VG Kassel, Beschluss vom 13.09.2007 - 1 G 894/07
Fundstelle
openJur 2012, 28991
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1. Die Begründung einer Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bewerbern um ein Beförderungsamt muss vor Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich dokumentiert werden. Eine nachträgliche Begründung reicht nicht aus.

2. Pauschale Bezugnahmen auf Besetzungsvorschläge untergeordneter Behörden können eine Begründung nicht ersetzen.

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnungvorläufig - bis zum Abschluss eines neu durchzuführendenAuswahlverfahrens - untersagt, die Stelle der Vizepräsidentin/desVizepräsidenten des Landgerichts ... mit der Beigeladenen zubesetzen.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. DieBeigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird auf 13.843,25 Euro festgesetzt.

Gründe

Der von dem Antragsteller mit am 21.06.2007 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz seines Bevollmächtigten gestellte Antrag,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, die Beigeladene zur Vizepräsidentin des Landgerichts ... zu ernennen,

ist zulässig und begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der Grund für die vorläufige Maßnahme und der Anspruch, dessen Erhaltung durch die einstweilige Anordnung gesichert werden soll, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner hat sich nach Durchführung des Auswahlverfahrens dafür entschieden, die im Justizministerialblatt 2006, S. 551, ausgeschriebene Stelle für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Landgerichts ... mit der Beigeladenen zu besetzen. Mit der beabsichtigten Übertragung des neuen Amtes unter Einweisung in die entsprechende Planstelle würde das Bewerbungsverfahrensrecht des Antragstellers vereitelt, da die Ernennung der Beigeladenen durch eine verwaltungsgerichtliche Klage nicht mehr beseitigt werden könnte.

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Für die hier in Frage stehende Ernennung eines Bewerbers/einer Bewerberin für ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamtes gelten die gleichen Grundsätze, die für die Auswahl von Bewerber/innen um einen höherwertigen Dienstposten oder eine Beförderungsstelle im Beamtenbereich des öffentlichen Dienstes gelten. Danach hat die Auswahl nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung anhand eines für den zu besetzenden höherwertigen Dienstposten festgelegten spezifischen Anforderungsprofils auf der Grundlage einer Gesamtbewertung der fachlichen und persönlichen Eignung und Befähigung der einzelnen Bewerber bzw. Bewerberinnen zu erfolgen. Der Dienstherr hat hierzu unter Auswertung des für die Leistungsbewertung bedeutsamen Inhalts der Personalakten, insbesondere unter Berücksichtigung der letzten, aktuellen Beurteilungen die persönliche und fachliche Eignung der Bewerber/innen im Hinblick auf das spezifische Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens einem Vergleich zu unterziehen und nach Feststellung der insoweit bedeutsamen Tatsachen eine wertende Abwägung und Zuordnung vorzunehmen. Diese Feststellungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen sind zur Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes für die unterlegenen Bewerber/innen und im Interesse einer Selbstkontrolle der/s für die Auswahlentscheidung Verantwortlichen schriftlich niederzulegen.

Das Auswahlverfahren leidet bereits an einem formellen Mangel, da es an einer ordnungsgemäßen Begründung der Auswahlentscheidung fehlt.

Mit Beschluss vom 23.01.2007 (Az. 2 BvR 206/07) hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an eine Begründung bei einer Auswahlentscheidung i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG präzisiert und in Abweichung von der Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. zuletzt Beschl. v. 02.07.1996 - 1 TG 1445/96 -, NVwZ 1997, 615 f) die verfahrensmäßigen Anforderungen an eine Auswahlentscheidung verschärft.

Danach sind die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Tatsachenfeststellungen und Erwägungen vor Erlass der Entscheidung schriftlich zu dokumentieren. Diese Dokumentationspflicht dient drei Zwecken: Zunächst und zuvörderst dient sie dem unterlegenen Bewerber, denn er soll in die Lage versetzt werden, entscheiden zu können, ob er gegen die Auswahlentscheidung gerichtlich vorgeht. Darüber hinaus dient die Begründungspflicht aber auch, worauf das Bundesverfassungsgericht ebenfalls hingewiesen hat (vgl. Bl. 9 des Umdrucks), dem Gericht, das nur im Falle einer schriftlichen Begründung in die Lage versetzt wird, die Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Ebenfalls von dem Bundesverfassungsgericht genannt (vgl. S. 10 oben des Umdrucks) wird schließlich eine dritte Funktion der Begründungspflicht. Sie dient auch dem Entscheider, also demjenigen, der letztlich die Auswahlentscheidung zu verantworten hat, vorliegend also dem Hessischen Minister der Justiz. Nur wenn sich aus den Akten ergibt, welche Gründe für die Auswahlentscheidung maßgeblich waren und welche Erkenntnisse bei ihr berücksichtigt wurden, ist der Dienstherr vor dem Vorwurf geschützt, er habe die Beförderungsentscheidung aus sachfremden Erwägungen getroffen.

Hinsichtlich des Umfangs der Dokumentationspflicht hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, es seien die „wesentlichen Auswahlerwägungen“ (Umdruck des Beschlusses S. 9 Mitte) aktenkundig zu machen. Damit ist es zunächst notwendig, dass sich aus dem Auswahlvermerk ergibt, welche konkreten Erkenntnisquellen der Entscheidung zugrunde gelegt wurden, insbesondere welcher Akteninhalt beigezogen wurde und welche dienstlichen Beurteilungen Gegenstand der Entscheidung waren. Ferner müssen auch die tragenden Gründe für die Entscheidung selber hinreichend dokumentiert werden. Diese müssen erkennen lassen, dass die für die Entscheidung sachlich zuständige Behörde die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG beachtet und eine eigene Auswahlentscheidung getroffen hat.

Nach Auffassung der Kammer kann unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Besetzungsbericht oder -vorschlag einer untergeordneten Behörde diese Dokumentation der Auswahlerwägungen nicht ersetzen. Dies schon deshalb nicht, weil die Beförderungsentscheidung von der zuständigen Stelle zu treffen ist, die auch hierfür inhaltlich die Verantwortung zu übernehmen hat. Ein Besetzungsbericht oder -vorschlag kann zwar für die Entscheidung herangezogen werden, dabei muss jedoch aus der anzufertigenden Dokumentation deutlich werden, dass die entscheidende Stelle diesen Vorschlag inhaltlich gewürdigt und auf seine Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit hin anhand der vollständig beizuziehenden Personalakten aller Bewerber geprüft hat. Eine pauschale Bezugnahme auf den Besetzungsbericht reicht nicht aus.

Diesen formellen Voraussetzungen genügt die angefochtene Auswahlentscheidung nicht, und zwar aus zwei Gründen:

Zum einen ist aus dem beigezogenen Besetzungsvorgang nicht ersichtlich, auf welche Unterlagen und Erkenntnisse die Auswahlentscheidung gestützt wird. Ob dem Staatssekretär bzw. dem Minister die Personalakten aller Bewerber vorlagen, lässt sich nicht erkennen, ebenso wenig, ob und welche Beurteilungen zum Gegenstand der Auswahlentscheidung gemacht wurden.

Zum zweiten ist die inhaltliche Begründung der Auswahlentscheidung, die sich in einer pauschalen Bezugnahme auf Besetzungsvorschläge erschöpft, fehlerhaft.

In dem Vermerk vom 24.01.2007, der einen Tag nach dem Personalvortrag bei dem Staatssekretär gefertigt wurde, heißt es lediglich, die Beigeladene sei „aufgrund ihres Persönlichkeits- und Leistungsbildes die am besten geeignete Bewerberin“, und die Berichte des Präsidenten des Landgerichts ... vom 29.12.2006 und des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 17.01.2007 belegten die-se Bewertung. In der endgültigen Entscheidung mit Vermerk vom 04.06.2007 wird auf den Vermerk vom 24.01.2007 Bezug genommen.

Damit ist eine eigenständige Begründung der Auswahlentscheidung nicht erfolgt. Die Bezugnahme auf die Vorschläge des Präsidenten des Landgerichts ... und des Präsidenten des Oberlandesgerichts erfolgte lediglich pauschal, ohne dass aus dem Auswahlvermerk deutlich wird, welche konkreten Erwägungen übernommen werden und ob diese auch inhaltlich hinterfragt wurden. Dies reicht nicht aus.

Wäre die gebotene inhaltliche Überprüfung erfolgt, so hätte das Ministerium erkennen müssen, dass beide Besetzungsvorschläge sich inhaltlich widersprechen und insgesamt überhaupt nicht geeignet sein können, eine Auswahlentscheidung zu tragen. So ging der Präsident des Landgerichts ... davon aus, dass zwischen den Bewerbern hinsichtlich der richterlichen Fähigkeiten und Tätigkeiten „keine wesentlichen Unterschiede zu erkennen“ seien (Ziff. II des Vermerks). Er hat deshalb die Auswahlentscheidung auf besondere Erfahrungen und Fähigkeiten der Beigeladenen gestützt, die diese als stellvertretende Direktorin des Amtsgerichts ... erworben habe (Ziff. III des Vermerks).

Im Widerspruch hierzu stellt der Präsident des Oberlandesgerichts fest, dass die Beigeladene besser bewertet worden sei als der Antragsteller (und ein weiterer Mitbewerber). In diesem Besetzungsvorschlag wird mithin auf die Unterschiede in Bezug auf richterliche Fähigkeiten abgestellt.

Damit ist aus den beiden Besetzungsvorschlägen nicht zu entnehmen, ob die Beigeladene aufgrund ihrer besseren dienstlichen Beurteilung oder aufgrund anderer Merkmale ausgewählt wurde. Eine Bezugnahme auf derart widersprüchliche Erwägungen vermag in keiner Weise der Begründungspflicht des Art. 33 Abs. 2 GG zu genügen.

Die Kosten des Verfahrens hat nach § 154 Abs. 1 VwGO der Antragsgegner zu tragen, da er im Verfahren unterlegen ist. Es besteht keine Veranlassung, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aus Gründen der Billigkeit dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, 53 Abs. 3 GKG. Danach ist in Verfahren, die die Verleihung eines anderen Amtes betreffen, für den Streitwert die Hälfte des 13fachen Betrages des Endgrundgehaltes zuzüglich ruhegehaltsfähiger Zulagen maßgeblich. Der sich daraus ergebende Betrag ist im Hinblick darauf, dass eine Neubescheidung begehrt wird, auf drei Viertel zu reduzieren und mit Rücksicht darauf, dass es sich vorliegend um ein Eilverfahren nach § 123 VwGO handelt, noch einmal zu halbieren. Daraus ergibt sich der festgesetzte Streitwert in Höhe von 13.843,25 Euro.