LG Kassel, Urteil vom 30.11.2007 - 9012 Js 44909/06 - 7 Ns
Fundstelle openJur 2012, 29176
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Tenor

Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Melsungen vom 04.07.2007 wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, verworfen.

Gründe

I

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Melsungen vom 04.07.2007 von dem Vorwurf der Beleidigung am 05.12.2006 freigesprochen worden. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft mit dem Ziel einer Verurteilung des Angeklagten mit einem am 04.07.2007 beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Ihr Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

II

Mit einem am 03.04.2007 durch das Amtsgericht erlassenen Strafbefehl wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor, am 05.12.2006 in K einen anderen beleidigt zu haben. Weiter heißt es dort:

"Am 05.12.2006 näherten Sie sich mit ihrem PKW BMW mit dem amtlichen Kennzeichen ... auf der N Straße in K der von dem Zeugen ... betriebenen Geschwindigkeitsmessanlage. Bei dem Heranfahren an die Messanlage zeigten Sie dem Zeugen ... deutlich sichtbar den Mittelfinger der rechten Hand und mit der linken Hand den nach oben gestreckten Dauen. Zudem schauten Sie genau zur Kamera der Messanlage.

Vergehen, strafbar nach §§ 185, 194 StGB.

Strafantrag wurde form- und fristgerecht gestellt. Im Übrigen besteht ein besonderes Interesse an der Strafverfolgung."

III

Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, zu dem fraglichen Zeitpunkt mit seinem PKW auf der Fahrt von K nach M zu seiner Arbeitsstelle unterwegs gewesen zu sein. In der Ortslage sei er nicht schneller als die erlaubten 50 km/h gefahren, sei angeschnallt gewesen und habe nicht mit dem Handy telefoniert. Am Straßenrand habe er etwas stehen gesehen, was er zunächst für Sperrmüll gehalten habe. Er habe es dann aber als "Radaranlage" zur Geschwindigkeitsüberprüfung erkannt. Er wolle nichts dazu sagen, was es mit den Gesten auf sich habe, die er dann gemacht habe. Jedenfalls sei er – erwartungsgemäß – nicht "geblitzt" worden. Ihm sei inzwischen bekannt, dass es sich um eine laufende Videoaufzeichnung gehandelt habe; das habe er damals nicht gewusst. Erst im Zuge des weiteren Verfahrens habe er erstmals zur Kenntnis genommen, dass es solche Geräte gebe. Bis dahin habe er lediglich die "Radarfallen" gekannt, bei denen es blitze, wenn man zu schnell fahre. Er sei auch schon einige Male in solche "Radarfallen" geraten und habe den Blitz jedes Mal registriert. Er habe dann anstandslos die Bußgelder bezahlt. Es sei noch nicht vorgekommen, dass man ihm einen Bußgeldbescheid geschickt habe, ohne dass er zuvor "geblitzt" worden sei.

IV

Die Berufungshauptverhandlung hat zu folgenden Feststellungen geführt:

Am 05.12.2006 errichtete der Zeuge ... als Bediensteter der Stadt M in K in Ortslage auf der dort mehrere hundert Meter geradeaus führenden N Straße eine Geschwindigkeitsmessanlage in der Weise, dass er die Messeinheit mit der Videokamera am in südlicher Richtung gesehen rechts gelegenen Straßenrand postierte und das Messfahrzeug, in dem er sich während der Messung befand, auf einem rechts der Straße gelegenen Privatgrundstück abstellte. Es war infolge der Bebauung für die Verkehrsteilnehmer auf der Nürnberger Straße nicht zu sehen. Die Datenübermittlung von der Messeinheit zum Messfahrzeug erfolgte per Funk. Der Zeuge ... überwachte den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage, die als laufende Videoaufzeichnung jedes in Fahrtrichtung Süden fahrende Fahrzeug aufzeichnete.

Der Angeklagte näherte sich mit seinem PKW auf dem Weg zur Arbeit nach Melsungen der Messstelle von Norden kommend in Richtung Süden. Die Videoüberwachung erfasste den Wagen und zeichnete ihn auf. Während der Annäherung an die Messstelle schaute der Angeklagte durchgehend in die Kamera der Messeinheit und zeigt sodann mit beiden Händen mit den Handballen auf dem Lenkrad den sog. "Stinkefinger", indem er sie zu Fäusten ballte und die Mittelfinger gerade in Richtung der Messeinheit herausragten; bei der linken Hand war überdies der Daumen gestreckt.

Der Zeuge ... nahm in diesem Moment die Gesten nicht wahr; weder fielen sie ihm beim Betrachten der laufenden Aufzeichnung auf, noch konnte er das Fahrzeug des Angeklagten infolge der Sichtbehinderung durch die Bebauung unmittelbar sehen.

Eine später erfolgte Auswertung der Aufzeichnung ergab, dass der Angeklagte die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten hatte. Allerdings erkannte der Zeuge ... bei der Auswertung die Gesten des Angeklagten, die er einer Weisung entsprechend seinem Dienstherrn mitteilte, der mit Schriftsatz vom 18.12.2006 Strafantrag stellte.

Vorstehende Feststellungen basieren auf den Angaben des Angeklagten, soweit sie davon nicht abweichen, sowie auf den im Einverständnis verlesenen Angaben des Zeugen ... und den in Augenschein genommenen Lichtbildern, die einerseits in kaum zu überbietender Deutlichkeit die Gesten des Angeklagten bei der Annäherung an die Messstelle zeigen, andererseits auch veranschaulichen, dass das Messfahrzeug in der beschriebenen Art und Weise "versteckt" war. Zwar zeigen die von der Kammer bei der Stadt M erbeten Lichtbilder von der Örtlichkeit und der Aufstellung der gesamten Messeinrichtung, dass das Messfahrzeug von der Straße aus erkennbar ist. Jedoch liegt dies lediglich daran, dass, wie gerichtsbekannt ist, nach der in Rede stehenden Tat eine rechts der Straße gelegene Industrieruine abgerissen wurde. Am 05.12.2006 war das Messfahrzeug von der N Straße aus bis zum unmittelbaren Passieren der Messeinheit nicht erkennbar.

Die Kammer ist nicht so blauäugig anzunehmen, mit den Gesten habe der Angeklagten etwas anderes zum Ausdruck bringen wollen, als den sog. "Stinkefinger." Seine diesbezügliche Einlassung in erster Instanz, er habe rhythmisch zur Musik auf das Lenkrad getrommelt, ist angesichts des einen etliche Sekunden andauernden Zeitraums, für den Lichtbilder vorliegen und in dem die Hände unverändert in der beschriebenen Art und Weise gehalten werden, bestenfalls als schlechte Ausrede, mit der das Gericht als dumm verkauft werden sollte, zu werten.

Das vorstehend beschriebene und unglaubhafte Einlassungsverhalten führt indes nicht zu der Feststellung, dass der Angeklagte gewusst hat oder zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass es sich um eine laufende Videoaufzeichnung gehandelt hat. Ihm kann nicht widerlegt werden, davon ausgegangen zu sein, eine Messstelle vor sich zu haben, die nur im Falle einer – hier nicht gegebenen – Geschwindigkeitsüberschreitung mit Blitzunterstützung ein oder mehrere Lichtbilder fertigt. Die diesbezüglich Einlassung des Angeklagten ist glaubhaft. Hinweise darauf, dass er schon einmal mittels einer laufenden Videoaufzeichnung bei einem Verkehrsverstoß erwischt worden ist, liegen nicht vor. Auch sind Messeinrichtungen der vorliegenden Art in der Bevölkerung nicht allgemein bekannt. Der Vorsitzende der Kammer hat davon erstmals durch das hiesige Verfahren Kenntnis erlangt, ebenso einer der Schöffen. Der zweite Schöffe kannte die Art der Messung nur deshalb, weil er in einer Gemeinde im Landkreis in der Finanzverwaltung beschäftigt ist und diese Gemeinde ein ebenso ausgestattetes Messfahrzeug unterhält. Auch der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hatte nur rein zufällig erst wenige Tage vor der Berufungshauptverhandlung im Fernsehen von dieser Messmöglichkeit erfahren. Nach dem Dafürhalten der Kammer entspricht es (noch) der Vorstellung weiter Bevölkerungskreise, dass man als Kraftfahrer nur "geblitzt" werde, wenn man die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreite. Dass in tatsächlicher Hinsicht dies nicht uneingeschränkt zutrifft, etwa auch um den nicht zu schnell Fahrenden bei einem Verstoß gegen das Verbot der Handybenutzung oder bei einer Verletzung der Gurtpflicht zu entdecken, wird der Bevölkerung derzeit eher unbekannt sein. Bei dieser Sachlage kann nicht einfach unterstellt werden, der Angeklagte habe um die Möglichkeit gewusst, er könne sich einer laufenden Videoaufzeichnung gegenübersehen, die unmittelbar oder im Nachhinein von Menschen in Augenschein genommen wird. Dann fehlt es aber für die Tatbestandsmäßigkeit an der erforderlichen subjektiven Tatseite. Eine unmittelbare Wahrnehmung durch das Bedienpersonal der Messeinrichtung war infolge des verdeckten Messfahrzeuges ohnedies nicht möglich.

Anhaltspunkte dafür, dass Dritte in der Nähe waren, die die Gesten des Angeklagten hätten wahrnehmen können, bestehen nicht.

Die von der Anzeigeerstatterin und der Staatsanwaltschaft immer wieder in Bezug genommene Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 23.02.2000 (NZV 2000, 337) besagt für den vorliegenden Fall nichts anderes. Der dort behandelte Sachverhalt war in dem entscheidenden Aspekt anders gelagert, nämlich dahingehend, dass nach den Feststellungen des dort angefochtenen Urteils der Beschuldigte sich bewusst gewesen sei, dass seine absichtlich gegen die mit der Durchführung der Kontrollmaßnahme betrauten Personen gerichteten Gesten bei der Auswertung durch Amtspersonen bemerkt würden.

Nach allem ist der Angeklagte zu Recht vom Amtsgericht freigesprochen worden.

Ungeachtet der vorstehenden Erwägungen teilt die Kammer die Bedenken des Amtsgerichts, wonach ernsthaft in Zweifel gezogen werden muss, dass im konkreten Fall den Gesten ein beleidigender Charakter beizumessen sei. Zwar fallen der Kammer weitgehend deftigere Deutungen für den "Stinkefinger" ein, als etwa Wrage in NZV 2001, 68 oder Jendrusch in NZV 2007, 559. Insbesondere diejenige, die mit dem Einführen des Fingers in eine rückwärtige Körperöffnung verbunden ist, lässt sich am ehesten mit dem Begriff des "Stinkefingers" in Einklang bringen und dürfte in seiner Bedeutung dem verbalen "Leck mich am A" gleichkommen. In diesem Sinne wird sich die Geste im Regelfall auch dazu eignen, einem anderen gegenüber beleidigend im Sinne des Strafgesetzbuches tätig zu werden, sei es auch nur durch Vermittlung optischer Geräte und foto- oder videotechnischer Aufzeichnungen (so auch Jendrusch, NZV 2007, 559f). Jedoch bietet die hier in Rede stehende Situation eher Anlass zu der Annahme, dass der Angeklagte mit seinen Gesten angesichts der aufgrund des Verkehrsaufkommens wohl oder übel eingehaltenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit eher Schadenfreude im Sinne von "diesmal erwischt Ihr mich nicht" zum Ausdruck hat bringen wollen, als dass es ihm darauf angekommen wäre, irgendjemandem seine Nicht- oder Missachtung kund zu tun. Dies gilt umso mehr, als nach dem festgestellten Sachverhalt der Angeklagte nicht damit gerechnet hat, die Gesten könnten von anderen wahrgenommen werden. Da der Angeklagte eigenen Bekundungen zufolge schon mehrfach "Opfer" von Radarfallen geworden ist, erscheint eine gewisse Schadenfreunde über das Ausbleiben einer abermaligen Belangung wegen überhöhter Geschwindigkeit durchaus nachvollziehbar, mögen auch die Reaktion und die fäkale Ausdrucksweise deftig wirken. Das allein ist jedoch situationsbezogen nicht strafbar.

V

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 und 2 Satz 1 StPO.