LG Kassel, Urteil vom 24.11.2006 - 4 O 1248/06
Fundstelle
openJur 2012, 28134
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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 273,10 nebstZinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligenBasiszinssatz seit dem 26. Januar 2006 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten desselbstständigen Beweisverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar gegenSicherheitsleistung in Höhe von EUR 1.900,00.

Tatbestand

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Nacherfüllung eines Kaufvertrages.

Der Kläger erwarb am 24. Januar 2005 bei der Beklagten, die in „..." mit Baustoffen handelt, unter anderem 45,36 m2 Bodenfliesen des italienischen Fliesenherstellers „…“ der „…“ 30 x 30 cm „…“ zum Kaufpreis von brutto EUR 1.382,27. Es handelt sich hierbei um poliertes Feinsteinzeug. Der Kläger verlegte die Fliesen in der Küche, im Flur, im Badezimmer und auf den Treppenpodesten seines Wohnhauses in „…“. Nach dem Verlegen, Verfugen und Reinigen der 33 m2 betragenden Gesamtfläche der Verfliesung zeigten sich Schattierungen auf der Fliesenoberfläche, die mit bloßem Auge zu erkennen waren. Nachdem der Kläger die Mängel gegenüber der Beklagten gerügt hatte, wandte sich die Beklagte, die zunächst die Mangelhaftigkeit eingeräumt hatte, an die Herstellerin der Fliesen. Diese wies mit Telebrief vom 26. Juli 2005 die Reklamation zurück mit der Begründung, es lägen keine Schleifspuren vor.

Auf Antrag des Klägers erstattete der Sachverständige Dipl.-Ing „ ..." im selbstständigen Beweisverfahren Landgericht Kassel Aktenzeichen 5 OH 72/05 ein schriftliches Sachverständigengutachten und erläuterte das schriftliche Gutachten vom 5. Januar 2006 im Zusammenhang mit seiner Anhörung in diesem Verfahren. In diesem Zusammenhang kam er zum Ergebnis, dass die vom Kläger bemängelte unterschiedliche Oberflächenbeschaffenheit bei entsprechendem Tageslichteinfall durch das Küchenfenster und bei geöffneter Flurtür zu erkennen ist, sichtbar im Einzelnen sind insbesondere matte Schattierungen und bei genauer Betrachtung auch feine Mikroschleifspuren in der Oberfläche. Betroffen hiervon ist die gesamte verlegte Fläche von 31 m2.

Zusammenfassend stellt der Sachverständige fest, dass der Fliesenbelag über die gesamte Fläche in den einzelnen Fliesen matte „neblige“ Stellen aufweist, dass die matte Oberfläche allerdings erst bei entsprechendem Lichteinfall durch sogenanntes Streiflicht sichtbar wird.

Da eine Nachbesserung der Schleifspuren nicht in Betracht kommt, setzt die Mängelbeseitigung nach den Ausführungen des Sachverständigen voraus, dass der Fliesenbelag nebst dem aus Gipsfaserbrockenelementen bestehenden Unterbau vollständig entfernt werden muss. Hierbei entstehen unter Einbeziehung der Herstellung eines neuen Estrichs auf Dämmschicht Kosten in Höhe von EUR 6.822,47. Hierin sind die Kosten für den Ein- und Ausbau der Küche, die der Kläger auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags einer Fachfirma auf EUR 1.026,60 beziffert, nicht enthalten.

Der Kläger ist der Auffassung, weil die Fliesen mangelhaft seien, sei die Beklagte zur Nachlieferung von Fliesen derselben Sorte und Rücknahme der mangelhaften Fliesen verpflichtet, daneben habe er noch ein Anspruch auf Ersatz seiner im Zusammenhang mit der Verlegung der mangelhaften Fliesen entstandenen Kosten und auf Ersatz der zusätzlich entstehenden Kosten bei einer Neuverlegung der Fliesen nach Maßgabe der §§ 440, 280, 281 BGB.

Er meint, die Beklagte habe als Fliesenfachhändlerin ihre handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten verletzt, denn im Rahmen einer gebotenen Untersuchung der Fliesen hätte deren Mangel vor dem Weiterverkauf erkannt werden müssen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen 1. an den Kläger 45,36 m2 Bodenfliesen der Marke „...“ zu liefern, 2. an den Kläger EUR 5.830,57 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26. Januar 2006 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, die von ihr verkauften Fliesen entsprächen der einschlägigen DIN EN ISO 10545-2, in der die verbindlichen Maße und Oberflächenbeschaffenheit von Fliesen und deren Beurteilung festgelegt seien. Da die Fehler bei einer senkrechten Betrachtung aus einem Abstand von einem Meter unter gleichmäßig ausgeleuchteten Bedingungen nicht sichtbar seien, sei ein Sachmangel nicht begründet. Dies folge daraus, dass der Sachverständige selbst festgestellt habe, dass die Schattierungen lediglich bei Streiflicht erkennbar sind.

Hilfsweise vertritt die Beklagte die Auffassung, dass sie berechtigt sei, die Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 3 S. 1 BGB zu verweigern, weil die vom Kläger verlangte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sei.

Die Akten des Landgerichts Kassel betreffend das Beweissicherungsverfahren 5 OH 72/05 lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Das Gericht hat zusätzlich Beweis erhoben, über die Frage der Mangelhaftigkeit des Fliesenbelages durch mündliche Anhörung des Sachverständigen Dipl.-Ing. „…“

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Vernehmungsniederschrift vom 24. November 2006 (Bl. 80 ff. d. A.) Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nur im geringen Umfang begründet.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme liegt zwar ein Beschaffenheitsmangel vor (I.) gleichwohl sind die Voraussetzungen für den geltend gemachten Nacherfüllungsanspruch gem. §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB nicht gegeben, denn der Beklagten ist eine Nacherfüllung nicht zumutbar (II.), weshalb der Kläger lediglich berechtigt ist, den gezahlten Kaufpreis in Höhe von EUR 273,10 zu mindern.

I. Die Bodenfliesen sind nach den Feststellungen des Sachverständigen zwar mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB, weil sie bei Gefahrübergang nicht die Beschaffenheit aufgewiesen haben, die bei Fliesen der gleichen Art üblich sind und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Gleichwohl ist die Nacherfüllungsverpflichtung der Beklagten entfallen, denn nach den Feststellungen des Sachverständigen ist der Beklagten die vom Kläger verlangte Nachbesserung gem. § 439 Abs. 3 BGB nicht zumutbar, weil hiermit unverhältnismäßiger Kostenaufwand verbunden ist.

Nach den Feststellungen des Sachverständigen im schriftlichen Gutachten, seiner Anhörung im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens und seiner Anhörung im Hauptsacheprozess weisen die Fliesen herstellungsbedingte Polierfehler auf, die im Zusammenhang mit einer verkehrsüblichen Nutzung der Räume mit bloßem Auge sichtbar sind und die ästhetische Anmutung des Belages beeinträchtigen. Die Fliesen genügen damit nicht dem für den gewöhnlichen Gebrauch vorausgesetzten Zweck, weil der durch das Polieren der Fliesen gewollte Spiegeleffekt beeinträchtigt wird.

Den Einwendungen der Beklagten, die Fliesen entsprächen den geltenden DIN-Normen kommt keine Bedeutung zu, denn die Beklagte verkennt, dass zwar jeder Verstoß gegen eine DIN-Norm einen Mangel begründet, demgegenüber aber nicht schon von einer Mangelfreiheit auszugehen ist, wenn DIN-Normen eingehalten sind.

Nach ständiger Rechtssprechung des BGH ist Anknüpfungspunkt für den Sachmangel die Beschaffenheit und Verwendungseignung der Kaufsache.

Die Kaufsache ist sachmangelfrei, wenn ihre Istbeschaffenheit mit der Sollbeschaffenheit übereinstimmt. Zu der bei polierten Fliesen vom Käufer zu erwartenden üblichen Beschaffenheit gehört auch, dass sie die Umgebung widerspiegeln. Sind sie dazu außerstande, liegt ein Sachmangel vor, und zwar unabhängig davon, ob ansonsten die DIN-Normen eingehalten sind. Hier kommt im vorliegenden Fall hinzu, dass bei der Frage einer optischen Beeinträchtigung auf eine normale Nutzung abzustellen ist und diese liegt bei Fliesen nicht darin, die verfliesten Flächen mit gesenktem Kopf zu begehen. Aus den Ausführungen des Sachverständigen ergibt sich zweifelsfrei, dass eine Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit vorliegt, denn den Ausführungen des Sachverständigen kann entnommen werden, dass polierte Fliesen in der Regel ohne die von ihm im konkreten Fall festgestellten optischen Beeinträchtigungen verkauft werden.

II. Demgegenüber ist allerdings der Einwand der Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 Abs. 3 BGB begründet.

Im vorliegenden Fall übersteigen die Ausbau- und Einbaukosten, die mit der Beseitigung der Mängel an den Bodenfliesen entstehen und deshalb zum Nacherfüllungsaufwand des Verkäufers gehören, unter Einbeziehung des Auf- und Abbaus der Küche mit fast 8.000,00 EUR den durch die Nacherfüllung zu erzielenden Mehrwert, d. h. die Werterhöhung, um das 30fache.

Zu den zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, die gem. § 439 Abs. 2 BGB der Verkäufer zu tragen hat, zählen auch die Kosten, die nur deshalb anfallen, weil der Verkäufer Veränderungen der Kaufsache, die im Zusammenhang mit deren ertragsgemäßen Verwendung stehen, vorgenommen hat. Zu solchen Veränderungen zählt beim Verkauf von Bodenfliesen die Verlegung der Fliesen. Durch die Nacherfüllung der Sache soll der Käufer in die Lage versetzt werden, mit der Sache so zu verfahren, als wäre diese mangelfrei gewesen. Damit ist der Zustand geschuldet, in dem sich die Kaufsache befände, wenn sie mangelfrei gewesen wäre. Zu den Aufwendungen im Sinne von § 539 Abs. 2 BGB zählen somit sowohl die Aus- wie auch die Einbaukosten für die Fliesen. Dies ergibt sich aus der – allerdings zur alten Rechtslage ergangenen – Entscheidung des BGH in BGHZ 87, 104, dort hatte der BGH dem Verkäufer die Kosten für das Abdecken beschädigter Ziegeln eines Daches auferlegt.

Die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten ergibt sich nicht aus dem Vergleich mit dem Kaufpreis der Fliesen, sondern aus dem Vergleich mit dem Wert der vertraglich geschuldeten Sache für den Käufer. Die Bezugnahme des Gesetzes auf den Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels (§ 439 Abs. 3 S. 2 BGB) macht deutlich, dass sich die Unverhältnismäßigkeit der Kosten nach dem Verhältnis der Nacherfüllungskosten zu der durch die Nacherfüllung zu erzielenden Werterhöhung bestimmt. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien scheitert das Nacherfüllungsverlangen am Einwand der Beklagten gem. § 439 Abs. 3 BGB.

Für den Wert der mangelfreien Sache ist nach dem Einbau der Fliesen auf den so bestimmungsgemäß geschaffenen Zustand abzustellen. Danach ist der Vorteil der Nacherfüllung für den Kläger unbedeutend, denn die Fliesen weisen wertmäßig eher gering zu veranschlagende Schönheitsfehler auf, halten mithin den Anforderungen der vertragsgemäßen Nutzung weitgehend stand.

Der Sachverständige geht im vorliegenden Fall auf der Grundlage der sogenannten Nutzwertanalyse, die dem Zielbaumverfahren nach Aurnhammer entspricht davon aus, dass die optische Wertminderung im vorliegenden Fall 10,5% des Wertes der Leistung entspricht. Die Funktionsfähigkeit der Böden wird durch die optischen Beeinträchtigungen nämlich nicht beeinträchtigt. Für Schönheitsfehler ist anerkannt, dass ein Käufer ihn jedenfalls da nicht hinzunehmen braucht, wenn damit die Wertschätzung des Hauses berührt ist. Der Kläger hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse daran, eine seiner ästhetischen im Vertrag zu Grunde gelegten Vorstellungen und Wünschen entsprechende Leistung zur erhalten. Die Schatten und nebligen Stellen des Belages fallen bei genauem Hinsehen unter bestimmten Lichtverhältnissen zwar auf, sie wirken aber nicht in einem solchen Maße störend, dass ein Auswechseln des Plattenbelages erforderlich wäre. Insgesamt handelt es sich um geringfügige Schönheitsfehler.

Mit dem Sachverständigen setzt das Gericht den Geltungswert des Fußbodens mit 70 % an und liegt damit unter dem vom OLG Celle im OLG Celle Report 1998, 318 – 320 angenommenen 30 % für hochwertigen Carraramarmor. Bei der Bewertung der Schwere des Mangels geht das Gericht von der Stufe oberer Bereich geringfügig und unterer Bereich mäßig aus. Das ergibt unter Berücksichtigung der Matrix zur Bewertung von Mängeln eine Wertminderung zwischen 7 % und 14 %, das sind interpoliert 10,5 %. Unter Zugrundelegung der vom Sachverständigen geschätzten Mängelbeseitigungskosten in Höhe von netto EUR 2.135,44 unter Berücksichtigung von Regiekosten in Höhe von 5 % für die Beauftragung und Überwachung der Arbeiten ermittelt sich unter Einbezug der Umsatzsteuer von 16 %, das sind EUR 358,75 ein Wert des Werkes in Höhe von EUR 2.600,97. Das ergibt bei einer Wertminderung von 10,5 % den Betrag von EUR 273,10.

Die Kosten für den Estrich waren bei der Wertermittlung nicht mit einzubeziehen, da die Estricharbeiten nicht das Gewerk Fliesenleger betreffen.

Die weitergehende Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Sie berücksichtigt, dass das Obsiegen des Klägers verhältnismäßig geringfügig ist und besondere Kosten nicht veranlasst hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 ZPO, weil der Kostenbetrag, wegen dessen die Beklagte vollstrecken kann den Wert von EUR 1.500,00 übersteigt.