LG Kassel, Urteil vom 18.07.2007 - 6 O 2258/03
Fundstelle
openJur 2012, 28799
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 130 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Leistungen aus einem Versicherungsvertrag.

Der Kläger hat für sein Anwesen „…“ bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen.

Dem Versicherungsvertrag liegen die VGB88 in der Fassung Januar 1995 zu Grunde; die Versicherungssumme beläuft sich auf 649.019,91 €. Insbesondere sind Feuer , Leitungswasser und Sturmschäden versichert.

Am 15. Januar 2003 bemerkte der Geschäftsführer der Klägerin, Herr „…“, bei einem Besuch in dem Anwesen, dass die Heizung ausgefallen und dadurch sämtliche wasserführenden Leitungen und etwa 14 Heizkörper eingefroren und dann aufgebrochen waren. Im ersten Obergeschoss stand das Wasser auf dem Parkett und war dort zu einer Eisfläche gefroren.

Der Kläger zeigte der Beklagten den Schaden am 16. Januar 2003 an. Die Beklagte verweigerte die Regulierung.

Der Kläger behauptet, seine Mitarbeiter hätten das Anwesen „…“ regelmäßig kontrolliert, wobei jeweils auch festgestellt worden sei, dass die Heizung funktioniert. Kontrollen seien insbesondere am 25. Dezember 2002, in der Zeit vom 27. Dezember 2002 bis zum 01. Januar 2003, am 01. Januar 2003 und am 12. Januar 2003 erfolgt. Am 12. Januar 2003 habe die Heizung noch funktioniert, am 15. Januar 2003 sei dann der Wasserschaden entdeckt worden. Aufgrund von wirtschaftlichen Überlegungen sei in der gesamten Zeit eine Raumtemperatur von 4 bis 6° C gehalten worden, die Heizkörperventile hätten deshalb auf Stellung 1 gestanden. Der Kläger behauptet weiter, für die Beseitigung der eingetretenen Schäden habe er insgesamt 41.893,99 € aufwenden müssen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 41.893,99 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass sie leistungsfrei sei, weil der Kläger grob fahrlässig gegen ihn treffende Obliegenheiten verstoßen habe. Er habe es nämlich unterlassen, die wasserführenden Leitungen zu entleeren bzw. das Gebäude ausreichend zu beheizen und zu kontrollieren.

Der Schaden könne, wie vom Kläger beschrieben, nicht eingetreten sein, er könne insbesondere nicht in der Zeit zwischen 12. Januar 2003 und 15. Januar 2003 eingetreten sein. Ab dem 12. Januar 2003 um 15:00 Uhr hätten sich die Temperaturen, wenn sie auch noch im Minusbereich gelegen hätten, in einem Ausmaß bewogen, dass ein Einfrieren nach dem 12. Januar 2003 unmöglich mache. Bevor Wasser in beheizten Rohren einfriere, müsse zunächst die Heizung ausfallen. Sodann müsse die Temperatur in den vom Schaden betroffenen Räumen deutlich unter 0° C absinken, damit das Wasser in den Rohren gefriere und die Rohre platzten. Die Temperaturen, die ab dem 12. Januar 2003 um 15:00 Uhr geherrscht hätten, hätten hierfür nicht ausgereicht, zumal nach dem Vorbringen des Klägers „sämtliche wasserführenden Leitungen und etwa 14 Heizkörper eingefroren und dann aufgebrochen gewesen seien. Berücksichtige man weiter, dass nach dem Eigenvorbringen des Klägers im großen Saal des Obergeschosses das ausgelaufene Wasser zu einer Eisfläche gefroren gewesen sei, so hätte der Schaden nur in der Weise eintreten können, dass die Rohre zunächst einfrieren, dann platzen, dann wieder (zumindest teilweise) auftauen, damit Wasser austreten kann und dann müsse dieses ausgetretene Wasser wieder gefroren sein. Dieser Vorgang sei zwischen dem 12. Januar und dem 15. Januar 2003 nicht vorstellbar angesichts der herrschenden Witterung.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen „…“ und „…“ sowie durch Einholung mehrerer Sachverständigengutachten. Wegen näherer Einzelheiten diesbezüglich wird auf die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17. November 2004 (Bl. 165 ff. d. A.), das Sachverständigengutachten des „…“ vom 13. Dezember 2006 sowie die Gutachten des Deutschen Wetterdienstes vom 08. März 2005 (Bl. 188 ff. d. A.), vom 21. September 2005 (Bl. 210 ff. d. A.) und vom 15. Mai 2007 (Bl. 270 ff. d. A.) Bezug genommen. Außerdem wird hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, hat jedoch keinen Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinerlei Zahlungsansprüche aus dem ehemals bestehenden Versicherungsverhältnis.

I. Die Beklagte ist leistungsfrei aufgrund von Obliegenheitspflichtverletzungen des Klägers bzw. der für ihn handelnden Personen.

Dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag liegen die VGB88 zu Grunde. Nach § 11 Nr. 1 d VGB hat der Versicherungsnehmer in der kalten Jahreszeit wasserführende Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten oder die Räume zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren.

Dieses haben die für den Kläger handelnden Personen ganz offensichtlich nicht getan. So spricht bereits der Beweis des ersten Anscheines dafür, dass jedenfalls eine genügend häufige Kontrolle nicht durchgeführt worden ist, weil es anderenfalls nicht zum Einfrieren der Heizung und zu dem Schadensbild, wie es vorliegend unstreitig entstanden ist, gekommen sein könnte.

Nach den Behauptungen des Klägers sollen Kontrollen am 01. und 12. Januar 2003 durchgeführt worden sein, wobei am 12. Januar 2003 die Heizungsanlage noch funktionsfähig gewesen sein soll. Am 15. Januar 2003 sei dann der Schaden entdeckt worden. Einer Beweisaufnahme darüber, ob auch vor dem 01. Januar 2003 hinreichend häufig kontrolliert worden ist, bedurfte es deshalb nicht. Denn wenn am 12. Januar 2003 die Heizungsanlage funktionstüchtig gewesen ist, wären etwaige unterlassene Kontrollen in der Zeit vor dem 01. Januar 2003 bedeutungslos. Ist eine Kontrolle – wie vom Kläger behauptet – am 12. Januar 2003 indes nicht durchgeführt worden, so ist eine Obliegenheitspflichtverletzung des Klägers anzunehmen, weil ein Kontrollintervall von 14 Tagen (vom 01. bis 15. Januar 2003) jedenfalls zu lang ist, insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach dem eigenen Sachvortrag des Klägers die Temperatur in dem Anwesen „…““ auf zwischen 4 und 6° C abgesenkt war. Sofern nämlich die Raumtemperatur abweichend von einer „normalen“ Raumtemperatur auf eine Temperatur von 4 bis 6° C abgesenkt ist, kühlt die Heizungsanlage im Falle des Ausfalles der Heizung schneller aus und es kommt schneller zu Frostschäden, weshalb in diesem Fall das Kontrollintervall deutlich kürzer zu wählen ist.

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts nunmehr fest, dass eine Kontrolle der Heizungsanlage bzw. der ausreichenden Beheizung des Gebäudes, wie vom Kläger behauptet, am 12. Januar 2003 nicht durchgeführt worden ist.

Zwar hat der Zeuge „…“ bei seiner Vernehmung am 17. November 2004 bekundet, er sei am 12. Januar 2003 gegen 15:00 Uhr in dem vom Schaden betroffenen Gebäude gewesen, habe dort sämtliche Heizkörper kontrolliert und in die Nähe der Thermostate gefasst, wobei diese warm gewesen seien und weiter kontrolliert, ob sämtliche Fenster geschlossen sind. Er, der Zeuge, habe des Weiteren kontrolliert, ob der Brenner der Heizungsanlage funktioniere.

Diese Aussagen müssen jedoch nach dem eingeholten Gutachten des Sachverständigen „…“ vom 13. Dezember 2006 als falsch und widerlegt angesehen werden. So führt der gerichtlich bestellte Sachverständige „…“ in seinem Gutachten überzeugend und nachvollziehbar aus, dass das vorgefundene Schadensbild in der Zeit zwischen dem 12. Januar 2003, 15:00 Uhr, und dem 15. Januar 2003 objektiv nicht entstanden sein kann.

Das vorgefundene Schadensbild – so der Sachverständige – setze nämlich voraus, dass innerhalb eines Zeitraumes von maximal 36 Stunden zunächst die Heizung ausgefallen ist, sodann der Inhalt der Heizungsleitung und der Heizkörper von ca. 40 Celsius auf eine Temperatur von unter 0° C abgekühlt und anschließend die Rohrleitungen an mehreren Stellen tropfenartig zugefroren sind, um an zwei Stellen die Rohre bersten zu lassen, sodann alle Heizkörper eingefroren und geplatzt sind, anschließend genug Wasser im flüssigen Zustand ausgetreten ist und den Fußboden bedeckt hat und anschließend flächig gefroren ist.

„…“ führt aus, dass erst nach Ausfall der Heizung die Abkühlung innerhalb der Installation beginnen könne. Unter der Annahme, dass der Ausfall unmittelbar nach der (behaupteten) Kontrolle am 12. Januar 2003 gegen 15:00 Uhr erfolgt ist, stünden für die Frosteinwirkung maximal 36 Stunden zur Verfügung, da dann die Temperaturen den Gefrierpunkt überschritten hätten und eine weitere Auskühlung des Gebäudes nicht mehr möglich gewesen sei. Die Auskühlung des Gebäudes könne nur über die Außenwände erfolgen, alle Fenster seien den Angaben zufolge geschlossen gewesen. Eine Frosteinwirkung auf Rohre in der Außenwand sei damit prinzipiell möglich. Damit bei leichtem Frost eine „Wirkung“ erzielt werden könne, müsste der Wärmeübergangswiderstand der Gebäudehülle sehr gering sein (schlechte Dämmung). Dies könne ohne detaillierte Kenntnisse der Dämmung bereits aus den vorliegenden Angaben ausgeschlossen werden, da das Eis in den Heizkörpern und auf dem Fußboden erhalten gewesen sei, obwohl die Temperaturen außerhalb des Gebäudes den Gefrierpunkt bereits ca. 31 Stunden vorher überschritten gehabt hätten. Wenn Wärme aus dem Gebäude schnell herauskommen könne, würde sie auch schnell hineinkommen. Wenn darüber hinaus der leichte Frost die Rohre in der Wand erreicht haben würde, wären diese Wandbereiche vor einer weiteren Abkühlung unter 0° C solange geschützt gewesen, bis das Wasser in den Rohren vollständig gefroren gewesen wäre, da es durch Konvektion in der als Schwerkraftheizung ausgelegten Rohrleitung zum Ausgleich innerhalb der Leitungen gekommen wäre. Wasser habe eine um den Faktor 6 größere Wärmekapazität als Mauerwerk, dies heiße bevor sich die Temperatur im Wasser ändere, müsse 6-mal mehr Wärme abgeführt werden, als aus dem Mauerwerk. Bei einer homogenen Auskühlung der Rohre – so der Sachverständige – dies hätte die größtmögliche Abkühlung zur Folge, würde zunächst kein Druckanstieg im System erfolgen, da das zusätzliche Volumen von dem Ausdehnungsgefäß aufgenommen würde. Würde die Frosteinwirkung auf die Rohre inhomogen erfolgen, weil der Wärmeübergangswiderstand nur lokal niedrig ist („Kältebrücken“), dann wäre es bei dem moderaten Frost und der Konvektion in den Rohren zwar unwahrscheinlich, aber nicht vollständig ausgeschlossen, dass sich lokal Eispfropfen gebildet haben könnten, zwischen denen es durch den Druckanstieg über die Berstgrenze zum Rohrbruch kommen konnte. Dann wäre aus dem Loch eine geringe Menge Wasser ausgetreten, genau die Menge zwischen den Eispfropfen, mehr nicht. Der Fußboden wäre dann nicht überschwemmt und die Heizkörper wären überhaupt noch nicht gefährdet und die Mitte des Raumes wäre noch nicht unter 0° C abgekühlt. Damit die Heizkörper unter Frosteinwirkung gelangen, müsste das Wasser in der Heizungsleitung soweit abgekühlt sein, dass die Eisbildung beginnt und die Lufttemperatur im Raum müsse deutlich unter dem Gefrierpunkt sein, um die „Kristallisationswärme“ des Eises abführen zu können. In den Tagen vor dem 12. Januar 2003 gegen 15:00 Uhr hätten derartige Bedingungen geherrscht, nicht jedoch nach diesem Zeitpunkt.

Zusammenfassend gelangt „…“ in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Auffrieren aller Heizkörper sowie die Ausbildung einer Eisfläche unter Berücksichtigung der in der Zeit vom 12. bis 15. Januar 2003 herrschenden Außentemperaturen physikalisch unmöglich ist. Die Heizungsanlage könne deshalb am 12. Januar 2003 um 15:00 Uhr nicht mehr warm gewesen sein.

Soweit der Kläger durch Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 08. Januar 2007 ausgeführt hat, das Gutachten des „…“ lege falsche Außentemperaturen zu Grunde, weil die Temperaturen an dem versicherten Anwesen im Vergleich zu den umliegenden Ortschaften stets um 4 bis 6° niedriger lägen, fragt sich zunächst einmal, warum dieser Sachvortrag nicht bereits vor Beauftragung des Sachverständigen „…“ gehalten worden ist. Bereits im Hinweisbeschluss vom 17. November 2004 hatte das Gericht unter der Ziffer VI. die beabsichtigte weitere Vorgehensweise dargelegt und ausgeführt, dass seitens des Deutschen Wetterdienstes die Außentemperaturen am Schadensort ermittelt werden sollen, um eine Grundlage für das dann einzuholende physikalische Gutachten zu erhalten. Dass die Behauptung, am Schadensort seien die Temperaturen niedriger als in den umliegenden Ortschaften erst nach Vorlage des physikalischen Gutachtens des Sachverständigen „…“ aufgestellt wird, gibt zumindest zu zweifeln an der Richtigkeit dieser Behauptung Anlass. Dass die behaupteten Temperaturabweichungen dann auch noch mindestens 4° betragen, also jenen Wert, der dazu führen würde, dass – unter Berücksichtigung der seitens des Deutschen Wetterdienstes ermittelten Temperaturen von maximal 3,7° C – am Schadensort weiterhin Temperaturen (minimal) unter dem Gefrierpunkt herrschen, tut ein Übriges.

Letztendlich wird die Behauptung des Klägers, am Schadensort lägen die Temperaturen stets zwischen 4 und 6° niedriger als in den umliegenden Ortschaften, auch durch das weitere Gutachten des Deutschen Wetterdienstes vom 15. Mai 2007 widerlegt.

Der Deutsche Wetterdienst führt aus, dass in der Meteorologie die wechselnden Witterungsabläufe in einer Region in solche mit allochthonen Bedingungen, d. h. durch großräumige Luftströmung geprägte Witterung und solche mit autochthonen Bedingungen, bei denen sie eher durch lokale und regionale Einflussfaktoren gestaltet werden, unterschieden werde. Bei allochthonen Witterungsbedingungen träten Temperaturunterschiede nicht auf. Bei autochthonen Witterungsbedingungen, wie sie bei Strahlungswetterlage vorliegen, sorge die Sonneneinstrahlung am Tage bei keiner bzw. nur bei nur schwachen Luftbewegungen (< 1,5 m/s) zu unterschiedlichen örtlichen Temperaturbedingungen, die sich jedoch, wenn es im Laufe des Tages zu Luftbewegungen z. B. durch Thermik kommt, angleichen. In windschwachen Nächten bei wolkenlosem bis gering bewölktem Himmel bildeten sich ebenfalls lokale Temperaturunterschiede aus. Die Kaltluft fließe dann mit geringer Geschwindigkeit dem Hanggefälle folgend ab und ströme dann talwärts weiter, wobei sich vor Hindernissen (Straßendämmen, höherer Bewuchs) sowie in Talauen mit geringem bis fast keinem Talgefälle lokale Kaltluftseen bildeten. Diese Bedingungen könnten auch in windschwachen Nächten bei bedecktem Himmel auftreten, wobei die örtlichen Temperaturunterschiede dann allerdings gering seien. Da die Temperaturunterschiede durch die Sonneneinstrahlung am darauffolgenden Tage oder durch eine Luftbewegung mit einer Geschwindigkeit von mehr als 1,5 m/s abgebaut würden, träten die maximalen Temperaturunterschiede nur in der zweiten Nachthälfte und am frühen Morgen auf. Der Deutsche Wetterdienst gelangt zusammenfassend in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die klägerische Behauptung „die Außentemperaturen liegen am Schadensort immer um ca. 4 bis 6° niedriger als in den umliegenden Ortschaften“ zu verneinen ist. Nur in Strahlungsnächten, d. h. bei autochthonen Witterungsbedingungen befinde sich der Schadensort „…“ in einem Kaltluftsee, in dem die Lufttemperatur aber nur für Stunden bis zu 4 K (Grad) niedriger als einem höher gelegenen Standort außerhalb des Kaltluftsees sein könne.

Soweit der Kläger im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 08. Juni 2007 schließlich ausführt, auch die ergänzende gutachterliche Stellungnahme des Deutschen Wetterdienstes vom 15. Mai 2007 berücksichtige die örtlichen Besonderheiten des vom Schaden betroffenen Gebäudes nicht hinreichend, weil das Anwesen weder in einer Talaue noch in einer geschlossenen Ortschaft liege, widerlegt er die von ihm aufgestellte Behauptung, die Temperaturen am Schadensort lägen stets zwischen 4 und 6° niedriger als in den umliegenden Ortschaften, selbst, weshalb es der Einholung einer weiteren ergänzenden Stellungnahme des Deutschen Wetterdienstes nicht bedurfte. Nach den Ausführungen des Deutschen Wetterdienstes sind für die Entstehung eines Kaltluftsees nämlich das Vorhandensein eines Hindernisses wie beispielsweise einem Straßendamm oder höherem Bewuchs erforderlich. Kaltluftseen bildeten sich zudem in Talauen mit geringem bis fast keinem Talgefälle. Wenn – wie der Kläger behaupten lässt – das streitgegenständliche Anwesen nicht in einer Talaue, sondern in freier Landschaft liegt, sind Hindernisse, die die in Strahlungsnächten von oben den Hang herabströmende kalte Luft aufhalten und zur Entstehung eines Kaltluftsees führen könnten, nicht vorhanden. Ein Kaltluftsee mit den damit verbundenen Temperaturunterschieden kann dann aber gar nicht erst entstehen.

Nach alledem ist davon auszugehen, dass die vom Deutschen Wetterdienst ermittelten Grundlagen, insbesondere die Temperaturverhältnisse am Schadensort, die der Sachverständige „…“ seinem Gutachten zu Grunde gelegt hat, zutreffend sind. Damit sind dann aber auch die Schlussfolgerungen des Sachverständigen „…“ zutreffend und es war objektiv unmöglich, dass der Frostschaden, wie er an dem Objekt des Klägers eingetreten ist, in der Zeit zwischen dem 12. und dem 15. Januar 2003 entstanden ist. Die Heizungsanlage in dem streitgegenständlichen Objekt kann dann aber am 12. Januar 2003 nicht mehr warm gewesen sein, weshalb die diesbezüglichen Aussagen des Zeugen „…“ unzutreffend sind. Eine Kontrolle der Heizungsanlage am 12. Januar 2003 hat damit nicht stattgefunden. Da auch nach dem eigenen Sachvortrag des Klägers in der Zeit zwischen dem 01. und 12. Januar 2003 keinerlei Kontrollen der Heizungsanlage am vom Schaden betroffenen Objekt durchgeführt worden sind, ist davon auszugehen, dass das Objekt zuletzt am 01. Januar 2003 kontrolliert worden ist und dann am 15. Januar 2003 der Frostschaden festgestellt worden ist. Ein Kontrollintervall von 14 Tagen ist indes als nicht ausreichend anzusehen. Aber selbst wenn man – wozu indes jeglicher Sachvortrag fehlt – von einer weiteren zwischen dem 01. und dem 12. Januar 2003 durchgeführten Kontrolle ausgeht, hätte der Kläger gleichwohl gegen die ihn aus § 11 Nr. 1 d VGB treffenden Obliegenheiten verstoßen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Mitarbeiter des Klägers die Temperatur in dem vom Schaden betroffenen Anwesen auf 4 bis 8° C abgesenkt haben, war nämlich eine engmaschigere Kontrolle dringend geboten. Erforderlich wäre es deshalb gewesen, das Objekt täglich, zumindest aber jeden zweiten Tag zu kontrollieren. Dies wäre aber, selbst wenn eine Kontrolle am 11. Januar 2003 durchgeführt worden wäre, ebenfalls nicht erfüllt. Aufgrund einer Obliegenheitspflichtverletzung ist die Beklagte nach alledem von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden. Die Klage war nach alledem abzuweisen.

II. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich hinsichtlich der Kosten aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 704 Abs. 1, 709 ZPO.

III. Der Streitwert wird auf 41.893,99 € festgesetzt.