LG Kassel, Urteil vom 05.07.2007 - 8 O 1854/06
Fundstelle
openJur 2012, 28800
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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten zu unterlassen, den auf der Grundlage wesentlicher Lebensbilder und Persönlichkeitsmerkmale des Klägers mit den Hauptdarstellern „…“

und in Regie von „…“ hergestellten Film „Rohtenburg“ (englischer Titel: „Butterfly - a Grimm Lovestory“) zu vervielfältigen, vorzuführen, zu bewerben oder auf andere Weise

in den Verkehr zu bringen bzw. vervielfältigen, vorführen, bewerben oder auf andere Weise in den Verkehr bringen zu lassen. 2

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000 Euro vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der aus dem Tenor ersichtlichen Handlungen hinsichtlich des Films „Rohtenburg“.

Der Kläger, der als Computerfachmann in einem Rechenzentrum tätig war, lernte im Januar/Februar 2001 im Internet in einem sog. Kannibalen-Forum den in „ “lebenden Ingenieur „…“ kennen. Anlässlich in der Folgezeit sowohl per Chat als auch persönlich geführter Gespräche äußerte Brandes dem Kläger gegenüber den Wunsch, getötet und verspeist zu werden. Beide verabredeten daraufhin ein Treffen. „…“ reiste am 9. März 2001 mit dem Zug nach Kassel. Der Kläger holte ihn am ICE-Bahnhof ab. Anschließend fuhren beide zu dem in „…“ gelegenen Wohnhaus des Klägers, wo es u.a. zu sexuellen Handlungen zwischen ihnen kam. Der Kläger schnitt „…“ zudem mit dessen Einverständnis den Penis ab. Der Versuch, das abgetrennte Geschlechtsteil gemeinsam zu verspeisen, misslang.

In der Nacht zum 10. März 2001 tötete der Kläger schließlich den zuvor bewusstlos gewordenen „…“ wobei er den überwiegenden Teil des gesamten Tathergangs auf Video aufzeichnete. Anschließend nahm er den Körper des Toten aus, zerlegte ihn und fror das Fleisch ein. In der Folgezeit verspeiste er Teile des Opfers.

Nach der Festnahme des Klägers am 10. Dezember 2002 berichteten die Medien häufig und umfangreich über den Fall, wobei der Kläger als Kannibale von „ „ bezeichnet wurde. Während der Untersuchungshaft gab er dem Magazin „Stern“ am 22. Juli 2003 ein Interview, in dem er seine Gedankenwelt, den Tathergang und seine Motive schilderte. Er schloss zudem am 28. Juli/5. August 2004 mit der „…“ einen sog. Kooperationsvertrag, wonach er „seine Einwilligung zur umfassenden, exklusiven und weltweiten Vermarktung seiner Lebensgeschichte durch „…“ erteilte. Die Beteiligten vereinbarten zudem eine „umfassende, exklusive und weltweite Verwertung der Lebensgeschichte“ des Klägers durch die Herstellung einer DVD/Video, eines Buches, eines TV- oder Kinofilms, einer Musik-CD und begleitenden Fotomaterials (Bd.I Bl. 132 - 134 d.A.).Die Beklagte, ein in den USA ansässiges Unternehmen, das vornehmlich Kinofilme produziert, hat auf der Grundlage der vorgenannten Ereignisse den Film „Rohtenburg“ produziert, in dessen Vorspann ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich lediglich um eine von wahren Ereignissen inspirierte Geschichte handele. Der Kläger wird im Film nicht namentlich benannt.„…“, die deutsche Verleiherfirma, kündigte den Film, der am 9. März 2006 in den deutschen Kinos anlaufen sollte, ausweislich eines von dem Kläger eingereichten Internetauszuges (Bd.I Bl. 11 d.A.) wie folgt an:

Rohtenburg Inspiriert von den wahren Ereignissen drehte Videoclip-Spezialist „…“ in seinem Spielfilmdebüt einen an Intensität kaum zu überbietenden Real-Horrorfilm, der im wahrsten Sinne des Wortes unter die Haut geht.

Inhalt Seit Jahren lebt die junge Amerikanerin „…“ in Deutschland, wo sie unter dem geachteten Professor „…“ Kriminalpsychologie studiert. Längst hat „…“ die Hoffnung aufgegeben, sich jemals wieder verlieben zu können - all ihre vergangenen Beziehungen sind kläglich gescheitert. Umso mehr konzentriert sie sich auf ihr Studium. Für ihre Abschlussarbeit hat sich „…“ ein eigenwilliges Thema ausgesucht: den homosexuellen Kannibalenkiller „…“. Er hat traurige Berühmtheit erlangt, weil er im Internet nach einem Liebhaber gesucht hatte, der sich bereit erklärt, sich ermorden und verspeisen zu lassen - als ultimativen Liebesakt, als Selbstopfer, wie es noch keines gab. Schnell entwickelt die junge Studentin eine regelrechte Obsession für das perverse Leben „…“. Sie forscht in seiner Kindheit und der Kindheit des Opfers, um herauszufinden, was ihn zu dem werden ließ, was er heute ist. Systematisch folgt sie den Spuren der beiden Männer: ihre Herkunft, ihre Berufe, ihre Beziehungen, von ihrer Kindheit bis ins Hier und Jetzt. Mehr und mehr verliert sich „…“ in deren Leben. Mit jeder neuen Entdeckung taucht sie tiefer ein in eine Welt, die bestimmt wird von unnatürlichen Gelüsten, krankhaften Bedürfnissen und der Lust am Schmerz. „…“ lässt sich fallen und entdeckt einen Lebensentwurf, der weit entfernt ist von allem, was sie jemals gekannt hat - und sie auf bizarre Weise immer mehr fasziniert. Schließlich findet sie ein Videotape, das „…“ gedreht hat und die letzten Momente im Leben seines Opfers dokumentiert. Für „…“ ist es ein Blick in die tiefsten Abgründe der menschlichen Seele: Sie droht den Verstand zu verlieren und muss nun die Kraft finden, sich selbst aus dem schlimmsten Horror zu befreien, der seine Klauen bereits nach ihr ausgestreckt hat…

Am 13. Dezember 2005 führte die Beklagte in den Räumen der „…“ die Rohfassung des Films vor. Diese hält sich sehr eng an die Lebensgeschichte und die Persönlichkeitsmerkmale des Klägers. Sowohl die Lebensgeschichte des im Film von dem Schauspieler „…“ dargestellten Täters „…“ als auch die Darstellung dessen Beziehung zu dem späteren Opfer „…“ einschließlich des Tathergangs entsprechen nahezu detailgenau der tatsächlichen Biographie des Klägers und dem realen Geschehensablauf, insbesondere die der Tötung vorangehenden Ereignisse am 9. und 10. März 2001 als auch der eigentliche Tötungsakt selbst. Die in der Rohfassung dargestellte Handlung spielt erkennbar im gleichen sozialen und räumlichen Milieu wie das reale Geschehen, des Weiteren stimmen Realität und Film auch bezüglich des zeitlichen Ablaufs überein.

Der Kläger forderte die Beklagte mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2005 unter Fristsetzung bis zum 28. Dezember 2005 auf zu erklären, dass sie auf eine Verwertung des Filmes bis zum 30. April 2006 verzichte und geplante oder/und konkretisierte Vertriebsmaßnahmen offenbaren werde (Bd.I Bl. 34- 36 d.A.).Die Beklagte bot dem Kläger daraufhin eine unverbindliche Kompensationszahlung in Höhe von 25.000 Euro an, die dieser mit Schriftsatz vom 5. Januar 2006 ablehnte (Bd.I Bl. 39 d.A.).Der Kläger beantragte mit einer am 9. Januar 2006 per Fax bei dem Landgericht Kassel eingegangenen Antragsschrift vom selben Tag den Erlass einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, es der Beklagten bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 Euro oder einer ersatzweise zu verhängenden Haftstrafe bis zur Dauer von sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verbieten, den auf der Grundlage wesentlicher Lebensbilder und Persönlichkeitsmerkmale seiner Person mit den Hauptdarstellern „…“und in Regie von „…“ hergestellten Film „Rohtenburg“ (englischer Titel: „Butterfly - a Grimm Lovestory“) zu vervielfältigen, vorzuführen, zu bewerben oder auf andere Weise in den Verkehr zu bringen bzw. vervielfältigen, vorführen, bewerben oder auf andere Weise in den Verkehr bringen zu lassen.Das Landgericht Kassel wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss vom 12. Januar 2006 - 5 O 55/06 - mit der Begründung zurück, es könne dahinstehen, ob der Kläger einen Verfügungsanspruch schlüssig dargelegt habe, weil er nicht glaubhaft gemacht habe, dass das von der Hauptfigur des Films verkörperte Bildnis sein eigenes sei.Auf die dagegen eingelegte Beschwerde des Klägers hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den angefochtenen Beschluss durch ein am 3. März 2006 ver-kündetes Urteil - 14 W 10 /06 - aufgehoben und eine dem Antrag entsprechende einstweilige Verfügung mit der Begründung erlassen, der Kläger könne gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB von der Beklagten verlangen, es zu unterlassen, den Film „Rohtenburg“ vorzuführen oder sonst einem Publikum zugänglich zu machen, weil er hierdurch in seinem Persönlichkeitsrecht aus Art.2 Abs.1, Art.1 Abs.1 GG verletzt werde (Bd.I Bl. 12 - 29 d.A.).

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Kläger wegen der Tötung des „..:“zwischenzeitlich rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Der Kläger ist der Auffassung, der geltend gemachte Unterlassungsanspruch folge aus den §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, § 1004 BGB, weil eine Verwertung des Films „Rohtenburg“ sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletze, zumal dieser Eingriff auch nicht durch die der Beklagten nach Art. 5 Abs. 1, 3 GG zustehenden Grundrechte der Film- und Kunstfreiheit gerechtfertigt sei. Zudem beruhe die beanspruchte Unterlassung auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, weil die filmische Darstellung der Figur des „…“ ein Bildnis i.S.d. § 22 S. 1 KUG sei, das durch die gewählte Maske und Garderobe seine eigene äußere Erscheinung in einer für Dritte erkennbaren Weise wiedergebe, ohne dass er die dafür gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG erforderliche Einwilligung erteilt habe.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte bei Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verurteilen, es zu unterlassen, den auf Grundlage wesentlicher Lebensbilder und Persönlichkeitsmerkmale von Herrn „…“ mit den Hauptdarstellern „…“, „…“ und in Regie von „…“ hergestellten Film „Rohtenburg“ (engl. Titel: „Butterfly - a Grimm Lovestory“) zu vervielfältigen, vorzuführen, zu bewerben oder auf andere Weise in den Verkehr zu bringen bzw. vervielfältigen, vorführen, bewerben oder auf andere Weise in den Verkehr bringen zu lassen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, der Antrag des Klägers sei aufgrund fehlender Konkretisierung unzulässig, weil er viel zu weit gefasst und zu ungenau sei. Der Kläger habe nicht dargelegt, welche wesentlichen Lebensbilder und Persönlichkeitsmerkmale er nicht verwendet sehen möchte. Ein entsprechender Titel habe daher keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Die Voraussetzungen der §§ 22, 23 KUG seien mangels bildnishafter Übereinstimmung des Schauspielers „…“ und des Klägers nicht gegeben. Der Film verletze auch nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers. Er stelle lediglich einen Spielfilm mit einer fiktiven Handlung dar, der nicht mit den für Horrorfilme und Thriller genretypischen dramaturgischen Mitteln in Form von unvorhersehbaren Schlüssen, von Überraschungseffekten und von intendierten Schocks der Zuschauer arbeite. Ein Unterlassungsanspruch scheide schon deswegen dem Grunde nach aus, weil der Kläger aus freien Stücken in die Verbreitung der Tat, der Tatumstände und seiner inneren Gedankenwelt eingewilligt habe. Dies werde bereits durch die Aufzeichnung des Tatgeschehens per Video deutlich. Mit dem dem Magazin „Stern“ gewährten Interview sei er zudem schon von sich aus an die Öffentlichkeit gegangen. Des Weiteren dokumentiere der abgeschlossene Kooperationsvertrag die Absicht des Klägers, Details seines Lebens einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und insoweit sein Leben sogar zu verfilmen. Auf Grund dieser Umstände erscheine die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben treuwidrig.

Da der Film keine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers bewirke, überwiege im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das ihr zustehende Grundrecht der Kunstfreiheit. Ansonsten ergebe sich ein eklatanter Wertungswiderspruch zu einer anderweitigen Berichterstattung durch Presse, Rundfunk oder Film, weil „Rohtenburg“ nicht lediglich ein oberflächliches und schlichtes Bedürfnis nach Gewalt oder -darstellung befriedige.

Auf Grund des medialen Vorverhaltens des Klägers liege schließlich allenfalls ein geringfügiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers vor. Ein etwaiger Eingriff sei jedoch wegen der Übereinstimmung des filmischen Charakters der Hauptfigur „…“ und des tatsächlichen Persönlichkeitsbildes des Klägers durch das Grundrecht der Kunstfreiheit gerechtfertigt, so dass jedenfalls kein rechtswidriger Eingriff vorliege.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 28. April 2006 (Bd.I Bl. 1a - 10 d.A.) und vom 21. August 2006 (Bd.I Bl. 190 - 192 d.A.) und auf die Schriftsätze der Beklagten vom 6. Juni 2006 (Bd.I Bl. 101 - 116 d.A.), 26. Juli 2006 (Bd.I Bl. 148 - 163 d.A.), 11. Oktober 2006 (Bd.I Bl. 194 - 197 d.A.) und vom 23. November 2006 (Bd.I Bl. 220 d.A.), jeweils nebst Anlagen, Bezug genommen.

Das Verfahren 5 O 55/06 - Landgericht Kassel - war informationshalber Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die Klage ist zulässig.

Der seitens des Klägers gestellte Antrag ist bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret - beziffert oder gegenständlich - bezeichnet, den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis erkennbar abgrenzt, den Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen lässt, das Risiko des - eventuell teilweisen - Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich, wenn er die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (vgl. BGH NJW 1999, 954). Der Klageantrag entspricht den vorgenannten Kriterien. Insbesondere ermangelt es ihm nicht an einem vollstreckungsfähigen Inhalt. Der Kläger verfolgt nicht lediglich das Ziel der Verhinderung der Veröffentlichung bestimmter Szenen des Films, vielmehr bezieht sich sein Unterlassungsbegehren auf die Veröffentlichung des gesamten Films. Der im Klageantrag enthaltene Zusatz „auf Grundlage wesentlicher Lebensbilder und Persönlichkeitsmerkmale von Herrn „…““ führt nicht zu etwaigen vollstreckungsrechtlichen Unklarheiten und Schwierigkeiten, sondern dient nur der Konkretisierung des Films.

Die Klage ist auch begründet.

Der Kläger kann von der Beklagten gem. §§ 823 Abs.1, 1004 Abs.1 BGB die Unterlassung der Vervielfältigung, Vorführung, Bewerbung oder eines anderweitigen Inverkehrbringens des Films „Rohtenburg“ durch eigene Handlungen oder durch Handlungen Dritter verlangen, weil er durch den Film individuell betroffen und in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht rechtswidrig verletzt wird.

Das ebenso wie das verfassungsrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art.1 Abs.1, 2 Abs.1 GG abgeleitete zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht genießt in verfassungskonformer Anwendung und Auslegung der Generalklauseln (vgl. BVerfGE 7, 198) als sonstiges Recht den Schutz der absoluten Rechte und stellt daher ein von § 823 Abs.1 BGB geschütztes Rechtsgut dar. Geschützt ist das Recht des Einzelnen auf Achtung seiner personalen und sozialen Identität sowie Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit (BGHZ 13, 334) gegenüber dem Staat und im privaten Rechtsverkehr. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde sichern jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann. Dazu gehört auch das Recht, in diesem Bereich „für sich zu sein“, „sich selber zu gehören“ und ein Eindringen oder einen Einblick durch andere auszuschließen. Es umfasst das Recht am eigenen Bild und am gesprochenen Wort, erst recht aber das Verfügungsrecht über Darstellungen der Person. Jedermann darf grundsätzlich selbst und allein bestimmen, ob und inwieweit andere sein Lebensbild im Ganzen oder bestimmte Vorgänge aus seinem Leben öffentlich darstellen dürfen (BVerfGE 35, 202, 220 - Lebach I -).Ein Unterlassungsanspruch wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann demjenigen zustehen, der erkennbar zum Gegenstand einer medialen Darstellung wurde. Die Erkennbarkeit ist bereits dann gegeben, wenn die Person ohne namentliche Nennung zumindest für einen Teil des Adressatenkreises auf Grund der mitgeteilten Umstände hinreichend erkennbar wird. Es kann die Wiedergabe von Teilinformationen genügen, aus denen sich die Identität für die sachlich interessierten Adressaten ohne weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt (vgl. BGH NJW 2005, 2844, 2845 - Esra -). Der Kläger hat unwidersprochen vorgetragen, die am 13. Dezember 2005 vorgeführte Rohfassung des Films halte sich sehr eng an seine Lebensgeschichte und Persönlichkeitsmerkmale. Die Filmhandlung spiele erkennbar im gleichen sozialen und räumlichen Milieu sowie in einer identischen zeitlichen Dimension. Er hat ferner anhand des Drehbuchs 88 Filmszenen aufgelistet, die eine Übereinstimmung mit seiner Person, seinen Verhältnissen und seiner Tat aufweisen (Bd.I Bl. 58 - 96 d.A.). Da schließlich auch der Titel des Films unverkennbar auf den Kläger hinweist, der im Rahmen der ausführlichen Berichterstattung in den Medien vielfach als Kannibale von Rotenburg tituliert wurde, ist dieser ohne weiteres in der Filmfigur „…“ erkennbar. Zwar vertritt die Beklagte die Auffassung, bei dem Film handele es sich lediglich um einen Spielfilm mit einer fiktiven Handlung. Die Einbettung der Darstellung der Täterfigur des „…“ und seiner Tat in ein möglicherweise fiktives Rahmengeschehen oder das Zusammentreffen mit weiteren, möglicherweise fiktiven Figuren steht der Erkennbarkeit des Klägers indessen nicht entgegen. Lehnt sich eine Romanfigur an eine reale Person an, wird diese nicht bereits auf Grund der Einbettung in die Erzählung zum verselbständigten Abbild (gl. BGH a.a.O., 2847). Abzustellen ist vielmehr allein auf die Figur des Täters selbst und seine Tat. Insoweit ist der Kläger jedoch wegen der Vielzahl der vorhandenen Übereinstimmungen der in dem Film enthaltenen Handlung mit dem tatsächlichen Geschehen für den Adressatenkreis erkennbar. Die Erkennbarkeit des Klägers wird auch nicht durch den im Filmvorspann enthaltenen Hinweis, es handele sich lediglich um eine von wahren Ereignissen inspirierte Geschichte, beseitigt, weil derjenige, der den Kläger auf Grund der dargestellten Umstände erkannt hat, wegen dieses Hinweises nicht anderen Sinnes werden wird (vgl. BGH NJW 1968, 1773, 1777).Der Film „Rohtenburg“ verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers, weil er die von diesem Recht geschützten Sphären schwerwiegend beeinträchtigt.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Individual-, die Privat- und die Intimsphäre des Einzelnen. Die Individualsphäre schützt das Selbstbestimmungsrecht und bewahrt die persönliche Eigenart des Menschen in seinen Beziehungen zur Umwelt, insbesondere seinem öffentlichen, wirtschaftlichen und beruflichen Wirken. Der Persönlichkeitsschutz verbietet insoweit jedenfalls schwerwiegende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht, insbesondere eine Stigmatisierung und Ausgrenzung des Rechtsgutträgers (vgl. BGH NJW 2005, 592). Die Privatsphäre beinhaltet denjenigen Lebensbereich, zu dem andere Menschen nach der sozialen Anschauung nur mit Zustimmung des Betroffenen Zugang haben (OLG Karlsruhe NJW 2006, 617), insbesondere das Leben im häuslichen oder Familienkreis und das sonstige Privatleben im eigenen häuslichen Bereich (KG NJW 2005, 2320) sowie je nach den Umständen auch außerhalb, wenn sich der Betroffene in eine örtliche Abgeschiedenheit zurückgezogen hat, in der er objektiv erkennbar für sich allein sein will und in der er sich in der konkreten Situation im Vertrauen auf die Abgeschiedenheit so verhält, wie er es in der breiten Öffentlichkeit nicht tun würde (BVerfG NJW 2000, 1021; BGH NJW 1996, 1128). Die Intimsphäre umfasst die innere Gedanken- und Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen wie bspw. vertraulichen Briefen und Tagebuchaufzeichnungen sowie diejenigen Angelegenheiten, für die ihrer Natur nach ein Anspruch auf Geheimhaltung besteht, z.B. der Gesundheitszustand oder Einzelheiten des Sexuallebens (BGH NJW 1999, 2893; NJW 1988, 1984).Der Film „Rohtenburg“ beeinträchtigt nach dem von dem Kläger unwidersprochen vorgetragenen Filminhalt sämtliche geschützten Sphären in erheblicher Weise, insbesondere greift er in die Intimsphäre des Klägers ein, weil er sowohl dessen sexuelle Interessen und Vorlieben schildert als auch das dem Tötungsdelikt vorangehende Sexualverhalten zwischen Täter und Opfer zeigt.

Dieser Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ist der Beklagten zuzurechnen, weil sie den Film in der Absicht hergestellt hat, diesen einem möglichst großen Publikum zugänglich zu machen.

Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ist auch rechtswidrig, weil er weder durch das in Art. 5 Abs.1 S.2 GG normierte Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Film noch durch die gem. Art. 5 Abs.3 S.1 GG gewährte Kunstfreiheit gerechtfertigt wird.Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht schrankenlos gewährleistet, sondern findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen. Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest,

sondern muss grundsätzlich erst durch eine Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite bestimmt werden. Diese Abwägung ist im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften vorzunehmen und hat die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (BVerfG NJW 2004, 3619, 3620; BGH NJW 2005, 2844, 2846; NJW 2004, 762, 764). Stehen sich Grundrechte des Handelnden und das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gegenüber, gilt das Abwägungsgebot auf doppelter Grundlage (vgl. BGH NJW 2766, 2770). Die Abwägung ist dann sowohl auf der Grundlage einer generellen Betrachtung des Stellenwerts der betroffenen Grundrechtspositionen als auch unter Berücksichtigung der Intensität ihrer Beeinträchtigungen im konkreten Fall vorzunehmen (BGH NJW 2004, 762; NJW 1997, 2513).Bei der durchzuführenden Abwägung ist zu berücksichtigen, in welche geschützten Sphären eingegriffen wurde und welche Schwere dem Eingriff zukommt. Des Weiteren ist das eigene, dem Eingriff vorangehende Verhalten des Verletzten zu bewerten. Wer bspw. die Veröffentlichung von Informationen über seine Privatsphäre duldet, billigt oder fördert, ist später hinsichtlich dieser Informationen weniger schutzwürdig (BGH NJW 2005, 594, 596; NJW 2004, 766). Auf Seiten des Eingreifenden ist maßgeblich auf das Motiv und den Zweck des Eingriffs abzustellen. Es muss ein vertretbares Verhältnis zwischen dem erstrebten Zweck und der Beeinträchtigung des Betroffenen bestehen (BGHZ 31, 308, 313; BGHZ 36, 77, 82). Insbesondere kann die Funktion des Schädigers von Bedeutung sein (BVerfG NJW 2003, 3263). Im Rahmen der Verfolgung öffentlicher Interessen, der Aufklärung der Allgemeinheit, der Diskussion von Fragen des Gemeinwohls und der geistigen oder politischen Auseinandersetzung können die gem. Art. 5 GG garantierten Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Freiheit von Kunst und Wissenschaft sowie Forschung und Lehre eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts rechtfertigen (BVerfG NJW 2003, 1303, NJW 2001, 494, 2957). Dabei genießt grundsätzlich keiner der Verfassungswerte Vorrang vor dem anderen, vielmehr ist im Einzelfall die Intensität des Eingriffs in den Persönlichkeitsbereich abzuwägen gegen das grundrechtlich geschützte Interesse des Eingreifenden.

Der beanstandete Film unterfällt in Anwendung des sog. weiten Kunstbegriffs (vgl. BVerfG NJW 1985, 261) der Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5 Abs.3 S.1 GG, da er das Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung ist. Wenngleich die Handlung des Films in nicht unerheblichem Umfang die Lebensgeschichte sowie die von dem Kläger begangene Tat in einer Vielzahl von übereinstimmenden Details nacherzählt, so ist dies zumindest in eine Rahmenhandlung eingebettet, was eine Einordnung des Films als künstlerisch gestaltetes Werk rechtfertigt (vgl. BGH NJW 1995, 3182).Die Freiheit der Kunst ist nicht schrankenlos gewährt. Anders als die Meinungsfreiheit steht das Grundrecht der Kunstfreiheit zwar nicht unter einem Gesetzesvorbehalt. Jedoch darf sich auch der Künstler, wenn er sich in seiner Arbeit mit Personen seiner Umwelt auseinandersetzt, nicht über deren verfassungsrechtlich ebenfalls geschütztes Persönlichkeitsrecht hinwegsetzen; er muss sich innerhalb des Spannungsverhältnisses halten, in dem die kollidierenden Grundwerte als Teil eines einheitlichen Wertesystems neben- und miteinander bestehen können. Deshalb ist im Konfliktfall auf die nachteiligen Auswirkungen der Veröffentlichung des Dargestellten zu sehen und auf die durch ein Veröffentlichungsverbot betroffenen Belange freier Kunst. Beide Interessenbereiche sind gegeneinander abzuwägen, wobei insbesondere auch zu beachten ist, dass Charakter und Stellenwert des beanstandeten Films als Aussage der Kunst das Verständnis von ihm im sozialen Wirkungsbereich zu beeinflussen vermögen. Keinem der Rechtsgüter kommt von vornherein Vorrang gegenüber dem anderen zu. Zwar könnten zweifelsfrei feststellbare schwerwiegende Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch die Kunstfreiheit nicht gerechtfertigt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Prüfung, ob eine solch schwerwiegende Beeinträchtigung festzustellen ist, isoliert, d.h. ohne Berücksichtigung des Charakters des Werkes vorgenommen werden dürfte. Die in ihrem Durchsetzungsanspruch betroffenen und bedrohten Rechtsgüter würden zu Lasten der Kunstfreiheit nicht optimiert, wenn allein der widerstreitende Belang betrachtet und die Lösung des Konflikts ausschließlich von der Schwere abhängig gemacht würde, mit der dieser durch das Kunstwerk beeinträchtigt werden könnte.

Die erforderliche Abwägung kann daher nicht allein auf die Wirkungen eines Kunstwerks im außerkünstlerischen Sozialbereich abheben, sondern muss auch kunstspezifischen Gesichtspunkten Rechnung tragen. Die Entscheidung darüber, ob durch die Anlehnung der künstlerischen Darstellung an Persönlichkeitsdaten der realen Wirklichkeit ein der Veröffentlichung des Kunstwerks entgegenstehender schwerer Eingriff in den schutzwürdigen Persönlichkeitsbereich des Dargestellten zu befürchten ist, kann nur unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls getroffen werden. Dabei ist zu beachten, ob und inwieweit das „Abbild“ gegenüber dem „Urbild“ durch die künstlerische Gestaltung des Stoffs und seine Ein- und Unterordnung in den Gesamtorganismus des Kunstwerks so verselbstständigt erscheint, das das Individuelle, Persönlich-Intime zu Gunsten des Allgemeinen, Zeichenhaften der „Figur“ objektiviert ist. Wenn eine solche, das Kunstspezifische berücksichtigende Betrachtung jedoch ergibt, dass der Künstler ein „Porträt“ des „Urbildes“ gezeichnet hat oder gar zeichnen wollte, kommt es auf das Ausmaß der künstlerischen Verfremdung oder den Umfang und die Bedeutung der „Verfälschung“ für den Ruf des Betroffenen an. Die Kunstfreiheit wird umso eher Vorrang beanspruchen können, je mehr die Darstellungen des Urbilds künstlerisch gestaltet und in die Gesamtkonzeption des Kunstwerks eingebettet sind (vgl. BGH NJW 2005, 2844, 2847 m.w.N.). Der Film „Rohtenburg“ hat mit der Figur „…“ keine gegenüber dem Urbild des Klägers verselbstständigte Kunstfigur geschaffen. Der Kläger hat, wie bereits ausgeführt, von der Beklagten unwidersprochen vorgetragen, sowohl die Lebensgeschichte der Figur „…“ als auch die Darstellung dessen Beziehung zu dem späteren Opfer „…“ einschließlich des Tathergangs entspreche nahezu detailgenau seiner eigenen Biographie und dem tatsächlichen Geschehensablauf, wobei insbesondere die Ereignisse vom 9. und 10.März 2001, d.h. die der Tötung vorausgehenden Ereignisse als auch der eigentliche Tötungsakt, so dargestellt würden, wie sie tatsächlich passiert seien. Die Handlung spiele erkennbar im gleichen sozialen und räumlichen Milieu wie das reale Geschehen. Der Kläger hat sein Vorbringen zudem durch die Benennung von 88 Filmszenen untermauert, die in Übereinstimmung mit seiner Person, seinen Verhältnissen und der Tat stehen.

Auf Grund dieser ausgeprägten Übereinstimmungen des Erscheinungsbildes und des Lebensweges des Klägers mit den entsprechenden Merkmalen der Figur „…“ steht dem Zuschauer aber kein verselbstständigtes Abbild des Klägers vor Augen, zumal auch der Filmtitel unverhohlen auf den Kläger hinweist.

Da ein Kunstwerk jedoch nicht nur als ästhetische Realität wirkt, sondern daneben auch ein Dasein in den Realien hat, die zwar in der Darstellung künstlerisch überhöht werden, damit aber ihre sozialbezogenen Wirkungen nicht verlieren, müssen diese Wirkungen auf der sozialen Ebene ebenfalls im Blick auf den Gewährleistungsbereich des Art. 5 Abs.3 S.1 GG gewürdigt werden, weil die „reale“ und die „ästhetische“ Welt im Kunstwerk eine Einheit bilden (vgl. BVerfGE 30, 173, 193). Lehnt sich eine Filmfigur an eine reale Person an, wird diese daher nicht bereits auf Grund der Einbettung in den Film zum verselbstständigten Abbild. Dies ist vielmehr im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.

Vorliegend ist dies zu verneinen. Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers sind die im Film dargestellten Merkmale der Figur „…“, die mit denjenigen des Klägers übereinstimmen, dermaßen zahlreich und charakteristisch, dass da-neben eventuell vorhandene Unterschiede zurücktreten, zumal nach dem Vorbringen des Klägers Mittel künstlerischer Verfremdung fehlen. Für den Zuschauer, der die dargestellte Person erkannt hat, wird daher mit der Figur „…“ kein Typ, sondern der Kläger in seinem realen Bezug dargestellt. Der Kläger muss dieses „Porträt“ in Filmform nicht dulden, weil seine Beeinträchtigung so schwer wiegt, dass dem Schutz seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Vorrang vor der zu Gunsten der Beklagten streitenden Kunstfreiheit einzuräumen ist, zumal der Film, wie bereits ausgeführt, in sämtliche durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers geschützte Sphären eingreift, wobei sich insbesondere der durch die Vermittlung sexueller Vorstellungen und Bedürfnisse sowie der Darstellung dem Tötungsakt vorangehender sexueller Handlungen manifestierende Eingriff in die Intimsphäre des Klägers als besonders schwerwiegend darstellt.

Eine abweichende Beurteilung folgt nicht im Hinblick auf die mit der Festnahme des Klägers einsetzende, sich über einen längeren Zeitraum erstreckende intensive Berichterstattung von Hörfunk, Fernsehen und Presse hinsichtlich der Person des Klägers und der Umstände seiner sowie Details der, soweit ersichtlich, in der deutschen Kriminal- und Justizgeschichte einzigartigen Tat.

Zwar sind infolge der Medienberichterstattung sowohl die Identität des Klägers, sein persönlicher und beruflicher Werdegang als auch die Details des Vor- und Nachtatgeschehens und die Tatmodalitäten selbst Gegenstand ausführlicher und umfangreicher Erörterungen und damit einem größeren Teil der Öffentlichkeit bekannt geworden. Daraus folgt indessen nicht, dass der Kläger eine Darstellung der vorgenannten, insbesondere seine Intimsphäre betreffenden Umstände in Gestalt eines Spielfilms, zumal entsprechend der Vorankündigung, der die Beklagte nicht widersprochen hat, in Form eines sog. Real-Horrorfilms, hinnehmen müsste.

In diesem Zusammenhang darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass ein Kinofilm im Hinblick auf die ihm eigene visuell-akustisch verdichtete Atmosphäre im Gegensatz zu bloßer Berichterstattung in Wort und/oder Bild grundsätzlich geeignet ist, wesentlich nachhaltigere Emotionen bei dem Zuschauer zu erzeugen, als dies regelmäßig bei Wort-Bild-Berichterstattung der Fall ist. Ausweislich der Vorankündigung beabsichtigt der Film auch genau dies, indem er dem Adressaten keine Befriedigung eines auf die Erlangung sachlicher Informationen gerichteten Bedürfnisses, sondern die für Genrefilme typische Unterhaltung verspricht. Der Film stellt mithin einen reinen Unterhaltungsfilm dar. Zwar ist auch Unterhaltung nicht unbeachtlich oder gar wertlos (vgl. BVerfGE 101, 361, 389; BGH NJW 2004, 762, 764), da auch durch unterhaltende Beiträge Meinungsbildung stattfindet. Sie können diese unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen. Der Informationswert spielt allerdings bei der beiderseitigen Interessenabwägung durchaus eine Rolle. Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse desjenigen, über den informiert wird, hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist. Vorliegend ist maßgeblich, dass durch die Filmhandlung insbesondere die Intimsphäre des Klägers als Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen ist. Dieser Eingriff ist aber im konkreten Fall nicht mehr durch das Recht der Kunstfreiheit gedeckt, zumal die Beklagte mittels der Veröffentlichung des Films ausschließlich eigene kommerzielle Interessen verfolgt.

Der Rechtswidrigkeit der schweren Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers entfällt ferner nicht deshalb, weil dieser sich selbst an die Öffentlichkeit gewandt und anlässlich des „Stern“-Interviews am 22. Juli 2003 von sich aus tat- und täterbezogene Details mitgeteilt und damit der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, noch vor dem Hintergrund, dass er durch den Abschluss eines Kooperationsvertrages dokumentiert hat, dass er auch künftig eine weitere Darstellung seiner Person und seiner Tat in der Öffentlichkeit beabsichtigt. Der Kläger hat dadurch zwar zu erkennen gegeben, dass er grundsätzlich mit der Veröffentlichung seine Person und die von ihm begangene Tat betreffender Umstände einverstanden ist. Daraus folgt jedoch nicht, dass er zukünftig gegenüber jeder Veröffentlichung der vorgenannten Umstände, in welcher Form sowie inhaltlicher Gestaltung diese auch vorgenommen werden mögen, wehrlos wäre und sich nicht mehr auf den durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährten Schutzbereich berufen könnte, vielmehr verbleibt ihm insbesondere der Schutz der Intimsphäre, da er darauf zu keinem Zeitpunkt, sei es ausdrücklich oder durch konkludentes Handeln, verzichtet hat.

Die Beklagte kann sich hinsichtlich des beanstandeten Films auch nicht auf das in Art. 5 Abs.1 S.2 GG gewährleistete Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Film berufen.

Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Schutzbereich des Art. 5 Abs.1 GG auch die Vorführung von ausschließlich unterhaltenden Spielfilmen umfasst, da dieses Grundrecht jedenfalls nach Art. 5 Abs.2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze findet. Mithin ist auch in diesem Zusammenhang eine Abwägung mit dem zu Gunsten des Klägers bestehenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorzunehmen, die im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis führt, dass der Kläger den mit der Veröffentlichung des Films verbundenen schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, insbesondere hinsichtlich des Kernbereichs der Intimsphäre, nicht hinnehmen muss. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die vorangegangenen Erörterungen verwiesen. Vorliegend haben daher sowohl die in Art. 5 Abs.3 S.1 GG garantierte Kunstfreiheit als auch die in Art. 5 Abs.1 S.2 GG garantierte Freiheit der Berichterstattung durch Film hinter dem gem. Art.2 Abs.1, 1 Abs.1 GG ebenfalls grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers zurückzutreten.

Da der Klage danach bereits wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers stattzugeben ist, kann dahinstehen, ob sich das Unterlassungsbegehren auch wegen Verletzung des Rechts des Klägers am eigenen Bildnis gem. § 823 Abs.2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG als begründet erweist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs.1 ZPO.

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 S.1 ZPO.