Hessisches LAG, Beschluss vom 27.06.2007 - 4 TaBVGa 137/07
Fundstelle
openJur 2012, 28726
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1.Ein Betriebsrat kann zur Sicherung seines Verhandlungsanspruchs die vorläufige Unterlassung der Durchführung einer Betriebsänderung (hier: Verlegung des Betriebs) verlangen, solange das Unterrichtun ...


1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt einen Verfügungsgrund (Eilbedürftigkeit) voraus, §§ 935, 940 ZPO. Aus der in einer Abmahnung enthaltenen Drohung mit einer Kündigung folgt nicht, dass ...


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