LG Kassel, Urteil vom 05.03.2007 - 5 O 1690/06
Fundstelle
openJur 2012, 28531
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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.050,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. August 2006 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die von ihren Photovoltaikanlagen auf dem Grundstück in Rotenburg an der Fulda, Gemarkung ..., Flur ..., Flurstück ... (2 Modulbäume mit einer Gesamtleistung von 8,75 kWp) erzeugte und von der Beklagten abgenommene elektrische Energie mit 51,80 ct/kWh zuzüglich Umsatzsteuer zu vergüten.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Klägerin eine Vergütung für den von ihr erzeugten und in das Stromnetz der Beklagten eingespeisten Solarstrom verlangen kann.

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Grundbuch des Amtsgerichts ... von ... auf Blatt ... eingetragenen Grundstücks Flur ... Flurstück .... Auf diesem Grundstück betreibt sie durch ihren Eigenbetrieb ... eine Kläranlage.

Aufgrund einer am 4. November 2005 erteilten Baugenehmigung ließ die Klägerin auf dem Betriebsgrundstück einen Carport und zwei der Sonne nachgeführte Photovoltaikanlagen errichten. Die Photovoltaikanlagen sind in Form so genannter Modulbäume konstruiert, bei denen die auf einer Unterkonstruktion befestigten Photovoltaikmodule über ein Gelenk mit einem senkrechten Stahlträger verbunden sind. Einer der beiden Modulbäume wurde mittels einer Stahlkonstruktion über einem bereits vorhandenen Blockheizkraftwerkgebäude angebracht. Der andere Modulbaum wurde über dem neu erstellten Carport errichtet. Dieser Carport, der aus vier Doppel-T-Stahlträgern besteht, auf denen ein Trapezblechdach angebracht ist, hat eine Grundfläche von rund 29 m² und eine Höhe von 3 m. Nach der Baubeschreibung dient der Carport als trockene Unterstellmöglichkeit für Betriebsfahrzeuge und Ersatzmaterial im Rahmen des Kläranlagenbetriebs. Zur näheren Beschreibung der Bauwerke wird auf die von der Klägerin in Ablichtung vorgelegten Lichtbilder (Bl. 27 ff. d. A.) und auf die Planzeichnungen (Bl. 21 ff. d. A.) Bezug genommen.

Die Klägerin nahm die Photovoltaikanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt 8,75 kWp im Jahr 2006 in Betrieb. Die von den Anlagen erzeugte elektrische Energie speist die Klägerin seither in das örtliche Stromnetz der Beklagten ein. Bis zum 30. Juni 2006 haben die beiden Photovoltaikanlagen eine Strommenge von 5.165 kWh erzeugt.

Mit ihrer Zahlungsklage verlangt die Klägerin von der Beklagten eine Vergütung für den bis zum 30. Juni 2006 eingespeisten Solarstrom nach Maßgabe von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) in Höhe von (5.165 kWh x 0,518 EUR = 2.675,47 EUR + 16 % Umsatzsteuer =) 3.103,55 EUR abzüglich von der Beklagten geleisteter Abschlagszahlungen in Höhe von 2.053,55 EUR, insgesamt mithin 1.050,00 EUR. Darüber hinaus möchte die Klägerin die Vergütungspflicht der Beklagte für die Zukunft festgestellt wissen.

Die Klägerin behauptet, die Modulbäume würden vollständig von dem Blockheizkraftwerkgebäude bzw. von dem Carport getragen. Auf dem Stahlbetondach des Blockheizkraftwerkgebäudes seien an den vier Eckpunkten senkrechte Stahlträger angebracht worden. Von diesen zweigten waagerechte Stahlträger zum Mittelpunkt des von den vier senkrechten Stahlträgern umschriebenen Rechtecks ab. Auf diesem Mittelpunkt sei der Modulbaum befestigt. Der Modulbaum über dem Carport sei an dessen südwestlichem Eckpfeiler angeschraubt. Das Gelände im Bereich des Carports sei bereits vor dessen Errichtung als Teil des Betriebshofs der Kläranlage befestigt gewesen.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie rückständige Stromeinspeisevergütung in Höhe von 1.050,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (29. August 2006) zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die von ihren Photovoltaikanlagen auf dem Grundstück ..., Gemarkung ..., Flur ..., Flurstück ... (2 Modulbäume mit einer Gesamtleistung von 8,75 kWp) erzeugte und von der Beklagten abgenommene elektrische Energie mit 51,8 ct/kWh zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu vergüten,

hilfsweise: diese mit 40,60 ct/kWh zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu vergüten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage für unzulässig. Da bereits im Rahmen der Zahlungsklage über Grund und Höhe des von der Klägerin geltend gemachten Vergütungsanspruchs entschieden werden müsse, bestehe kein Bedürfnis für eine entsprechende Feststellung. Hilfsweise macht die Beklagte unter Hinweis auf eine zwischen den Parteien getroffene Prozessvereinbarung die Unzulässigkeit der Zahlungsklage geltend.

Die Beklagte ist der Auffassung, nach § 11 EEG sei sie zu einer Vergütung des von der Klägerin in ihr Stromnetz eingespeisten Solarstroms nicht verpflichtet. Die Mindestvergütung gemäß § 11 Abs. 1 EEG schulde sie nicht, da es sich bei den Solarbäumen, an denen die Solarmodule angebracht sind, um bauliche Anlagen handele, die allein zu dem Zweck der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden seien und die weiteren Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 EEG nicht vorlägen. Nichts anderes ergebe sich, wenn man nicht auf die Solarbäume, sondern auf den Carport abstelle, da er von der Klägerin ausschließlich oder jedenfalls in erster Linie zur Solarstromerzeugung errichtet worden sei. Aus diesem Grund scheide auch ein Vergütungsanspruch gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG aus. Denn die in § 11 Abs. 3 EEG aufgestellte Voraussetzung, dass die Photovoltaikanlage an oder auf einer baulichen Anlage angebracht sein muss, die vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet wurde, gelte nicht nur für § 11 Abs. 1 EEG, sondern auch für § 11 Abs. 2 EEG. Diese ergebe sich aus dem Zweck des Gesetzes. Durch die erhöhte Vergütung gemäß § 11 Abs. 2 EEG solle nach der Intention des Gesetzgebers die Errichtung von Photovoltaikanlagen ohne zusätzlichen Flächenverbrauch prämiert werden. Dieser Zweck werde verfehlt, wenn das Gebäude, an oder auf dem die Photovoltaikanlage angebracht wurde, gerade zum Zweck der Erzeugung von Solarstrom errichtet worden sei. Im Übrigen handele es sich bei dem Carport nicht um ein Gebäude im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG, da er aufgrund seiner offenen Bauweise zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen ungeeignet sei. Als Unterstellmöglichkeit werde er tatsächlich nicht genutzt. Wegen der Befestigung der Solarmodule an Solarbäumen mit eigener Unterkonstruktion seien die Photovoltaikanlagen der Klägerin auch nicht unmittelbar mit dem Carport bzw. dem Blockheizkraftwerkgebäude verbunden, so dass sie nicht, wie in § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG vorausgesetzt, ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht seien. Der den Solarbaum über dem Carport tragende Stahlmast sei zur Erstellung des Carports nicht erforderlich gewesen. Die weiteren Stahlmasten und das Dach seien lediglich an die bis zur Erde reichende Tragwerkskonstruktion der Photovoltaikanlage angebaut worden. Die Photovoltaikanlage sei daher nicht an dem Carport angebracht, vielmehr sei der Carport an dem die Photovoltaikanlage tragenden Mast befestigt.

Das Gericht hat über die Frage, auf welche Weise die Photovoltaikanlagen der Klägerin an dem Blockheizkraftwerkgebäude und an dem Carport angebracht sind, Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen ... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 5. März 2007 Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig (unten A.) und begründet (unten B.).

A.

Das für die Zahlungsklage erforderliche Rechtsschutzinteresse ergibt sich daraus, dass sich die Beklagte weigert, den von der Klägerin bis zum 30. Juni 2006 eingespeisten Solarstrom nach Maßgabe von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 EEG zu vergüten. Die Zulässigkeit einer Zahlungsklage haben die Parteien auch nicht, was rechtlich möglich gewesen wäre (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 632, 634 m. w. N.), durch eine entsprechende vorprozessuale Vereinbarung ausgeschlossen. Aus dem von der Beklagten vorgelegten Schriftwechsel der Prozessbevollmächtigten der Parteien ergibt sich lediglich deren Absicht, die bei der Anwendung des § 11 EEG aufgetretenen Streitfragen im Wege von Feststellungsklagen gerichtlich klären zu lassen. Dies schließt es nicht aus, die bereits entstandenen Ansprüche auf Vergütung des in der Vergangenheit eingespeisten Solarstroms im Wege der Zahlungsklage geltend zu machen, zumal die zwischen den Parteien streitigen Rechtsfragen im Rahmen einer Zahlungsklage ebenso zu klären sind wie im Rahmen einer Feststellungsklage, worauf die Beklagte selbst hingewiesen hat.

Aus dem zuletzt genannten Gesichtspunkt folgt indes nicht, wie die Beklagte meint, dass die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig wäre (§ 256 Abs. 1 ZPO). Durch die Entscheidung über die Zahlungsklage wird lediglich die Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung des von der Klägerin bis zum 30. Juni 2006 eingespeisten Solarstroms in einer der Rechtskraft fähigen Weise geklärt. Da die Beklagte ihre Vergütungspflicht jedoch grundsätzlich und damit auch für die Zeit nach dem 30. Juni 2006 in Abrede stellt, hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der von ihr begehrten umfassenden Feststellung.

B.

Die Klage ist sowohl mit dem Zahlungsantrag (unten I.) als auch mit dem Feststellungsantrag (unten II.) begründet.

I.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Vergütung des von ihr bis zum 30. Juni 2006 eingespeisten Solarstroms in restlicher Höhe von 1.050 EUR gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 EEG.

1. Als örtliche Netzbetreiberin im Sinne von § 3 Abs. 7 Satz 1 EEG ist die Beklagte gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG verpflichtet, den von ihr gemäß § 4 EEG abgenommenen Strom, der mit den von der Klägerin betriebenen Photovoltaikanlagen aus solarer Strahlungsenergie gewonnen wurde, nach näherer Maßgabe von § 11 EEG zu vergüten.

2. Da die von der Klägerin über dem Blockheizkraftwerkgebäude und über dem Carport errichteten Photovoltaikanlagen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 EEG) jeweils ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht sind, bestimmt sich die Vergütungspflicht der Beklagten nach § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG.

a) Dass es sich bei der baulichen Anlage, die das Blockheizkraftwerk beherbergt, um ein Gebäude im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG handelt, wird auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Entgegen der von ihr vertretenen Auffassung erfüllt aber auch der Carport sämtliche Merkmale des Gebäudebegriffs.

Gebäude im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen (§ 11 Abs. 2 Satz 3 EEG). Damit entspricht der energierechtliche Gebäudebegriff demjenigen des Bauordnungsrechts (vgl. § 2 Abs. 2 HBO). Auch bei der Anwendung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist deshalb zwischen dem engeren Begriff des Gebäudes und dem weiteren Begriff der baulichen Anlage, wie er auch in § 2 Abs. 1 HBO verwendet wird, zu differenzieren (Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 1. April 2004, BT-Drucks. 15/2864 Seite 44).

Bei dem von der Klägerin errichteten Carport handelt es sich um eine bauliche Anlage, weil er aus Bauprodukten hergestellt und mit dem Erdboden verbunden ist. Diese bauliche Anlage ist überdeckt, weil auf der aus vier Doppel-T-Stahlträgern bestehenden Tragwerkskonstruktion ein aus Trapezblech bestehendes Dach aufgebracht worden ist. Damit weist der Carport den für eine Überdeckung erforderlichen oberen Abschluss auf (vgl. Müller/Weiss/Allgeier/Jasch/Skoruppa, Das Baurecht in Hessen, § 2 HBO S. 17). Der durch die Überdeckung geschaffene Raum mit einer Höhe von etwa 3 m ist für Menschen aufrechten Gangs erreichbar, kann also von Menschen betreten werden (vgl. Müller/Weiss/Allgeier/Jasch/Skoruppa, a. a. O., S. 18). Der Carport ist ausweislich der Baubeschreibung zum Unterstellen von Betriebsfahrzeugen und Ersatzmaterialien, also zum Schutz von Sachen bestimmt. Hierfür ist er, wie sich dem von der Klägerin vorgelegten Lichtbild unzweifelhaft entnehmen lässt, auch geeignet. Schließlich ist der Carport selbständig, das heißt unabhängig von anderen baulichen Anlagen (Müller/Weiss/Allgeier/Jasch/Skoruppa, a. a. O., S. 17), nutzbar. Damit erfüllt er alle Merkmale des Gebäudebegriffs.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es für das Vorliegen eines Gebäudes ohne Belang, ob die bauliche Anlage seitlich geschlossen ist. Nach dem bauordnungsrechtlichen Gebäudebegriff kommt es nur darauf an, dass nach der Verkehrsauffassung der Eindruck einer nach außen abgegrenzten baulichen Anlage erzeugt wird. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn Umfassungswände völlig fehlen, so dass beispielsweise Dächer mit Mittelstützen, wie sie etwa bei Tankstellen vorkommen, als Gebäude anzusehen sind (LG Fulda, Urt. v. 21. Dezember 2005, 4 O 581/05, Umdruck S. 10). In Übereinstimmung hiermit geht der Gesetzgeber des Erneuerbare-Energien-Gesetzes davon aus, dass der in § 11 Abs. 2 EEG verwendete Begriff des Gebäudes weit zu verstehen ist, so dass neben Überdachungen von Tankstellen insbesondere auch Carports vom Gebäudebegriff umfasst sind (BT-Drucks. 15/2864 Seite 44). Derartige bauliche Anlagen bieten auch ohne seitliche Umfassung allein wegen ihrer Überdachung einen gewissen Schutz gegen Witterungseinflüsse.

Unerheblich ist auch, zu welchem Zweck die Klägerin den Carport errichtet hat und auf welche Weise sie den Carport nach seiner Errichtung tatsächlich nutzt (vgl. BT-Drucks. 15/2864 Seite 44). § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG stellt für das Vorliegen eines Gebäudes weder auf die subjektiven Nutzungsvorstellungen des Bauherrn bei der Gebäudeerrichtung ab noch auf dessen im Laufe der Zeit möglicherweise wechselnden Entschlüsse zur tatsächlichen Nutzung der baulichen Anlage. Entscheidend ist allein, ob die betreffende bauliche Anlage – wie hier – zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen objektiv geeignet ist. Bei dem hier in Rede stehenden Carport handelt es sich deshalb auch dann um ein Gebäude, wenn ihn die Klägerin von vornherein mit der Absicht errichtet haben sollte, daran eine Photovoltaikanlage zu befestigen. Dementsprechend ist es ohne Belang, ob die Klägerin einem derartigen weiteren – für den Gebäudebegriff unmaßgeblichen – Nutzungszweck bereits bei der Konstruktion des Carports Rechnung getragen hat, insbesondere durch die Verwendung besonders massiver Stahlträger. Auch wenn die Klägerin den Carport nach seiner Errichtung ausschließlich als Tragwerk für die daran angebrachte Photovoltaikanlage nutzen sollte, würde dies seinen Charakter als Gebäude nicht in Frage stellen, weil er – nach wie vor – zum Unterstellen von Gegenständen objektiv geeignet ist.

b) Die von der Klägerin betriebenen Photovoltaikanlagen sind jeweils ausschließlich an oder auf einem Gebäude, nämlich dem Blockheizkraftwerkgebäude bzw. dem Carport, angebracht.

Eine Anlage ist ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht, wenn sämtliche wesentlichen Bestandteile dieser Anlage vollständig an oder auf dem Gebäude befestigt sind, so dass das Gewicht der Anlage von dem Gebäude getragen wird. Demgemäß fallen Anlagen, die nicht nur unwesentlich vom Erdboden oder von einem darin ruhenden Fundament getragen werden, nicht in den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 EEG (Danner/Theobald, Energierecht, EEG, § 11 Rdn. 34). Da die Anbringung "an" einem Gebäude genügt, muss das Gewicht der Anlage keineswegs von dem Gebäudedach getragen werden, so dass die von der Beklagten diskutierte Differenzierung zwischen Auf-Dach-Anlagen und In-Dach-Anlagen rein akademischer Natur ist. Auch im Übrigen wird die Art und Weise der Anbringung vom Gesetz nicht vorgegeben. Insbesondere wird nicht vorausgesetzt, dass die Anlage unmittelbar mit dem Gebäude verbunden ist. Wie sich durch einen Umkehrschluss aus § 11 Abs. 2 Satz 2 EEG ergibt, muss die Anlage, um einen Vergütungsanspruch gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG zu begründen, auch keinen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes bilden. Damit ist es ohne Bedeutung, dass die von der Klägerin betriebenen Photovoltaikanlagen nicht unmittelbar, sondern über ein Gelenk und einen Stahlmast sowie im Fall des Blockheizkraftwerkgebäudes über eine zusätzliche Unterkonstruktion mit dem jeweiligen Gebäude verbunden sind. Entscheidend ist allein, dass das Gewicht der Anlagen vollständig von dem jeweiligen Gebäude getragen wird. Dies steht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zur vollen Überzeugung des Gerichts fest.

Der Zeuge ..., der den Carport und die beiden Photovoltaikanlagen konstruktiv geplant hat und dem die Bauüberwachung oblag, hat ausgesagt, die vier Füße der Unterkonstruktion, auf der der über dem Blockheizkraftwerkgebäude befindliche Modulbaum befestigt ist, seien auf dem Stahlbetondach des Gebäudes angedübelt; die Füße seien nicht durch das Dach hindurchgeführt worden. Hieraus folgt, dass das gesamte Gewicht der Photovoltaikanlage auf dem Blockheizkraftwerkgebäude ruht. Weiterhin hat der Zeuge ... bekundet, der Rundmast, an dem die Photovoltaikmodule über dem Carport gelenkig befestigt sind, sei über zwei Flanschplatten auf einem der beiden längeren Eckpfeiler des Carports angeschraubt. Da dieser Eckpfeiler nach der Aussage des Zeugen ... einen unverzichtbaren konstruktiven Bestandteil des Carports darstellt, wird das Gewicht des Modulbaums vollständig von dem Carport getragen. Die Aussage des Zeugen ist glaubhaft. Sie steht im Einklang mit den von der Klägerin zu den Akten gereichten Lichtbildern und Planunterlagen. Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen bestehen nicht. Das Gericht hat deshalb keine Bedenken, die Angaben des Zeugen seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

c) Entgegen der Auffassung der Beklagten wird der Vergütungsanspruch gemäß § 11 Abs. 2 EEG nicht durch die Regelung des § 11 Abs. 3 EEG eingeschränkt, vielmehr schließt sich der Anwendungsbereich beider Vorschriften gegenseitig aus. § 11 Abs. 3 EEG enthält lediglich eine Ausnahme von der Grundregelung des § 11 Abs. 1 EEG (BT-Drucks. 15/2864 Seite 44 linke Spalte unten) für Photovoltaikanlagen, die entweder überhaupt nicht an oder auf einer anderen baulichen Anlage angebracht sind oder die an oder auf einer lediglich der Stromerzeugung dienenden baulichen Anlage angebracht sind. Die Vorschrift betrifft daher so genannte Freiflächenanlagen. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass die Photovoltaikanlage nicht an oder auf einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand angebracht, sondern – regelmäßig mittels einer Unterkonstruktion – auf einer Freifläche aufgestellt ist. § 11 Abs. 2 EEG setzt dagegen gerade voraus, dass die Photovoltaikanlage an oder auf einer anderen baulichen Anlage, nämlich einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand, angebracht ist. Darüber hinaus dienen die von § 11 Abs. 2 EEG erfassten baulichen Anlagen begriffsnotwendig einem anderen Zweck als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, wenn sie auch – was überhaupt erst Anlass zu der gesetzlichen Regelung gegeben hat – diesem Zweck nutzbar gemacht werden können. Eine Lärmschutzwand dient dem Lärmschutz. Ein Gebäude dient definitionsgemäß – in unterschiedlicher konkreter Ausprägung – "dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen" (§ 11 Abs. 2 Satz 3 EEG). Hiervon abweichende subjektive Nutzungsabsichten des Bauherrn sind nach dem gesetzlich geregelten Gebäudebegriff, der auf die objektive Eignung der baulichen Anlagen zu dem angegebenen Zweck abstellt, ohne jede Bedeutung. Damit kommt es bei der Anwendung des § 11 Abs. 2 EEG ebenso wie bei der Anwendung des § 11 Abs. 3 EEG ausschließlich auf den "abstrakten, rechtlich qualifizierten" (BT-Drucks. 15/2864 Seite 44 rechte Spalte oben) und damit auf den objektiven, der jeweiligen baulichen Anlage als solcher innewohnenden Nutzungszweck an. Dieser besteht aber bei einem Gebäude oder bei einer Lärmschutzwand nicht oder jedenfalls nicht vorrangig in der Erzeugung von Solarstrom. Hierbei handelt es sich vielmehr bei der gebotenen objektiven Betrachtung immer nur um einen Zusatznutzen dieser baulichen Anlagen.

Nichts anderes ergibt sich aus dem § 11 EEG zugrunde liegenden gesetzgeberischen Zweck, den grundsätzlichen Vorrang der Nutzung von Dachflächen gegenüber der Freiflächennutzung durch die Differenzierung der Vergütungen zu erreichen (BT-Drucks. 15/2864 rechte Spalte Mitte). Zwar mag es Fälle geben, in denen ein Gebäude ausschließlich deshalb errichtet wird, um darauf eine Photovoltaikanlage anzubringen, in denen es also gerade wegen der beabsichtigten Stromerzeugung zu einem zusätzlichen Flächenverbrauch kommt. Dies wird sich aber im Einzelfall wegen des jedem Gebäude innewohnenden, von der Stromerzeugung unabhängigen objektiven Nutzungszwecks und wegen der ständigen Veränderlichkeit subjektiver Nutzungsabsichten kaum einmal mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lassen. Es ist deshalb schon aus Gründen der Praktikabilität ohne weiteres nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber in § 11 Abs. 2 EEG keine Prüfung subjektiver Nutzungsabsichten vorgesehen hat. Jedenfalls wären die Gerichte nicht befugt, einem im Gesetzestext möglicherweise nur unvollkommen zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers durch die Aufstellung zusätzlicher, gesetzlich nicht normierter Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG Geltung zu verschaffen. Die der Auslegung durch den Wortlaut des Gesetzes gezogenen Grenzen würden damit überschritten.

3. Der restliche Vergütungsanspruch der Klägerin für den von ihr bis zum 30. Juni 2006 in das Stromnetz der Beklagten eingespeisten Solarstrom beläuft sich auf 1.050 EUR.

Die Nennleistung der beiden von der Klägerin betriebenen Photovoltaikanlagen liegt unterhalb der Grenze von 30 kW gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EEG. Die nach dieser Vorschrift maßgebliche Vergütung in Höhe von 57,4 ct/kWh ist gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 EEG für das Jahr 2005 und für das Jahr 2006 um jeweils 5 % zu senken, da die Anlagen im Jahr 2006 neu in Betrieb genommen wurden. Damit beträgt die Vergütung 51,80 ct/kWh. Unstreitig hat die Klägerin bis zum 30. Juni 2006 eine Strommenge von 5.165 kWh erzeugt, so dass sich ihr Vergütungsanspruch auf 2.675,47 EUR zuzüglich Umsatzsteuer (§ 12 Abs. 7 EEG), insgesamt also auf 3.103,55 EUR belief. Da die Beklagte Abschlagszahlungen in Höhe von 2.053,55 EUR geleistet hat, kann die Klägerin noch eine restliche Vergütung in Höhe von 1.050 EUR verlangen.

II.

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass die Klägerin auch über den 30. Juni 2006 hinaus für den von ihr produzierten und in das Stromnetz der Beklagten eingespeisten Solarstrom eine Vergütung gemäß 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 EEG in Höhe von 51,80 ct/kWh zuzüglich Umsatzsteuer verlangen kann. Dies war auf den entsprechenden Antrag der Klägerin hin festzustellen.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 ZPO.

Der Streitwert wird auf 17.275,86 EUR festgesetzt.