Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informa ...
1. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung der in §31 PolGNW 1990 geregelten Art ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art.2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 GG) nur vere ...
Unzulässige Beschwerde der Deutschen Telekom AG gegen eine erledigte amtsgerichtliche Eilanordnung zur Übermittlung von Verbindungsdaten zwecks polizeilicher Gefahrenabwehr