Hessischer VGH, Urteil vom 24.11.2006 - 7 N 1420/05
Fundstelle
openJur 2012, 28207
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1. Die Rechtsverordnung, mit der ein Wasserschutzgebiet festgesetzt wird, ist keine Rechtsverordnung im Sinne des Art. 132 der Hessischen Verfassung, über deren Vereinbarkeit mit der Hessischen Verfassung allein der Staatsgerichtshof des Landes Hessen entscheidet.

2. Der Eigentümer eines in einem Wasserschutzgebiet gelegenen Grundstücks ist hinsichtlich der Wasserschutzgebietsfestsetzung im Sinne des § 47 Abs. 2 VWGO grundsätzlich antragsbefugt.

3. Das Erforderlichkeitskriterium des § 19 Abs. 1 WHG gilt für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes, die interne Gliederung eines Wasserschutzgebietes in Schutzzonen sowie für in der Wasserschutzgebietsverordnung vorgesehene Schutzanordnungen.

4. Das Erforderlichkeitskriterium des § 19 Abs. 1 WHG beansprucht sowohl in sachlicher Hinsicht - der Notwendigkeit des Gewässerschutzes - als auch in räumlicher Hinsicht - der flächenmäßigen Ausdehnung des Schutzgebiets - Geltung.

5. Die Standortentscheidung für wasserhaushaltsrechtlich zugelassene Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung ist bei der gerichtlichen Überprüfung des Wasserschutzgebietes nicht mehr in Frage zu stellen.

6. Defizite des Normvollzugs begründen prinzipiell keinen Normfehler.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens je zu einemSechstel zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Antragsteller dürfen die Vollstreckung durchSicherheitsleistung in Höhe der jeweils vollstreckbaren Kostenabwenden, wenn nicht der Antragsgegner vor der Vollstreckungjeweils Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlagen Brunnen 1 "Stockborn", Brunnen 2 "Pfaffenwiese" und Brunnen 3 "Breitwiese" der Gemeinde A-Stadt, Ortsteil Hasselbach, Hochtaunuskreis, vom 20. Oktober 2003 (StAnz. 2003, 4998) - WSchGVO -.

Der Brunnen 1 "Stockborn" wurde 1952 angesetzt und gebohrt. Er liegt ca. 300 m westlich von Hasselbach. Der Brunnen ist etwa 35 m tief und ab 2,95 m unter Gelände verfiltert. Im Schichtenverzeichnis sind bis 1,50 m "Moor", bis 7,70 m Faulfels und bis 35 m verwitterter Schiefer angegeben.

Der Brunnen 2 "Pfaffenwiese" wurde 1963 angesetzt und gebohrt. Er liegt ca. 800 m südsüdwestlich von Hasselbach. Der Brunnen ist ca. 100 m tief und bis 6,00 m unter Gelände abgedichtet. In der Bohrung wurden unter 5,40 m Hangschutt bis zur Endtäufe Schiefer und Sandsteine des Unterdevons angetroffen.

Der Brunnen 3 "Breitwiese" wurde 1975 angesetzt und gebohrt. Er liegt südsüdöstlich von Hasselbach. Der Brunnen ist ca. 80 m tief und 11,50 m unter Gelände abgedichtet. In der Bohrung wurden unter 5 m Pleistozän bis zur Endtäufe Schiefer, Sandsteine und Quarzite des Unterdevons angetroffen. Der Brunnen 3 "Breitwiese" ist der ergiebigste Brunnen in Hasselbach.

Die Gemeinde A-Stadt hat für alle drei Brunnen wasserhaushaltsrechtliche Gestattungen zur Grundwasserentnahme. Die zugelassenen Entnahmemengen im Jahr 2002 betrugen in m³/a 10.000 für den Brunnen 1 "Stockborn", 20.000 für den Brunnen 2 "Pfaffenwiese" sowie 80.000 für den Brunnen 3 "Breitwiese".

Das gewonnene Grundwasser weist nur geringe Nitratgehalte auf. In sämtlichen Brunnen wurden jedoch seit 1989 Verkeimungen des gewonnenen Wassers nachgewiesen. Die stärkste Belastung zeigte dabei der Brunnen 2 "Pfaffenwiese". Wegen der Belastung der einzelnen Brunnen mit Bakterien wird auf die Tabellen im Schriftsatz des Antragsgegners vom 9. März 2006 sowie auf die in der mündlichen Verhandlung von den Antragstellern vorgelegte Tabelle über bakteriologische Wasseruntersuchungen im Zeitraum vom Januar 2005 bis zum Juli 2006 Bezug genommen. Das aus den Brunnen gewonnene Rohwasser wird technisch aufbereitet, um den Vorgaben der Trinkwasserverordnung zu genügen. Es kommt zunächst in das Pumpwerk Hasselbach, wo mittels eines Rieslers eine Entsäuerung, eine Entmanganung und Enteisenung erfolgen. Zur Entkeimung wird eine UV-Bestrahlung eingesetzt. Anschließend wird das Wasser in den Hochbehälter Hasselbach geführt, wo noch eine Chlorung vorgenommen wird.

Die Wasserschutzgebietsverordnung setzt nach § 1 WSchGVO im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Brunnen 1 "Stockborn", Brunnen 2 "Pfaffenwiese" und Brunnen 3 "Breitwiese" zu Gunsten der Gemeinde A-Stadt ein Wasserschutzgebiet fest. Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in folgende Schutzzonen: Die den Fassungsbereich der Brunnen betreffenden Zonen I, die engeren Schutzzonen (Zonen II) sowie die weitere Schutzzone (Zone III). Die Grenzen des Wasserschutzgebietes sowie der Schutzzonen sind kartographisch durch Schutzgebietskarten (vgl. § 2 WSchGVO) und textlich (vgl. § 3 WSchGVO) festgelegt. Für den Brunnen 1 "Stockborn" ist keine engere Schutzzone (Zone II) bestimmt. Die §§ 4 bis 10 WSchGVO enthalten Schutzanordnungen.

Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken im Wasserschutzgebiet.

Am 25. Mai 2005 haben die Antragsteller einen Normenkontrollantrag gestellt.

Die für die Zulässigkeit der Normenkontrolle erforderliche Antragsbefugnis leiten sie aus ihrem Eigentum mit der Begründung her, dass die Wasserschutzgebietsverordnung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums ihnen zusätzliche Pflichten auferlege.

Der Normenkontrollantrag - so die Antragsteller - sei auch begründet.

Die Festsetzung des Wasserschutzgebiets sei nicht im Sinne des § 19 Abs. 1 des Gesetzes über den Wasserhaushalt (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -) erforderlich.

Der Erforderlichkeit eines Wasserschutzgebietes stehe zunächst entgegen, dass die Trinkwassergewinnungsanlagen nicht "schützbar" seien. Die Brunnen hätten in der Vergangenheit wiederholt bakterielle Belastungen aufgewiesen, und das Grundwasser sei weiterhin durch Verkeimung gefährdet. Den Brunnen fehlten schützende Deckschichten, und die Grundwasserflurabstände seien gering, lägen teilweise unter einem Meter.

Die mangelnde Schützbarkeit des Brunnens 1 "Stockborn" resultiere schon daraus, dass er ohne Sperrrohr ausgebaut worden sei, das einen seitlichen Zutritt von (verkeimtem) Oberflächenwasser verhindere. Ferner finde bis unmittelbar an den Fassungsbereich des Brunnens Beweidung statt, und es laufe unmittelbar am Fassungsbereich ein unverrohrter Entwässerungsgraben vorbei. Überdies weise der Fassungsbereich (Zone I) dieses Brunnens nicht allseitig die von der Technischen Regel - Arbeitsblatt W 101 - "Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete, I. Teil: Schutzgebiete für Grundwasser" des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) vom Februar 1995 - im Folgenden: DVGW-Richtlinie W 101 - geforderte Ausdehnung von 10 m auf. Eine engere Schutzzone (Zone II) sei für diesen Brunnen überhaupt nicht ausgewiesen worden.

Der Schützbarkeit des Brunnens 2 "Pfaffenwiese" stehe entgegen, dass der Fassungsbereich (Zone I) zu klein sei. Auch bei diesem Brunnen verlaufe ein Entwässerungsgraben am Fassungsbereich. Unmittelbar am Fassungsbereich entlang führe überdies ein landwirtschaftlicher Fahrweg, dessen Nutzung eine Grundwasserbeeinträchtigung nach sich ziehen könne. Innerhalb der engeren Schutzzone (Zone II) befinde sich eine Pferdekoppel mit einer Bodenabdeckung aus Kunststoffabfällen. Diese Kunststoffablagerung stelle eine Grundwassergefährdung unbekannten Ausmaßes dar. Die in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WSchGVO im Hinblick auf den Brunnen 2 "Pfaffenwiese" erfolgte Einschränkung des absoluten Beweidungsverbotes, die eine Beweidung außerhalb eines Radius von nur 50 m um diesen Brunnen zulasse, trage zur fehlenden Schützbarkeit bei.

Die fehlende Schützbarkeit des Brunnens 3 "Breitwiese" habe ihren Grund zunächst darin, dass in einem Abstand von weniger als 10 m zum Brunnen sowie in dessen engerer Schutzzone (Zone II) der Langenbach verlaufe, der sich aus verschiedenen Entwässerungsgräben speise. Da umliegende Flächen im Oberlauf des Langenbaches beweidet würden, sei davon auszugehen, dass der Langenbach hochgradig verkeimtes Wasser führe. Hinzu trete, dass durch den Fassungsbereich des Brunnens 3 "Breitwiese" ein Abwassersammelkanal verlaufe. Innerhalb der engeren Schutzzone befinde sich ein Überlauf dieses Kanals, der in einen parallel verlaufenden Entwässerungsgraben führe. Abwasserkanal und Überlauf führten zwangsläufig zu Verunreinigungen dieses Brunnens. Ferner verlaufe innerhalb des Fassungsbereichs ein landwirtschaftlicher Fahrweg. Die Nutzung dieses Fahrwegs durch landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Gülleanhängern stelle eine Grundwassergefährdung dar. Sofern teerhaltiger Straßenbelag als Unterbau des Wegs eingesetzt worden sei, müsse der Brunnen sofort geschlossen werden. Die Schützbarkeit des Brunnens 3 "Breitwiese" scheide überdies aus, da sich innerhalb dessen engerer Schutzzone ein Teil der Altablagerung "Margarethenberg" befinde. Die (eigentliche) Deponie liege in einer Entfernung von nur 200 m vom Brunnen in einem Hangbereich, was eine weitere latente Gefahr für das Grundwasser begründe.

Ferner genüge die räumliche Abgrenzung des Wasserschutzgebiets nicht dem Gebot der Erforderlichkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 WHG. Die flächenmäßige Ausdehnung des Wasserschutzgebiets sei fachlich nicht fundiert, da maßgebliche hydrogeologische Kenndaten nicht ermittelt worden seien. Insbesondere sei der südliche Ortsteil von Hasselbach - ein Wohngebiet, das in der weiteren Schutzzone liege - aus dem Wasserschutzgebiet herauszunehmen. Dieser Bereich weise ein morphologisches Gefälle nach Osten hin auf und entwässere somit von den Brunnen weg. Bakteriologische Belastungen aus dem Wohngebiet seien nicht zu erwarten, sonstige aus ihm herrührende antropogene Belastungen seien zu keinem Zeitpunkt ermittelt worden.

Darüber hinaus stehe der Erforderlichkeit der Wasserschutzgebietsfestsetzung entgegen, dass der Wasserbedarf des Ortsteils Hasselbach allein durch den Brunnen 3 "Breitwiese" gedeckt werden könnte.

Die Antragsteller beantragen,

die Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlagen Brunnen 1 "Stockborn", Brunnen 2 "Pfaffenwiese" und Brunnen 3 "Breitwiese" der Gemeinde A-Stadt, Ortsteil Hasselbach, Hochtaunuskreis vom 20. Oktober 2003 (StAnz. 2003, 4998) für unwirksam zu erklären.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Gründe

Der Normenkontrollantrag sei bereits mangels Antragsbefugnis der Antragsteller unzulässig, da diese eine konkrete Beschwer durch die Wasserschutzgebietsverordnung nicht geltend gemacht hätten. Der Umstand, dass sie Eigentümer von im Wasserschutzgebiet gelegenen Grundstücken seien, reiche allein für die Antragsbefugnis nicht aus.

Jedenfalls aber sei der Normenkontrollantrag unbegründet.

Die Erforderlichkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 WHG sei (zunächst) im Hinblick auf das zu schützende Grundwasser gegeben: Alle drei Brunnen seien schutzbedürftig, schutzwürdig und schutzfähig.

Die Schutzbedürftigkeit resultiere daraus, dass die Brunnen - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - Verkeimungen aufgewiesen hätten und auch die in der Umgebung betriebene Landwirtschaft sowie die Bebauung und vorhandene Heizöltanks gefahrenmindernde Maßnahmen geboten erscheinen ließen.

Schutzwürdig seien die Brunnen, da sie für die öffentliche Wasserversorgung in Gestalt der Gewinnung von Trinkwasser genutzt würden. Die Gemeinde A-Stadt benötige neben den in anderen Ortsteilen betriebenen Wassergewinnungsanlagen auch diese drei Brunnen zur Wasserversorgung. Die Möglichkeit eines Fremdbezugs von Wasser aus einem überörtlichen Versorgungsnetz stehe der Schutzwürdigkeit nicht entgegen: Es sei nach Art. 28 Abs. 2 GG Sache der Gemeinde zu entscheiden, wie sie die pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Wasserversorgung erfülle, wobei sie sich - wie hier die Gemeinde A-Stadt - am Grundsatz der ortsnahen Versorgung (§ 1 a Abs. 3 WHG) zu orientieren habe.

Schließlich seien die Brunnen auch schutzfähig, insbesondere könnten sie ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung Dritter durch die Wasserschutzgebietsverordnung und die in ihr enthaltenen Schutzanordnungen geschützt werden.

Bei einzelner Betrachtung der Wassergewinnungsanlagen sei das Erforderlichkeitsgebot zunächst im Hinblick auf den Brunnen 1 "Stockborn" gewahrt. Dessen Zone I (Fassungsbereich) sei ausreichend groß bemessen, auch wenn sie nicht allseitig 10 m betrage. Dies folge daraus, dass aufgrund der hydrogeologischen Situation der Absenkungstrichter dieses Brunnens steil und von geringer Reichweite sei. Von der Ausweisung einer engeren Schutzzone (Zone II) habe bei Abwägung des Belangs der öffentlichen Trinkwasserversorgung mit den privaten Belangen eines landwirtschaftlichen Betriebs abgesehen werden können. Der Brunnen 1 "Stockborn" habe von den drei Brunnen die günstigsten Deckschichten und die geringsten Fördermengen. Zudem habe das aus ihm gewonnene Wasser in den letzten Jahren keine besonderen Auffälligkeiten mehr gezeigt. Dies legitimiere den Verzicht auf eine engere Schutzzone, um eine Existenzgefährdung des landwirtschaftlichen Betriebs zu vermeiden. Der Brunnen verfüge über ein etwa 5 m tief reichendes Schutzrohr DN 800. Die Gefahr eines Zutritts von Oberflächenwasser in den Brunnen sei auch deshalb eher als gering einzustufen, weil an der südöstlichen Grenze der Zone I lediglich der Langenbach verlaufe, der infolge Hanglage eine hohe Fließgeschwindigkeit habe.

Das Allgemeinwohlinteresse erfordere auch den Schutz des Brunnens 2 "Pfaffenwiese" durch die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes. Der Fassungsbereich (Zone I) dieser Wassergewinnungsanlage weise eine Ausdehnung von 20 m um den Brunnenkopf auf. Ein Entwässerungsgraben befinde sich bei diesem Brunnen nicht. Dem in der Vergangenheit eingetretenen Ablauf von Regenwasser von einem Feldweg sei durch eine Geländemodellierung begegnet worden. Der Feldweg selbst sei ein reiner Wirtschaftsweg, von dem keine erheblichen Risiken ausgingen. Die Ablagerung wassergefährdender Stoffe in der engeren Schutzzone sei durch Schutzanordnung untersagt. Dies gelte auch für eine von den Antragstellern beanstandete Bodenstreu einer Pferdekoppel aus Kunststoffabfällen. Die Zulassung einer Beweidung in der engeren Schutzzone dieses Brunnens, soweit ein Abstand von 50 m zur Grenze der Zone I gewahrt bleibe, sei ein im Hinblick auf den Grundwasserschutz vertretbares Ergebnis einer Abwägung mit Belangen der Landwirtschaft.

Erforderlich im Sinne des § 19 Abs. 1 WHG sei schließlich auch der Schutz des Brunnens 3 "Breitwiese". Der von den Antragstellern monierte Abwassersammler stehe der Erforderlichkeit nicht entgegen. Der Regenauslasskanal des Sammlers habe eine Länge von 123 m. Die Einleitestelle in den Langenbach befinde sich etwa 130 m unterhalb des Brunnenkopfes, also vom Gefälle her unterhalb der Gewinnungsanlage im abfließenden Unterstrom des Gewässers. Durch den Regenauslasskanal werde zudem nicht Schmutz-, sondern Mischwasser eingeleitet. Der Abwassersammler selbst habe in der Vergangenheit keine bakteriellen Belastungen verursacht. Eine Dichtheitsprobe sei positiv verlaufen. Überdies sei der Abwassersammler zusätzlich mit einem Inliner nachgerüstet worden, was das Risiko einer Grundwasserbeeinträchtigung weiter minimiere. Ein Wirtschaftsweg im Fassungsbereich dieses Brunnens sei mittlerweile verlegt worden. Für die von den Antragstellern vermutete Verwendung teerhaltigen Straßenaufbruchs lägen keine Anhaltspunkte vor. Die von den Antragstellern erwähnte Altdeponie, die bereits vor 1983 geschlossen worden sei, liege in Flur 8, Flurstück 74, außerhalb des Wasserschutzgebietes. Eine altlastenverdächtige Fläche befinde sich in Flur 8, Flurstücke 42, 43, 45 bis 50. Aufgrund der hydrogeologischen Gegebenheiten sei im Bereich des Brunnens 3 von einer Regenerationszeit des Grundwassers deutlich unter 30 Jahren auszugehen. Wenn Schadstoffe aus Müllkippen oder anderen Flächen in das Grundwasser gelangt wären, hätten sich Auswirkungen zeigen müssen. In den chemischen Analysen des Grundwassers hätten sich insofern jedoch keinerlei Hinweise ergeben.

Die notwendige technische Aufbereitung des aus den Brunnen gewonnenen Rohwassers stehe der Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes nicht entgegen. Die vorgenommene Aufbereitung und Entkeimung entspreche normalem Standard, stelle insbesondere keinen erhöhten Aufwand im Hinblick auf bakteriologische Belastungen dar, sondern diene vorsorglich dem Schutz des Transportnetzes.

Dem Erforderlichkeitsgebot sei auch bei der Bestimmung der flächenmäßigen Ausdehnung des Wasserschutzgebiets ordnungsgemäß Rechnung getragen worden. Der insofern maßgebliche Einzugsbereich der Wassergewinnungsanlagen sei bei den hier gegebenen Kluftgrundwasserleitern - mangels umfassender Kenntnis der Kluftsysteme im rheinischen Schiefergebirge - notwendig nach Kriterien wie regionalen Hauptkluftrichtungen, der Art der jeweiligen Wassergewinnungsanlage, der Grundwasserneubildung sowie der Geländestruktur und der Oberflächengewässer zu ermitteln gewesen. Demgemäß sei zur Bestimmung der notwendigen Schutzzonen das hydrogeologische Gutachten des Hessischen Landesamtes für Bodenforschung vom 31. März 1992 erstellt und - mit der Folge einer flächenmäßigen Reduzierung des Wasserschutzgebietes - vom Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie als Nachfolgebehörde in den Jahren 2001 und 2003 einer Überprüfung unterzogen worden. Die von den Antragstellern im Hinblick auf ein morphologisches Gefälle nach Osten geforderte Herausnahme des südlichen Ortsteils von Hasselbach aus dem Wasserschutzgebiet stelle unzutreffend allein auf den oberirdischen Abfluss ab, lasse hingegen den unterirdischen Einzugsbereich der Brunnen unberücksichtigt. Da das Gebiet durch von Südwesten nach Nordosten streichende Gänge durchzogen werde, die mit orthogonalen Strömungen versetzt seien, habe der südliche Ortsbereich in die Zone 3 mit aufgenommen werden müssen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Antragsteller vom 1. August 2005, vom 6. Februar 2006 und vom 8. August 2006, des Antragsgegners vom 13. Oktober 2005, vom 9. März 2006, vom 21. Juni 2006 und vom 11. August 2006 sowie die Behördenvorgänge des Antragsgegners (drei Aktenordner) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Der Normenkontrollantrag ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Normenkontrollantrag ist statthaft. Die Antragsteller wenden sich gegen eine nach § 19 Abs. 1 WHG i. V. m. § 29 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Wassergesetzes in der Fassung vom 18. Dezember 2002 (GVBl. I 2003 S. 10) - HWG - durch Rechtsverordnung erfolgte Festsetzung eines Wasserschutzgebietes und damit gegen eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Vorschrift, deren Gültigkeit nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 15 Abs. 1 HessAGVwGO von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof überprüft werden kann.

Der Vorbehalt zu Gunsten der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in § 47 Abs. 3 VwGO steht der Zulässigkeit der Anrufung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht entgegen. Zum einen erfasst Art. 132 der Verfassung des Landes Hessen - HV -, wonach nur der Staatsgerichtshof die Entscheidung darüber trifft, ob ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung mit der Verfassung in Widerspruch steht, die streitgegenständliche Wasserschutzgebietsverordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt nicht. Denn Rechtsverordnungen im Sinne des Art. 132 HV sind nur die in Art. 118 HV genannten gesetzesvertretenden Verordnungen der Landesregierung sowie die in Art. 107 HV angesprochenen Ausführungsverordnungen der Landesregierung oder eines einzelnen Ministers (vgl. Hess. StGH, Urteil vom 3. Dezember 1969 - P.St. 569 - ESVGH 20, 217, 218 ff.; Urteil vom 15. Juli 1970 - P.St. 548/563 - ESVGH 21, 1, 11 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 6. Dezember 1968 - V N 1/67 - ESVGH 19, 196, 202; Beschluss vom 15. Januar 1991 - 11 N 62/91 - ESVGH 41, 141, 144 f.; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 39 Rdnr. 19 ff.; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 47 Rdnr. 322). Zum anderen entzieht § 47 Abs. 3 VwGO selbst eine Kontrolle von Rechtsverordnungen im Sinne des § 132 HV dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof lediglich insoweit, als Prüfungsmaßstab die Hessische Verfassung ist. Die Zuständigkeit und die Befugnis des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Prüfung auch einer Rechtsverordnung im Sinne des Art. 132 HV am Maßstab sonstigen höherrangigen Rechts bleiben hiervon unberührt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20. Juni 1988 - 6 N 1364/88 - ESVGH 38, 273, 274 f.; Beschluss vom 1. Oktober 1991 - 6 N 1621/86 - ESVGH 42, 62, 63; Günther, a. a. O.; Sodan/Ziekow, a. a. O., § 47 Rdnr. 334).

Der Normenkontrollantrag ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere sind die Antragsteller nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Nach dieser Vorschrift kann den Antrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Für die Antragsbefugnis wird hiernach vom Antragsteller die konkrete und substantiierte Darlegung der Möglichkeit verlangt, dass die angegriffene Norm an einem für ihre Rechtsgültigkeit beachtlichen Fehler leidet und der Antragsteller dadurch in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzt wird (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21. März 2005 - 9 N 1630/01 - ZfBR 2005, 565; Bay. VGH, Urteil vom 4. Juni 1997 - 26 N 96.2963 - BayVBl. 1997, 591, 593; OVG Saarland, Beschluss vom 12. Januar 1998 - 2 N 4/97 - juris; Sodan/Ziekow, a. a. O., § 47 Rdnr. 205). Die Antragsteller können als Eigentümer von im Wasserschutzgebiet gelegenen Grundstücken geltend machen, durch die Wasserschutzgebietsfestsetzung - nach § 29 Abs. 1 Satz 1 HWG der Gesamtakt, der sich aus dem Gebietszugriff und den Schutzanordnungen zusammensetzt - in ihrem Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt zu sein. Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist die Summe der einfachgesetzlichen Normen, die den Inhalt des Eigentums definieren (vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Wasserschutzgebietsfestsetzung als Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG unterwirft den Eigentümer eines Grundstücks im Wasserschutzgebiet gemessen an den bislang sein Eigentumsrecht bestimmenden Regelungen zusätzlichen Beschränkungen. Da diese Begrenzungen seiner bislang bestehenden Eigentumsposition rechtswidrig sein und damit sein Eigentumsrecht verletzen können, ist der Eigentümer eines in einem Wasserschutzgebiet gelegenen Grundstückes hinsichtlich der Wasserschutzgebietsfestsetzung im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO grundsätzlich antragsbefugt (vgl. zur Antragsbefugnis des Eigentümers, für dessen Grundstück unmittelbar eine belastende normative Regelung getroffen wird: BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000 - BVerwG 4 BN 38.00 - NVwZ 2000, 1413; Beschluss vom 25. Januar 2002 - BVerwG 4 BN 2.02 - BRS 65 Nr. 52; Bay. VGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - 22 N 93.2863 u. a. - ZfW 1997, 178; Urteil vom 6. Dezember 2000 - 22 N 96.1148 - ZfW 2001, 242; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl. 2004, Rdnr. 850; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 47 Rdnr. 54).

2. Der zulässige Normenkontrollantrag ist indes unbegründet. Die angegriffene Wasserschutzgebietsverordnung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

a. Formelle Fehler der Wasserschutzgebietsverordnung sind von den Antragstellern nicht geltend gemacht worden und für den Senat auch nicht ersichtlich.

b. In materieller Hinsicht genügt die Wasserschutzgebietsverordnung den Anforderungen des maßgeblichen § 19 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 WHG i. V. m. § 29 Abs. 1 und 2 HWG.

aa. Tatbestandlich setzt die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG voraus, dass es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen. Das Erforderlichkeitskriterium beansprucht dabei sowohl in sachlicher Hinsicht - der Notwendigkeit des Gewässerschutzes - als auch in räumlicher Hinsicht - der flächenmäßigen Ausdehnung des Schutzgebiets - Geltung.

In sachlicher Hinsicht setzt das Erforderlichkeitskriterium zunächst voraus, dass das zu schützende Wasservorkommen für die öffentliche Wasserversorgung benötigt wird. Ferner muss eine Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass das Wasservorkommen ohne den Gebietsschutz in seiner Eignung für die öffentliche Wasserversorgung beeinträchtigt wird (sog. Schutzbedürftigkeit), andererseits darf die befürchtete Beeinträchtigung nicht so schwer wiegen, dass trotz Wasserschutzgebietsfestsetzung und Schutzanordnungen eine Nutzung für die öffentliche Wasserversorgung ausscheidet (sog. Schutzwürdigkeit). Schließlich setzt das Erforderlichkeitskriterium in sachlicher Hinsicht voraus, dass die Sicherung eines schutzbedürftigen und schutzwürdigen Wasservorkommens ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung sonstiger rechtlich geschützter Interessen, insbesondere der Rechte anderer, möglich ist (sog. Schutzfähigkeit).

In räumlicher Hinsicht besagt das Erforderlichkeitskriterium, dass nur solche Grundstücke in das Schutzgebiet einbezogen werden dürfen, die im Einzugsbereich der zu schützenden Wasserversorgung, etwa einer Trinkwassergewinnungsanlage, liegen und von denen nach den gegebenen Erkenntnismöglichkeiten nachteilige Einwirkungen auf das zu schützende Gewässer ausgehen können.

Diese rechtsbegrifflich-tatbestandlichen Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG unterliegen umfassender gerichtlicher Kontrolle, ein Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers besteht insofern nicht.

Auf der Rechtsfolgeseite eröffnet § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG dem Verordnungsgeber ein - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares - Entschließungsermessen, ob aufgrund des im Rechtssinne erforderlichen Gewässerschutzes die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zielführend und zweckmäßig erscheint (vgl. zu vorstehendem Prüfungsprogramm: Senatsurteil vom 17. Mai 2002 - 7 N 4645/98 - ESVGH 62, 222; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. März 1971 - II 504/69 -; Beschluss vom 5. August 1998 - 8 S 1906/97 - ZfW 2000, 138; Bay. VGH, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 22 N 96.1148 - ZfW 2001, 242; Urteil vom 26. Februar 2002 - 22 N 01.2625 - ZfW 2003, 218; Knopp, ZfW 1995, 1; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl. 2004, Rdnr. 857 - 859, 862 - 872, Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 19 Rdnr. 5 ff.; Sieder-Zeitler-Dahme, WHG/AbwAG, § 19 WHG Rdnr. 3 ff.; jeweils m. w. N.).

bb. Nach diesem Maßstab ist die zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Brunnen 1 "Stockborn", Brunnen 2 "Pfaffenwiese" und Brunnen 3 "Breitwiese" erfolgte Festsetzung des Wasserschutzgebiets rechtmäßig.

(1) Das Erforderlichkeitsgebot des § 19 Abs. 1 WHG ist in sachlicher Hinsicht gewahrt. Das zu schützende Grundwasser im Einzugsbereich der bezeichneten Brunnen wird für die öffentliche Versorgung der Gemeinde A-Stadt mit Trinkwasser benötigt. Im Hinblick auf die tatsächliche Bedarfslage und Versorgungssituation nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen des Antragsgegners auf Seiten 6 bis 14 der Antragserwiderung vom 13. Oktober 2005, denen die Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten sind und an denen zu zweifeln für den Senat kein Anlass besteht. Der Einwand der Antragsteller, für die Versorgung des Ortsteils Hasselbach der Gemeinde A-Stadt reiche der Brunnen 3 "Breitwiese" aus, ist rechtlich nicht erheblich, da die Trinkwasserversorgung der gesamten Gemeinde A-Stadt in Rede steht.

Auf das Grundwasser im Einzugsbereich der bestehenden Brunnen ist abzustellen, da die Standortentscheidung für wasserhaushaltsrechtlich zugelassene Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung bei der gerichtlichen Überprüfung des Wasserschutzgebietes nicht mehr in Frage zu stellen ist. Dies ist Konsequenz der Wirksamkeit der wasserhaushaltsrechtlichen Zulassung als Verwaltungsakt (sog. Tatbestandswirkung, vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 2002 - 7 N 4645/98 - a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. März 1971, S. 14 f. des amtlichen Urteilsumdrucks; Breuer, a. a. O., Rdnr. 869; allgemein: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 43 Rdnr. 18 f.). Diese - in § 43 HVwVfG i. V. m. § 100 Abs. 1 HWG angelegte - Wirkung ist entgegen der Auffassung der Antragsteller mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar, da Personen, in deren Rechtskreis eine Wasserschutzgebietsfestsetzung eingreift, durch das gerichtlicher Kontrolle unterliegende Erforderlichkeitskriterium des § 19 Abs. 1 WHG hinreichenden Rechtsschutz erfahren.

Das Grundwasser im Einzugsbereich der drei Brunnen ist ferner schutzbedürftig. Zum einen sind bereits sämtliche Brunnen von Verkeimungen betroffen gewesen. Zum anderen bestehen aufgrund der Nutzung der Umgebung - namentlich der zu landwirtschaftlichen Zwecken - Gefahrenpotenziale, die die Wahrscheinlichkeit einer Grundwasserbeeinträchtigung ohne Schutzanordnungen und damit eine Schutzbedürftigkeit begründen.

Das Grundwasser im Bereich sämtlicher Brunnen ist auch schutzwürdig. Es handelt sich um ein nitratarmes Grundwasservorkommen, das es ermöglicht, die Grenzwerte der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959) - Trinkwasserverordnung - für Nitrate einzuhalten. Die bakteriologische Belastung des aus den Brunnen gewonnenen Wassers, die die Antragsteller vornehmlich rügen, schließt dessen Eignung für die Trinkwasserversorgung der Gemeinde nicht aus. Diese Verunreinigungen sind bei einer Gesamtbetrachtung der Wassergewinnungsanlagen seit 1989 tendenziell rückläufig. Die höheren Belastungen des Brunnens 2 "Pfaffenwiese" noch in den Jahren 2005 und 2006 sind durch eine - nach der Wasserschutzgebietsverordnung ohnehin unzulässige - Beweidung bis an den Brunnenkopf heran, den dort früher bestehenden Baumbestand und dessen Wurzelwerk sowie schließlich die im Jahr 2006 erfolgten Arbeiten zur Beseitigung dieser Risikofaktoren (weiträumige Einzäunung der Brunnenumgebung, Entfernung des Baumbestandes und des Wurzelwerks, Verfüllung mit unbelastetem und bindigem Erdreich) erklärbar und lassen nicht den Schluss auf eine dauerhafte bakteriologische Belastung in der Größenordnung der von den Antragstellern in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Tabelle zu. Im Übrigen wird bakteriologischen Belastungen sämtlicher Brunnen durch die Wasserschutzgebietsfestsetzung gerade entgegengewirkt.

Die im Pumpwerk Hasselbach vorgenommene Aufbereitung des Rohwassers, die eine UV-Bestrahlung zur Entkeimung einschließt, lässt die Schutzwürdigkeit des Wasservorkommens gleichfalls nicht entfallen. Denn eine erforderliche Aufbereitung von Wasser hebt dessen Eignung zur Trinkwasserversorgung nicht von vornherein auf. Dies belegt § 3 Nr. 1a Trinkwasserverordnung, wonach "Trinkwasser" alles Wasser - im ursprünglichen Zustand oder nach Aufbereitung - ist, das zum Trinken, Kochen, zur Zubereitung von Speisen und Getränken oder insbesondere zu den folgenden anderen häuslichen Zwecken bestimmt ist: Körperpflege und -reinigung, Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen.

Soweit die Antragsteller bezogen auf die einzelnen Brunnen das Fehlen strengerer Schutzvorkehrungen in der angegriffenen Verordnung bemängeln, ist in Rechnung zu stellen, dass auch die Gliederung des Wasserschutzgebietes in Schutzzonen (§ 29 Abs. 2 HWG) und die Festlegung von Schutzanordnungen (§ 19 Abs. 2 WHG, § 29 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz HWG) am Erforderlichkeitskriterium zu messen sind (vgl. Breuer, a. a. O., Rdnr. 876; Czychowski/Reinhardt, a. a. O., Rdnr. 48; jeweils m. w. N.).

Vor diesem Hintergrund sind die zum Schutz der Brunnen getroffenen Maßnahmen tauglich, um die von der Schutzwürdigkeit vorausgesetzte Eignung des gewonnenen Wassers zur Trinkwasserversorgung zu gewährleisten. Abweichungen der angegriffenen Verordnung von den Vorgaben der DVGW-Richtlinie W 101 legitimieren sich aus hydrogeologischen Besonderheiten der Brunnen sowie aus einer sachgerechten Abwägung von Erfordernissen des Wasserschutzes mit Belangen der Landwirtschaft.

Auch die Führung eines Abwasserkanals durch den Fassungsbereich (Zone I) des Brunnens 3 "Breitwiese" steht der Schutzwürdigkeit des Grundwassers nicht entgegen. In der Regel stellt allerdings das Durchleiten von Abwasser im Fassungsbereich (Zone I) einer Wassergewinnungsanlage eine Gefährdung dar und ist dort nicht tragbar (vgl. Nr. 4.3.1 i. V. m. Nr. 4.2.11 der DVGW-Richtlinie W 101). Aufgrund der topographischen Verhältnisse im Bereich des Brunnens 3 "Breitwiese" ist die Führung des mit einem Inliner nachgerüsteten Abwassersammlers durch den Fassungsbereich (Zone I) dieser Trinkwassergewinnungsanlage jedoch eine rechtlich tragfähige Lösung der der Gemeinde obliegenden Aufgaben, sowohl die öffentliche Trinkwasserversorgung (§ 54 HWG) als auch die Abwasserentsorgung (§ 52 HWG) zu gewährleisten.

Für die von den Antragstellern in der mündlichen Verhandlung aufgestellte und mit einem Beweisantrag verbundene Behauptung, wonach auf dem Grundstück Flur 8, Flurstück 54, der Gemarkung Hasselbach im Untergrund unbekannte Altablagerungen/Altlasten aus früherer Müllbeseitigung liegen, fehlt vor dem Hintergrund der vom Antragsgegner im Rahmen des Verfahrens zur Festsetzung des Wasserschutzgebiets vorgenommenen Untersuchungen auf Müllablagerungen und Altlasten ein greifbarer Anhaltspunkt. Die vom Antragsgegner namentlich im Hinblick auf die außerhalb des Wasserschutzgebiets liegende Altdeponie in Flur 8, Flurstück 74, sowie die altlastenverdächtige Fläche in Flur 8, Flurstücke 42, 43, 45 bis 50, durchgeführten Untersuchungen ergeben keinen Hinweis darauf, dass Schadstoffe aus Müllkippen oder anderen Flächen in das Grundwasser gelangt wäre. Bei einer Regenerationszeit des Grundwassers von deutlich unter 30 Jahren im Bereich des Brunnens 3 "Breitwiese" aber hätten sich nach diesen Untersuchungen entsprechende Auswirkungen im Grundwasser zeigen müssen. Bei dieser Sachlage, über die die Antragsteller aufgrund der Antragserwiderung des Antragsgegners vom 13. Oktober 2005 (Seiten 23/24) informiert waren, bestand für den Senat im Rahmen der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht kein Anlass der bloßen Behauptung einer unbekannten Altablagerung im Untergrund des Flurstücks 54 nachzugehen. Hinzu trat, dass Anhaltspunkte für vom Flurstück 54 ausgehende Einwirkungen auf das Grundwasser im Einzugsbereich des Brunnens 3 "Breitwiese", die dessen Tauglichkeit zur Trinkwassergewinnung beeinträchtigen und damit allein entscheidungserheblich gewesen wären, nicht bestanden. Aus diesen Erwägungen heraus war auch der Beweisantrag der Antragsteller abzulehnen.

Im Übrigen verweist der Senat bezüglich der Schutzwürdigkeit des aus dem jeweiligen Brunnen gewonnenen Wassers, also dessen prinzipieller Eignung zur Trinkwasserversorgung, ergänzend auf die Ausführungen in der Antragserwiderung des Antragsgegners vom 13. Oktober 2005 (Seiten 15 bis 24) sowie in dessen Schriftsatz vom 9. März 2006 (Seiten 4 bis 23).

Soweit das Vorbringen der Antragsteller dahin zu verstehen ist, dass sie gegen die Rechtmäßigkeit der Wasserschutzgebietsverordnung unter dem Blickwinkel der Schutzwürdigkeit des Wasservorkommens auch anführen, dass (weiterhin) gegen in der Verordnung getroffene Schutzanordnungen verstoßen wird, ist ein solcher Vortrag nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verordnung in Zweifel zu ziehen. Denn Defizite des Normvollzugs begründen prinzipiell keinen Normfehler (vgl. auch Senatsurteil vom 17. Mai 2002 - 7 N 4645/98 - a. a. O.).

Die Schutzfähigkeit des Grundwassers ist gleichfalls gegeben. Anhaltspunkte dafür, dass die Wasserschutzgebietsfestsetzung Rechte anderer unverhältnismäßig beeinträchtigt, haben weder die Antragsteller dargetan noch sind sie für den Senat ersichtlich.

(2) Auch in räumlicher Hinsicht weist die Festsetzung des Wasserschutzgebiets keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht auf. Namentlich widerspricht die von den Antragstellern beanstandete Einbeziehung des Wohngebiets im südlichen Ortsteil von Hasselbach nicht dem Erforderlichkeitsgebot des § 19 Abs. 1 WHG.

Die Erforderlichkeit der Einbeziehung eines Grundstücks in ein Wasserschutzgebiet fehlt, wenn es nach den - bei vernünftigem Verwaltungsaufwand - gegebenen Erkenntnismöglichkeiten nicht im Einzugsbereich der zu schützenden Wassergewinnungsanlage liegt. Dabei ist indes zu berücksichtigen, dass sich die genauen Grenzen eines erforderlichen Wasserschutzgebietes - wie auch die seiner internen Schutzzonen - selbst bei sorgfältiger Beachtung wasserwirtschaftlicher und hydrogeologischer Erkenntnisse grundsätzlich nur annähernd umreißen lassen und sich regelmäßig nicht auf der Erdoberfläche abzeichnen. Deshalb darf sich der Verordnungsgeber insoweit mit in sich schlüssigen Schätzungen begnügen, soweit diese auf wasserwirtschaftlichen und hydrogeologischen Fakten beruhen, und sich bei der Grenzziehung an in der Natur äußerlich erkennbaren Linien und an topographischen Gegebenheiten orientieren (vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 2002 - 7 N 4645/98 - a. a. O.; Ellinghoven, NuR 2004, 115 ff., jeweils m. w. N.).

Die Bestimmung der Grenzen des Wasserschutzgebiets durch den Antragsgegner wird diesen Anforderungen gerecht. Sie erfolgte auf der Grundlage des Gutachtens des Hessischen Landesamtes für Bodenforschung vom 31. März 1992 (Bl. 445 ff. des Behördenvorgangs) sowie der Stellungnahmen des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie vom 28. Mai 2001 (Bl. 512 f. des Behördenvorgangs) und vom 5. August 2003 (Bl. 995 ff. des Behördenvorgangs). Die dort niedergelegten Erkenntnisse der genannten Fachbehörden zu den die Grenzen des Wasserschutzgebietes bestimmenden Einzugsbereichen der Trinkwassergewinnungsanlagen, auf die der Senat Bezug nimmt, berücksichtigen wasserwirtschaftliche und hydrogeologische Gegebenheiten und weisen keine erkennbaren Defizite auf. Im Hinblick auf die im Gebiet bestehenden Kluftgrundwasserleiter - Festgesteine, in denen das Wasser in Klüften, Rissen und Spalten fließt, wobei keine ausgeprägte Speicherfähigkeit besteht, aber die Fließgeschwindigkeit bis zu mehrere 100 m pro Tag betragen kann (vgl. Ellinghoven, a. a. O., S. 152 Fn. 33) - und die dadurch bedingten Abgrenzungsschwierigkeiten ist es nicht zu beanstanden, dass die Bestimmung des Einzugsbereichs auch anhand der Geländestruktur sowie der Oberflächengewässer vorgenommen worden ist. Die von den Antragstellern gerügte Einbeziehung des Wohngebiets im südlichen Ortsteil von Hasselbach wegen dessen morphologischen Gefälles nach Osten ist aufgrund des unterirdischen Abflusses von Grundwasser, den die Betrachtung der Antragsteller nicht einbezieht, gerechtfertigt.

(3) Für Ermessensfehler des Verordnungsgebers bei der Entscheidung, das Wasserschutzgebiet festzusetzen, bestehen keine Anhaltspunkte.

cc. Schließlich begegnen auch die interne Gliederung des Wasserschutzgebiets in Schutzzonen (§ 29 Abs. 2 HWG) sowie die in der Verordnung vorgesehenen Schutzanordnungen (§ 19 Abs. 2 WHG, § 29 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz HWG) keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Beide sind - wie die Festsetzung des Wasserschutzgebiets als solche - am Erforderlichkeitskriterium des § 19 Abs. 1 WHG zu messen und ins Entschließungsermessen des Verordnungsgebers gestellt. Hiernach sind sie nicht zu beanstanden. Soweit die Antragsteller strengere als die getroffenen Schutzvorkehrungen einfordern und diesen mangels Eignung die Erforderlichkeit und damit die Rechtmäßigkeit absprechen, berücksichtigen sie - wie bereits dargelegt - nicht hinreichend, dass der Verordnungsgeber auch Schutzzonen und Schutzanordnungen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechend nur unter Abwägung des Gewässerschutzes mit sonstigen rechtlich geschützten Interessen bestimmen darf.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollsteckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird endgültig auf 15.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Für jedes der drei Ehepaare, die jeweils als Rechtsgemeinschaft die Wasserschutzgebietsverordnung bekämpfen, war mangels genügender Anhaltspunkte zur Bestimmung der Bedeutung der Sache für die Antragsteller der Auffangstreitwert von 5.000,00 € zu wählen. Die Bestimmung des Streitwertes erfolgte durch Addition der drei Werte (vgl. Nr. 1.1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).