AG Königstein im Taunus, Beschluss vom 23.02.2007 - 91 M 384/06
Fundstelle
openJur 2012, 28450
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Tenor

Auf die Erinnerung der Gläubigerin vom 10.07.2006 wird die Gerichtsvollzieherin angewiesen, ihre Kostenrechnung vom 29.11.2005 zu DR II 0388/05 insoweit abzuändern, als dort die Gebühr "N. erl. Amtshandlung 200 pp" in Höhe von 12,50 Euro (Gebühr KV Nr. 604 zum GVKostG) erhoben wird, und einen von der Gläubigerin gegebenenfalls überzahlten Betrag dieser zu erstatten.

Der Streitwert des Erinnerungsverfahrens beträgt 12,50 Euro.

Gründe

Die zulässige Erinnerung ist begründet. Der Ansatz der Gebühr nach Nr. 604 KV zum GVKostG war nicht gerechtfertigt.

Nach der Anmerkung zum Kostenverzeichnis Nr. 604 zum GVKostG ist die Gebühr für die nicht abgenommene eidesstattliche Versicherung nicht zu erheben, wenn die eidesstattliche Versicherung deshalb nicht abgenommen wurde, weil der Schuldner sie innerhalb der letzten drei Jahre bereits abgegeben hat (§ 903 ZPO).

Die Regelung differenziert in ihrem Wortlaut nicht danach, ob der Gerichtsvollzieher im Zeitpunkt der Terminsbestimmung erkennen konnte, dass der Schuldner die eidesstattliche Versicherung bereits innerhalb der letzten drei Jahre abgegeben hat.

Auch der Zweck der Vorschrift gebietet keine einschränkende Auslegung im Einzelfall.

Die Zulässigkeit der Erhebung einer Nichterledigungsgebühr ist eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Gebühren nur für erledigte Amtshandlungen erhoben werden. Die Nichterledigungsgebühr trägt dem Umstand Rechnung, dass dem Gerichtsvollzieher für gewisse Amtshandlungen, selbst wenn sie erfolglos bleiben, eine erhebliche Mühsal und ein nicht unbeträchtlicher Aufwand an Zeit und Kosten entstehen. Das Aufwendungsersatzinteresse des Gerichtsvollziehers ist für den Fall, dass eine Amtshandlung aus Rechtsgründen oder infolge von Umständen, die weder in der Person des Gerichtsvollziehers liegen, noch von seiner Entschließung abhängig sind, als schützenswert anerkannt. Es wird durch die Nichterledigungsgebühr finanziell kompensiert.

Die Anordnung der Nichterhebung einer Nichterledigungsgebühr durchbricht diese Ausnahme zugunsten vom Gesetzgeber höher gewichteter Belange. Derartige Belange liegen bei einer in den letzten drei Jahren bereits abgegebenen eidesstattlichen Versicherung des Schuldners vor.

Die in der Anmerkung zu KV Nr. 604 zum GVKostG geregelte Gegenausnahme dient dem Schuldnerschutz. Sie flankiert die in § 903 ZPO getroffene gesetzliche Wertung im kostenrechtlichen Bereich. § 903 ZPO dient dem Schutz des Schuldners nach Verzeichnung und Versicherung seines Vermögens vor weiteren Verfahren unter gleichzeitiger Wahrung der Gläubigerbelange (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 26. Aufl., 2007, § 903, Rn. 1). Die Befreiung des Schuldners von nochmaliger Vermögensversicherung ist von Amts wegen zu beachten. Die Sperrwirkung des § 903 ZPO verpflichtet den Gerichtsvollzieher, in das Schuldnerverzeichnis Einsicht zu nehmen; eine bloße Befragung des Schuldners genügt nicht (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 26. Aufl., 2007, § 900, Rn. 5).

Dabei wird nicht verkannt, dass der Schuldner in der Terminsladung regelmäßig aufgefordert wird, sich über eine innerhalb der letzten drei Jahre bereits abgegebene eidesstattliche Versicherung zu erklären. Es ist für den Gerichtsvollzieher außerordentlich misslich, wenn er mangels eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis des eigenen Gerichtsbezirks und eines Hinweises des Schuldners seine mit der Terminsdurchführung verbundenen Aufwendungen im Wege der Nichterledigungsgebühr nicht erstattet verlangen kann.

Rechtlich ist der Schuldner allerdings zu einer Erklärung über die bereits erfolgte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht verpflichtet. Würde die Nichtabgabe der Erklärung kostenrechtlich sanktioniert, würde auf diesem Umweg doch eine Art Erklärungspflicht geschaffen. Dies widerspricht der vom Gesetzgeber in § 903 ZPO getroffenen Wertung. Der Schuldner soll danach innerhalb dreier Jahre nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung "in Ruhe gelassen" werden, soweit keine nach § 903 ZPO maßgeblichen Änderungen in seinen Lebensverhältnissen eintreten und glaubhaft gemacht werden. Seine Interessen werden bei einer in den letzten drei Jahren abgegebenen eidesstattlichen Versicherung höher gewertet als das Interesse des Gerichtsvollziehers am Ersatz seiner Aufwendungen.

Da der Schuldner im vorliegenden Fall die eidesstattliche Versicherung bereits am 02.12.2003 im Verfahren 6 M 952/03 beim Amtsgericht Stadtroda abgegeben hatte, war er im November 2005 weder zur erneuten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, noch zum Erscheinen im Termin verpflichtet, und eine Nichterledigungsgebühr durfte gemäß der Anmerkung zum KV Nr. 604 zum GVKostG nicht erhoben werden.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (vgl. § 66 Abs. 8 GKG).