LG Wiesbaden, Beschluss vom 16.02.2007 - 2 S 80/06
Fundstelle
openJur 2012, 28448
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Tenor

wird der Antrag der Beklagten vom 13.12.2006 auf Verländerung der Räumungsfrist zurückgewiesen.

Gründe

Der Antrag ist zulässig. Die Beklagte hat den Antrag fristgerecht zwei Wochen vor Ablauf der im erstinstanzlichen Urteil bestimmten Räumungsfrist gestellt, § 721 Abs. 3 ZPO.

Der Antrag ist jedoch unbegründet, da die Beklagte keine Gründe für eine Verlängerung der Räumungsfrist vorgetragen hat. Die Gewährung einer Räumungsfrist steht im Ermessen des Gerichtes. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sind die Interessen beider Parteien gegeneinander abzuwägen. Hierbei war zu berücksichtigen, dass das Amtsgericht im Urteil vom 14.08.2006 bereits eine angemessene Räumungsfrist bis zum 31.12.2006 bewilligt hatte. Die Beklagte hat nicht dargelegt, warum es ihr in dieser Zeit nicht möglich war, Ersatzwohnraum zu finden bzw. ob sie diesbezügliche Versuche überhaupt unternommen hat. Das Interesse des Klägers an einer zeitnahen wirtschaftlichen Verwertung der Wohnung überwiegt daher das Interesse der Beklagten an einer Verlängerung der bewilligten Räumungsfrist.