LG Kassel, Urteil vom 31.10.2007 - 6 O 918/07
Fundstelle
openJur 2012, 29025
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1. Macht ein Darlehensnehmer im Darlehensantrag falsche Angabe, folgt hieraus ein Schadenersatzanspruch der kreditgebenden Bank.

2. Das Risiko, dass eine außerhalb eines verbundenen Geschäftes mit dem Verkäufer vereinbarte Rückkaufgarantie wegen Insolvenz der Verkäuferin nicht zur Durchführung kommt, ist keine Einwendung im Sinne von § 359 BGB und kann dem Kreditgeber nicht entgegengehalten werden.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.  

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 130 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines darlehensweise finanzierten Kaufvertrages betreffend ein Kraftfahrzeug.

Der Kläger schloss mit der „…“ (nachfolgend Verkäuferin genannt) am 17. Mai 2006 einen Kaufvertrag über das Kraftfahrzeug „…“ Kfz-Ident-Nr „…„, amtliches Kennzeichen „…“, zu einem Preis von 13.900,00 €.

Bei dem Fahrzeug handelte es sich um ein für den französischen Markt hergestelltes Auto. Hierauf wurde der Kläger während der Kaufverhandlungen von dem Mitarbeiter der Verkäuferin indes nicht hingewiesen.

Der Kaufpreis wurde von der Beklagten finanziert. Hierzu unterzeichnete der Kläger ebenfalls am 17. Mai 2006 einen unter Verwendung der Vertragsformulare der Beklagten erstellten Darlehensantrag, welcher von dem Mitarbeiter der Verkäuferin, Herrn „…“ vorgelegt wurde. Im Darlehensantrag wurde ein Kaufpreis von 17.900,00 € angesetzt. Dieser wurde zur Grundlage der Darlehensberechnung. Von diesem Kaufpreis wurde eine fiktive Baranzahlung in Höhe von 4.000,00 € angegeben, wodurch ein "Restkaufpreis" in Höhe von 13.900,00 € verblieb. Zu diesem Betrag kam die Prämie für eine Restschuldversicherung in Höhe von 257,00 € hinzu, wodurch sich eine zu finanzierende Summe in Höhe von 14.157,00 € ergab. Unter Hinzurechnung der Zinsen in Höhe von insgesamt 1.452,90 € sowie einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 353,93 € ergab sich ein Gesamtdarlehensbetrag in Höhe von 15.963,83 €. Dieses Darlehen sollte durch Zahlung von 24 Monatsraten, beginnend mit dem 15. Juli 2006, getilgt werden. Die erste Rate betrug 133,38 €, die Folgeraten jeweils 150,00 € sowie die Schlussrate 12.530,00 €.

Die Darlehenssumme zahlte die Beklagte direkt an die Verkäuferin, welche das Fahrzeug dem Kläger übergab. Das Fahrzeug wurde der Beklagten sicherungsübereignet.

Zwischenzeitlich ist über das Vermögen der „…“ das Insolvenzverfahren eröffnet.

Der Kläger erklärte mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 18. Januar 2007 gegenüber der Verkäuferin die Anfechtung des Kaufvertrages sowie gegenüber der Beklagten die Anfechtung des Darlehensvertrages, jeweils wegen arglistiger Täuschung, und forderte die Beklagte zur Rückabwicklung, insbesondere Rückzahlung der von ihm geleisteten Darlehensraten in Höhe von insgesamt 1.033,38 €, auf.

Die Beklagte lehnte mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 07. Februar 2007 eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages ab.

Der Kläger ist der Ansicht, er sei berechtigt, den Kauf- und den Darlehensvertrag rückabzuwickeln, weshalb er die an die Beklagte geleisteten Zahlungen zurückfordern könne und keine weiteren Zahlungen mehr erbringen müsse. Der Mitarbeiter der Verkäuferin hätte ihn nämlich darauf hinweisen müssen, dass das Fahrzeug für den französischen Markt hergestellt worden ist. Er hätte ihn darüber hinaus darauf hinweisen müssen, dass der vereinbarte Kaufpreis viel zu hoch ist und dass auch die vereinbarte Schlussrate des Darlehensvertrages deutlich über dem dann noch gegebenen Zeitwert des Fahrzeuges liegt. Wäre ihm dies seitens des Mitarbeiters der Verkäuferin mitgeteilt worden, so hätte er weder den Kauf- noch den Darlehensvertrag abgeschlossen.

Er ist weiter der Ansicht, die Beklagte müsse sich das Verhalten der Mitarbeiter der Verkäuferin zurechnen lassen. Auch entspräche die Widerrufsbelehrung der Beklagten nicht den Vorgaben des § 14 BGB-InfoV i. V. m. Anlage 2, weshalb er den Darlehensvertrag noch habe widerrufen können.

Schließlich behauptet er, die Verkäuferin habe ein sittenwidriges Schneeballsystem aufgezogen und der Beklagten habe dies nicht entgehen können. Deshalb sei es der Beklagten auch verwehrt, Schadenersatzansprüche wegen der von ihm im Darlehensantrag gemachten falschen Angaben geltend zu machen.

Der Kläger hat ursprünglich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.033,38 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. Februar 2007 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 528,96 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. Februar 2007 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung des Anspruches des Klägers gegen die „…“, auf Rückzahlung des Kaufpreises aus der Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 17. Mai 2006 zwischen dem Kläger und der „…“ über das Fahrzeug „…“, Kfz-Ident-Nr. „…“, amtliches Kennzeichen „…“, sowie das Fahrzeug „…“ Kfz-Ident-Nr. „…“ amtliches Kennzeichen „…“ an ihn zu übereignen und festzustellen, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet. Er hat seinen Antrag dann teilweise umgestellt, teilweise die Klage zurückgenommen. Nunmehr beantragt er,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 883,38 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. Februar 2007 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 1.034,11 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. Februar 2007 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung des Anspruches des Klägers gegen die „…“ auf Rückzahlung des Kaufpreises aus der Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 17. Mai 2006 zwischen dem Kläger und der „…“ über das Fahrzeug „…“, Kfz-Ident-Nr. „…“ amtliches Kennzeichen „…“, sowie

2. festzustellen, dass er der Beklagten aus dem Darlehensvertrag, Kontonummer „…“, nichts mehr schuldet.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet, dass es den Mitarbeitern der Verkäuferin bekannt gewesen ist, dass der streitgegenständliche „…“ für den französischen Markt produziert worden ist. Diese Information habe nur autorisierten „…„ Vertragshändlern, nicht jedoch der Verkäuferin, zur Verfügung gestanden. Sie bestreitet, dass das Fahrzeug einen geringeren Wert habe, als ein für den deutschen Markt hergestellter „…“

Die Beklagte ist der Ansicht, dass ihr das Verhalten der Mitarbeiter der Verkäuferin nicht zuzurechnen sei. Diese seien vielmehr Dritte im Sinne von § 123 BGB. Soweit Herrn „…„ den Kläger tatsächlich getäuscht haben sollte, habe sie hiervon keinerlei Kenntnis gehabt.

Sie, die Beklagte, rechnet mit eigenen Schadenersatzansprüchen auf. Der Kläger habe nämlich im Darlehensantrag einen falschen (zu hohen) Kaufpreis und eine tatsächlich nicht geleistete Barzahlung von 4.000,00 € angegeben. Bei Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse hätte sie - was zwischen den Parteien unstreitig ist - den Darlehensvertrag nicht abgeschlossen. Es wäre ihr dann möglich gewesen, die Darlehensvaluta zu mindestens 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Die Beklagte bestreitet schließlich, dass die Verkäuferin ein Schneeballsystem aufgebaut habe. Auch habe sie hiervon keinerlei Kenntnis gehabt. Eine stichprobenartige Überprüfung der angegebenen Kaufpreise habe ergeben, dass diese den ungefähren Werten der Fahrzeuge entsprochen habe. Bei der Verkäuferin habe es sich bis zu ihrer Insolvenz um eine große und umsatzstarke Neu- und Gebrauchtwagenhändlerin gehandelt. Diese habe nicht nur mit der Beklagten, sondern mit mehreren großen Kreditinstituten und Versicherungen kooperiert. Vermittelt worden seien u. a. Kreditverträge mit Schlussrate als auch mit linear verlaufendem Ratenplan. Rücknahmegarantien und Erfüllungsübernahmen durch die Verkäuferin seien mit der Beklagten zu keinem Zeitpunkt abgestimmt worden. Auch sei nicht sie, die Beklagte, sondern die „…“ die Hausbank der Verkäuferin gewesen.

Wegen weiterer Einzelheiten hinsichtlich des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, hat jedoch keinen Erfolg. Der Kläger hat keinerlei Zahlungs- oder sonstige Ansprüche gegen die Beklagte. Insbesondere Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) bestehe nicht.

I.

1.

Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob es sich bei dem Kauf– und dem Darlehensvertrag um ein verbundenes Geschäft gemäß § 358 BGB handelt, ob der Kauf- und/oder der Darlehensvertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB angefochten werden konnte oder ob der Kläger wegen fehlerhafter Belehrung im Darlehensvertrag noch vom Vertrag zurücktreten konnte.

2.

Denn selbst wenn aus den oben geschilderten Gründen der Darlehensvertrag als nichtig anzusehen wäre, hätte der Kläger gleichwohl keinen Anspruch auf Rückerstattung der an die Beklagte geleisteten Darlehensraten sowie auf Feststellung, dass er an die Beklagte keine weiteren Zahlungen mehr auf den Darlehensvertrag erbringen muss.

Die Beklagte kann nämlich mit eigenen Schadensersatzansprüchen, die daraus resultieren, dass der Kläger gegenüber der Beklagten im Darlehensantrag (unstreitig) falsche Angaben gemacht hat, die Aufrechnung erklären. Unstreitig hat der Kläger mit der Verkäuferin einen Kaufpreis von 13.900,00 € vereinbart. Gleichwohl hat er durch den Mitarbeiter der Verkäuferin im Darlehensantrag angeben lassen, der vereinbarte Kaufpreis betrage 17.900,00 € und es sei eine Barzahlung in Höhe von 4.000,00 € geleistet worden, obgleich er, der Kläger, nicht einen einzigen Cent bar bezahlt hat.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Mitarbeiter der Verkäuferin im Hinblick auf den Darlehensvertrag auch nicht als Erfüllungsgehilfe der Beklagten anzusehen. Erfüllungsgehilfe ist derjenige, dessen sich jemand zur Erfüllung einer ihm selbst obliegenden Verpflichtung bedient. Im vorliegenden Fall hat sich der Kläger des Mitarbeiters der Beklagten zur Ausfüllung des Darlehensformulars bedient. Hierbei hat es dem Kläger oblegen, gegenüber der Beklagten vollständige und vor allem wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dies ist nicht geschehen und der Kläger hat durch seine Unterschrift unter den Darlehensantrag die falschen Angaben des Mitarbeiters der Verkäuferin abgesegnet. Im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrages ist der Mitarbeiter der Verkäuferin deshalb als Erfüllungsgehilfe des Klägers anzusehen.

3.

Entgegen der Ansicht des Klägers sind Schadensersatzansprüche der Beklagten vorliegend auch nicht etwa deswegen ausgeschlossen, weil die Beklagte ein sittenwidriges Schneeballsystem finanziert hat. Abgesehen davon, dass der Kläger – entgegen der vom Gericht sowohl im Beschluss vom 23. August 2007 als auch in der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2007 erteilten Hinweise – ein Schneeballsystem auch nicht ansatzweise substantiiert dargelegt hat, fehlt es darüber hinaus auch an substantiiertem Tatsachenvortrag, aus dem sich ergibt, dass die Beklagte Kenntnis von dem Schneeballsystem gehabt hat.

Eine Vernehmung der vom Kläger benannten Zeugen, insbesondere des Zeugen „…“ war vorliegend nicht möglich, da eine solche Vernehmung (zum Schneeballsystem) einen Ausforschungsbeweis darstellen würde. Soweit der Kläger im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 10. Oktober 2007 das Schneeballsystem maßgeblich darauf stützen will, dass die Verkäuferin mit ihren Kunden stets eine Rückkaufvereinbarung getroffen habe, folgt hieraus ein Schneeballsystem nicht ohne weiteres. Dass ein Fahrzeug nach einer gewissen Laufzeit zurückgenommen wird, ist beispielsweise bei jedem Leasingvertrag der Fall. Gleichwohl wird man schlechterdings nicht annehmen können, dass durch die Banken namhafte Automobilhersteller, die deren Fahrzeuge verleasen, ein Schneeballsystem betrieben wird. Da es einem Schneeballsystem immanent ist, dass es irgendwann nicht mehr funktioniert, weil nicht genügend „neue Mitspieler“ gewonnen werden können, wäre im Falle des Verleasen bzw. des Verkaufes mit anschließendem Rückkauf von Fahrzeugen erforderlich, dass der Wert des Fahrzeuges im Zeitpunkt der Rücknahme unter demjenigen Wert liegt, für den das Fahrzeug zurückgenommen wird bzw. der bei der Berechnung des Leasingvertrages eingestellt worden ist. Da bei Leasingverträgen diesbezüglich genaue Vorgaben betreffs Kilometerlaufleistung und Zustand des Fahrzeuges bestehen, liegt der prognostizierte Fahrzeugwert (zumeist) nicht über dem tatsächlichen Wert des Fahrzeuges. Ist dies ausnahmsweise doch mal der Fall, weil beispielsweise die Kilometerlaufleistung höher ist oder der Zustand überdurchschnittlich schlecht, hat der Leasingnehmer eine Zuzahlung zu erbringen. Mit anderen Worten, für die substantiierte Darlegung eines Schneeballsystems wäre es erforderlich gewesen, worauf das Gericht mehrfach hingewiesen hat, dass der Kläger eine Vielzahl von Einzelfällen – wie viele genau, mag vorliegend dahinstehen – vorträgt, und angibt, welches Fahrzeug zu welchem Kaufpreis gekauft worden ist, wie hoch der tatsächliche Wert dieses Fahrzeuges im Kaufzeitpunkt gewesen ist (bei Neufahrzeugen wäre der Listenpreis, bei Gebrauchtfahrzeugen der Händlereinkaufswert anzugeben) und wie genau die Konditionen bei dem behaupteten Rückkauf gewesen sind (wie hoch darf die Kilometerlaufleistung sein, wie muss der Allgemeinzustand des Fahrzeuges sein). Da die Beklagte vorliegend die Existenz eines Schneeballsystems bestritten, der Kläger indes nicht hinreichend substantiiert vorgetragen hat, kann das Gericht nicht von einem Schneeballsystem ausgehen. Eine Vernehmung der klägerseits benannten Zeugen, bei denen das Gericht dann durch Befragung der Zeugen die oben aufgeführten Parameter abfragen müsste, weil sie nicht vorgetragen worden sind, würde eine unzulässige Ausforschung darstellen.

Darüber hinaus müsste die Beklagte von der Existenz des Schneeballsystems Kenntnis gehabt haben. Hierzu ist der klägerseits gehaltene Sachvortrag ebenfalls nicht ausreichend. Soweit der Kläger unter Verweis auf die Anlage zum Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 10. Oktober 2007 die Ansicht vertritt, eine Kenntnis der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiter folge bereits daraus, dass sich die Verkäuferin als Partnerin der „…“(Rechtsvorgängerin der Beklagten) bezeichnet habe, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Aus der bloßen Tatsache, dass die „…“ Kaufverträge der Verkäuferin finanziert hat, folgt die Kenntnis eines eventuellen Schneeballsystems keineswegs. Eine partnerschaftliche Verbundenheit bedeutet nämlich nicht (zwingend), dass der eine Partner von „krummen Machenschaften“ des anderen Partners Kenntnis hat oder haben muss. So wird man beispielsweise nicht zwingend davon ausgehen dürfen, dass in den glücklicherweise ausgesprochen selten vorkommenden Fällen, in denen sich ein Rechtsanwalt oder Notar durch bewusst wahrheitswidrigen Sachvortrag der Beihilfe zum Prozessbetrug oder versuchten Prozessbetrug schuldig macht, die übrigen Partner der Sozietät hiervon Kenntnis gehabt haben. Das partnerschaftliche Verhältnis zwischen der Verkäuferin und der „…“ beweist die Kenntnis mithin nicht.

Soweit sich der Kläger des Weiteren zum Beweis der Tatsache dafür, dass es den Mitarbeitern der Beklagten nicht verborgen geblieben sein kann, dass hier von der Verkäuferin Fahrzeuge zu deutlich überhöhten Preisen veräußert werden, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens berufen hat, war ein solches nicht einzuholen. Abgesehen davon, dass wiederum jeglicher substantiierter Sachvortrag zu den angeblich überteuerten Fahrzeugen fehlt, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu inneren Tatsachen, insbesondere der Kenntnis bzw. Unkenntnis bestimmter Umstände bei den Mitarbeitern der Beklagten völlig ungeeignet. Welche Kenntnisse die Mitarbeiter der Beklagten gehabt oder nicht gehabt haben, kann kein Sachverständiger feststellen. Darüber hinaus würde das Schneeballsystem auch nicht aus den überhöhten Verkaufspreisen folgen, sondern allenfalls aus einer Zusammenschau aus überteuertem Kaufpreis einerseits verbunden mit einem Rückkauf des Fahrzeuges zu einem überhöhten Preis andererseits. Da der Beklagten im Darlehensvertrag indes allenfalls der (möglicherweise) überhöhte Kaufpreis, nicht indes die zusätzlich vereinbarte (streitige) Rückkaufgarantie bekanntgegeben worden ist, konnten die Mitarbeiter anhand der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen zwar eventuell feststellen, dass hier öfters Fahrzeuge zu vergleichsweise hohen Kaufpreisen veräußert werden, der Rückschluss auf ein Schneeballsystem war indes nicht möglich und schon gar nicht zwingend.

Für die Kenntnis der Beklagten von dem behaupteten Schneeballsystem wäre deshalb substantiierter Sachvortrag des Klägers dazu erforderlich gewesen, welche Absprachen Mitarbeiter der Verkäuferin mit Mitarbeitern der Beklagten diesbezüglich getroffen haben. Solch substantiierter Sachvortrag wird vom Kläger indes gar nicht gehalten. Darüber hinaus scheint es auch sehr fraglich, ob die Beklagte – hätten sie die Mitarbeiter der Verkäuferin in das (behauptete) Schneeballsystem eingeweiht – überhaupt noch Finanzierungen vorgenommen hätte. Die Beklagte hätte dann nämlich damit rechnen müssen, dass zumindest mittelfristig das Schneeballsystem zusammenbricht und die ihr als Sicherheit übereigneten Fahrzeuge zur Absicherung der gewährten Kredite nicht ausreichen werden. Darüber hinaus hätte sie als mittelgroßes Kreditinstitut mit eigener Rechtsabteilung auch damit rechnen müssen, dass sie – der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgend - mit der gewährten Darlehensvaluta vollständig ausfällt.

4.

Ist nach dem zuvor Gesagten ein Schadensersatzanspruch der Beklagten nicht ausgeschlossen, so hat die Beklagte – trotz ausdrücklichen Hinweises des Gerichts - unbestritten vorgetragen, dass sie bei korrekten Angaben des Klägers im Darlehensantrag diesen nicht angenommen und die Darlehensvaluta zu 5 % über dem Basiszinssatz hätte verleihen können. Da der diesbezügliche Sachvortrag bis zum Schluss unstreitig geblieben ist, ist das Gericht - unabhängig von der Tatsache, dass der Vortrag zweifelhaft ist - an die diesbezüglichen Behauptungen der Beklagten gebunden. Da die Parteien im Darlehensvertrag einen effektiven Jahreszins von 5,99 % vereinbart haben, der Basiszinssatz jedoch mehr als 1,99 % beträgt, ist der Schadensersatzanspruch, mit dem die Beklagte die Aufrechnung erklärt hat, höher als die vom Kläger auf den Darlehensvertrag zu erbringenden Zahlungen.

Da die Beklagte somit Schadensersatzansprüche hat, die höher als die vom Kläger auf den Darlehensvertrag zu erbringenden Zahlungen sind, hat der Kläger weder Anspruch auf Rückerstattung der von ihm geleisteten Raten noch auf Feststellung, dass er auf den Darlehensvertrag keine Zahlungen mehr erbringen muss. Die Klage war daher abzuweisen.

II.

Aber selbst wenn (mit dem Kläger) von einem Schneeballsystem der Verkäuferin auszugehen wäre, so muss Folgendes festgehalten werden:

Entgegen der Ansicht des hiesigen Klägers (und wohl auch der übrigen „Geschädigten“) ist es nicht die Aufgabe einer Bank, Kunden eines Autohauses davor zu bewahren, unvernünftige weil unwirtschaftliche Kaufverträge abzuschließen. Der Privatautonomie folgend ist es vielmehr die Aufgabe eines jeden Käufers, sich vor dem Abschluss des Kaufvertrages Klarheit über den Wert der zu kaufenden Sache oder Dienstleistung zu verschaffen. Dies wäre im vorliegenden Fall auch unschwer möglich gewesen, wenn die jeweiligen Kunden sich in einem der vielen Internetforen wie beispielsweise „Autoscout 24.de“ oder „mobile.de“ über die Marktpreise informiert hätten. Auch ein Besuch bei einem Autohaus hätte hier Klarheit gebracht. Daneben hätten sich die Käufer, so es die (streitige) Rückkaufgarantie tatsächlich gegeben haben sollte, näher über die Modalitäten informieren müssen. Dann wäre nämlich - zumindest wenn die klägerseits behaupteten Wertangaben stimmig sind - für jeden offenbar geworden, dass das Geschäftsmodell zumindest mittelfristig zum Scheitern verurteilt ist, wenn die garantierten Rückkaufpreise deutlich über dem gegebenen Zeitwert liegen. Insoweit müssen sich die jeweiligen Käufer ein nicht unerhebliches, wenn nicht gar überwiegendes Mitverschulden zurechnen lassen. Da die Verkäuferin zwischenzeitlich in die Insolvenz geraten ist, stellt sich die Frage, wer das Insolvenzrisiko tragen muss. Würde man den Fall umbilden und annehmen, dass der Kläger zwar die von ihm behaupteten Verträge mit der Verkäuferin geschlossen, den Kaufpreis indes nicht finanziert, sondern aus eigenen Mitteln bezahlt hätte, dann wäre es völlig unstreitig, dass das Insolvenzrisiko - insbesondere das Risiko, dass der vereinbarte Rückkauf nicht mehr zur Durchführung gelangt - ausschließlich zu Lasten des Klägers ginge. Insofern stellt sich die Frage, ob die bloße Tatsache, dass der gleiche Kauf-/Rückkaufsvertrag darlehensweise über eine Bank finanziert worden ist, dazu führt, dass das Insolvenzrisiko nunmehr der Bank auferlegt werden muss oder ob es sich bei dem (angeblich) neben dem finanzierten Kaufvertrag vereinbarten Rückkaufvertrag nicht um ein zusätzliches Risiko handelt, welches über die Risiken, mit denen der finanzierte Kaufvertrag verbunden ist, hinausgeht. Der Schutz des Verbrauchers vor den besonderen Gefahren, die sich aus der Aufspaltung des verbundenen Geschäfts in zwei Verträge ergeben, rechtfertigt es nämlich nicht, dem Verbraucher auch solche Risiken abzunehmen und auf den Darlehensgeber zu überbürden, die aus anderen – wenn auch mit dem Kauf in mehr oder weniger engem Zusammenhang stehenden – Rechtsgeschäften erwachsen (BGH NJW 1973, 1275). Denn zumindest im vorliegenden Fall ist der Grund für den Rechtsstreit die Insolvenz der Verkäuferin und die damit vom Kläger nicht mehr durchsetzbare (streitige) Rückkaufvereinbarung, weshalb der Kläger im Ergebnis auf dem von ihm zu einem (möglicherweise) überhöhten Kaufpreis erworbenen Kraftfahrzeug „sitzen“ bleibt. Dadurch realisiert sich indes ein Risiko, das mit dem ursprünglich finanzierten Kaufvertrag, also dem verbundenen Geschäft, nichts zu tun hat.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich hinsichtlich der Kosten aus §§ 91 Abs. 1 S. 1, 269 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 704 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

IV.

Der Streitwert wird auf 13.900,00 € festgesetzt.