LG Kassel, Beschluss vom 23.02.2007 - 3 T 106/07
Fundstelle
openJur 2012, 28446
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Tenor

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 09.01.2007 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Beschwerdewert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Dem Schuldner wurde durch die Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts Hünfeld vom 30.07.2003 – 03-7411646-0-0 – und vom 11.08.2005 – 05-7577078-02-N – aufgegeben, an die Gläubigerin 13.568,98 Euro nebst Zinsen und Kosten zu zahlen. Wegen der sich hieraus ergebenden Forderungen erwirkte die Gläubigerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Kassel vom 22.05.2006 (Bl. 4 - 6 d.A.), welcher sich auf die angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen die eingangs bezeichneten Drittschuldner bezog.

Die Drittschuldnerin zu 6) führt für den Schuldner das Girokonto Nr. .... Diesem Konto werden regelmäßig gutgeschrieben (1) eine von der Drittschuldnerin zu 4) gezahlte Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 963,52 Euro monatlich, (2) eine von der Drittschuldnerin zu 3) quartalsmäßig angewiesene Lebensversicherungsrente in Höhe von (umgerechnet) 1.287,66 Euro monatlich, eine entsprechende Leistung der Drittschuldnerin zu 2) in Höhe von (umgerechnet) 47,08 Euro monatlich, eine von der Drittschuldnerin zu 5) geleistete Rente von 348,41 Euro monatlich sowie ein ergänzender Kleiderzuschuss von 39,00 Euro monatlich.

Nachdem das Amtsgericht durch Beschluss vom 07.07.2006 (Bl. 8 d.A.) die Zusammenrechnung des gepfändeten Einkommens angeordnet sowie bestimmt hatte, dass der unpfändbare Betrag in erster Linie einer – nicht näher gekennzeichneten – "Rente" zu entnehmen sei, bat der Schuldner mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 11.07.2006 um die Gewährung von "Vollstreckungsschutz". Hierzu verwies er auf die ihm gegenüber seiner Ehefrau und seinen Kindern obliegende Unterhaltspflicht. Das Amtsgericht entsprach diesem Begehren zunächst insoweit, als es durch Beschluss vom 14.07.2006 (Bl. 30 d.A.) die Zwangsvollstreckung einstweilen einstellte.

Parallel dazu kam es zu einem – weiteren – Beschwerdeverfahren wegen der zeitgleich bewirkten Pfändung aller Ansprüche des Beschwerdeführers gegen die Drittschuldnerin zu 6) auf Verfügung über anfallende Kontoguthaben. Ausgehend von dem genannten Gesamteinkommen des Schuldners ermittelte die Kammer in diesem Verfahren einen pfändbaren Betrag von 233,40 Euro und hob die weitergehende Pfändung durch Beschluss vom 03.08.2006 – 3 T 449/06 – überwiegend auf. Wegen der Einzelheiten wird auf die genannte Entscheidung, welche den Beteiligten bekannt ist, verwiesen (Bl. 72-79 d.A.). Im Hinblick darauf erhöhte das Amtsgericht unter dem 30.08.2006 (Bl. 82 d.A.) den Pfändungsfreibetrag gemäß § 850f ZPO um 80,00 Euro monatlich und stellte klar, dass der unpfändbare Betrag in erster Linie den Leistungen der Drittschuldnerin zu 4) und sodann denen der Drittschuldnerin zu 5) zu entnehmen sei. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat die Kammer durch Beschluss vom 18.12.2006 (Bl. 119 ff. d.A.) zurückgewiesen.

Bereits zuvor hatte die Gläubigerin mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 22.11.2006 (Bl. 105 f. d.A.) beantragt, den dem Schuldner nach der Tabelle zu § 850c ZPO pfandfrei zu belastenden Betrag um monatlich mindestens 5% herabzusetzen, da der Gesetzgeber in dieser Tabelle bereits einen Anteil für Energiekosten berücksichtigt habe, der Schuldner indes seinen diesbezüglichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gläubigerin nicht nachkomme. Unter dem 12.12.2006 beantragte der Schuldner seinerseits, seine beiden Kinder ..., geb. am ... und ..., geb. am ..., bei der Pfändung zu berücksichtigen, womit er ersichtlich die Erhöhung des Pfändungsfreibetrags im Hinblick auf seine insoweit bestehende Unterhaltspflicht anstrebte. Das erstgenannte Kind, so machte er geltend, habe am 01.09.2006 eine Ausbildung als Sattler begonnen und erhalte nach dem zugehörigen Ausbildungsvertrag eine monatliche Vergütung von 313,20 Euro netto. Dem zweitgenannten Kind fließe eine monatliche Vergütung von 442,54 Euro zu. Da beide Kinder nicht bei den Eltern, sondern im Haushalt ihres Bruders lebten, sei er selbst zur Zahlung ergänzenden Unterhalts verpflichtet. Das müsse bei der Festsetzung des Pfändungsfreibetrages berücksichtigt werden.

Durch Beschluss vom 09.01.2007, auf den Bezug genommen wird (Bl. 135 f. d.A.), wies das Amtsgericht beide Anträge zurück. Zur Begründung führte es aus, die von den genannten Kindern des Schuldners erzielten Ausbildungsvergütungen überstiegen der Höhe nach die in § 850c ZPO bei bestehenden Unterhaltspflichten vorgesehenen Freibeträge. Ebenso wenig komme eine Abänderung der Pfändungsfreigrenzen zu Gunsten der Gläubigerin in Betracht, da die in der Anlage zu § 850c ZPO aufgeführten Beträge bewusst pauschaliert seien. Im Übrigen habe der Schuldner nach seinem Vorbringen durchaus Kosten für Strom zu tragen, die er allerdings unmittelbar mit dem Grundstückseigentümer, der Vertragspartner der Gläubigerin sei, abrechne.

Dagegen richten sich die Rechtsmittel der Gläubigerin vom 16.01.2007 (Bl. 143 d.A.) sowie des Schuldners vom 18.01.2007 (Bl. 144 f. d.A.), mit denen die Beschwerdeführer ihre jeweiligen erstinstanzlichen Begehren weiterverfolgen.

II. Die gemäß §§ 793, 567 I Nr. 1 ZPO an sich statthaften Rechtsmittel wahren Form und Frist des § 569 ZPO und sind daher zulässig. In der Sache haben sie indes keinen Erfolg, weil die Entscheidung des Amtsgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.

(1) Dies gilt zunächst für das Rechtsmittel der Gläubigerin; denn es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage, auf die sie ihr Begehren stützen könnte.

§ 850c ZPO bestimmt die unpfändbaren Einkommensteile bei der Pfändung wegen einer gewöhnlichen Vollstreckungsforderung unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners, wobei das Erfordernis eines funktionsfähigen Vollstreckungsverfahrens eine pauschalierte Festlegung bedingt (Zöller-Stöber, ZPO, 26. Auflage, § 850c Rn. 1 unter ausdrücklichem Hinweis auf BTDr. 8/693 S. 45). Sonderregelungen enthält das Gesetz – lediglich – für Ansprüche auf Unterhalt, § 850d ZPO, sowie aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, § 850f ZPO, um die es vorliegend nicht geht. Daneben wird vertreten, dass eine erweiterte Pfändung der dem Schuldner nach § 850c ZPO grundsätzlich pfandfrei zu belassenden Beträge dann in Betracht kommen kann, wenn der Schuldner den von ihm aufzubringenden Mietzins nicht aus dem ihm zufließenden Arbeitseinkommen zahlt sondern derartige Vergütungsansprüche an seinen Vermieter abgetreten hat; denn – so wird zur Begründung ausgeführt – ist bei dem nach § 850c ZPO unpfändbaren Teil des Arbeitseinkommens auch ein Betrag für Miete berücksichtigt und wird diese bereits im Wege der Abtretung getilgt, soll sich im Umfang dieses Mietanteils der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens reduzieren (vgl. etwa Behr, juristisches Büro 1997, 291 (293 f.) mit zahlr. Nachweisen). Auch eine dahingehende Fallgestaltung ist vorliegend indes nicht gegeben. Vielmehr strebt die Gläubigerin eine Reduzierung des unpfändbaren Betrages mit der Behauptung an, der Schuldner komme seinen Verpflichtungen auf Bezahlung des erhaltenen Stroms nicht nach, weshalb ein entsprechender Anteil, den die Gläubigerin mit 5% schätzt, von dem grundsätzlich unpfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens abzuziehen sei. Hierfür findet sich indes eine gesetzliche Grundlage nicht. Insbesondere scheidet die von der Gläubigerin befürwortete entsprechende Anwendung von § 850e Nr. 3, 4 ZPO mangels Vergleichbarkeit des in dieser Bestimmung geregelten und des vorliegend zur Entscheidung anstehenden Sachverhalts aus. Zunächst befasst sich § 850e ZPO nach seiner amtlichen Überschrift mit der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens und nicht etwa der Bestimmung unpfändbarer Einkünfte. Des Weiteren stellt die von der Gläubigerin herangezogene Bestimmung in Nr. 3 das in Geld zahlbare Einkommen als – ggfls. weitere – Entlohnung erhaltenen Naturalleistungen gleich, womit etwa freie Kost, Wohnung, Deputate u. ä. erfasst sind (vgl. Zöller-Stöber aaO. § 850e Rn. 26), und regelt in Nr. 4 das Zusammentreffen von – bevorrechtigten – Unterhaltsansprüchen mit anderen Forderungen. Berührungspunkte mit der von der Gläubigerin angestrebten Reduzierung des grundsätzlich unpfändbaren Betrages um die nicht gezahlten Stromkosten ergeben sich danach nicht. Findet sich mithin auch im Wege entsprechender Anwendung keine gesetzliche Bestimmung, auf die die Gläubigerin ihr Begehren stützen könnte, muss ihr Rechtsmittel der Zurückweisung unterliegen.

Schließlich liegen auch die Voraussetzungen für die von der Gläubigerin angestrebte Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vor, insbesondere ist – entgegen der Ansicht der Gläubigerin – deren Zulassung nicht zur Fortbildung des Rechts, § 574 II Nr. 2 Alt. 1 ZPO geboten. Die Fortbildung des Rechts durch eine höchstrichterliche Entscheidung ist nämlich lediglich dann erforderlich, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzuzeigen oder Gesetzeslücken zu schließen (vgl. Zöller-Gummer aaO. § 574 Rn. 13 i.V.m. § 543 Rn. 12). Von dem einen wie dem anderen kann vorliegend keine Rede sein. Weder geht es um die Auslegung von Gesetzesbestimmungen, auf die Gläubigerin ihr Begehren stützen will noch liegt eine Gesetzeslücke, die die Gläubigerin im Wege der Analogie schließen will, vor; denn nach dem Gesagten hat der Gesetzgeber bewusst die in § 850c ZPO angeordnete pauschalierte Festlegung unpfändbarer Beträge hingenommen, um ein funktionsfähiges Vollstreckungsverfahren zu gewährleisten.

(2) Ohne Erfolg bleibt aber auch das Rechtsmittel des Schuldners. Entgegen der Annahme des Amtsgerichts zielt der Antrag vom 12.12.2006 allerdings auf eine Abänderung der vorgehenden Festsetzung nach Maßgabe von § 850g ZPO, weil der Schuldner letztlich geltend macht, dass sich die Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teils seines Einkommens nachträglich verändert hätten. In einem solchen Fall ist es dem Vollstreckungsgericht gestattet, den maßgebenden Pfändungsbeschluss korrespondierend anzupassen (vgl. Zöller, ZPO, 26. Auflage § 850g Rdnr. 2), wobei die allgemeinen Grundsätze gelten. Vorausgesetzt wird nur, dass die nachträglich vorgetragenen Umstände noch nicht Gegenstand einer früheren Festsetzung waren. Wohl datiert vorliegend die Entscheidung der Kammer, mit der die Beschwerde gegen die unter 30.08.2006 erfolgte Festsetzung des pfandfreien Betrages bestätigt worden ist, vom 18.12.2006, weshalb angesichts der bereits zum 01.09.2006 begründeten Ausbildungsverhältnisse von einer nachträglichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse keine Rede sein kann; dies kann jedoch dahinstehen; denn selbst wenn man das Vorbringen des Schuldners berücksichtigen wollte, wäre dem Rechtsmittel der Erfolg zu versagen. Zu berücksichtigen wäre dann nämlich weiterhin, dass die Gläubigerin dem Begehren des Schuldners unter Hinweis auf das ausreichende eigene Einkommen der in Rede stehenden Unterhaltsberechtigten entgegen getreten ist. In diesem Hinweis findet sich ein Antrag im Sinne von § 850c IV ZPO, der im vorliegenden Zusammenhang entsprechend anzuwenden ist (vgl. Zöller aaO. § 850k Rdnr. 9).

Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, kann das Vollstreckungsgericht gemäß § 850c IV ZPO auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt. Diese flexible Regelung soll es ermöglichen, den Umständen des Einzelfalls angemessen Rechnung zu tragen (vgl. Amtliche Begründung, BT-Drucksache 81694, 49). Bei der Bestimmung der Höhe des zu berücksichtigenden Unterhalts sind gemäß § 850c IV ZPO die Gläubigerinteressen gegen die Interessen des Schuldners und der von ihm unterhaltenen Angehörigen abzuwägen (vgl. BAG DB 1984, 2466). Eine Bindung an starre Regelungen besteht nicht (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1239). Abzustellen ist vielmehr auf den Zweck des § 850c IV ZPO, der dem Unterhaltsberechtigten stets einen, allerdings durch die Verschuldung geminderten und eher bescheidenen Unterhalt auch dann sichern will, wenn er über eigenes Einkommen verfügt (vgl. Kammer, Rpfleger 2001, 143). Eigenes Einkommen in diesem Sinne kann grundsätzlich auch der von dritter Seite geleistete Barunterhalt sein (vgl. Zöller aaO. § 850c Rdnr. 12; offen gelassen in BGH Rpfleger 2005, 201).

Vor diesem Hintergrund orientiert sich die Bedarfsermittlung des Unterhaltsberechtigten zunächst regelmäßig an den üblichen Sätzen der Sozialhilfe, weil durch sie der jeweilige Mindestbedarf eines Menschen gekennzeichnet wird (vgl. LG Frankfurt Rpfleger 1988, 73; LG Münster JurBüro 1990, 1364; AG Hamm JurBüro 1990, 1366; Kammer, Beschluss vom 24.10.2003 – 3 T 508/03 –), wenngleich auch auf dieser Grundlage stets eine Billigkeitsentscheidung zu treffen ist (vgl. Kammer, Beschluss vom 20.11.2002 – 3 T 765/02 –); denn die weitergehende Rechtsprechung (vgl. OLG Oldenburg Rpfleger 1995, 262; LG Erfurt JurBüro 1996, 553; LG Marburg JurBüro 1999, 662), nach welcher das Einkommen des Unterhaltsberechtigten im Rahmen von § 850c IV ZPO stets erst ab einem Betrag in Höhe des Grundfreibetrages der Tabelle zu § 850c ZPO vollständig, und ansonsten nur anteilig anzurechnen ist, erscheint nicht in jeder Hinsicht überzeugend. Sie berücksichtigt nämlich nicht ausreichend, dass der Grundfreibetrag den erhöhten Bedarf eines Haushaltsvorstandes und damit auch Kosten abdecken soll, die in der Person angehöriger Unterhaltsberechtigter meist nicht noch einmal in gleicher Höhe anfallen (vgl. bereits Beschluss vom 13.09.2000 – 3 T 487/00 –). So führt etwa die Unterhaltspflicht des Schuldners für eine oder zwei im selben Haushalt lebende Personen im Allgemeinen zwar zu einer gewissen Erhöhung der Miet- und Lebenshaltungskosten, nicht aber zu deren Verdoppelung oder Verdreifachung. Der unterhaltsberechtigte Angehörige kann daher im Rahmen der Bestimmung nach § 850c IV ZPO in der Regel nicht mit dem vollen Grundfreibetrag berücksichtigt werden. Diese gesetzgeberische Wertung kommt im Übrigen auch in der Tabelle zu § 850c ZPO zum Ausdruck, die selbst bei hohen Schuldnereinkommen stets nur eine maßvolle Erhöhung des Freibetrages für jeden weiteren Unterhaltsberechtigten vorsieht (vgl. auch BGH NJW-RR 2005, 1239 (1240)).

Der so gekennzeichnete Mindestbedarf kann indes nur Ausgangspunkt für die weitere Abwägung sein; denn der Bundesgerichtshof hat insoweit wiederholt hervorgehoben, dass die von Gesetzes wegen nach billigem Ermessen zu treffende Bestimmung des Vollstreckungsgerichts eine schematisierende Betrachtungsweise verbietet (vgl. BGH Rpfleger 2005, 201; BGH NJW-RR 2005, 1239 (1240)). Deshalb muss zunächst berücksichtigt werden, dass in den monatlichen Regelsätzen nach § 1 I der Verordnung vom 24.06.2005 (GVBl. I S. 512), die sich derzeit für sonstige Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 207,00 Euro und im übrigen auf 276,00 Euro belaufen, noch nicht die Aufwendungen zur Abdeckung des Wohnbedarfs enthalten sind. Orientiert man sich insoweit an den durchschnittlichen Sätzen des § 8 WoGG, lässt sich dieser Bedarf (einschließlich der Heizungskosten) im Regelfall für den ersten weiteren Familienangehörigen auf 80,00 Euro sowie für alle weiteren auf 65,00 Euro pro Monat bestimmen. Zusätzlich ist sodann eine weitere Anhebung geboten, die nach den Umständen des Einzelfalls auf bis zu 50 % des Regelsatzes veranschlagt werden kann (vgl. Kammer, Beschluss vom 27.09.2006 – 3 T 581/06 –).

Hier hat der Schuldner allerdings selbst hervorgehoben, dass die Kinder, deretwegen er nunmehr eine Anhebung des Pfändungsfreibetrages begehrt, nicht in seinem Haushalt, sondern vielmehr im Hause eines weiteren Bruders leben. Nach den vorliegenden Unterlagen geht es dabei stets um das eingangs bezeichnete Anwesen, in dem auch der Schuldner wohnt. Es darf deshalb ohne weiteres angenommen werden, dass die in Rede stehenden Kinder nicht mit besonderen Mietaufwendungen belastet sind. Damit reicht das ihnen zur Verfügung stehende Einkommen indes aus, um sie bei der Berechnung des unpfändbaren Teils der Einkünfte des Schuldners unberücksichtigt zu lassen.

Nach alledem wäre auch bei Berücksichtigung der von dem Schuldner erst nachträglich vorgebrachten Umstände eine Abänderung des Pfändungsfreibetrages nicht geboten.

Die hieran knüpfende Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf § 3 ZPO, wobei die Kammer das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten an einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung mit jeweils 2.500 Euro bemessen hat.