundstelle
openJur 2012, 29504
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Tenor

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.066,00 Euro nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus 906,95 Euro seit dem 17.07.2005 und aus 159,05 Euro seit dem 31.07.2007 sowie weitere 148,33 Euro zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche Schäden, die ihm in Zukunft aus dem Verkehrsunfall vom 15.06.2007 um 7.10 Uhr in ... S, M/Einmündung Estraße entstehen, in Höhe von 50 % zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritter übergeleitet worden sind, übergegangen sind oder noch übergehen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 15 %, die Beklagten 85 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können die Vollstreckung jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15.06.2007 um 7:10 Uhr in S an der Kreuzung M/Estraße ereignet hat und an dem das klägerische Fahrzeug, ein Seat mit dem Kennzeichen ... und der Lkw, deren Halterin die Beklagte zu 3) ist und der zum Unfallzeitpunkt von dem Beklagten zu 2) gefahren wurde und bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversichert ist, beteiligt waren. Das klägerische Fahrzeug wurde zum Zeitpunkt des Unfalls von der Zeugin ... der Tochter des Klägers gefahren. Der Beklagte zu 2) war von dem Verladeplatz der Firma Ferrero nach rechts in die Straße M eingebogen und fuhr in Richtung DAG-Gebiet. Von rechts aus Richtung des Beklagten zu 2) gesehen mündet die Estraße auf die Straße M. Aus dieser Straße kam die Zeugin ... mit dem Fahrzeug des Klägers und beabsichtigte nach links in die Straße Mn abzubiegen. Aufgrund der dort vorhandenen Beschilderung mit den Vorfahrtszeichen 205/206 befand sich der Beklagte zu 2) auf der vorfahrtsberechtigten Straße und die Zeugin ... war wartepflichtig. Es kam dann im Einmündungsbereich zu einer Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen, wobei die Zeugin ... mit dem klägerischen Fahrzeug in die rechte Seite des Lkw's fuhr. Die Beschädigungen am Pkw des Klägers befinden sich vorne rechts, die Beschädigungen am Lkw befinden sich in dem Raum zwischen der Vorderachse und der Hinterachse. Die weiteren Einzelheiten der Kollision sind zwischen den Parteien streitig. Die Reparaturkosten am klägerischen Fahrzeug belaufen sich inklusive MwSt auf 2.117,87 Euro. Außergerichtliche Zahlungen der Beklagten sind nicht erfolgt trotz entsprechender Fristsetzung zum 06.07.2007 durch anwaltliches Schreiben vom 22.06.2007.

Der Kläger hat daraufhin seines Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen und den Schaden vollständig reparieren lassen. Die Kaskoversicherung hat dem Kläger 1.479,72 Euro gezahlt. Die Schadensabwicklung mit der Kaskoversicherung des Klägers wurde durch dessen Prozessbevollmächtigten vorgenommen. Der Kläger macht nunmehr die Selbstbeteiligung in Höhe von 300,00 Euro, die eingetretene Wertminderung in Höhe von 150,00 Euro, die verauslagten Sachverständigengebühren in Höhe von 315,95 Euro sowie die für die Regulierung mit der Kaskoversicherung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 229,55 Euro geltend sowie Nutzungsausfall in Höhe von 116,00 Euro (4 x 29,00 Euro) und weitere 25,00 Euro Kostenpauschale.

Darüber hinaus begehrt er noch außergerichtlich angefallene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 148,33 Euro. Wegen der Aufstellung wird auf Bl. 7 d. A. Bezug genommen.

Der Kläger behauptet, die Zeugin ... habe zunächst im Einmündungsbereich der Estraße angehalten, um dem Lkw die Vorfahrt zu gewähren. Dieser habe dann in Annäherung an den Einmündungsbereich den rechten Fahrtrichtungsanzeiger eingeschaltet und die Geschwindigkeit verlangsamt. Die Zeugin ... sei daher davon ausgegangen, dass der Beklagte zu 2) nach rechts in die Estraße habe einbiegen wollen und sei daher losgefahren.

Durch die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung sei ein Höherstufungsschaden entstanden, der noch nicht bezifferbar sei.

Der Kläger beantragt daher,

die Beklagten zu verurteilen, gesamtschuldnerisch an den Kläger 1.136,50 Euro nebst 5 Prozentpunkten Jahreszinsen über dem Basiszinssatz aus 906,95 Euro seit dem 17.07.2007, aus einem weiteren Betrag von 229,55 Euro seit dem 31.07.2007 und weitere 148,33 Euro an nicht anrechenbaren, außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren zu bezahlen

und ferner,

festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche Schäden, die ihm in Zukunft aus dem Verkehrsunfall vom 15.06.2007 um 07:10 Uhr in ... S, M/Einmündung Estraße entstehen, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergeleitet worden sind, übergegangen sind oder noch übergehen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, der Beklagte zu 2) habe weder in Annäherung an den Einmündungsbereich seine Geschwindigkeit verringert noch sei der rechte Fahrtrichtungsanzeiger eingeschaltet gewesen.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf den Schriftsatz vom 16.08.2007 (Bl. 33 ff d. A.) sowie auf die Angaben des Beklagten zu 2) im Rahmen der informatorischen Anhörung vom 13.11.2007 (Bl. 55 und 56 d. A.) Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugin ... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 13.11.2007 (Bl. 54 ff. d. A.) Bezug genommen.

Soweit am 13.11.2007 ein weiterer Beweisbeschluss ergangen ist, mit dem ein Sachverständigengutachten eingeholt werden sollte, ist davon Abstand genommen worden, da entgegen den ursprünglichen Angaben, das Aufzeichnungsgerät des Lkw's nicht mehr auslesbar war und somit für den Sachverständigen keine Grundlage für die Erstellung eines Gutachtens mehr gegeben war.

Gründe

Die Klage ist in der Hauptsache nur in Höhe von 1.066,00 Euro begründet.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Unfall auf ein jeweils hälftiges Verschulden der Zeugin ... und des Beklagten zu 2) zurückzuführen ist, da die Zeugin ... entgegen § 8 StVO die Vorfahrt des Beklagten zu 2) nicht beachtet hat, der Beklagte zu 2) allerdings zu diesem Zeitpunkt den Fahrtrichtungsanzeiger nach rechts eingeschaltet hatte und daher den falschen Eindruck bei der Zeugin ... erweckt hat, er wolle nach rechts in die Estraße einbiegen.

Dies folgt allein schon aufgrund der Angaben des Beklagten zu 2) im Rahmen der informatorischen Anhörung. Er hat auf entsprechenden Vorhalt angegeben, dass er vor Ort gegenüber dem Polizeibeamten nicht zugegeben habe, dass der Fahrtrichtungsanzeiger an gewesen sei, allerdings habe er gegenüber dem Polizeibeamten erklärt, dass er an gewesen sein könnte, er sich doch allerdings aufgrund der Neuwertigkeit des Lkw's eigentliche hätte ausgeschaltet haben müssen. Wenngleich er dann im weiteren Verlauf sich darauf festgelegt hat, dass dieser nicht eingeschaltet gewesen sei, steht dies nunmehr im Widerspruch zu seiner immerhin zugestandenen Einlassung gegenüber dem Polizeibeamten, dass er an gewesen sein könne. Aufgrund der damaligen Zeitnähe seiner Angaben hätte es nahegelegen, bei der nunmehr von ihm angegebenen Gewissheit, dass der Fahrtrichtungsanzeiger nicht eingeschaltet war, dies auch gegenüber dem Polizeibeamten so zu erklären. Demzufolge hat das Gericht auch keinen Anlass an der Richtigkeit der Aussage der Zeugin ... wonach der Blinker in Annäherung an den Einmündungsbereich nach rechts gesetzt gewesen sei, während sie dort gestanden habe. Nicht gefolgt werden kann jedoch der Aussage der Zeugin, wonach der Lkw nicht nur die Geschwindigkeit verlangsamt habe, sondern auch noch nach rechts in den Einmündungsbereich einen Schlenker gefahren sei. Dies deshalb nicht, da sich bei ihren Angaben gegenüber den aufnehmenden Polizeibeamten kein diesbezüglicher Hinweis befindet und auch der Beklagte zu 2) für das Gericht nachvollziehbar erklärt hat, dass er ca. 50 m nach dem Einmündungsbereich nach links auf das Betriebsgrundstück habe fahren wollen.

Bei dem sich danach ergebenden Anspruch des Klägers aus §§ 7, 17 StVG gegenüber dem Beklagten zu 2) in Verbindung mit § 18 StVG, gegenüber der Beklagten zu 1) in Verbindung mit § 3 Pflichtversicherungsgesetz, ergab sich daher ein Anspruch dem Grunde nach auf Erstattung von 50 % des dem Kläger entstandenen Schadens.

Zugrundezulegen war daher ein dem Kläger entstandener ursprünglicher Schaden in Höhe von 2.954,41 Euro, zusammengesetzt aus den Reparaturkosten in Höhe von 2.117,87 Euro, Wertminderung in Höhe von 150,00 Euro, Sachverständigenkosten in Höhe von 315,95 Euro, Kostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro, Nutzungsausfall in Höhe von 116,00 Euro sowie Kosten für die Inanspruchnahme der Abwicklung des Schadens über die Kaskoversicherung in Höhe von 229,59 Euro.

Als Quotenbevorrechtigt sind daher dem Kläger die 300,00 Euro Selbstbeteiligung, die Wertminderung in Höhe von 150,00 Euro, die Sachverständigenkosten in Höhe von 315,95 Euro und auch die 229,59 Euro. Dabei handelt es sich um notwendige Aufwendungen im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB. Im Anschluss an die Entscheidung des OLG Karlsruhe (NZV 1990, Seite 431) handelt es sich dabei um einen kongruenten Schaden.

Bzgl. der nicht bevorrechtigten Schadenspositionen Nutzungsausfall in Höhe von 116,00 Euro und Pauschale in Höhe von 25,00 Euro waren hingegen nur entsprechend der Quote ein Teilbetrag in Höhe von 70,50 Euro zu ersetzen.

Der entsprechende Zinsanspruch folgt aus §§ 284 ff BGB.

Entsprechend der obigen Quote war auch festzustellen, dass die zukünftig entstehenden Schäden (Höherstufungsschaden) hälftig zu erstatten sind. Im Übrigen war die Klage als unbegründet abzuweisen.

Bzgl. der hier geltend gemachten 148,33 Euro entsprechend der Klageschrift Bl. 7 ist dort zwar von einem überholten Gegenstandswert ausgegangen worden, allerdings bei dem tatsächlich unter fiktiver Berechnung des vor der Inanspruchnahme der Versicherung bestehenden Schadensersatzanspruchs von 1.362,41 Euro ergibt sich entsprechend der Rechtsprechung ein Anspruch auf im Rahmen der Kostenfestsetzung zu berücksichtigenden Anwaltsgebühren in Höhe von 136,50 Euro netto zzgl. 20,00 Euro Post- und Telekommunikationspauschale sowie weiterer 29,73 Euro Umsatzsteuer, mithin ein Gesamtbetrag in Höhe von 186,23 Euro. Dieser Betrag liegt über den hier gerichtlich geltend gemachten Gebühren, sodass dieser in vollem Umfang zuzusprechen war.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Ziff. 11, 711 ZPO.